Vai all’elenco dei risultati
Filtri avanzati
DTF 78 III 140BGEx

DTF 78 III 140

31. Entscheid vom 30. September 1952 i. S. Schütz.

Regesto

Liberazione dei beni sequestrati mediante prestazione di garanzie. Art. 277 LEF.

Il fatto che il creditore sequestrante possiede, oltre che il credito per risarcimento danni a garanzia del quale è stato ordinato il sequestro, una pretesa diretta contro colui che ha assicurato d debitore per la responsabilità civile (art. 49 LA), non costituisce una garanzia a norma dell'art. 277 LEF.

Fatti da pagina 141

Fatti

A. Am 11. August 1952 wurde in St. Gallen der Motorroller des H. Schütz durch Zusammenstoss mit dem Auto (Topolino) der Frau Buscaini-Bestazza aus Mailand beschädigt. Schütz erwirkte für eine behauptete Schadenersatzforderung von Fr. 1000.— einen Arrest auf den Mailänder Wagen und liess ihn in amtliche Verwahrung nehmen. Die Schuldnerin verlangte Freigabe unter Vorlegung eines Schreibens der «Zürich-Unfall» vom 21. August 1952, worin diese ihr auf die Schadenanzeige erklärte, dass wir für die Folgen des Schadens auf Grund der vertraglichen Bestimmungen bis zum Betrag von Fr. 5000.— Deckung gewähren unter Vorbehalt der Prüfung des Quantitativen und des Mitverschuldens des Lenkers» des Motorrollers. Das Betreibungsamt lehnte die Herausgabe ab, worauf Frau Buscaini Beschwerde erhob mit dem Antrag, der Wagen sei ihr zur freien Verfügung zu überlassen. Zur Begründung machte sie geltend, sie habe gemäss dem BRB vom 22. Juni 1948 über die Deckung der von ausländischen Motorfahrzeugen verursachten Schäden an der Grenze die Gebühr entrichtet; der Geschädigte habe daher einen gesetzlichen direkten Anspruch und ein direktes Klagerecht gegen die Zürich-Unfall. Damit sei nicht nur der Arrest überhaupt, sondern insbesondere auch die amtliche Verwahrung des Arrestgegenstandes überflüssig. Der Anspruch des Geschädigten gegen den Versicherer gehe weiter als eine Solidarbürgschaft einer im Betreibungskreise des Arrestortes wohnenden Person im Sinne von Art. 277 SchKG, weshalb der Wagen freizugeben sei. Überdies habe der Geschädigte gemäss Art. 60 VVG von: — DTF 78 III 140, pag. 142 — Gesetzes wegen ein Pfandrecht an dem Ersatzanspruch der versicherten Halterin gegen die Versicherungsgesellschaft, und diese sei berechtigt, direkt an den Geschädigten zu bezahlen. Dessen Forderung sei also pfandgesichert; es hätte daher gemäss Art. 271 SchKG dafür gar nicht Arrest genommen werden können; jedenfalls sei der Arrestvollzug nicht mehr möglich und müsse aufgehoben werden.

