DTF 78 IV 209
Regesto
Art. 13 cp. 1 OP, 269 cp. 1, 277bis cp. 1 PPF. Quando la Corte di cassazione può annullare la decisione d'un giudice cantonale che non ha dubitato della responsabilità dell'imputato?
Art. 11 CP. Influsso di fatti psichici (cupidità) sulla responsabilità.
Fatti da pagina 209
A. - Josef Knechtle, Einkäufer der Gebr. Niedermann A. G. in Zürich, trug in der Zeit vom 9. April 1949 bis 12. Januar 1952 auf Kontoblätter seiner Arbeitgeberin Käufe von Fleischwaren ein, die tatsächlich nicht gemacht worden waren, täuschte damit andere in der Firma arbeitende Personen und erwirkte so fortgesetzt unrechtmässige Auszahlungen. Er bereicherte sich um insgesamt Fr. 105,443.14.
Im Strafverfahren vor dem Obergericht des Kantons Zürich beantragte der Verteidiger, der Geisteszustand Knechtles sei durch einen oder mehrere Sachverständige untersuchen zu lassen. Er legte einen Bericht des Nervenarztes Dr. Erich Katzenstein vom 8. Juni 1952 vor, den er eingeholt hatte und der Zweifel in die Zurechnungsfähigkeit des Angeklagten erwecke. Der Bericht hält das — DTF 78 IV 209, pag. 210 — Ergebnis «viermaliger eingehender Untersuchungen und der Vornahme zahlreicher Psychoteste» fest und drückt die Ansicht des Dr. Katzenstein wie folgt aus:
«Überblickt man die frühkindliche Entwicklung, sowie den weiteren Lebenslauf des Exploranden bis zu seinen deliktischen Handlungen, so springt vor allen Dingen die schon früh begonnene Affektstauung hervor. Die schon frühzeitig verdrängten Aggressionen richteten sich immer mehr gegen ihn selbst, bis zu einer eigentlichen Selbstsabotage. Die jedem Menschen innewohnende Gewissenszensur wurde immer mehr verdrängt. Dieser ganze Mechanismus muss betrachtet werden auf dem Boden einer psychopathischen, schizoiden Persönlichkeit mit starken Introversionstendenzen und nach innen gerichteter Aggression. Dabei ist der Explorand sentimental, wenig differenziert bei bis zu einem gewissen Grade formal guter Intelligenz. Seine Unsicherheit und seine Angst ist unverarbeitet, und er wählt den Weg zur Kompensation seiner Minderwertigkeitsgefühle in der vermeintlichen Sicherung durch Geldanhäufung. Es standen ihm keine anderen Kompensationen geistig-seelischer Art zur Bewältigung seiner Angst zur Verfügung. Sein Bedürfnis, Liebesbeziehungen zu den Eltern, zu den Frauen herzustellen, bewirkte nur Sentimentalitätsäusserungen und .handlungen (Häuserkäufe), ohne dass es zu echten mitmenschlichen Beziehungen langte. Man wird sein Bedürfnis nach Sicherung durch Geld durch den Versuch der Bannung seiner Ungeborgenheit erklären dürfen. Er ist von Lebensangst besessen; das Versagen der moralischen Selbstzensur geschieht auf fast zwangshafter (psychopathischer) Haltung. Er betreibt eine Eigensabotage, verbunden mit mangelhaftem affektivem Kontakt. Daraus entstand die Einengung des Lebensgefühls und der Lebenstriebe, vornehmlich auf die vermeintliche Existenzsicherung durch Hamsterung von Geld. Das Asoziale und Rechtswidrige seines Verhaltens ist erklärlich aus dem Zusammenspiel von früh entstandener Lebensangst und Kompensationsbedürfnis seiner Minderwertigkeitsgefühle. Aus Gründen seiner Psychopathologie erscheint Knechtle nur bedingt zurechnungsfähig für das begangene Dauerdelikt. Obgleich er nach seiner Intelligenz in der Lage gewesen ist, das Unrecht seines Handelns einzusehen, war seine Möglichkeit, seine deliktische Haltung aufzugeben, stark beeinträchtigt».
B. — Das Obergericht des Kantons Zürich verurteilte Knechtle am 19. Juni 1952 wegen fortgesetzter Urkundenfälschung und fortgesetzten Betruges zu zwei Jahren und sechs Monaten Zuchthaus, abzüglich 103 Tage Untersuchungshaft, und stellte ihn für drei Jahre in der bürgerlichen Ehrenfähigkeit ein.
