DTF 77 III 148

Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht in Erwägung:

Betritt der Gläubiger einer zivilrechtlichen Forderung, nachdem der Schuldner Rechtsvorschlag erhoben hat, den ordentlichen Prozessweg (Art. 79 SchKG), und erstreitet er auf diesem Wege ein vollstreckbares Urteil, das ihm die in Betreibung gesetzte Forderung in unbedingter Form ganz oder teilweise zuspricht, so kann er für den ihm zugesprochenen Betrag das Fortsetzungsbegehren stellen. Handelt es sich um ein Urteil einer Behörde des Bundes oder des Kantons, wo die Betreibung geführt wird, so ist diesem Begehren ohne weiteres zu entsprechen (BGE 75 III 45 f. und dortige Zitate). Ein Beschluss, mit dem das ordentliche Gericht feststellt, dass der Prozess infolge Klageanerkennung erledigt sei, kommt einem die Klage zusprechenden Urteil gleich. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtes kann die Fortsetzung der Betreibung sogar auf Grund einer gerichtlichen Schuldanerkennung verlangt werden, die nicht in einem Erledigungsbeschluss festgehalten ist, wenn sie im Verfahren — DTF 77 III 148, pag. 150 — nach Art. 79 SchKG ausgesprochen worden ist, sich unzweifelhaft auf die in Betreibung gesetzte Forderung oder einen Teil davon bezieht «und auch sonst über die Tragweite der Anerkennungserklärung, namentlich was die sofortige Exequierbarkeit (Fälligkeit etc.) der anerkannten Quote anlangt, irgend ein Bedenken nicht obwalten kann» (Archiv für Schuldbetreibung und Konkurs VII Nr. 46, VI Nr. 10; JAEGER Nr. 3 zu Art. 78 SchKG).

Im vorliegenden Falle kann sich die Rekurrentin auf einen Erledigungsbeschluss des ordentlichen Gerichtes des Betreibungsortes stützen, das sie auf den Rechtsvorschlag der Schuldnerin hin angerufen hatte. Für das Betreibungsamt massgebend ist das Dispositiv, nicht die Begründung des Erledigungsbeschlusses. Die Erwägungen sind (von dem hier nicht zutreffenden Falle abgesehen, dass das Dispositiv auf sie verweist) nur insofern von Bedeutung, als sie Angaben darüber enthalten, welche Klage Gegenstand des Prozesses war. Aus Ingress und Erwägung I des Beschlusses vom 1. Dezember 1950 geht unzweideutig hervor, dass mit der Klage die unbedingte Verurteilung der Schuldnerin zur sofortigen Zahlung der Betreibungsforderung verlangt worden war. Das Dispositiv erklärt ohne Einschränkung, dass der Prozess infolge Klageanerkennung erledigt sei. Also hat nach dem Beschluss vom 1. Dezember 1950 das erwähnte Klagebegehren als vorbehaltlos anerkannt zu gelten. Der Beschluss ist gemäss der darauf angebrachten Bescheinigung der Kantonsgerichtskanzlei in Rechtskraft erwachsen. Er berechtigt also die Rekurrentin wie ein auf den Rechtsvorschlag hin erstrittenes, die Klage gutheissendes Urteil zur Fortsetzung der Betreibung für die Klagesumme.

Dem Fortsetzungsbegehren hätte im übrigen auch dann entsprochen werden müssen, wenn nicht auf das Dispositiv des Erledigungsbeschlusses, sondern auf die Erklärung der Schuldnerin vom 29. November 1950 abzustellen wäre. Mit dieser — dem Gericht anstelle einer Klageantwort eingereichten — Erklärung wollte die Schuldnerin — DTF 77 III 148, pag. 151 — offensichtlich dem Prozess ein Ende bereiten (vgl. namentlich auch die Wendung: «Wir nehmen an, dass die Angelegenheit damit erledigt ist»). I»). Dieses Ziel konnte sie durch keine andere einseitige Erklärung als durch vorbehaltlose Anerkennung des Klagebegehrens erreichen. Unter diesen Umständen müsste ihre Erklärung, auch wenn das Gericht sie nicht ausdrücklich so gewürdigt hätte, als derartige Anerkennung aufgefasst werden und liessen sich die damit scheinbar in Widerspruch stehenden Ausführungen über die Voraussetzungen und den Zeitpunkt der Zahlung des anerkannten Betrages nur als unmassgebliche Äusserung darüber betrachten, wie die Schuldnerin sich das weitere Vorgehen vorstelle. Die Rekurrentin hat damit, dass sie die ihr zugesandte Abschrift der Erklärung vom 29. November 1950 stillschweigend entgegennahm, keineswegs ihr Einverständnis mit den darin genannten Zahlungsbedingungen bekundet. Sie war nicht verpflichtet, sich zu dieser Zuschrift zu äussern.