DTF 76 IV 278

Der Kassationshof zieht in Erwägung:

1. - 2. — Art. 306 Abs. 1 StGB, der mit Strafe bedroht, «wer in einem Zivilrechtsverfahren als Partei nach erfolgter richterlicher Ermahnung zur Wahrheit und nach Hinweis auf die Straffolgen eine falsche Beweisaussage zur Sache macht», >i, ist nicht auf jede Lüge der Partei im Prozesse anzuwenden, der die erwähnte Ermahnung und Belehrung vorausgegangen ist. Mündliche oder schriftliche Äusserungen der Partei oder ihres Beauftragten, die bloss den Zweck haben, dem Richter den Prozessstoff zu unterbreiten, fallen nicht unter Art. 306. Auch was die Partei in einem förmlichen Verhör auf Frage des Richters oder der Gegenpartei aussagt, ist nicht Beweisaussage, wenn es bloss zur Ergänzung, Verdeutlichung oder Vereinfachung — DTF 76 IV 278, pag. 280 — des Prozessstoffes durch Beseitigung von Widersprüchen und durch Erwirkung von Geständnissen dient, selbst wenn der Eindruck, den die Partei dabei macht, bei der richterlichen Würdigung der Beweise nachklingt. Eine Beweisaussage («moyen de preuve», ))' «mezzo di prova») J>) liegt nur vor, wenn die Aussage, gewissermassen als «Zeugnis» in eigener Sache, sich grundsätzlich eignet — wenn auch unter Vorbehalt der freien Beweiswürdigung durch den Richter -, Beweis zugunsten der aussagenden Partei zu bilden. Nicht nötig ist, dass die Aussage mit einem Eid oder einem Handgelübde bekräftigt werde; geschieht das, so steht auf der falschen Beweisaussage die verschärfte Strafe des Art. 306 Abs. 2 StGB.

So hat der Kassationshof Art. 306, in Übereinstimmung mit der in der Literatur herrschenden Ansicht (vgl. THon- MANN/VON OVERBECK, Art. 306 N. 2; HAFTER, Besond. Teil 799; YuNG, Sem.jud. 67 490ff.), schoninBGE 72 IV 36 ausgelegt. Die romanischen Texte, aber auch das deutsche Wort «Beweisaussage», schliessen einen anderen Sinn aus. Eine Aussage, die den Prozessausgang unmittelbar nur beeinflussen kann, wenn sie den Verhörten belastet (Geständnis), ist kein Beweismittel; sie schafft Recht nur, weil die zugestandene Tatsache nicht mehr streitig ist. Auch aus den Vorarbeiten zum Gesetz ergibt sich die Auffassung, dass eine Aussage nur Strafe nach sich ziehen soll, wenn der Richter sie zugunsten der aussagenden Partei als Erkenntnisquelle verwenden kann. Die erste Expertenkommission gab diesem Gedanken durch die Fassung Ausdruck: «Wer in einem Rechtsstreite über eine bestrittene Tatsache, deren Wahrheit oder Unwahrheit durch eine Parteiaussage ermittelt werden soll, wissentlich falsch aussagt,» .„. (Verhandlungen 3 275 ff.). Im Vorentwurf von 1908, Art. 215, wurde der Ausdruck «Beweisaussage» verwendet (französisch «déclaration devant servir de preuve»), offenbar der Kürze wegen. Wie aus den Erläuterungen zum Vorentwurf (S. 392 f.) und den Äusserungen in der zweiten Expertenkommission (Protokolle 5 270 ff., 6 118 ff.) zu — DTF 76 IV 278, pag. 281 — schliessen ist, wollte damit am Sinne der Bestimmung nichts geändert werden.

