DTF 77 I 235
Regesto
Rifiuto della pubblicazione a motivo d'incapacità di contrarre matrimonio (art. 107 e 97 cp. 1 CC). Presupposti. Importanza d'una sentenza con la quale un precedente matrimonio d'uno dei fidanzati e stato dichiarato nullo per mancanza di discerni-
mento (art. 120, cifra 2, CC), e valore delle perizie sulle quali poggia detta sentenza.
Fatti da pagina 235
Der am 9. November 1908 geborene Beschwerdeführer Willi Bürki war dreimal verheiratet. Die beiden ersten Ehen wurden geschieden, die dritte auf Klage der Ehefrau — DTF 77 I 235, pag. 236 — durch Urteil des Amtsgerichtes Burgdorf vom 6. April 1949 gemäss Art. 120 Ziff. 2 ZGB nichtig erklärt. Dieses Urteil stützt sich auf ein Gutachten des Direktors der Heil- und Pflegeanstalt Rosegg vom 17. Oktober 1946 und ein Ergänzungsgutachten desselben Experten vom 10. Februar 1949. Im Hauptgutachten wurde festgestellt, Bürki sei infolge zweier in den Jahren 1933 und 1935 erlittener Schädelverletzungen und der dadurch bewirkten dauernden Hirnschädigung ausserstande, seine Situation richtig einzuschätzen, und wegen der auf diese Schädigung zurückzuführenden erhöhten Reizbarkeit und Impulsivität vor allem nicht immer in der Lage, seiner Erkenntnis gemäss zu handeln. Das Ergänzungsgutachten, das sich u. a. auch auf die Beobachtungen bei einer Begutachtung zuhanden des Strafrichters vom August 1948 stützte, kam zum Schlusse, Bürki müsse als eheunfähig bezeichnet werden, «weil er teils wegen seiner Urteilsschwäche die Pflichten und Aufgaben, welche eine Ehe als Lebensgemein- Rchaft mit sich bringt, nur ungenügend erkennen kann, teils weil er infolge seiner krankhaft gesteigerten Reizbarkeit nicht mehr gemäss seiner schon an und für sich reduzierten Erkenntnis zu handeln vermag».
Im Jahre 1950 verlobte sich Bürki mit Rosa Affolter. Das Zivilstandsamt von Biberist verweigerte mit Entscheid vom 23. April 1951 die Verkündung des Eheversprechens unter Hinweis auf Art. 97 Abs. 1 ZGB. Die Beschwerde, die Bürki hiegegen führte, wurde vom Regierungsrat des Kantons Solothurn am 15. Mai 1951 abgewiesen.
Das Bundesgericht als Verwaltungsgericht (Art. 99 I lit. c OG) weist die Beschwerde Bürkis gegen diesen Entscheid ab.
Considerandi
Begründung:
1. — (Prozessuales).
2. — Nach Art. 107 ZGB wird die Verkündung verweigert, «wenn... eines der Verlobten nicht ehefähig — DTF 77 I 235, pag. 237 — ist...». Diese Bestimmung ist nach BGE 73 I 17 nur anzuwenden, wenn die Eheunfähigkeit als liquid erscheint.
Entgegen der Auffassung des Zivilstandsamtes hat der Umstand, dass die dritte Ehe des Beschwerdeführers nichtig erklärt wurde, nicht zur Folge, dass der Beschwerdeführer keine neue Ehe eingehen kann, bevor er durch ein neues Gerichtsurteil wieder als urteilsfähig erklärt wird. Durch das Urteil vom 6. April 1949 wird nur die Nichtigkeit der damals aufgelösten Ehe, nicht auch die dabei vorausgesetzte Urteilsunfähigkeit rechtskräftig festgestellt. Wird nach der Nichtigerklärung einer frühern Ehe ein neues Verkündgesuch gestellt, so hat der Zivilstandsbeamte selbständig zu prüfen, ob dem betreffenden Verlobten die Ehefähigkeit abzusprechen sei oder nicht. Er darf dabei nicht etwa dem Gesuchsteller den Beweis für die von ihm behauptete Ehefähigkeit auferlegen. Vielmehr hat er den Mangel dieser Fähigkeit nachzuweisen.