B. — Die untere Aufsichtsbehörde wies die Beschwerde ab; die obere hat sie mit Entscheid vom 10. September 1952 geschützt und das Betreibungsamt angewiesen, den arrestierten und verwahrten Wagen der Rekurrentin zur freien Verfügung zu überlassen. In der Begründung wird ausgeführt, bei der Frage, ob durch das Bestehen der Haftpflichtversicherung für den verursachten Schaden bzw. durch die von der Zürich-Unfall abgegebene Erklärung die Voraussetzungen der Sicherheitsleistung gemäss Art. 277 SchKG erfüllt seien, sei vom Sinn und Zweck dieser Bestimmung auszugehen. Die gegenüber der ordentlichen Zwangsvollstreckung eine Ausnahme bildende Sicherungsmassnahme des Arrestes und namentlich die damit verbundene amtliche Verwahrung des Arrestgegenstandes bedeute unter Umständen einen folgenschweren Eingriff in die Rechte des Arrestschuldners. Diese Folgen erlaube Art. 277 SchKG dem Arrestschuldner zu vermeiden oder zu mildern durch anderweitige Sicherstellung des Gläubigers. Wenn diese in hinreichender Weise erfolge, sodass der Gläubiger nicht Gefahr laufe, die durch den Arrest erworbene Sicherheit zu verlieren oder darin geschmälert zu werden, bestehe kein Grund, dem Schuldner die Gegenstände vorzuenthalten. Wie die vom Gesetz vorgesehene Sicherheitsleistung durch Hinterlage oder Solidarbürgschaft beschaffen sein müsse, werde nicht näher gesagt; es sei Sache des Betreibungsbeamten, darüber zu befinden, ob eine geleistete oder angebotene Sicherheit genüge oder nicht. Sie müsse dem Arrestgläubiger die Verfolgung seiner Rechte und gegebenenfalls deren Erfüllung gewährleisten; das müsse aber auch genügen. In casu sei Frau Buscaini — DTF 78 III 140, pag. 143 — für ihre Haftbarkeit aus Unfällen mit ihrem Topolino versichert; die Zürich-Unfall.habe ihr gegenüber die Deckungspflicht für den Schadensfall bis zum Betrage von Fr. 5000.— unter Vorbehalt der Prüfung der Schadenshöhe und des Mitverschuldens des Motorradfahrers ausdrücklich anerkannt. Diese Erklärung sei nun freilich weder eine Barhinterlage noch eine Solidarbürgschaft. Wohl aber erfülle sie nicht weniger, ja sogar wesentlich besser die gleiche Funktion, jedenfalls besser als eine Solidarbürgschaft einer «Person». Eine solche könnte nur in Höhe des Wertes der arrestierten Wagens (Fr. 2500. -) verlangt werden; die Versicherung gewähre Deckung bis zum doppelten Betrage. Nach Art. 49 MFG habe der Geschädigte ein direktes Forderungs- und Klagerecht gegen den Versicherer und auch ein Forum in St. Gallen, wie für eine Solidarbürgschaft. Zudem verschaffe ihm die Deckung der Versicherung mit dem gesetzlichen Pfandrecht am Ersatzanspruch gemäss Art. 60 VVG ein dingliches Recht, was er mit Bezug auf das Arrestobjekt oder die Ersatzsicherheit nicht habe. Endlich könne die Versicherung nach Art. 50 MFG dem Geschädigten auch keine Einreden aus dem Versicherungsvertrag oder dem VVG entgegenhalten, die die Deckung des Schadens schmälern oder aufheben würden. Damit sei aber Sinn und Zweck der Bestimmung des Art. 277 SchKG vollumfänglich erreicht, auch wenn an die Stelle der dort genannten Sicherheiten eine mindestens gleichwertige Erklärung einer anerkannten Versicherungsgesellschaft trete.

Auch die weiteren Einwendungen seien nicht stichhaltig. Mit der Deckungserklärung bis auf Fr. 5000.— sei dem Erfordernis, dass die Sicherheit auf einen bestimmten Betrag zu lauten habe, Genüge getan; das Arrestobjekt selber sei nur Fr. 2500. wert. Dass sich die Versicherung die Prüfung des Quantitativen und des Mitverschuldens des Vespafahrers vorbehalten habe, sei selbstverständlich; der Schadenersatzanspruch des Geschädigten gegenüber der Arrestschuldnerin könne nicht weiter gehen, als er rechtlich begründet werden könne. Unter den im Schreiben — DTF 78 III 140, pag. 144 — der <c «Zürich» angerufenen «vertraglichen Bestimmungen» sodann könnten nur die in Art. 3-5 des BRB von 1948 erwähnten Erklärungen oder Abkommen gemeint sein, die gerade die Deckung von Schäden wie den hier vorliegenden zum Gegenstande haben; es liege darin nur ein Hinweis der Versicherung auf den Rechtsgrund ihrer Deckungspflicht. Wenn endlich Frau Buscaini auf der Unfallstelle dem Vespafahrer Allenspach gegenüber die Deckung des ganzen Schadens zugesagt habe, so könne darin niemals ein Verzicht auf Einreden bezüglich der Schadenshöhe und des Mitverschuldens des Geschädigten erblickt werden. Wer sich unter diesen Umständen und mit solchen Argumenten der Freigabe des Arrestobjektes widersetze, erwecke den Verdacht, dass er in Ausnutzung einer momentanen Zwangslage des Gegners andere als rechtlich begründete Ansprüche durchsetzen wolle, und handle missbräuchlich.

