DTF 77 II 290
Regesto
Unione dei beni. La moglie non ha bisogno del consenso di suo marito per concludere un patto di rinuncia ai suoi diritti ereditari. L'art. 204 CC non €I applicabile per analogia alla rinuncia di diritti ereditari. Lo stesso vale per l'art. 218 CC in caso di comunione di benL
Fatti da pagina 290
Aus dem Tatbestand:
Die verheiratete, unter Güterverbindung stehende Klägerin verzichtete laut Erbvertrag vom 28. Dezember 1931 auf ihr gesetzliches Erbrecht gegenüber ihren Adoptiveltern, gegen Zusicherung einer ihr unter bestimmten Bedingungen zukommenden Rente. Die Adoptivmutter starb 1943, der Adoptivvaterl948. Die vorliegende, im Jahre 1944 eingereichte Klage geht auf Ungültigerklärung des Erbverzichtsvertrages, unter andern mangels Zustimmung des Ehemannes der Klägerin.
An die Stelle des beklagten Adoptivvaters traten nach dessen Tode die beiden Willensvollstrecker in den Rechtsstreit ein.
Die kantonalen Gerichte haben die Klage abgewiesen.
Gegen das Urteil des Obergerichtes des Standes Zürich — DTF 77 II 290, pag. 291 — vom 19. Januar 1951 hat die Klägerin Berufung eingelegt, mit der sie an der Klage festhält.
Considerandi
A U8 den Erwägungen:
2. -.....
e) Nach Ansicht der Klägerin hätte ihr Ehemann dem Erbverzichtsvertrage zustimmen müssen. Zwar schreibe Art. 204 ZGB die Zustimmung des Ehemannes nur für die Erbschaftsausschlagung vor. Doch müsse für den Erbverzicht aus Gründen der Analogie Entsprechendes gelten. Dass das Gesetz die beiden Fälle auf gleiche Stufe stelle, ergebe sich aus Art. 422 Ziff. 5 ZGB wonach bei bevormundeten Personen die Zustimmung der vormundschaftlichen Aufsichtsbehörde für Erbverträge ebenso wie für die Annahme oder Ausschlagung einer Erbschaft erforderlich ist.
Diese Bestimmung des Vormundschaftsrechtes lässt sich jedoch nicht zur Abgrenzung güterrechtlicher Vorschriften wie des Art. 204 ZGB heranziehen. Dieser unterstellt der Zustimmung des Ehemannes bei der Güterverbindung die Ausschlagung, nicht aber (wie dies in Art. 232 Abs. 3 des Vorentwurfs vorgesehen war) die Annahme einer Erbschaft durch die Ehefrau. Vollends verlangt Art. 204 (hierin mit Art. 232 des VE übereinstimmend) keine solche Zustimmung für Erbverzichtsverträge. Die Ehefrau ist unter jedem Güterstande handlungsfähig. Normen, die ihre Handlungsfreiheit um der ehemännlichen Rechte willen hinsichtlich des eingebrachten Frauengutes beschränken, gelten nur für die vom Gesetz genannten Fälle, es wäre denn ein gesetzlicher Tatbestand als blosser Hauptfall eines umfassenderen, durchwegs der betreffenden Norm unterworfenen Tatbestandes erkennbar. Nichts rechtfertigt es nun, dem eindeutig nur die Ausschlagung einer angefallenen Erbschaft betreffenden Art. 204 ZGB noch andere Fälle zu unterstellen. Gewiss vermag auch ein Erbverzicht unter Umständen die Grösse des Frauengutes zu beeinträchtigen. Immerhin geschieht er in der Regel nur — DTF 77 II 290, pag. 292 — gegen Zusicherung einer Gegenleistung. Jedenfalls betrifft der Erbverzicht eine blosse Anwartschaft, die sich erst später, wenn überhaupt einmal, verwirklichen würde. Im übrigen steht beim Erbverzicht einer unter Güterverbindung lebenden Ehefrau dahin, ob dereinst beim Eintritt des Erbfalles die Ehe und zudem der ordentliche Güterstand noch bestehen werde. All dies steht im Gegensatze zur Ausschlagung einer angefallenen Erbschaft, die, gleichgültig ob das Einbringen schon mit dem Eintritt des Erbfalles oder allenfalls erst mit der Erbteilung stattfindet (was hier nicht zu untersuchen ist), nicht mehr eine blosse Erbanwartschaft, sondern bereits erworbenes Vermögen darstellt. Wenn das Gesetz für diesen Fall allein eine Vorschrift zum Schutze des Ehemannes aufstellt, so darf sie keineswegs auf jenen ganz verschiedenen Fall eines vertraglichen Verzichtes auf künftigen erbrechtlichen Erwerb ausgedehnt werden. Das Gesetz will nicht, dass sich der Ehemann in die erbrechtlichen Beziehungen der Ehefrau zu ihren Verwandten einmische, bevor ein Erbanfall eingetreten ist. Entsprechendes muss übrigens für die allgemeine Gütergemeinschaft gelten, wobei nach Art. 218 ZGB jeder Ehegatte zur Ausschlagung von Erbschaften der Zustimmung des andern bedarf. Auch dieser Vorschrift sind Erbverzichtsverträge nicht unterstellt.