DTF 77 I 117
Regesto
Domicilio fiscale del funzionario che ha il centro delle sue relazioni personali e familiari in luogo diverso da quello del suo servizio.
Fatti da pagina 117
A. - Der Beschwerdeführer wohnte bisher in Pfaffnau (Luzern). Er ist bei der Post angestellt und wurde von dieser im November 1949 nach Olten versetzt. Dort arbeitete er zuerst als Gehilfenanwärter, dann als Gehilfen- Aspirant und schliesslich als Gehilfe. Er hatte zuerst den Zustelldienst zu besorgen und später im Umlad- und Paketdienst zu arbeiten. Nach seinen Angaben kehrte er von Olten, wo er ein Zimmer gemietet hatte, fast alle Tage, auf jeden Fall über das Wochenende, zu den Eltern nach Pfaffnau zurück. Dort erhielt er am 30. September 1950 von der Gemeinde die Steuerrechnung für das Jahr 1950. Er hat die Steuer am 2. März 1951 bezahlt. Schon vorher, nämlich am 4. Dezember 1950, war er in Olten zur Einreichung einer Steuererklärung und im Januar 1951 von der Einwohnerkontrolle zur Hinterlage der Schriften aufgefordert worden. Die Steuerverfügung dieser Gemeinde für 1950 wurde dem Beschwerdeführer ami 2. Februar 1951 eröffnet. Er erhob Einsprache, weil er die Steuern bereits in Pfaffnau entrichtet habe, wurde jedoch von der Steuerkommission durch Entscheid vom 7. März 1951 abgewiesen, im wesentlichen mit der Begründung: Der Pflichtige hätte anlässlich der Versetzung nach Olten am Dienstort — DTF 77 I 117, pag. 118 — Wohnsitz nehmen müssen. Er habe dort die Schriften erst gestützt auf eine Weisung der Kreispostdirektion abgegeben, die anlässlich einer Untersuchung über die Wohnsitzverhältnisse des in Olten tätigen Personals festgestellt habe, dass der Beschwerdeführer den Wohnsitz nicht nach Olten verlegt habe. Im April 1951 wurde der Beschwerdeführer nach Basel versetzt. Am 20. April wurde ihm die Steuerverfügung für 1951 eröffnet. Gleichzeitig bezahlte er bei Anlass der Enthebung der Schriften die Steuern für das Jahr 1950 (Monate Februar-Dezember).
B. — Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 17. Mai 1951 ersucht Peter das Bundesgericht, festzustellen, welchem der beiden Kantone das Besteuerungsrecht für 1950 und (anteilsmässig) für das Jahr 1951 (bis 20. April) zustehe, und den zur Besteuerung nicht berechtigten Kanton zu verhalten, die für 1950 bezogenen Steuern zurückzuerstatten. - O. - Der Regierungsrat des Kantons Luzern beantragt die Abweisung der Beschwerde gegenüber dem Kanton Luzern.
Der Regierungsrat des Kantons Solothurn beantragt, es sei auf die Beschwerde gegen den Kanton Solothurn nicht einzutreten, soweit sie sich auf das Steuerjahr 1950 bezieht; für das Steuerjahr 1951, eventuell auch für 1950, sei sie abzuweisen.
Das Bundesgericht hat die Beschwerde für das Steuerjahr 1950 gegenüber dem Kanton Solothurn gutgeheissen, gegenüber dem Kanton Luzern dagegen abgewiesen, aus folgenden
Considerandi
Erwägungen:
3. — Unselbständig erwerbende Personen haben ihren Steuerwohnsitz nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichts dort, wo sie sich mit der Absicht dauernden Verbleibens aufhalten, wo sich der Mittelpunkt ihrer persönlichen und familiären Beziehungen befindet, d. h. am zivilrechtlichen Wohnsitz (Art. 23 ZGB). Der Dienstort — DTF 77 I 117, pag. 119 — eines Beamten oder Angestellten tritt nicht ohne weiteres an die Stelle des zivilrechtlichen Wohnsitzes; dieser braucht mit jenem nicht notwendig zusammenzufallen. Das gilt nicht nur, wenn die zuständige Dienststelle dem Beamten oder Angestellten bewilligt, ausserhalb des Dienstortes zu wohnen, sondern auch, wenn der Steuerpflichtige den Mittelpunkt seiner persönlichen Beziehungen ohne solche Erlaubnis tatsächlich an einem andern Ort beibehält oder neu begründet. Die Zuweisung des Dienstortes ist bloss Anhaltspunkt, Indiz dafür, wo sich der Mittelpunkt der tatsächlichen Beziehungen befinden kann (Urteil vom 24. November 1933 i. S. Leu). Es verhält sich damit nicht wesentlich anders