DTF 76 III 81

Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht in Erwägung:

1. — Eine Umtriebs-, also Parteientschädigung im Sinne des zweiten Rekursantrages kann im Beschwerde- und Rekursverfahren vor den Aufsichtsbehörden nicht beansprucht werden, so wenig wie in diesem Verfahren Spruchgebühren zu erheben sind (Art. 69 und 78 des Tarifs zum SchKG).

2. — Soweit die gepfändeten Lohnbeträge von 5 X Fr. 11.40 = Fr. 57.— für die Betreibungen Nr. 133 und 3906 verwendet wurden, ist die Beschwerde nicht begründet. Ein Grund zur Revision dieser Lohnpfändung zugunsten des Schuldners (vgl. BGE 50 III 124) ist nicht dargetan. Was aber den der Herbstzulage entnommenen Betrag von Fr. 130.10 betrifft, der nicht gepfändet war, so stellt sich dessen Ablieferung an das Betreibungsamt als Interventionszahlung eines Dritten dar. Eine solche ist zwar an und für sich mit Art. 12 SchKG durchaus vereinbar und ebenso wie eine Zahlung des Schuldners selbst zu berücksichtigen. Umstritten ist jedoch, ob auch eine gegen den Willen des Schuldners erfolgte Intervention als im Sinne von Art. 12 SchKG wirksam zu gelten habe (was der Bundesrat einmal bejahte: Archiv 3 Nr. 37: zustimmend JAEGER, zu Art. 12 N. 2; ebenso BLUMEN- — DTF 76 III 81, pag. 84 — STEIN, Handbuch S. 46 Nr. 8, entgegen REICHEL, 2. Auflage des Kommentars von Weber und Brüstlein, zu Art. 12 N. 2). Richtigerweise hat das Amt nicht nur einem vom Zahlenden angebrachten Vorbehalte Rechnung zu tragen (Archiv 5 Nr. 3), sondern ebenso einen Widerspruch des Schuldners zu beachten. Im allgemeinen ist allerdings das Einverständnis des Schuldners mit der Intervention eines Dritten im Betreibungsverfahren zu vermuten. Bestehen aber begründete Zweifel, so hat das Amt den Schuldner anzuhören und sich jeder Verfügung über den eingegangenen Geldbetrag einstweilen zu enthalten. Mit einem Zweifelsfalle solcher Art hat man es nun immer zu tun, wenn beim Bestehen einer Lohnpfändung der Arbeitgeber dem Betreibungsamte nicht gepfändeten Lohn einbezahlt. Es ist von vorneherein damit zu rechnen, der Schuldner werde dies nicht gelten lassen und die betreffenden Geldmittel für sein Existenzminimum in Anspruch nehmen. Dazu ist er denn auch berechtigt. Vorbehalten bleibt eine den betreffenden Betrag umfassende zusätzliche Lohnpfändung, sei es im Sinne einer Revision der ursprünglichen Lohnpfändung oder als Nachpfändung, wobei aber das Beschwerderecht des Schuldners wiederum gewahrt sein müsste.

