DTF 77 II 122
Regesto
in possesso di beni della successione trovantisi nelle mani d'un erede, deve adire il giudice, se questo erede ne rifiuta la. consegna. Portata dell' art. 554 cp. 2 CC.
Fatti da pagina 123
— DTF 77 II 122, pag. 123 — A U8 dem Tatbestand:
A. — Frau Strekeisen ist das einzige Kind der Eheleute Schnewlin. Nachdem der Vater im Jahre 1931 gestorben war, schlossen Mutter und Tochter gemeinsam «einen über den Tod hinaus gültigen Depöt-joint-Vertrag)) über das Tresorfach Nr. 971 der Luzerner Kantonalbank, gemäss welchem sie sich gegenseitig die volle Dispositionsbefugnis über das Fach einräumten und jede der beiden allein darüber verfügen konnte.
Am 16. Oktober 1949 musste die Mutter wegen eines Schwächeanfalls aus ihrer Wohnung in Luzern, die sie allein bewohnte, in eine Klinik verbracht werden. Am Abend des 20. Oktober 1949 starb sie. Dem Gesuch um Siegelung der Erbschaft, das der als Willensvollstrecker auftretende Franz Müller noch am gleichen Abend bei der Teilungsbehörde stellte, wurde nicht entsprochen. Deshalb war es der Tochter, die auf die Nachricht von der Erkrankung der Mutter sogleich herbeigereist war, möglich, am Morgen des 21. Oktobers in der Wohnung der Mutter deren Tresorschlüssel samt Legitimationskarte, die Papiere mit Aufzeichnungen über das Vermögen und einige Vermögenswerte ohne grossen Belang an sich zu nehmen.
Das am 21. Oktober 1949 eröffnete Testament der Mutter setzt die Tochter auf den Pflichtteil, sieht die Errichtung einer Familienstiftung vor, widmet dieser die verfügbare Quote des Nachlasses und bezeichnet Franz Müller als Willensvollstrecker.
Der Aufforderung des Teilungsamtes, ihm die Wohnungs- und Tresorschlüssel auszuliefern, kam die Tochter am Nachmittag des 21. Oktober 1949 nach.
Am 26. Oktober 1949 wurde über den Inhalt des Tresorfachs ein Inventar aufgenommen. Das Inventargut wurde im Schrankfach belassen, und die Schlüssel dazu blieben in den Händen des Teilungsamtes.
Am 11. Februar 1950 stellte die Tochter das Gesuch um Herausgabe der Tresorschlüssel und der Legitimationskarte. — DTF 77 II 122, pag. 124 — Das Teilungsamt entsprach diesem Gesuch am 14. Februar 1950 unter der Bedingung, dass der Tresorinhalt in ein offenes Depot bei der Schweiz. Volksbank in Luzern gelegt werde, welcher Bedingung die Tochter sich unterzog.
B. — Am 7. Juli 1950 stellte Müller bei der Teilungsbehörde die Begehren, die Eheleute Strekeisen seien zu verpflichten, ihm alle «an sich genommenen Buchhaltungsmaterialien, Schriftstücke, Belege usw.» herauszugeben, und das Bankdepot sei zu seiner freien Verfügung zu stellen. Am 8. August 1950 wies die Teilungsbehörde diese Begehren wegen sachlicher Unzuständigkeit ab.
O. — Hiegegen führte Müller, auch im Namen der Familienstiftung, beim Regierungsrat des Kantons Luzern Beschwerde. Der Regierungsrat hat die Beschwerde am 25. Januar 1951 abgewiesen. Der Begründung ist zu entnehmen:
«Der Besitzesstreit zwischen dem Willensvollstrecker und der gesetzlichen Erbin ist eine Angelegenheit, die der Zivilrichter zu entscheiden hat... Die Verwaltungsbehörde kann die Erbin nicht anweisen, Erbschaftssachen herauszugeben, noch ist sie befugt, über das Bankdepot eine Verfügung zu treffen. Es ist allerdings richtig, dass der Willensvollstrecker den Nachlass zu verwalten und der Regierungsrat wiederholt Teilungsbehörden zur Aushändigung des Nachlasses an den Willensvollstrecker verpflichtet hat... Allein in jenen Fällen stand dem Willensvollstrecker eine Behörde gegenüber, deren Befugnisse abzuklären waren, und nicht die Erben. Die Teilungsbehörde kann übrigens, wo sie nach § 80 EG z. ZGB mitwirkt, keine Verfügungen treffen oder gegenüber den Erben verbindliche Entscheidungen treffen; sie kann nur leitend und beratend mitwirken...
