DTF 76 IV 182

— DTF 76 IV 182, pag. 184 — Der Kassationshof: zieht in Erwägung:.

1. — Der Beschwerdeführer ist nach Art. 20 Abs. 1 lit. a AO gebüsst worden, wonach unter anderem bestraft wird, wer vorsätzlich eine unter die Ausverkaufsordnung fallende nicht bewilligte Verkaufsveranstaltung öffentlich ankündigt. Unter die Verordnung fällt der im Inserat vom 2. Dezember 1949 angekündigte Verkauf, wenn er im Sinne von Art. 1 Abs. 1 AO zu den Veranstaltungen des Detailverkaufes gehört, «bei denen dem Käufer durch öffentliche Ankündigung in Aussicht gestellt wird, dass ihm vorübergehende besondere, vom Verkäufer sonst nicht gewährte Vergünstigungen zukommen werden». Solche Veranstaltungen sind ausser den Ausverkäufen die «ähnlichen Veranstaltungen», von Art. 2 Abs. 2 AO Ausnahmeverkäufe genannt, «z. B. Verkäufe unter Gewährung ausserordentlicher Rabatte, Reklameverkäufe, Sonderverkäufe sowie Veranstaltungen unter ähnlichen Bezeichnungen ii.

2. — Der Beschwerdeführer macht mit Recht nicht geltend, dass wegen Ankündigung eines Ausnahmeverkaufes nur strafbar sei, wer beabsichtige, einen Ausnahmeverkauf tatsächlich durchzuführen, oder dass sogar erst die tatsächliche Durchführung des nicht bewilligten Ausnahmeverkaufes Strafe nach sich ziehe. Art. 20 Abs. 1 lit. a AO unterscheidet ausdrücklich zwischen der Ankündigung und der Durchführung einer nicht bewilligten Verkaufsveranstaltung und erklärt strafbar sowohl wer «öffentlich ankündigt» Jl als auch wer «durchführt». Wie der Kassationshof schon in einem Urteil vom 29. November 1949 i. S. Wartmann ausgeführt hat, macht das blosse Ankündigen auch dann strafbar, wenn der Täter keinen Ausnahmeverkauf durchführen will. Gerade diese Fälle sind besonders strafwürdig, weil der Täter durch Vorspiegelung auf Kundenfang ausgeht.

3. — Der Beschwerdeführer sieht nicht jede Veranstaltung, an welcher die Ware vorübergehend aussergewöhnlich — DTF 76 IV 182, pag. 185 — vorteilhaft angeboten wird, als Ausnahmeverkauf an. Als Merkmal des Ausnahmeverkaufes verlangt er, dass der Verkäufer «aus freien Stücken» während kurzer Zeit vorteilhaft verkaufe. Günstige Kaufsgelegenheiten, die durch die allgemeine Wirtschaftslage (Abwertung, Herabsetzung der Zölle, Sinken der Marktpreise usw.) ermöglicht werden, selbst wenn sie nur vorübergehender Natur sind, nimmt er aus.

Zu dieser Frage braucht indessen nicht Stellung genommen zu werden, denn der Beschwerdeführer macht mit Recht nicht geltend, dass der Ausnahmecharakter des im Inserat vom 2. Dezember 1949 angekündeten Verkaufs durch Hinweis auf die allgemeine Wirtschaftslage, welche die Einräumung vorübergehender Vorteile gestatte, begründet worden sei. Das Inserat gibt keinerlei Begründung an. Wenn es vorübergehende besondere Vergünstigungen ankündigt, kann es deshalb nur solche darunter verstehen, welche nur gerade die Möbel-Pfister A.-G. gewähre, nicht Vergünstigungen, welche bei jeder andern Firma der Branche auch anzutreffen seien, weil sich die allgemeine Wirtschaftslage geändert habe. Dass einen Ausnahmeverkauf ankündigt, wer ohne Grundangabe oder unter Nennung von Gründen, die nur gerade sein Geschäft betreffen, vorübergehende besondere Vorteile in Aussicht stellt, kann nicht zweifelhaft sein und wird auch vom Beschwerdeführer nicht in Abrede gestellt.

4. — Der Beschwerdeführer meint, ein Ausnahmeverkauf sei nur angekündigt, wenn das Inserat «auf den ersten Blick durch seinen charakteristischen, jedermann leicht erkennbaren Inhalt» J> die Veranstaltung als Ausnahmeverkauf kennzeichne. Er irrt sich. Grund zum Einschreiten besteht nicht erst dann, wenn jedermann und schon beim ersten Lesen des Inserates oder auch nur bei oberflächlicher Betrachtung der Schlagzeilen auf den Gedanken kommt, der Inserent veranstalte einen Ausnahmeverkauf. Es kommt auf den Sinn an, den der Durchschnittsleser dem Inserat entnehmen kann, sei es, dass er es vollständig, sei — DTF 76 IV 182, pag. 186 — es, dass er es nur in seinen charakteristischen Teilen liest. Der Inserent erwartet, dass es vollständig gelesen werde, und macht sich daher strafbar, wenn der Sinn des vollständigen Inserates einen Ausnahmeverkauf ankündigt. Anderseits weiss er, dass von Inseraten oft nur die Schlagzeilen zur Kenntnis genommen werden, und muss sich daher dabei behaften lassen, wenn der Durchschnittsleser aus diesen Zeilen auf einen Ausnahmeverkauf schliesst, selbst wenn dieser Eindruck durch die übrigen Teile des Inserates abgeschwächt oder aufgehoben wird.

