DTF 78 I 5
Regesto
Prescrizione cantonale, secondo cui le manifestazioni a scopo istruttivo sono assoggettate alla tassa, salvo se si tratta di scuole. Concetto di scuola.
Fatti da pagina 6
A. - Das zürcherische Gesetz über die Billetsteuer vom 16. Dezember 1934 (BStG) bestimmt in «§ 1. Steuerobiekt.
Für Veranstaltungen, die der Unterhaltung, der Belehrung oder dem Vergnügen dienen und für deren Besuch in irgend einer Form ein Entgelt geleistet wird, ist ausser den Gebühren für die polizeiliche Bewilligung eine Billetsteuer zu entrichten.
Als solche Veranstaltungen gelten insbesondere:
a) Theater-, Variété- und kinematographische Vorstellungen, Rezitationen, Vorträge, Konzerte und andere musikalische Darbietungen;
b) Zirkusvorstellungen und Schaustellungen;
c) Tanzanlässe, Masken- und Kostümfeste; Basare;
d) Spiele, sportliche Veranstaltungen, Wettkämpfe, Rennen;
e) Ausstellungen.»
B. — Der Beschwerdeführer, der Migros-Genossenschafts-Bund Zürich, bezweckt unter andern auch die Schaffung eigener und die Förderung bestehender kultureller Einrichtungen. Er betreibt daher eine «Klubschule» für Erwachsene mit Sprach- und andern Kursen. Im Rahmen dieser Schule hält er in verschiedenen Gemeinden des Kantons Zürich sogenannte «Film-Kollegien» ab. Es handelt sich dabei um Kurse zur Auffrischung und Erweiterung des allgemeinen Wissens über Mensch, Tier, Pflanze, Naturkräfte, Kunst, Staats- und Volkswirtschaft sowie fremde Länder. Es findet wöchentlich eine Lektion von 55 Minuten statt, die ein Referat und eine Filmvorführung, möglicherweise auch eine Aussprache bietet. Das Kursgeld beträgt Fr. 6.- im Monat und wird monatlich bezahlt «ohne längere Verpflichtung». lJ.
Im Jahre 1950 verlangten die Gemeinden Zürich, Winterthur und Dübendorf für die. Film-Kollegien Billetsteuer nach § 1 BStG, während die Gemeinden Wallisellen, Rüti und Üster sie nicht forderten. Der Beschwerdeführer — DTF 78 I 5, pag. 7 — erhob gegen die Besteuerung, das kantonale Steueramt gegen die Steuerbefreiung Rekurs. Die Steuerkommission I und die Oberrekurskommission (ORK) bejahten die Steuerpflicht, letztere durch Entscheid vom 21. Dezember 1951 mit im wesentlichen folgender Begründung:
Die Billetsteuer werde nach § 1 BStG auch für Veranstaltungen erhoben, die ausschliesslich der Belehrung dienen. Eine Ausnahme gelte nur für den Schulunterricht. Entscheidend sei daher in erster Linie, ob die Film-Kollegien im Jahre 1950 Schulunterricht gewesen seien. Jeder Schulunterricht müsse ein bestimmtes Lehrziel haben, das der Schüler durch Schularbeit zu erreichen sich vornehme. Ob ein Vortragskurs ein solches Lehrziel verfolge, lasse sich am besten aus dem Lehrplan erkennen. Vorträge ohne Lehrplan in zusammenhangloser Folge seien nicht Schulunterricht, sondern eine Gelegenheit, die Freizeit anregend und belehrend zu verbringen. Der herkömmliche Schulunterricht zeichne sich durch besondere Erziehungsmittel (Schulzwang, Besuchskontrolle, Fragestellung, Prüfung und Zeugnisse) aus. Bei einer Erwachsenenschule sei eine ernsthafte Schularbeit freilich auch ohne diese Erziehungsmittel denkbar. Ihr Fehlen sei aber immerhin ein Indiz gegen die Annahme einer Schule.
Den Film-Kollegien des Jahres 1950 könne der Schulcharakter nicht zuerkannt werden. Abgesehen davon, dass es an den herkömmlichen Erziehungsmitteln (Schulzwang usw.) gefehlt habe, sei ein fester Lehrplan nicht zu erkennen. Es habe sich um Vorträge in bunter Reihenfolge aus vielen Wissensgebieten gehandelt, um das allgemeine Wissen aufzufrischen und zu erweitern, nicht aber um die Besucher zu tätiger Arbeit anzuhalten und zu erziehen. Keiner der Besucher habe sich ein bestimmtes Arbeitsziel stecken können; es sei ihm nichts anderes übrig geblieben, als die interessanten Belehrungen verschiedenster Natur in sich aufzunehmen. Das sei nicht Schularbeit, sondern Belehrung, weshalb die Film-Kollegien 1950 als billetsteuerpflichtige Veranstaltungen im Sinne von § 1 BStG zu erklären seien.
