DTF 76 II 110
Regesto
Diritto internazionale privato.
Le pretese civili derivanti da un atto illecito soggiacciono alla legge del luogo in cui esso a stato commesso. I reati a distanza sono reputati commessi tanto nel luogo ove il delinquente ha agito, quanto nel luogo ove l'effetto s'è prodotto.
Fatti da pagina 110
Die klagende Charles Braendli A.-G., eine Basler Speditionsfirma, und die beklagte Copex Expeditiensbedrijf G. A., eine Genossenschaft holländischer Blumenzwiebelexporteure, besorgten seit 1938 gemeinsam den Transport von Blumenzwiebeln aus Holland nach der Schweiz. Die Gewinne aus den einzelnen Frachten wurden unter den Parteien jeweils hälftig geteilt. Im August 1947 kam es auf Veranlassung der Beklagten zum Abbruch der Geschäftsbeziehungen. Die gegenseitige Abrechnung ergab ein Guthaben der Beklagten, über dessen Höhe, nach anfänglichem Einverständnis, Differenzen entstanden. In zwei Zirkularen, von denen das eine an die holländischen Genossenschafter, das andere an die schweizerischen Gärtnermeister gerichtet war, teilte die Beklagte mit, dass sie sich zu einer Umstellung ihrer Organisation gezwungen sehe. Als Gründe für diese Massnahme nannte sie die Weigerung der Klägerin, die seit Jahren angelaufene Schuld zu begleichen, sowie den Umstand, dass die sachverständigen Angestellten der Klägerin in die nunmehr mit der Vertretung der Beklagten betraute Firma übergetreten seien.
In der Folge betrieb die Beklagte die Klägerin für Fr. 39,379.35 nebst 5% Zins seit 27. August 1947 und — DTF 76 II 110, pag. 111 — erwirkte die provisorische Rechtsöffnung. Daraufhin klagte die Braendli A.-G. auf Aberkennung. Sie gestand der Beklagten eine Forderung von Fr. 28,074. 81 zu, stellte aber eigene Schadenersatz- und Genugtuungsansprüche zur Verrechnung, da ihr durch die unwahre Angaben enthaltenden Zirkulare der Beklagten viele Kunden verloren gegangen seien.
Die Gerichte des Kantons Basel-Stadt, das Appellationsgericht mit Urteil vom 10. März 1950, schützten die Klage für den Fr. 29,364.17 nebst 5% Zins seit 27. August 1947 übersteigenden Betrag. Auf die hiegegen von der Klägerin eingelegte Berufung trat das Bundesgericht nicht ein aus nachstehenden
Considerandi
Erwägungen:
Auf unerlaubte Handlungen findet das am Tatort geltende Recht Anwendung (BGE 51 II 328). Welches bei Distanzhandlungen der Tatort sei, ist in der Lehre umstritten. Die eine Auffassung stellt ab auf den Ort der Ausführung (vgl. OSER-SCHÖNENBERGER, Kommentar zum OR, Allgemeine Einleitung N. 145), die andere berücksichtigt als dem Ort der Ausführung gleichwertig den Ort, wo der Erfolg eingetreten ist (vgl. NUSSBAUM, Deutsches internationales Privatrecht, S. 288; LEWALD, Das deutsche internationale Privatrecht, S. 262; MELCHIOR, Die Grundlagen des deutschen internationalen Privatrechts, S. 168; RAAPE, Deutsches internationales Privatrecht, in den Neuen Rechtsbüchern Blomeyers, 2 S. 326; SCHNITZER, Handbuch des internationalen Privatrechts, 2. Auflage, 2 S. 543; NIBOYET, Traité de droit international privé français 1948, 5 S. 151). Für das schweizerische Recht kann heute die Entscheidung nicht mehr zweifelhaft sein, nachdem das StGB in Art. 7 Abs. I als Begehungsort des Deliktes sowohl den Ort der Ausführung als denjenigen des Erfolgseintrittes festlegt. Es besteht kein Grund, diese Ordnung nicht auch im Bereiche des Zivilrechts gelten zu lassen, zumal ja die unerlaubte Handlung im — DTF 76 II 110, pag. 112 — Sinne von Art. 41 OR häufig zugleich strafbare Handlung im Sinne des StGB sein wird. Es würde zu unerträglichen Widersprüchen führen, wenn man die nämliche Tat bezüglich der Strafbarkeit als an beiden Orten, bezüglich der Verpflichtung zu Schadenersatz als nur am einen Ort begangen betrachten und dementsprechend international verschiedenem Recht unterstellen müsste. So hat denn schon BGE 43 II 316 unter Verweisung auf BGE 40 I 20 in dieser Frage die Regelung des Strafrechtes angezogen, wie sie nunmehr vom Bundesgesetzgeber selbst übernommen worden ist.
Hievon ausgegangen untersteht die Schadenersatz- und Genugtuungsforderung wegen des an die Gesellschafter der Beklagten versandten Zirkulars dem holländischen Recht. Wenn die Vorinstanz schweizerisches Recht herangezogen hat, so als Ersatz für das ihr nicht bekannte holländische Recht. Alsdann gilt es nicht als Bundesrecht im Sinne von Art. 43 OG, weshalb seine Auslegung vom Bundesgericht nicht überprüft werden kann (BGE 67 II 181). Dagegen ist auf die Schadenersatz- und Genugtuungsforderung wegen des an die schweizerischen Gärtnermeister versandten Zirkulars (auch) schweizerisches Recht als solches anwendbar. Es lässt sich aber den Akten kein Anhalt dafür entnehmen, dass die Klägerin für diese Handlungen allein Ansprüche in der Höhe des Berufungsstreitwertes geltend zu machen gedachte. Jedenfalls fehlen hierüber entgegen der Vorschrift in Art. 55 Abs. 1 lit. a OG irgendwelche Angaben in der Berufungsschrift, was gemäss BGE 71 II 254 die Vorkehr unwirksam macht.