DTF 77 IV 143
Regesto
Art. 41 cifra 5 CP. Il giudice può rifiutare la sospensione condizionale per la destituzione anche se l'accorda invece per la pena principale.
Fatti da pagina 143
A. - Das Kriminalgericht des Kantons Aargau verurteilte Jakob Gloor am 6. September 1950 wegen Amtsmissbrauches und Anstiftung zu Bevorzugung eines Gläubigers zu einer bedingt vollziehbaren Gefängnisstrafe von acht Monaten, entsetzte ihn seines Amtes als Betreibungsbeamter und erklärte ihn für fünf Jahre zu einem Amte nicht wählbar.
Auf Nichtigkeitsbeschwerde des Verurteilten hin hob der Kassationshof des Bundesgerichtes am 22. Dezember 1950 dieses Urteil auf und wies die Sache zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurück. Die Erwägungen gingen dahin, dass Gloor von der Anklage des Amtsmissbrauches freizusprechen und — unter Vorbehalt einer allfälligen Verfolgung wegen Betruges statt wegen Amtsmissbrauches — allein wegen Anstiftung zu Bevorzugung eines Gläubigers zu bestrafen sei. Hinsichtlich — DTF 77 IV 143, pag. 144 — der Amtsentsetzung erklärte der Kassationshof, dass die Voraussetzungen zur Anwendung des Art. 51 StGB auch ohne Bestrafung des Angeklagten wegen Amtsmissbrauches erfüllt seien.
B. — Entsprechend dieser Weisung sprach das Kriminalgericht am 23. Februar 1951 Gloor von der Anklage des Amtsmissbrauches frei, verurteilte ihn wegen Bevorzugung eines Gläubigers zu 4 Monaten Gefängnis (abzüglich sechs Tage Untersuchungshaft), entsetzte ihn seines Amtes als Betreibungsbeamter und erklärte ihn auf fünf Jahre zu einem öffentlichen Amte nicht wählbar. Für die Gefängnisstrafe, nicht aber auch für die Amtsentsetzung, wurde Gloor der bedingte Strafvollzug gewährt.
0. — Gloor führt wiederum Nichtigkeitsbeschwerde. Er beantragt, es sei ihm auch für die Amtsentsetzung der bedingte Strafvollzug zu gewähren.
D. — Die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen.
Considerandi
Der Kassationshof zieht in Erwägung:
1. — Das StGB reiht die Amtsentsetzung unter die «Nebenstrafen» ein (vgl. Randtitel zu Art. 51 ff.). Ihr Vollzug kann daher gemäss Art. 41 Ziff. 1 (rev.) StGB unter den in dieser Bestimmung umschriebenen Voraussetzungen bedingt aufgeschoben werden.
2. Im vorliegenden Falle hat die Vorinstanz die Amtsentsetzung deshalb unbedingt ausgesprochen, weil Vorleben und Charakter des Verurteilten nicht erwarten liessen, dass er durch den bedingten Aufschub dieser Nebenstrafe von weiteren deliktischen Amtspflichtverletzungen abgehalten werde. Ob diese Erwartung am Platze sei oder nicht, entscheidet der Sachrichter nach freiem Ermessen (BGE 74 IV 158 Erw. 3). Das Kriminalgericht hat es nicht überschritten. Auch wenn der Beschwerdeführer sein Amt bis dahin klaglos geführt haben sollte, beweist doch die begangene Verfehlung eine derartige Schwäche gegenüber — DTF 77 IV 143, pag. 145 — Versuchungen, bei denen die Amtspflicht mit dem persönlichen Interesse kollidiert, dass ernstlicher Grund zu einer ungünstigen Prognose besteht, da solche Versuchungen und Konfliktsituationen» an einen Betreibungsbeamten immer wieder herantreten können.
3. — Der Beschwerdeführer scheint allerdings geltend machen zu wollen, dass der Aufschub der Gefängnisstrafe notwendigerweise auch denjenigen der Nebenstrafe nach sich ziehen müsse. Dieser Annahme steht Art. 41 Ziff. 5 (rev.) StGB entgegen, wonach beim Zusammentreffen mehrerer Strafen der Richter den bedingten Vollzug auf einzelne derselben beschränken kann. Bei den Vorarbeiten zur StGB-Novelle ist eindeutig zum Ausdruck gebracht worden, dass durch diese Bestimmung dem Richter die Freiheit gelassen werden soll, trotz des bedingten Vollzuges der Hauptstrafe die Nebenstrafe unbedingt auszusprechen, also den bedingten Strafvollzug «beispielsweise nur für Gefängnis, nicht aber für die Nebenstrafe,» zu gewähren (StenBull: StR 1949 S. 578, NR 1950 S. 185). Diese Regelung trägt dem Umstande Rechnung, dass sich die Prognose auf dem Gebiete, in das die Nebenstrafe eingreift, nicht unbedingt mit derjenigen für die übrige Lebensführung zu decken braucht. So ist durchaus möglich, dass mit Bezug auf die weitere Ausübung des Amtes (Art. 51), der elterlichen oder vormundschaftlichen Gewalt (Art. 53) oder des bisherigen, bewilligungspflichtigen Berufes (Art. 54) oder bezüglich des weiteren Alkoholmissbrauches (Art. 56) Befürchtungen am Platze sind, während im sonstigen Verhalten, wo die besonderen Versuchungen nicht bestehen, eine Bewährung erwartet werden kann. Zu diesem Schlusse ist die Vorinstanz beim Beschwerdeführer gekommen, indem sie die Besserungsaussichten einerseits innerhalb, anderseits ausserhalb des Amtes sorgfältig abgewogen hat. Da sie — wie oben unter Ziff. 2 ausgeführt — mit der ungünstigen Prognose bezüglich der weiteren Ausübung des Amtes das ihr zustehende Ermessen nicht überschritten hat, kann deshalb keine Rede davon — DTF 77 IV 143, pag. 146 — sein, dass dem Beschwerdeführer mit dem Aufschub der Hauptstrafe auch derjenige der Nebenstrafe gewährt werden müsse.
Dispositivo
Demnach erkennt der Kassationshof:
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird abgewiesen.