3. — Kam solch nachträgliche Pfändung mangels Begehrens eines Gläubigers nicht in Frage, so hätte das Amt die ihm vom Arbeitgeber ohne Zustimmung des Schuldners abgelieferte Herbstzulage zurückweisen und dem Arbeitgeber oder mit dessen Zustimmung dem Schuldner überweisen sollen. Und die kantonale Aufsichtsbehörde, welcher der Widerspruch des Schuldners durch dessen Rekurs eindeutig zur Kenntnis gelangte, durfte die Sache nicht kurzerhand als gegenstandslos erklären, was geradezu eine Rechtsverweigerung darstellt. Allerdings war der aus der Herbstzulage stammende Betrag bereits den betreibenden Gläubigern ausbezahlt worden. Allein grundsätzlich bleiben vollstreckungsrechtliche Ansprüche auf Geldzahlung gegenüber dem Betreibungsamte — DTF 76 III 81, pag. 85 — auch dann zu Recht bestehen, wenn dieses, sei es mit oder ohne Verschulden, den betreffenden Betrag seiner gesetzlichen Bestimmung entfremdet hat. Der nach Vollstreckungsrecht dazu Berechtigte kann seinen Anspruch dessenungeachtet erheben und nötigenfalls auf dem Beschwerdewege geltend machen. Es handelt sich dabei nicht um Schadenersatzansprüche im Sinne von Art. 5 SchKG gegen den Betreibungsbeamten, sondern um den vollstreckungsrechtlichen Anspruch gegen das Amt als solches, d. h. gegen den Justiz- und Betreibungsfiskus, dem seinerseits der Rückgriff auf den Beamten wegen allfälligen Verschuldens vorbehalten bleibt (BGE 50 III 47, 53 III III 212, 73 III 88). Ein derartiger Zahlungsanspruch wurde in den bisher ergangenen Entscheidungen vornehmlich den betreibenden Gläubigern zuerkannt, ferner etwa noch einem Ersteigerer bei Aufhebung des Zuschlages, wodurch seine Leistungen grundlos geworden waren. Es ist jedoch nicht einzusehen, wieso die nämliche Rechtsstellung gegenüber dem Betreibungsamt nicht auch dem Schuldner zukommen sollte, wenn er in den Fall kommt, nach Vollstreckungsrecht einen Betrag vom Amte herauszuverlangen; so, wenn ihm das Betreibungsamt etwa einen für ihn verfügbar gewordenen Verwertungsüberschuss vorenthielte.

Im vorliegenden Fall ist indessen der dem Schuldner mit Unrecht vorenthaltene Lohnbetrag zur Tilgung von in Betreibung stehenden Forderungen mit Lohnpfändung verwendet worden, die Handlungsweise des Betreibungsamtes dem Schuldner also in gewissem Sinne zugute gekommen. Er wäre ungerechtfertigt bereichert, wenn ihm der betreffende Betrag nunmehr aus der Kasse des Betreibungsamtes ausbezahlt würde, ohne dass die (vermeintlich gültig) befriedigten Gläubiger mit Erfolg auf Rückgabe der bezogenen Beträge an das Betreibungsamt belangt werden könnten.

Ob ein solcher Sachverhalt an und für sich dem vom Schuldner erhobenen Zahlungsanspruch aus Vollstrekkungsrecht — DTF 76 III 81, pag. 86 — entgegenstünde, braucht nun aber nicht entschieden zu werden. Grundsätzlich ist dem Schuldner entgegenzuhalten, dass ja die Herbstzulage eine ihm zustehende zusätzliche Lohnforderung darstellt, die auch ihrerseits im Rahmen von Art. 93 SchKG der Pfändung unterliegt. Nichts hindert die Gläubiger der Betreibungen Nr. 133 und 3906, auch nachträglich noch die Ausdehnung der zu ihren Gunsten verfügten Lohnpfändungen auf diese Herbstzulage zu verlangen, und darin, dass sie an dem ihnen vom Betreibungsamt aus der bisher nicht gepfändeten Zulage Zugewendeten festhalten, ist ein auf solche zusätzliche Lohnpfändung gerichtetes Begehren enthalten. Somit bleibt nur noch über den vom Schuldner erhobenen Anspruch auf Wahrung seines Existenzminimums nach Art. 93 SchKG zu entscheiden, wozu die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen ist. Soweit sich die Herbstzulage als zur Deckung des Existenzminimums des Schuldners und seiner Familie unentbehrlich erweisen sollte, wird dann allerdings der vollstreckungsrechtliche Zahlungsanspruch zu schützen sein. Denn es geht schlechterdings nicht an, einem Schuldner im Betreibungsverfahren Lohnbeträge zu entziehen, die er mit Recht für das Existenzminimum in Anspruch nimmt (vgl. BGE 65 111 132 Erw. 3).

Für die Betreibung Nr. 440 ist den Akten überhaupt keine Lohnpfändung zu entnehmen. Es bleibt deshalb durch die vorinstanzliche Behörde abzuklären, ob irgend eine rechtliche Grundlage zur Überweisung von Fr. 26.80 an den betreffenden Gläubiger vorhanden war.