DTF 78 IV 213
Regesto
Art. 28 cp. 1 e 217 CP. La collettività che assiste un indigente non ha veste per sporgere querela contro il debitore degli alimenti a norma dell'art. 28 cp. 1 CP.
Fatti da pagina 213
A. - Die Armenpflege der Stadt Zürich zeigte am 10. Juli 1950 Hans Felix Buch und dessen Ehefrau bei der Bezirksanwaltschaft Zürich wegen Vernachlässigung von Unterstützungspflichten an. Sie machte geltend, die in den Jahren 1944 und 1945 geborenen beiden Kinder der Beschuldigten seien seit Juni 1949 bei Dritten versorgt. An ihren Unterhalt habe Buch nur ungenügend und seine Ehefrau überhaupt nichts beigetragen, obschon in den letzten acht Monaten beide Ehegatten überwiegend erwerbstätig gewesen seien. Die Kosten der Versorgung habe zum grossen Teil das Fürsorgeamt Zürich getragen.
B. — Auf Weisung der Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich erhob die Bezirksanwaltschaft Anklage. Das Bezirksgericht Zürich liess sie jedoch mangels gültigen Strafantrages nicht zu, und am 18. September 1952 wies das Obergericht des Kantons Zürich die gegen diesen Entscheid eingelegten Rekurse der Armenpflege der Stadt Zürich und der Staatsanwaltschaft ab.
0. — Die Armenpflege der Stadt Zürich führt Nichtigkeitsbeschwerde mit den Anträgen, der Entscheid des Obergerichts sei aufzuheben und die Anklage zuzulassen.
Antragsberechtigt sei gemäss Art. 28 StGB jeder Verletzte. Der Standpunkt der Vorinstanzen, dass darunter nur der durch die strafbare Handlung unmittelbar Verletzte zu verstehen sei, finde im Bundesrecht keine Stütze. Der Unterstützungsanspruch gehe von Gesetzes wegen — DTF 78 IV 213, pag. 214 — auf das unterstützende Gemeinwesen über. Da die Armenpflege diesen Anspruch zivilrechtlich geltend machen, auf dem Betreibungswege durchsetzen und seine Erfüllung durch Anwendung armenrechtlicher Sanktionen erzwingen könne, sei es logisch, ihr auch das Recht zuzuerkennen, Strafantrag zu stellen. Wohl hätten nach Art. 217 Ziff. 2 StGB die Kantone die antragsberechtigten Behörden zu bezeichnen. Es lasse sich aber denken, dass eine solche Bezeichnung hinsichtlich der Armenbehörden bloss den schon in Art. 28 StGB enthaltenen Grundsatz bestätige, wogegen beispielsweise die Einräumung des Antragsrechtes an Gemeinderäte, Waisenämter usw. konstitutiv wirke. Der Kanton Zürich sei in der Bezeichnung der antragsberechtigten Behörden trotz parlamentarischer und administrativer Vorstösse säumig. Deshalb seien die Armenpflegen entweder auf das Entgegenkommen der privaten Antragsberechtigten angewiesen oder müssten den zeitraubenden und unsicheren Weg über die waisenamtliche Bestellung eines Beistandes begehen, damit es zu einem Strafantrag komme. Das sei unbefriedigend.
Considerandi
Der Kassationshof zieht in Erwägung:
Ist eine Tat nur auf Antrag strafbar, so kann gemäss Art. 28 Abs. l StGB jeder, der durch sie verletzt worden ist, die Bestrafung des Täters beantragen. Nach Art. 217 Ziff. 2 StGB, eingeführt durch Bundesgesetz vom 5. Oktober 1950 betreffend Abänderung des schweizerischen Strafgesetzbuches, können wegen Nichterfüllung von Unterhalts- oder Unterstützungspflichten auch die vom Kanton bezeichneten Behörden Antrag stellen.
Die Beschwerdeführerin beansprucht das Antragsrecht auf Grund der ersten Bestimmung, macht sie doch geltend, der Kanton Zürich habe die nach Art. 217 Ziff. 2 antragsberechtigten Behörden noch gar nicht bezeichnet.