0. — Hiegegen rekurriert der Arrestgläubiger mit dem Antrag auf Abweisung der Beschwerde, mit der Begründung, er leite seine Forderung nicht aus MFG bzw. Art. 41 OR ab, sondern ausschliesslich aus der vertraglichen vorbehaltlosen Schuldanerkennung der Frau Buscaini unter Ausschluss der Einreden betreffend Quantitativ und Mitverschulden, die mithin bedeutend weiter gehe als die Erklärung der «Zürich», ll, weshalb letztere kein genügendes Äquivalent für den Arrestgegenstand im Sinne von Art. 277 SchKG bilde.

Considerandi

Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht in Erwägung:

Ziel der Beschwerde der Schuldnerin ist nicht nur die Entlassung ihres Wagens aus dem amtlichen Gewahrsam, wobei der Arrest an demselben bestehen bliebe (Art. 275, 98 Abs. 2 und 3 SchKG, vgl. BGE 30 I 197 = Sep.-Ausg. VII 53, 54 III 135), sondern die Überlassung desselben zur freien Verfügung gemäss Art. 277 SchKG. In diesem Sinne hat denn auch die Vorinstanz die Beschwerde geschützt. — DTF 78 III 140, pag. 145 — Sie stützt ihren Entscheid darauf, dass die Erklärung der Versicherungsgesellschaft und ihre Haftung gemäss Art. 49 MFG dem Geschädigten nicht nur gleichviel, sondern sogar mehr Sicherheit biete, als eine der im Art. 277 vorgesehenen Sicherheiten, weshalb dem Zweck dieser Bestimmung Genüge getan sei. Dies trifft jedoch nicht zu.