Selbst wenn die Teilungsbehörde der Stadt Luzern die Tresorschlüssel zu Unrecht an Frau Strekeisen ausgehändigt hätte, wäre sie heute nicht mehr !n der Lage, eine Herausgabeverfügung wirksam zu erlassen... Übrigens war das Verhalten der Teilungsbehörde richtig. Es ist unzutreffend, dass Frau Strekeisen vor der Anhandnahme des Nachlasses weder Tresorschlüssel noch Legitimationskarte besass. Da sie die Schlüssel von sich aus der Teilungsbehörde aushändigte, die Ihr gegenüber, zumal ausserhalb des Kantons Luzern, keine Verfügungsgewalt hätte ausüben können, war es m Ordnung, die Schlüssel wieder der Erbin und Mitmieterin des Tresorfachs zurückzugeben. II D. — Den Entscheid des Regierungsrates fechten Müller und die Familienstiftung mit Nichtigkeitsbeschwerde ge- ". — DTF 77 II 122, pag. 125 — mäss Art. 68 OG an. Sie machen im wesentlichen geltend, die Vorinstanz habe kantonales Recht (§ 80 EG z. ZGB) angewendet, während Art. 554 Abs. 2 ZGB massgebend sei, wonach die Erbschaftsbehörde verpflichtet sei, dem Willensvollstrecker die Verwaltung der Erbschaft zu übergeben.
Das Bundesgericht weist die Nichtigkeitsbeschwerde ab.
Considerandi
A U8 den Erwägungen:
4.... Art. 554 ZGB sagt in Abs. 1 Ziff. 1-4, wann die Erbschaftsverwaltung anzuordnen ist. Im Anschluss hieran bestimmt Abs. 2: «Hat der Erblasser einen Willensvollstrecker bezeichnet, so ist diesem die Verwaltung zu übergeben». I). Dabei ist vorausgesetzt, dass nach Abs. 1 die Erbschaftsverwaltung angeordnet werden muss. Die Beschwerdeführer behaupten nun gar nicht, dass im vorliegenden Falle die Erbschaftsverwaltung anzuordnen sei. Art. 554 Abs. 2 ist hier also überhaupt nicht anwendbar. Im übrigen ist unter der Übergabe der Verwaltung an den Willensvollstrecker im Sinne dieser Vorschrift nur die Ernennung des Willensvollstreckers zum Erbschaftsverwalter zu verstehen, nicht die Herausgabe der Erbschaft zur Verwaltung. Auf keinen Fall lässt sich aus dieser Vorschrift ableiten, dass die Erbschaftsbehörde, die die Erbschaft nicht in Händen hat, sie zunächst in ihren Besitz bringen, also demjenigen, der darüber verfügt, entziehen dürfe und müsse, um sie dem Willensvollstrecker ausliefern zu können. Für eine solche Annahme bietet das ZGB aber auch sonst nicht den geringsten Anhaltspunkt. Daraus folgt, dass die Beschwerde unbegründet ist, soweit sie sich darauf stützt, dass die Vorinstanz bundesrechtliche Vorschriften über die Herausgabe der Erbschaft an den Willensvollstrecker nicht angewendet habe.
6. — Will sich der Willensvollstrecker den Besitz der Erbschaftssachen verschaffen, so kann er dieses Ziel unter den gegebenen Verhältnissen höchstens dadurch erreichen, dass er die gesetzliche Erbin vor Gericht auf Herausgabe — DTF 77 II 122, pag. 126 — dieser Sachen belangt (vgl. ESCHER N. 9 zu Art. 518 ZGB; KIPP, Erbrecht, § 118 III). Ob die gesetzliche Erbin sich auf rechtmässige oder widerrechtliche Weise in den Besitz der Erbschaft gesetzt habe, ist nur insofern von Bedeutung, als der Willensvollstrecker im letztern Falle nicht auf die ordentliche gerichtliche Klage angewiesen wäre, sondern das Besitzesschutzverfahren einschlagen könnte. Dass Frau Strekeisen den Besitz unter Verletzung bundesrechtlicher Vorschriften erworben habe, i ist jedoch keineswegs dargetan; denn sie durfte sich in den ersten Stunden nach dem Tode ihrer Mutter wohl als Alleinerbin und daher Alleineigentümerin der von ihr behändigten Dinge betrachten. (Offenbar gestützt auf den Bericht der Luzerner Kantonalbank vom 12. Januar 1951, wonach Frau Strekeisen das Tresorfach zu Lebzeiten ihrer Mutter einmal allein geöffnet hat, nimmt die Vorinstanz im übrigen an, dass Frau Strekeisen schon vor dem Tode ihrer Mutter einen Tresorschlüssel und eine Legitimationskarte besessen habe.) Um so eher lässt sich begreifen, dass die Teilungsbehörde die zum Zwecke der Inventaraufnahme herausverlangten Schlüssel nicht dem Willensvollstrecker in die Hände gespielt, sondern an Frau Strekeisen zurückgegeben hat (die sich wohl überhaupt damit hätte begnügen können, das Schrankfach zum erwähnten Zwecke zu öffnen, ohne die Schlüssel aus der Hand zu geben). Umgekehrt ist nicht einzusehen, wieso der Willensvollstrecker, um den ihm erteilten Auftrag ausführen zu können, die ganze Erbschaft in seine Verfügungsgewalt bekommen muss. Es kann sich sogar fragen, ob sich nicht aus dem Testament in dieser Hinsicht Einschränkungen ergeben.