Das will aber nicht heissen, dass dem Nichtigkeitsurteil und den ihm zugrunde liegenden Gutachten überhaupt keine Bedeutung zukomme, sondern sie durften bei der Beurteilung der entscheidenden Frage, ob der Beschwerdeführer heute urteilsunfähig und daher gemäss Art. 97 Abs. 1 ZGB nicht ehefähig sei, als Beweismittel verwendet werden (vgl. BGE 56 II 162, wo Entsprechendes zur Frage des Nachweises der Testierunfähigkeit mit Hilfe eines gegen den Erblasser ergangenen Entmündigungsentscheides ausgeführt worden ist). Aus den Erwägungen der Vorinstanz ergibt sich, dass sie das erwähnte Urteil und die Gutachten im Gegensatz zum Zivilstandsamte nur in diesem Sinne berücksichtigt hat.
Die Annahme der Vorinstanz, dass die beiden Gutachten den Mangel der nach Art. 97 Abs. 1 ZGB erforderlichen Urteilsfähigkeit schlüssig dartun, ist nicht bundesrechtswidrig. Den Schlussfolgerungen des Experten liegt nicht etwa eine unrichtige Auffassung vom Begriff der Urteilsfähigkeit zugrunde. Namentlich aus dem Ergänzungsgutachten — DTF 77 I 235, pag. 238 — geht deutlich hervor, dass der Experte unter der Urteilsfähigkeit im Sinne von Art. 97 Abs. I in zutreffender Weise die Fähigkeit verstanden hat, das Wesen der Ehe in allgemeinen und die daraus sich ergebenden Pflichten zu erkennen und gemäss dieser Einsicht zu handeln. Es ist aber auch nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz die vorliegenden Gutachten als heute noch massgebend betrachtete. Der Beschwerdeführer behauptet zwar, sie wäre verpflichtet gewesen, seinem Antrag auf Anordnung einer neuen Expertise Folge zu geben, da das Hauptgutachten vor 5 und das Ergänzungsgutachten vor 2 Jahren abgegeben worden sei und sein behandelnder Arzt, ein Spezialarzt für Nerven- und Gemütskrankheiten, ihm am 17. November 1950 das Zeugnis ausgestellt habe, er lebe seit über einem Jahre alkoholabstinent, arbeite regelmässig und habe sich auch sonst gesundheitlich so gut erholt, dass seiner Verheiratung mit Fräulein Affolter ärztlicherseits nichts im Wege stehe. Aus beiden Gutachten folgt jedoch, dass die beim Beschwerdeführer festgestellte Beeinträchtigung der psychischen Fähigkeiten dauernder Natur ist. Schon im ersten Gutachten sagte der Experte, eine wesentliche Besserung sei nicht zu erwarten, und im zweiten erklärte er, die im August 1948, also zwei Jahre später vorgenommene Untersuchung des Beschwerdeführers habe nicht nur keine Besserung, sondern eine Verschlechterung seines Zustandes erkennen lassen. Dafür, dass diese Feststellungen überholt oder die daraufgegründete Prognose falsch wären, fehlt jeder Anhaltspunkt. Dass der Beschwerdeführer entgegen der Empfehlung des Experten nicht entmündigt worden ist, hat nichts zu besagen, da die Eheunfähigkeit nicht notwendigerweise einen Zustand voraussetzt, der einer Entmündigung ruft, ganz abgesehen davon, dass diese zu Unrecht unterblieben sein kann. Das vom Beschwerdeführer beigebrachte ärztliche Zeugnis spricht sich mit keinem Worte über seine Urteilsfähigkeit aus und ist schon darum nicht geeignet, die Notwendigkeit einer neuen Begutachtung darzutun. — DTF 77 I 235, pag. 239 — Unter diesen Umständen lässt sich nicht mit Grund sagen, der angefochtene Entscheid beruhe auf einer unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des Sachverhaltes (Art. 105 OG). Vielmehr durfte die Vorinstanz davon ausgehen, dass die Eheunfähigkeit des Beschwerdeführers liquid sei.