3. — Das Obergericht geht davon aus, Art. 306 StGB handle nur von der Parteiaussage «als volles Beweismittel, d.h. vom Zeugnis in eigener Sache». Damit will es sagen, dass die Aussage, um Beweisaussage im Sinne dieser Bestimmung zu sein, nicht nur zulasten des Aussagenden (Geständnis), sondern, als ob sie Zeugenaussage wäre, auch zu seinen Gunsten müsse verwendet werden können. Es hat somit Art. 306 nicht falsch ausgelegt, und der Schluss, die Beweisaussage sei dem zürcherischen Zivilprozess, ausgenommen als Beweisaussage einer ausserehelichen Mutter im Vaterschaftsprozess, nicht bekannt, verletzt Bundesrecht nicht. Ob die Erwägungen, mit denen es diesen Schluss stützt, einleuchten, ist nicht zu prüfen. Sie sind dem kantonalen Prozessrecht (§§ 172 ff. ZPO) entnommen, in das Art. 306 StGB nicht eingreift und das der Kassationshof nicht auszulegen hat (Art. 269 Abs. 1, Art. 273 Abs. 1 lit. b BStP). Soweit die Beschwerdeführerin darzutun versucht, dass die persönliche Befragung des zürcherischen Zivilprozessrechts doch ein «vollwertiges Beweismittel» sei, insbesondere indem sie aus der Entstehungsgeschichte des durch das kantonale Einführungsgesetz zum schweizerischen Strafgesetzbuch neu gefassten § 182 ZPO andere Schlüsse zieht als das Obergericht, ist deshalb auf die Beschwerde nicht einzutreten. Gewiss liegt eine Beweisaussage nicht schon deshalb nicht vor, weil die persönliche Befragung gemäss § 1 72 ZPO lediglich der Feststellung einzelner erheblicher Verhältnisse dient und nur von der Gegenpartei verlangt werden kann; eine Beweisaussage braucht sich nicht auf den ganzen Prozessstoff zu beziehen, und wer sie beantragen kann, ist für ihre Unterstellung unter Art. 306 StGB gleichgültig. Allein das ändert nichts daran, dass das Obergericht die Aussage auf persönliche Befragung nicht bloss insofern als nicht vollwertiges Beweismittel ansieht, sondern in erster Linie deshalb, weil sie nicht «Zeugnis in eigener Sache» ist.

— DTF 76 IV 278, pag. 282 — 4. § 182 ZPO setzt auf wissentlich unwahre Aussagen in der persönlichen Befragung Übertretungsstrafe (Busse, Haft) und bestimmt, dass auf die persönliche Befragung Art. 306 StGB nicht anwendbar sei. Nach Auffassung der Beschwerdeführerin (Übereinstimmung HAFTER, Besond. Teil 800) verstösst diese Bestimung gegen Bundesrecht.

Das würde jedoch voraussetzen, dass Aussagen in der persönlichen Befragung Beweisaussagen im Sinne des Art. 306 StGB seien. Da das nach dem Gesagten nicht zutrifft, ist dem Kanton Zürich nicht verwehrt, die wissentlich unwahr aussagende Partei mit Übertretungsstrafe zu bedrohen. Art. 306 StGB regelt die Strafbarkeit der falschen Parteiaussage nicht abschliessend, in dem Sinne, dass er den Kantonen verbieten würde, Fälle, auf die diese Bestimmung nicht zutrifft, als Übertretung unter Strafe zu stellen. Das zu tun, erlaubt Art. 335 Ziff. 1 Abs. 2 StGB den Kantonen; wissentlich unwahre Aussagen der Parteien verstossen, auch wenn sie nicht Beweisaussagen im Sinne des Art. 306 StGB sind, gegen die den Parteien durch das Prozessrecht auferlegte Wahrheitspflicht, also gegen '1 Prozessvorschriften. Es ist nicht einzusehen, weshalb sie von Bundesrechts wegen nur strafbar sein dürften, wenn sie sich eignen, zugunsten der aussagenden Partei Beweis zu bilden. Tun sie das, so sind sie zwar besonders verwerflich und deshalb durch Art. 306 zum Verbrechen erklärt. In den übrigen Fällen widerspricht es zum mindesten den guten Sitten im Prozesse, wenn eine Partei lügt, zumal wenn sie vorher vom Richter ausdrücklich auf die Wahrheitspflicht aufmerksam gemacht worden ist, wie das nach § 183 zürch. ZPO geschieht.