DTF 76 III 98
Regesto
Pignorabilità della quota sociale di una cooperativa di abitazione (art. 845 CO, art. 92{93 LEF).
Fatti
Der Rekurrent ist Mitglied der Bau- - und Wohngenossenschaft Rieba und wohnt in einem dieser Genossenschaft gehörenden Hause. Am 12. Oktober 1950 pfändete das Betreibungsamt Basel-Stadt seinen Anteil am Genossenschaftsvermögen. Die kantonale Aufsichtsbehörde hat die Beschwerde, mit der er diese Pfändung als gegen den Sinn von Art. 92 und 93 SchKG verstossend anfocht, am 16. November 1950 abgewiesen. Vor Bundesgericht beantragt er neuerdings Aufhebung der Pfändung. Sein Rekurs wird abgewiesen.
Considerandi
Begründung:
Die Statuten der Genossenschaft Rieba gewähren den ausscheidenden Mitgliedern einen Anteil am Genossenschaftsvermögen (Art. 18). Dem Rekurrenten steht also ein Anspruch auf einen Anteil an diesem Vermögen zu, der gemäss Art. 845 OR gepfändet werden konnte.
Der Rekurrent möchte den Anteil am Vermögen einer Wohngenossenschaft ausnahmsweise als unpfändbar betrachtet wissen, «wenn seine Verwertung den Schuldner einer Wohnung beraubt, die nach den Grundsätzen über die Berechnung des Existenzminimums den Verhältnissen des Schuldners angemessen ist und deren Aufgabe dem Schuldner nicht zugemutet werden könnte». Er behauptet, diese Voraussetzung treffe in seinem Falle zu; der mit der Verwertung des Anteils verbundene Verlust der Mitgliedschaft würde den Verlust der Wohnung nach sich ziehen, und es wäre äusserst schwierig, für seine neunköpfige — DTF 76 III 98, pag. 99 — Familie zu einem erschwinglichen Preis eine andere Wohnung zu finden. Sein Begehren, sein Anteil sei deshalb als unpfändbar zu erklären, findet jedoch im geltenden Recht keine Stütze. Dem Schuldner steht kein allgemeines Recht zu, die Pfändung eines Gegenstandes abzuwehren, weil er auf ihn angewiesen ist (BGE 65 III 10). Vielmehr sind nur die durch eine besondere Gesetzesvorschrift, namentlich durch Art. 92 SchKG, als unpfändbar bezeichneten Vermögensgegenstände dem Zugriff der Gläubiger entzogen. Zu diesen Gegenständen gehört der streitige Genossenschaftsanteil nicht. Dem Bedürfnis des Schuldners, eine Wohnung zu haben, trägt das Gesetz im Rahmen des Notbedarfs im Sinne von Art. 93 SchKG Rechnung. Neben einer gewissen Quote des Einkommens auch noch Kapitalwerte freizugeben, die unmittelbar oder mittelbar dazu dienen, dem Schuldner eine Wohnung zu sichern, ist gesetzlich nicht zulässig.