DTF 77 IV 203
Regesto
Art. 159 CP. Quando una persona si e obbligata per contratto a curare il patrimonio altrui?
Fatti da pagina 203
Als Fürsprecher Dr. Dällenbach im Jahre 1944 im Kanton Appenzell-A.Rh. ein Hotel kaufen wollte, um sich als Naturarzt niederzulassen, versprach ihm Metzger Märki in Windisch ein durch einen Inhaberschuldbrief im zweiten Range sicherzustellendes Darlehen von Fr. 50,000.— und verpflichtete sich, ihm den Schuldbrief zur Verfügung zu stellen, damit Dällenbach ihn von einer Bank zwecks Anschaffung von Mobiliar mit höchstens Fr. 20,000.— belehnen lassen könne. In der Folge entschloss sich Dällenbach, statt eines Inhaberschuldbriefes eine Grundpfandverschreibung zu errichten, weil der Schuldbrief nach Art. 169 EG ZGB Abzahlungen erfordert hätte. Am 14. Juni 1944 ermächtigte Märki seine Ehefrau, das Protokoll über die Errichtung einer Grundpfandverschreibung und die Erklärung über die Abtretung des Pfandtitels an Dällenbach zu unterschreiben. Am 22. Juni 1944 unterzeichnete Frau Märki den Pfandvertrag. Da Dällenbach erfuhr, dass bei Abtretung der Grundpfandverschreibung an ihn Forderung und Pfandrecht untergingen, liess er Frau Märki als Bevollmächtigte ihres Ehemannes am gleichen Tage eine Erklärung unterschreiben, wonach Märki Forderung und Pfandrecht an Marie Dällenbach, Ehefrau des Schuldners, abtrete. Anfangs August 1944 — DTF 77 IV 203, pag. 204 — bestellte Marie Dällenbach der Schweizerischen Volksbank an der Forderung ein Pfandrecht, um die Bank für ein Darlehen sicherzustellen, das diese Dr. Dällenbach gewährte. Die Forderung der Bank betrug schon im Jahre 1944 Fr. 25,000.— und wurde später auf Fr. 28,000.— erhöht. Im Jahre 1948 löste die Appenzell-Ausserrhodische Kantonalbank das Darlehen der Schweizerischen Volksbank ab und verlangte Löschung der Grundpfandverschreibung und Errichtung einer Maximalhypothek im Betrage von Fr. 34,000.—. Dr. Dällenbach veranlasste seine Ehefrau am 2. Dezember 1948, die Löschungsbewilligung zu erteilen, und stimmte dieser als Ehemann zu.
Die Eheleute Dällenbach wurden wegen ungetreuer Geschäftsführung angeklagt, vom Bezirksgericht Brugg und vom Obergericht des Kantons Aargau jedoch freigesprochen. Die Staatsanwaltschaft führt Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, die Sache sei zur Bestrafung der Angeklagten wegen ungetreuer Geschäftsführung an das Obergericht zurückzuweisen.
Considerandi
Der Kassationshof zieht in Erwägung:
Nach Art. 159 Abs. l StGB ist strafbar, «wer jemanden am Vermögen schädigt, für das er infolge einer gesetzlich oder einer vertraglich übernommenen Pflicht sorgen soll. 11. Das Gesetz bezeichnet dieses Vorgehen als ungetreue Geschäftsführung», «gestion déloyale», «amministrazione infedele (vgl. Randtitel und Absatz 3). Geschäftsführung im Sinne dieser Bestimmung liegt nicht jedesmal vor, wenn jemand auf Grund eines Vertrages fremdes Vermögen in die Hand erhält, über das er nicht restlos nach freiem Belieben verfügen darf. Wer fremdes Vermögen nicht zwecks Wahrnehmung der fremden Interessen, sondern ausschliesslich im eigenen Interesse übernimmt, wie z. B. der Entlehner oder Mieter, ist nicht Geschäftsführer. Die Pflicht, die fremden Interessen wahrzunehmen oder sie wenigstens nicht zu verletzen, ist hier nicht Gegenstand des Vertrages, sondern nur die notwendige Folge der Beschränkung — DTF 77 IV 203, pag. 205 — des Rechts, das dem Empfänger am fremden Vermögen eingeräumt wird. Wenn der Empfänger das ihm anvertraute Vermögensstück vertragswidrig gebraucht, verletzt er nicht eine Pflicht zur Besorgung fremder Geschäfte, sondern überschreitet lediglich das Recht, das ihm der andere am Vermögensstück eingeräumt hat. Strafbar kann er sich dadurch unter den Voraussetzungen des Art. 140 StGB (Veruntreuung) machen. Art. 159 StGB dagegen trifft nicht zu.
Dr. Dällenbach hatte in bezug auf die grundpfandversicherte Forderung, die Märki an Frau Dällenbach abtrat, eine Stellung inne, die sich, soweit die Anwendung des Art. 159 StGB in Frage steht, nicht von der Stellung des Entlehners einer Sache unterscheidet. Wäre die Forderung statt in einer Grundpfandverschreibung in einem Inhaberschuldbrief verurkundet worden, wie das ursprünglich vorgesehen war, so träfen Art. 305 ff. OR unmittelbar zu. Märki hätte den Schuldbrief dem Dr. Dällenbach übergeben, damit er in eigenem Interesse davon einen bestimmten beschränkten Gebrauch mache, nämlich ihn als Faustpfand für ein bei einem Dritten (Bank) aufzunehmendes Darlehen von höchstens Fr. 20,000.— bestelle. Andere als die sich aus Art. 306 OR ergebenden, auf dem beschränkten Gebrauchsrecht beruhenden Pflichten hätte er damit nicht übernommen. Dass die Forderung statt in einem Schuldbrief in einer Grundpfandverschreibung verbrieft wurde, hatte lediglich zur Folge, dass das Gebrauchsrecht, das Märki dem Dällenbach daran einräumte, nicht Recht an einer Sache (Wertpapier), sondern als Recht an einer Forderung zu beurteilen war und dass, da Dr. Dällenbach selber Schuldner dieser Forderung war, die Abtretung nicht an ihn, sondern fiduziarisch an seine Ehefrau erfolgte. Zum Geschäftsführer in bezug auf die Forderung wurde Dällenbach dadurch nicht, und auch Frau Dällenbach verpflichtete sich nicht, für fremde Vermögensinteressen zu sorgen, jedenfalls nicht gegenüber Märki, denn sie war Beauftragte ihres Ehemannes, nicht — DTF 77 IV 203, pag. 206 — des Märki. Ob dem Dr. Dällenbach besonderes Vertrauen entgegengebracht wurde, weil er Fürsprecher ist, ist unerheblich. Die Forderung wurde an Frau Dällenbach nicht abgetreten, damit Dällenbach in seiner Eigenschaft als Rechtsanwalt eine im Interesse des Märki liegende Rechtshandlung vornehme, insbesondere die Forderung verwalte, sondern damit er zwecks Anschaffung von Mobiliar, das er als Naturarzt brauchte, im eigenen Interesse in beschränktem Umfange darüber verfüge.
Die Eheleute Dällenbach sind daher zu Recht von der Anklage der ungetreuen Geschäftsführung freigesprochen worden.