als mit der Hinterlage der Schriften, der militärischen Anmeldung oder dem Bezug der Ortszulage für den Dienstort. Auch beim Beamten mit Residenzpflicht oder Dienstort ist also für die Bestimmung des Steuerwohnsitzes entscheidend, wo er wohnt, wo er tatsächlich den Mittelpunkt seiner Lebensbeziehungen hat, nicht in erster Linie, wo er zu wohnen verpflichtet wäre. Das gilt beim Gemeinde- oder kantonalen Beamten (BGE 34 I 249, Urteil vom 27. Januar 1939 i. S. Kellenberger). Den Angestellten oder Beamten des Bundes anders zu behandeln, würde sich grundsätzlich nicht rechtfertigen (Urteil vom 24. November 1933 i. S. Leu). Die Verhältnisse können natürlich so liegen — und das dürfte der Regelfall sein -, dass der Beamte auch am Dienstort wohnt oder dass er, was bei Wechsel des Wohnsitzes oder Dienstortes genügt, die Absicht bekundet hat, mit der Familie dahin zu ziehen und den bisherigen Familienwohnsitz aufzugeben, sobald er eine andere Wohnung am Dienstort findet (Urteil vom 4. März 1948 i. S. Albertoni). Im bereits erwähnten Urteil i. S. Leu hat das Bundesgericht ausgeführt, je nach dem Ausmass, in dem der Pflichtige tatsächlich in seiner Berufsausübung an den betreffenden Ort gebunden sei, sei das Gewicht des Dienstdomizils naturgemäss verschieden. In neueren Entscheiden hat es der Frage der Präsenzpflicht keine entscheidende Bedeutung — DTF 77 I 117, pag. 120 — zugemessen oder doch offen gelassen, ob für die Wohnsitzbegründung eine selbst weitgehende Präsenzpflicht am Dienstort genüge (das erwähnte Urteil 1. S. Albertoni), wie denn auf die Frage der Präsenzpflicht auch in anderer Beziehung nicht mehr massgeblich abgestellt worden ist (z. B. bezüglich der Frage, ob der Pflichtige eine leitende Stellung in einem bedeutenden Betrieb innehabe; Urteile vom 14. November 1946 i. S. Noverraz, 26. Juni 1947 i. S. Meyer und vom 8. November 1950 i. S. Siegrist). Möglich ist allerdings, dass sich am Dienstort ein primäres und am Familienwohnsitz ein sekundäres Steuerdomizil befindet, weil die Familie dauernd an einem vom Dienstort des Mannes getrennten Ort sich auf hält (Urteile vom 27. Juni 1931 i. S. Spicher und vom 27. Oktober 1922 1. S. Maret). Wo aber im übrigen die familiären und persönlichen Beziehungen des Pflichtigen sich nicht am Dienstort konzentrieren, hat das Bundesgericht schon bisher den Ort dieser Beziehungen als Steuerwohnsitz erklärt (Urteile vom 4. März 1927 i. S. Mark und vom 28. März 1934 i. S. Ruf).
Der Beschwerdeführer besass in Olten zunächst bloss ein Zimmer und begab sich nach seiner Darstellung fast alle Tage, jedenfalls aber über das Wochenende, zu seinen Eltern nach Pfaffnau. Die Steuerkommission bestreitet zwar diese Angaben des Beschwerdeführers. Doch werden sie vom Regierungsrat des Kantons Solothurn anerkannt. Es liegt auch nichts dafür vor, dass die Darstellung des Beschwerdeführers in diesem Punkt unzutreffend wäre. Sie entspricht demjenigen, was der Beschwerdeführer in der Befragung vor der Steuerkommission ausgeführt hat. Muss aber von der Richtigkeit dieser Behauptung ausgegangen werden, so befand sich der Mittelpunkt der persönlichen und familiären Beziehungen des Beschwerdeführers zweifellos in Pfaffnau. Selbst eine weitgehende Präsenzpflicht würde nach dem Ausgeführten ein Steuerdomizil daselbst nicht ohne weiteres ausschliessen. Übrigens bestand für den Beschwerdeführer keine derartige — DTF 77 I 117, pag. 121 — Pflicht. Er war an Sonntagen zunächst völlig dienstfrei, und in der Folge hatte er nur jeden 6. Sonntag Dienst zu tun und dafür während eines Tages in der Woche frei. Nichts stand im Wege, dass der Beschwerdeführer sich während dieser freien Tage nach Pfaffnau begab. Dass er die Schriften in Olten erst auf eine Untersuchung der Verwaltung über die Wohnsitzverhältnisse der Postbeamten in der Gemeinde Olten und auf deren Weisung hin einlegte, spricht ebenfalls für die Richtigkeit der Darstellung des Beschwerdeführers.