— DTF 78 I 5, pag. 8 — O. - Mit der vorliegenden staatsrechtlichen Beschwerde beantragt der Migros-Genossenschafts-Bund Zürich, diesen Entscheid der Oberrekurskommission wegen Verletzung des Art. 4 BV aufzuheben. Er wirft der ORK unter andern willkürliche Gesetzesauslegung vor. Diese liege darin, dass dem Film-Kolleg der Schulcharakter abgesprochen werde. Dem Begriff der Schule sei eine Deutung gegeben worden, die dem Gesetz nicht entnommen werden könne.
a) Lehrziel und Lehrplan seien zwar nötig bei Schulen für Jugendliche, nicht aber bei Schulen für Erwachsene, für die eine Auflockerung des Systems gelte. So verhalte es sich schon bei der Universität, der niemand den Schulcharakter abspreche.
b) Auch in der Annahme der Nichtmitwirkung der Hörer im Film-Kolleg liege eine willkürliche Gesetzesanwendung. Nirgends im Gesetz stehe, dass eine Schule nur Schule sei, wenn der Schüler vom Lehrer aufgerufen werden könne oder Hausaufgaben zu machen habe. Auch hier werde der Begriff der Schule dadurch verfälscht, dass nur an die Jugendlichenschule gedacht werde. Auch die Universität biete reine Vorlesungen, und die Teilnahme an den Seminarien sei nicht obligatorisch.
e) Im Fehlen der Erziehungsmittel wie Schulzwang usw. ein Indiz gegen den Schulcharakter zu erblicken, sei unstatthaft und willkürlich, weil die ORK selbst erkläre, dass in Erwachsenenschulen eine ernsthafte Schularbeit auch ohne solche Erziehungsmittel denkbar sei.
d) Die ORK habe folgende, für den Schulunterricht sprechenden Tatsachen übersehen: Die Klassenbildung und Beschränkung der Teilnehmerzahl, die Pflicht des Besuchers zur Anmeldung, die Diskussion im Filmkolleg, was alles diese Einrichtung von blossen Veranstaltungen mit belehrendem Charakter unterscheide. Eine willkürliche Gesetzesanwendung liege auch darin, dass dem Film-Kolleg die Fähigkeit zur Erziehung zu «tätiger Mitarbeit» abgesprochen werde, denn das Gesetz sage nicht, wie diese Erziehung zu erfolgen habe. — DTF 78 I 5, pag. 9 — O. - Die Oberrekurskommission und der Regierungsrat des Kantons Zürich beantragen Abweisung der Beschwerde.
Das Bundesgericht weist die Beschwerde ab.
Considerandi
Erwägungen:
Nach § 1 BStG ist die Billetsteuer auch für Veranstaltungen zu entrichten, die der Belehrung dienen. Dagegen fallen Schulen, und zwar auch private, unbestrittenermassen nicht unter diese Bestimmung und damit nicht unter die Steuerpflicht.
Der Beschwerdeführer macht geltend, dem Begriff der Schule werde im angefochtenen Entscheid eine Deutung gegeben, die «dem Gesetze nicht entnommen werden könne». Diese Rüge geht fehl, weil im BStG, das den Begriff der «Schule» zwar in § 2 Abs. 1 verwendet, nicht gesagt wird, was als Schule zu gelten hat, und weil auch das Gesetz betreffend die Volksschule vom 11. Juni 1899, auf das der Regierungsrat verweist, soweit ersichtlich keine Bestimmung darüber enthält, was unter einer Schule zu verstehen sei.
Bei dieser Rechtslage war auf Grund der gesamten Umstände zu prüfen, ob die Film-Kollegien zu den belehrenden Veranstaltungen im Sinne von § 1 BStG gehören oder ob sie nach dem, was man im allgemeinen unter einer Schule versteht, Schulcharakter haben. Die ORK ist so vorgegangen. Ihr Entscheid könnte nur als willkürlich aufgehoben werden, wenn sie von einem unhaltbaren Begriff der Schule ausgegangen wäre und die Einrichtung der Film-Kollegien offensichtlich unrichtig gewürdigt hätte. Der Beschwerdeführer behauptet dies denn auch, aber zu Unrecht. Auch an eine Schule für Erwachsene dürfen die Anforderungen gestellt werden, von denen der angefochtene Entscheid ausgeht; insbesondere kann ein bestimmter Lehrplan mit Lehrziel verlangt und auch darauf Gewicht gelegt werden, ob das allfällige Lehrziel mit den in Schulen verwendeten Schulungsmitteln zu erreichen gesucht wird. Einen bestimmten Lehrplan mit — DTF 78 I 5, pag. 10 — einem Lehrziel lassen aber die vom Beschwerdeführer der ORK eingereichten Kursprogramme der Film-Kollegien 1950, wie im angefochtenen Entscheid zutreffend ausgeführt wird, nicht erkennen; vielmehr handelt es sich um eine Reihe von Vorträgen in bunter Folge über viele Wissensgebiete, verbunden mit Filmvorführungen und Diskussionen darüber. Wenn die ORK in diesen Vorträgen, Vorführungen und Diskussionen, auch wenn sie in Klassen mit beschränkter Teilnehmerzahl vor sich gingen, belehrende Veranstaltungen im Sinne des § 1 BStG und nicht Schulen erblickt hat, so kann diese Würdigung keinesfalls als willkürlich bezeichnet werden. Verfehlt ist der Versuch des Beschwerdeführers, die Film-Kollegien mit den Universitätsvorlesungen auf eine Linie zu stellen, abgesehen von allen andern Unterschieden in der Schulung an der Universität schon deshalb, weil die Vorlesungen an den Hochschulen bekanntlich sich jeweilen auf ein Wissensgebiet beziehen, während die Film-Kollegien in zwangloser Folge die verschiedensten Gegenstände und Fragen behandeln. Auf weitere Einzelheiten einzutreten erübrigt sich angesichts der sorgfältigen und einleuchtenden Begründung des angefochtenen Entscheids, dass die Film- Kollegien keine Schulen seien.