0. — Knechtle führt Nichtigkeitsbeschwerde gemäss Art. 268 ff. BStP mit dem Antrag, das Urteil sei aufzuheben und die Sache zur psychiatrischen Begutachtung 1 — DTF 78 IV 209, pag. 211 — des Beschwerdeführers an das Obergericht zurückzuweisen. Nach seiner Auffassung verletzt die Nichteinholung eines Gutachtens Art. 13 StGB.
Considerandi
Der Kassationshof zieht in Erwägung:
2. — Der Richter hat den Geisteszustand des Beschuldigten durch einen oder mehrere Sachverständige untersuchen zu lassen, wenn er an der Zurechnungsfähigkeit des Beschuldigten zweifelt (Art. 13 Abs. 1 StGB). Ein ohne Begutachtung ergangenes Urteil kann gestützt auf diese Bestimmung nur aufgehoben werden, wenn der Sachrichter an der Zurechnungsfähigkeit des Verurteilten gezweifelt hat oder ihm Tatsachen bekannt gewesen sind, die so gebieterisch Zweifel aufdrängen, dass er solche schlechterdings nicht hat unterdrücken dürfen. Dagegen hat der Kassationshof nicht nach Art einer Appellationsinstanz zu prüfen, ob er selber allenfalls an der Zurechnungsfähigkeit des Verurteilten zweifeln könnte. Er hat die Frage, ob sich Zweifel aufdrängen, auch nicht auf Grund von Tatsachen zu beurteilen, die im Verfahren zwar geltend gemacht worden sind und von denen vielleicht auch ein privater Begutachter ausgegangen ist, die aber der Sachrichter als nicht bewiesen angenommen hat; der Kassationshof ist bei Beantwortung der Frage, ob Art. 13 Abs. 1 StGB richtig angewendet worden sei, an tatsächliche Feststellungen des kantonalen Richters, auch an negative, wie immer gebunden (Art. 277bis Abs. 1, 273 Abs. 1 lit. b BStP).
3. -... e) Dr. Katzenstein schreibt dem Beschwerdeführer nach innen gerichtete Aggressionen, unverarbeitete Unsicherheit und Lebensangst, Minderwertigkeitsgefühle zu und nimmt an, der Beschwerdeführer habe diese nicht anders bewältigen können als durch eine der Sicherung dienende Geldanhäufung. Das Obergericht verneint indessen die Angst- und Minderwertigkeitsgefühle; sie seien durch die gute Erziehung, die der Beschwerdeführer von — DTF 78 IV 209, pag. 212 — der Mutter erhalten habe, erheblich gebremst worden und durch die gesamte Entwicklung des Beschwerdeführers zu einem tüchtigen Berufsmann in langjähriger mit Auszeichnung versehener und sehr gut bezahlter Vertrauensstellung widerlegt. Diese Feststellung bindet den Kassationshof. Was der Beschwerdeführer dagegen vorbringt, ist Anfechtung der Beweiswürdigung und daher nicht zu hören. Damit ist den Schlussfolgerungen Dr. Katzensteins der Boden entzogen.
Zudem ist nicht einzusehen, weshalb die Lebensangst und das Bedürfnis nach Kompensation von Minderwertigkeitsgefühlen durch Hamsterung von Geld die Willensfreiheit des Beschwerdeführers im Sinne des Art. 11 StGB beeinträchtigt haben könnte. Geldgier allein mindert die Schuld nicht, selbst dann nicht, wenn sie gewisse andere seelische Eigenarten des Täters kompensiert. Wie jeder andere hat auch der Geldgierige seine Lust mit dem Willen zu überwinden. Dr. Katzenstein verschweigt, weshalb die moralische Selbstzensur, mit welcher der Beschwerdeführer seiner Gier hätte begegnen sollen, immer mehr verdrängt worden sei und «fast zwangshaft» versagt habe. Nicht jede psychische Eigenart vermindert die Möglichkeit der Selbstzensur durch das Gewissen. Zweifel an der Zurechnungsfähigkeit würden sich nur aufdrängen, wenn Tatsachen glaubhaft gemacht wären, die es dem Beschwerdeführer verunmöglichten, seine Skrupellosigkeit mit normaler Willensanstrengung zu überwinden. Solche Tatsachen liegen keine vor, weder wenn man die Anbringen des Beschwerdeführers einzeln, noch wenn man sie gesamthaft betrachtet. Der Begriff des normalen Menschen ist nicht eng zu fassen (vgl. BINDER, SJZ 47 101 ff.; BGE 73 IV 210).
Dispositivo
Demnach erkennt der Kassationshof
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird abgewiesen.