DTF 78 I 282
Regesto
1.I ricorsi contro il rifiuto di accordare il condono del dazio (art. 127 LD) sono, in via di massima, di competenza del Tribunale federale quale tribunale amministrativo.
2.Il condono del dazio a norma dell'art. 127 cp. 1 cifra 3 LD concerne soltanto 180 riscossione posticipata del dazio (art. 126 LD).
Fatti da pagina 282
A. - Die Beschwerdeführerin, die in Basel ein Zigarren- und Tabakimportgeschäft en gros betreibt, hat vom 27. Oktober 1949 bis zum 13. Juni 1950 73,000 unverzollt im Zollfreilager Basel-Dreispitz lagernde Päcklein amerikanischer Zigaretten an Bruno Bernasconi, Spediteur in Chiasso verkauft und nach dessen Auftrag mit Zollgeleitschein nach Chiasso transit spediert oder spedieren lassen. Da es aber Bernasconi gelang, die Ware im Bahnhof Chiasso — mit Hilfe eines Komplizen — unter Umgehung der Zollkontrolle zu erheben und nach Italien zu schmuggeln, konnten die Geleitscheine nicht ordnungsgemäss gelöscht werden.
Die Beschwerdeführerin ist für den auf den Zigarettensendungen lastenden Einfuhrzoll und für die Warenumsatzsteuer — DTF 78 I 282, pag. 283 — in Anspruch genommen worden. Die eidg. Zollrekurskommission hat, mit Entscheid vom 23. August 1951, eine hiegegen gerichtete Beschwerde abgewiesen. Die Oberzolldirektion hat die Forderung der Zollverwaltung an die Beschwerdeführerin für Zoll-, Nebenabgaben und Warenumsatzsteuer definitiv auf Fr. 47,778.20 festgesetzt (ermässigt). Ein Gesuch um Erlass der geforderten Abgaben wurde abgewiesen.
B. — Die Kommanditgesellschaft Weitnauer & (o. erhebt eine Beschwerde bei der eidg. Zollrekurskommission mit dem Antrage, ihr gänzlichen Zollerlass im Sinne von Art. 127, Ziff. 3 ZollG zu gewähren. Zur Begründung wird im wesentlichen geltend gemacht, die Beschwerdeführerin treffe bei den Vorgängen im Bahnhof Chiasso keine Schuld. Könne die Schuldlosigkeit nach dem Wortlaut des Zollgesetzes bei der Feststellung der Zollzahlungspflicht keine Berücksichtigung finden, so werde sie doch bei der Frage des Erlasses wesentlich in Betracht fallen. Ebenso die Tatsache, dass die Zigaretten nicht in der Schweiz verkauft wurden. Die Bezahlung des Zollbetrages, auch in der Höhe von Fr. 47,779.20, würde die Beschwerdeführerin unbillig belasten: der Verkaufspreis der Zigaretten belaufe sich nur auf Fr. 24,210.— und der Handelsgewinn der Beschwerdeführerin nur auf Fr. 1450.—. Auch sei der Schweiz volkswirtschaftlich keinerlei Schaden entstanden, nachdem die Zigaretten nicht in der Schweiz verkauft worden seien. Durch die Erhebung des Zolles bei ihr würde die Beschwerdeführerin zudem zu einer Regressklage gegen die Schweiz. Bundesbahnen gezwungen.
C. — Die Zollrekurskommission hat sich unzuständig erklärt und die Beschwerde zur Behandlung im verwaltungsgerichtlichen Verfahren an das Bundesgericht abgegeben.
Das Bundesgericht hat die Beschwerde abgewiesen
Considerandi
in Erwägung:
1. — Nach Art. 99 Ziff. VIII OG unterliegen der Verwaltungsgerichtsbeschwerde Entscheide der Oberzolldirektion — DTF 78 I 282, pag. 284 — aus dem Gebiete des Gesetzes über das Zollwesen und der zugehörigen Vollziehungsverordnungen, ausgenommen Strafen wegen Zollvergehen und Ordnungsbussen bis zum Betrage von Fr. 100.—; ausgenommen sind ferner Beschwerden über die Festsetzung von Zollbeträgen (Art. 101, lit. b OG in Verbindung mit Art. IB, Abs. I ZollG).
Die vorliegende Beschwerde wird erhoben wegen Verweigerung eines Zollnachlasses gemäss Art. 127, Abs. 1 Ziff. 3 ZollG; die Zollzahlungspflicht und die Höhe des geschuldeten Zollbetrages sind nicht bestritten. Die Beschwerde fällt unter keine der hievor aufgeführten Ausnahmen; die Zollrekurskommission hat ihre Zuständigkeit verneint. Die Beschwerde ist als Verwaltungsgerichtsbeschwerde zu beurteilen. Sie fällt jedenfalls in den Kompetenzbereich des Bundesgerichts, insofern darin die Verneinung eines Erlasstatbestandes im Sinne von Art. 127, Abs. 1, Ziff. 3 ZollG angefochten wird. Inwieweit eine Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts zur Bestimmung des Umfanges eines allfälligen Erlasses anzunehmen wäre, kann dahingestellt bleiben, da hier die Voraussetzungen überhaupt nicht zutreffen, unter denen das Gesetz den Erlass von Zollbeträgen vorsieht.
2. — Art. 127, Abs. 1 Ziff. 3 ZollG ermöglicht einen Zollerlass, wenn eine Nachforderung mit Rücksicht auf besondere Verhältnisse den Zollpflichtigen unbillig belasten würde. Nachforderungen (Art. 126 ZollG) werden gestellt, wenn — infolge Irrtums der Zollverwaltung — bei der Zollabfertigung ein nach Gesetz geschuldeter Zoll oder eine andere durch die Zollverwaltung zu erhebende Abgabe nicht oder zu niedrig oder eine Rückvergütung zu hoch angesetzt wurde. Es ist die nachträgliche Berichtigung von Irrtümern, die bei der Zollabfertigung vorgekommen sind. Bei der danach zu leistenden Nachzahlung soll unter Umständen Nachsicht geübt werden können, z. B. wenn der Zollpflichtige über die Ware bereits verfügt und sich dabei auf die Richtigkeit der bei der Zollabfertigung vorgenommenen Abgabeberechnung verlassen hat, und — DTF 78 I 282, pag. 285 — durch die Nachforderung unversehens einer Belastung ausgesetzt wird, für die er sich nicht mehr erholen kann. Hier wird keine nachträgliche Korrektur eines bei der Zollabfertigung vorgefallenen Fehlers vorgenommen, sondern es wurden die Abgabebeträge eingefordert, mit denen die Beschwerdeführerin auf Grund der von ihr beantragten Geleitscheinabfertigung (Tarif-Gruppe T. 24) von vornherein rechnen musste (Art. 12 ZoIlG). Die erste Voraussetzung, unter der Art. 127, Abs. I, Ziff. 3 ZollG den Erlass von Zollbeträgen ermöglicht, das Vorliegen einer Nachforderung im Sinne des Gesetzes, trifft daher offensichtlich nicht zu. Unter diesem Umständen kann dahingestellt bleiben, ob hier das weitere Erfordernis für einen Erlass, eine unbillige Belastung des Zollpflichtigen, anzunehmen wäre.