Die Sicherheit gemäss Art. 277 SchKG' ist nicht dafür zu leisten, dass die Arrestforderung von irgendjemandem bezahlt werde, sondern dafür, «dass im Falle der Pfändung oder der Konkurseröffnung die Arrestgegenstände oder an ihrer Stelle andere Vermögensstücke von gleichem Werte vorhanden sein werden». J>. Sicherzustellen sind also die Exekutionsrechte des Arrestgläubigers, die er durch den Arrest erworben hat. Das sind sie aber nicht durch das Vorhandensein eines Mitverpflichteten für die Arrestforderung. Die Mitverpflichtung der Versicherung für die Schuld der Halterin bestand ja zum voraus von gesetzeswegen ohne die Arrestnahme; sie stellt also keine neue, an die Stelle des Arrestes tretende, diesen ersetzende Sicherheit dar, wie Art. 277 sie verlangt. Wäre die Mitverpflichtung als Sicherheit in diesem Sinne tauglich, so hätte ihr Vorhandensein zum vornherein die Arrestnahme überflüssig gemacht und ihr entgegengestanden, was aber in Art. 271 vorgesehen sein müsste und dann von der Arrestbewilligungsbehörde zu berücksichtigen wäre, nicht von den Vollzugsbehörden. Hievon abgesehen entspricht eine solche Mitverpflichtung für die Arrestforderung auch keineswegs der von Art. 277 zugelassenen Solidarbürgschaft. Diese muss besonders stipuliert werden und zwar zugunsten des Betreibungsamtes, nicht des Arrestgläubigers (vgl. JAEGER, Komm., zu Art. 277 N. 6). Sie muss ferner von einer Person mit Wohnsitz bzw., bei einer juristischen Person, mit Sitz im Betreibungskreise des Arrestortes geleistet sein. Würde der Arrestgegenstand gemäss dem angefochtenen Entscheide im Hinblick auf die Verpflichtung der Versicherung freigegeben, so wäre, falls die Schuldnerin in der Arrestprosekutionsbetreibung keinen Rechtsvorschlag — DTF 78 III 140, pag. 146 — erhebt, gar nichts vorhanden, was anstelle des Arrestobjektes gepfändet werden könnte. Daran ändert auch das gesetzliche Pfandrecht des Geschädigten am Ersatzanspruch des Versicherungsnehmers gegen den Versicherer gemäss Art. 60 VVG nichts, denn auch es bestand von vornherein und ist nicht als Ersatz des Arrestgegenstandes begründet worden und an dessen Stelle getreten. Die Einwendung, dieses Pfandrecht schliesse überhaupt die Arrestnahme aus, weil dank demselben die Arrestforderung pfandgesichert sei (Art. 271 Abs. l SchKG), wäre, da die Arrestgründe (im weitern Sinne), nicht den Arrestvollzug betreffend, im Wege der Arrestaufhebungsklage gemäss Art. 279 SchKG geltend zu machen gewesen (BGE 51 III 27).

Die Entlassung des Wagens aus dem Arreste liefe somit darauf hinaus, dass dem Gläubiger ein ihm zur Verfügung stehendes Exekutionsobjekt ohne einen vollstreckungsrechtlich gleichwertigen Ersatz entzogen würde, lediglich weil noch jemand anderer neben der Autohalterin für seine Forderung haftet.

Die Opposition des Rekurrenten gegen die Freigabe des Wagens wäre somit selbst dann nicht missbräuchlich, wenn feststände, dass die Verpflichtung der Versicherung seine ganze Forderung gegen die Autohalterin deckt. Allein der Rekurrent bestreitet dies mit der Behauptung, Frau Buscaini habe sich ohne Rücksicht auf ein allfälliges Mitverschulden des Motorfahrers verpflichtet, den ganzen Schaden zu vergüten. Ob dies zutrifft oder nicht, ist im Beschwerdeverfahren nicht zu prüfen; es genügt hier die Feststellung, 1 dass eine solche Verpflichtung gültig eingegangen werden kann. Sogut durch einen Vergleich die Verpflichtung begründet werden kann, einen bestimmten Betrag zu zah- j len, der sonst vielleicht nicht geschuldet wäre, sogut kann durch Vergleich auf irgendeine das Mass der Forderung in Frage stellende Einrede verzichtet werden (hier Einrede des Mitverschuldens, Art. 39 Satz 2 MFG/44 Abs. l OR). Hat ein solcher Vergleich stattgefunden, so schuldet die Halterin möglicherweise mehr, als was die Versicherung zu — DTF 78 III 140, pag. 147 — leisten verpflichtet ist und woran das gesetzliche Pfandrecht gemäss Art. 60 VVG besteht. Der Rekurs ist aber, wie ausgeführt, auch ohne diese mögliche Inkongruenz der Schadenersatz- und der Haftpflichtversicherungsforderung aus den erwähnten prinzipiellen Erwägungen begründet.

Dispositivo

Demnach erkennt die Schuldbetr.- u. Konkurskammer:

Der Rekurs wird gutgeheissen der angefochtene Entscheid aufgehoben. und die Beschwerde abgewiesen.

Fonte del testo della sentenza: bger.ch · Tribunale federale svizzero · DTF 78 III 140
Termini attivi:
Nulla da mostrare
Giurisprudenza più recente