DTF 77 III 34

Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht in Erwägung:

1. — Ob der streitige Betrag beim Schuldner noch einbringlich wäre, ist nicht abgeklärt. Gesetzt aber auch, es sei der Fall, so könnte er doch nicht kurzerhand dem Schuldner abgefordert und unter die Gläubiger verteilt werden. Der Schuldner beansprucht ihn ja als konkursfreies Vermögen für sich. Diese Streitfrage muss auf alle Fälle vor einer Verteilung erledigt werden.

2. — Darüber, auf welche Art und Weise dies zu geschehen habe, bestehen keine gesetzlichen Vorschriften. Man kann sich fragen, ob etwa der vom Schuldner erhobene Anspruch auf Freigabe gleich dem Aussonderungsanspruch eines Dritten im Streitfalle von den Gerichten zu beurteilen — DTF 77 III 34, pag. 36 — sei (Art. 242 Abs. 2 SchKG, Art. 45 ff. der Konkursverordnung). Dies ist jedoch zu verneinen. Es geht nicht um Aussonderung im Sinne der erwähnten Vorschriften. Streitig ist zwischen dem Schuldner und der Konkursmasse (bzw. dem Rekurrenten als einem Konkursgläubiger, der die in Frage stehende Entschädigungssumme zur Konkursmasse ziehen möchte) weder das Eigentum noch ein zivilrechtlicher Sachverhalt, der nach Art. 201-203 SchKG aus besondern Gründen die Aussonderung zu Handen eines Dritten rechtfertigen könnte. Vielmehr handelt es sich einfach um die Abgrenzung des Konkursbeschlagsrechtes gegenüber dem Schuldner selbst, hinsichtlich eines zweifellos ihm gehörenden und von keinem Dritten nach den soeben genannten Bestimmungen beanspruchten Wertes.

Für die streitige Abgrenzung ist Art. 197 SchKG massgebend, über dessen Anwendung die Aufsichtsbehörden im Beschwerdeverfahren zu entscheiden befugt sind (vgl. JAEGER, zu Art. 197 N. 1 B, Schlussabsatz, auf Seite 6 des II. Bandes des Kommentars, und zu Art. 242 N. 3).

3. — Dem Vermögensanfall im Sinne von Art. 197 Abs. 2 SchKG steht der Arbeitserwerb des Schuldners während des Konkurses gegenüber. Wie eigentlicher Lohn, so ist auch jegliches sonstige Erwerbseinkommen dem Konkursbeschlag entzogen, zum Beispiel ein Handelsgewinn (BGE 72 IH 86 unten). Im vorliegenden Falle hat man es mit einer vom Arbeitgeber zu leistenden Entschädigung wegen vorzeitiger Auflösung des Dienstverhältnisses zu tun. Auf Grund ihrer Kenntnis des vom Schuldner mit dem Arbeitgeber ausgefochtenen Rechtsstreites charakterisiert die kantonale Aufsichtsbehörde die Forderung des Schuldners als Entschädigung für Lohn- und Arbeitsausfall und an einer andern Stelle ihres Entscheides als Arbeitsverdienstersatz. Somit steht diese Forderung in ihrem Bestand und Rechtsgrund eindeutig fest, so dass es nicht etwa vorerst noch einer nähern Abklärung (durch Erläuterungsfrage an den mit jenem Rechtsstreite befassten Richter) bedarf. Zu entscheiden bleibt nur eben die Frage nach der Zugehörigkeit — DTF 77 III 34, pag. 37 — dieser dem Schuldner rechtskräftig zuerkannten Forderung zum Konkursvermögen. Handelt es sich dabei nach dem Gesagten auch nicht um eigentlichen Arbeitsverdienst, so hat die kantonale Aufsichtsbehörde diese Entschädigung dennoch mit Recht vom Konkursbeschlag ausgenommen- Beruht die Entschädigungspflicht doch auf dem Dienstverhältnis, für dessen vorzeitige Auflösung der Arbeitgeber einzustehen hat. Sie tritt damit gleichwie der Lohnanspruch in Gegensatz zum Vermögensanfall im engern Sinn (aus Erbschaft, Schenkung, Lotterie- und andern Zufallsgewinnen, vgl. BGE 72 III 85), wie ihn Art. 197 Abs. 2 SchKG allein im Auge hat. Dementsprechend kann eine solche Entschädigung für die während des Konkurses erfolgte Auflösung eines Dienstverhältnisses auch nicht Gegenstand eines Nachkonkurses gemäss Art. 269 SchKG bilden.

4. — Bei diesem Ausgang der Sache ist es belanglos, dass das Konkursamt den ihm vom Arbeitgeber überwiesenen Entschädigungsbetrag seiner Überzeugung gemäss einfach dem Schuldner herausgab, statt zuvor eine dahingehende Verfügung zu treffen, sie dem Rekurrenten wie auch den übrigen Konkursgläubigern zu eröffnen und alsdann die Einreichung und das Ergebnis allfälliger Beschwerden abzuwarten.