DTF 76 IV 142
Regesto
Art. 14 PCF, 16 e 17 CO. Incapacità di stare in giudizio di un querulomane psicopatico.
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Fatti da pagina 142
A. - Althaus wurde am 25. August 1943 von der II. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Bern wegen betrügerischen Konkurses, vollendeten Versuches des betrügerischen Konkurses, leichtsinnigen Konkurses und Unterlassung der Buchführung verurteilt. In dem vom erstinstanzlichen Richter eingeholten Gutachten war der Psychiater zum Schlusse gekommen, Althaus sei ein Querulant auf psychopathischer Grundlage, seine Fähigkeit, nach der (vorhandenen) Einsicht in das Unrecht der Tat zu handeln, sei infolgedessen leicht herabgesetzt gewesen; da seine Psychopathie in den Auswirkungen einer Geisteskrankheit gleichkomme, wären die Voraussetzungen für die Entmündigung nach Art. 369 gegeben, doch empfehle es sich, Althaus in seinem Interesse nur nach Art. 370 ZGB (wegen Misswirtschaft) zu entmündigen.
Althaus reichte am 28. Mai 1945, 1. März 1946 und 8. April 1947 beim Kassationshof des Kantons Bern drei Revisionsgesuche ein, die alle abgewiesen wurden, das dritte am 26. April 194 7. Ausserdem wendete er sich erfolglos mit einer Petition an die Bundesversammlung und 1 mit zwei Beschwerden vom 25. Januar 1946 und 9. Januar 1948 an den Grossen Rat des Kantons Bern. i.
B. Auf ein viertes Revisionsgesuch vom 28. November 1949 trat der Kassationshof des Kantons Bern mit Entscheid vom 13. Januar 1950 nicht ein, weil der Gesuchsteller inbezug auf die Tatsachen, die mit seinen Prozessen zusammenhängen, als urteilsunfähig und daher prozessunfähig — DTF 76 IV 142, pag. 143 — anzusehen sei. Der Kassationshof fügte bei, das Gesuch hätte übrigens auch materiell abgewiesen werden müssen, weil es gegenüber den früheren abgewiesenen Gesuchen keine wesentlichen neuen Anbringen enthalte.
0. — Althaus hat gegen diesen Entscheid Nichtigkeitsbeschwerde erhoben.
Considerandi
Aus den Erwägungen:
Die Prozessfähigkeit ist eine Wirkung der vom Bundesrecht geordneten Handlungsfähigkeit. Wer nach den Vorschriften des Bundeszivilrechts handlungsfähig ist, ist auch prozessfähig. Umgekehrt fehlt die Prozessfähigkeit dem zivilrechtlich Handlungsunfähigen (BGE 42 II 555). Der im Sinne der Art. 16 und 18 ZGB Urteilsunfähige kann demnach nicht selbst wirksam prozessual handeln, auch nicht in Verhältnissen, in denen diese Befugnis ausnahmsweise dem urteilsfähigen Entmündigten oder Unmündigen zusteht (Art. 19 ZGB). Die Urteilsunfähigkeit braucht dabei keine allgemeine zu sein, sie kann auch nur auf einem bestimmten Gebiete bestehen, so z. B. beim psychopathischen Querulanten für einen gewissen Komplex von Rechtsstreitigkeiten, in die er verwickelt ist. Rechtsfrage ist nur der Schluss, der aus einem bestimmten geistigen Zustand auf das Vorhandensein oder Fehlen der Urteilsfähigkeit gezogen wird, während die Feststellung jenes Zustandes selbst, wie bei der zivilrechtlichen Berufung an das Bundesgericht, eine der Überprüfung durch den Kassationshof entzogene Tatfrage ist (BGE 44 II 118, 184; 47 II 170; 50 II 92; Art. 277bis Abs. 1, Art. 273 Abs. 1 lit. b BStP).
Schon im Strafverfahren, das zum Urteil vom 25. August 1943 geführt hat, ist durch psychiatrisches Gutachten beim Beschwerdeführer eine psychopathische Querulanz so hohen Grades festgestellt worden, dass sie in den Auswirkungen einer Geisteskrankheit (Art. 16 ZGB) gleichkomme. Wenn die Vorinstanz dem Beschwerdeführer gestützt hierauf und auf sein seitheriges prozessuales Verhalten die — DTF 76 IV 142, pag. 144 — Urteilsfähigkeit in Fragen, die mit seiner Verurteilung vom 25. August 1943 zusammenhängen, abgesprochen hat, ist das bundesrechtlich nicht anfechtbar. Die Tatsache, dass ihn drei frühere abgewiesene Revisionsgesuche und die Belehrung, die er durch die darüber ergangenen Entscheide erhalten hat, nicht davon abgehalten haben, die Revision ein viertes Mal mit den schon früher schlüssig als unwesentlich zurückgewiesenen Gründen anzustreben, lässt in der Tat nur den Schluss zu, dass ihm zum mindesten auf diesem Gebiete der Verfechtung seiner rechtlichen Interessen die Fähigkeit zu noch irgendwie vernunftgemässem Handeln abhandengekommen ist.
Das hat zur Folge, dass nicht nur die Anfechtung des Nichteintretensentscheides des kantonalen Kassationshofes vom 13. Januar 1950 unbegründet, sondern auch auf die vorliegende Beschwerde gegen diesen Entscheid aus dem gleichen Grunde nicht einzutreten ist. Auch die Erhebung bundesrechtlicher Rechtsmittel setzt die Prozessfähigkeit (Urteilsfähigkeit) des Beschwerdeführers voraus (Art. 40 OG, Art. 14 BZP).