Der Inserent kann sich auch nicht darauf berufen, dass das Inserat einen Sinne verrate, den der Leser unter Verwendung anderweitigen Wissens als unwahr erkennen könnte. Dem Beschwerdeführer hilft daher der Einwand nicht, dem Publikum sei bekannt, dass um die Weihnachtszeit keine Ausverkäufe veranstaltet werden. Er muss sich den Sinn des Inserates so entgegenhalten lassen, wie er ihn bewusst gutgeheissen hat, denn er hat erwartet, dass auch der Leser es so verstehe und es für wahr halte, d.h. darauf hereinfalle. Der Zweck des Art. 20 Abs. 1 lit. a AO wäre illusorisch, wenn sich der Inserent, der entgegen dem Verbote, um die Weihnachtszeit Ausverkäufe oder Ausnahmeverkäufe durchzuführen (Art. 9 AO), auf diese Zeit hin einen solchen Verkauf ankündigt, auf das Wissen des Publikums um das Verbot berufen könnte.

5. — Der Beschwerdeführer will dem beanstandeten Inserat lediglich den Sinn beilegen, dass bei der Möbel- Pfister A.-G. günstiger eingekauft werden könne als bei Konkurrenzfirmen. Auf diesen Vorteil bezieht er insbesondere die Wendung «grosse Chance, die das Inserat verwendet. Zu Unrecht. Gewiss kündet ein Inserat, das diese Wendung gebraucht oder das wie jenes der Möbel-Pfister A.-G. von Angeboten spricht, die man nicht verpassen» dürfe, nicht notwendigerweise einen Ausnahmeverkauf an. Die «Chance» kann sehr wohl darin bestehen, dass man beim Inserenten statt beim Konkurrenten kauft, und man kann sie «verpassen», >l, weil man in der Regel nur einmal — DTF 76 IV 182, pag. 187 — in die Lage kommt, Möbel als Aussteuer kaufen zu müssen. Allein der Beschwerdeführer hat sich nicht darauf beschränkt, die erwähnten Worte zu gebrauchen. Das Inserat verwendet sie in Verbindung mit den Worten «Weihnachts-Sparaussteuern» l> und «Weihnachts-Sparangebote». l>. Der Leser muss auf den Gedanken kommen, die Möbel- Pfister A.-G. mache auf Weihnachten hin ein Sonderangebot, das günstiger sei als ihre üblichen Angebote, eben ein Sparangebot; wenn er von ihm Gebrauch mache, könne er Geld einsparen, das er sonst ausgeben müsste. Der Eindruck eines Sonderangebotes wird noch verstärkt dadurch, dass das Inserat drei ganz bestimmte Aussteuern anbietet, die es als «Weihnachts-Sparaussteuern» Nr. 1, 2 und 3 bezeichnet, als ob die Firma gerade auf diesen und nur auf diesen Aussteuern im Hinblick auf Weihnachten ein Entgegenkommen zeigen würde. Der Leser muss denken, dass die «grosse Chance» in der Ausnützung dieses Entgegenkommens bestehe und dass sie nach Weihnachten verpasst» l> sei. Der Beschwerdeführer sieht das vorübergehende Element) in der Verlobung, die das Bedürfnis nach einer Aussteuer begründe und zur Weihnachtszeit besonders häufig gefeiert werde. Im Inserat ist das Wort «Weihnacht» jedoch nicht auf die Verlobungen, sondern auf die angebotene Ware bezogen; das Inserat spricht nicht von «Weihnachts-Brautleuten» oder «Weihnachts-Verlobungen», sondern von «Weihnachts-Sparaussteuern» und «Weihnachts-Sparangeboten». >l. So verwendet, gibt das Wort «Weihnacht» l> dem Inserat unverkennbar den Sinn eines zeitlich (und sachlich) begrenzten Sonderangebotes der Möbel-Pfister A.-G. Der objektive Tatbestand der Ankündigung eines nicht bewilligten Ausnahmeverkaufes im Sinne der Art. l, 2 Abs. 2 und Art. 20 Abs. l lit. a AO ist somit erfüllt.

6. — Subjektive Voraussetzung der Bestrafung ist der Vorsatz oder die Fahrlässigkeit (Art. 20 Abs. 1 und 2 AO). Aus der verbindlichen Feststellung des Obergerichts, dass der Beschwerdeführer sich von Anfang an bewusst war, — DTF 76 IV 182, pag. 188 — dass das Inserat beim Leser den Eindruck der Ankündigung eines Ausnahmeverkaufes erwecke, sowie der Feststellung, dass er diesen Eindruck gerade bezweckt hat, ergibt sich der Vorsatz; der Beschwerdeführer hat die Tat bewusst und gewollt begangen.