Nach Art. 28 Abs. l antragsberechtigt wäre sie indessen nur, wenn das von ihr vertretene Gemeinwesen, die Stadt Zürich, durch die den Eheleuten Buch zur Last fallende Nichterfüllung der Unterhaltspflicht «verletzt» worden — DTF 78 IV 213, pag. 215 — wäre. Das ist nicht der Fall. Verletzt im Sinne des Art. 28 Abs. l ist nicht jeder, dessen Interessen durch die strafbare Handlung irgendwie beeinträchtigt werden, sondern nur der Träger des unmittelbar angegriffenen Rechtsgutes (BGE 74 IV 7). Im Falle des Art. 217 StGB ist das der Unterhalts- oder Unterstützungsberechtigte, nicht auch z. B. das Gemeinwesen, das dem Verletzten Armenunterstützung gewährt, weil der Unterhalts- oder Unterstützungspflichtige säumig ist. Dieses Gemeinwesen, im vorliegenden Falle die Stadt Zürich, ist nur mittelbar geschädigt.
Art. 217 Ziff. 2 StGB gibt nicht Anlass, den Begriff des durch die Nichterfüllung der Unterhalts- oder Unterstützungspflicht Verletzten anders auszulegen. Wie der Kassationshof schon in BGE 78 IV 98 ausgeführt hat, ist diese Bestimmung nicht deshalb eingeführt worden, weil man das Gemeinwesen als «verletzt» betrachtet hätte, sondern weil man für Fälle, in denen unterhalts- oder unterstützungsberechtigte Frauen unter dem Drucke des säumigen Schuldners oder auch bloss aus Gleichgültigkeit oder irgendwelchen anderen Überlegungen zum Nachteil der Kinder keinen Strafantrag stellen, einer Behörde hat ermöglichen wollen, das Strafverfahren in Gang zu bringen. Gewiss schliessen diese Überlegungen nicht aus, dass ein Gemeinwesen, das Armenunterstützung geleistet hat, den Antrag schon auf Grund des Art. 28 Abs. 1 stellen könnte, wenn es im Sinne dieser Bestimmung «verletzt» wäre. Aber jedenfalls lässt die Einführung des Art. 217 Ziff. 2 auch nicht den Schluss zu, dass man für das Gebiet der Nichterfüllung von Unterhalts- und Unterstützungsflichten am bisherigen Begriff des Verletzten im Sinne des Art. 28 Abs. 1 etwas habe ändern wollen. Wie die Vorinstanz zutreffend ausführt, hätte die Kommission des Ständerates nicht sich zunächst dafür eingesetzt, dass anlässlich der Revision des Art. 217 den Fürsorgebehörden das Antragsrecht eingeräumt werde, wenn ihnen dieses Recht schon als Vertreter eines im Sinne des Art. 28 Abs. l verletzten Gemeinwesens zustünde.
— DTF 78 IV 213, pag. 216 — Auch der Umstand, dass das die Armenunterstützung leistende Gemeinwesen in die Ansprüche des Berechtigten gegenüber dem Unterhalts- oder Unterstützungspflichtigen eintritt und dadurch an der Natur der Schuld als Unterhalts- oder Unterstützungspflicht im Sinne des Art. 217 StGB nichts geändert wird (vgl. BGE 78 IV 44 und dort zitierte frühere Urteile), verleiht diesem Gemeinwesen nicht das Recht, für die vor dem Übergang der Forderung eingetretene Pflichtverletzung Strafantrag zu stellen; das Antragsrecht ist höchstpersönlich (BGE 73 IV 70 f.) und geht daher nicht mit der Forderung auf das Gemeinwesen über. Dass bei dieser Ordnung einerseits das Recht, die Forderung geltend zu machen und vollstrecken zu lassen, und anderseits das Recht, die Bestrafung des Schuldigen zu verlangen, nicht der gleichen Person zustehen, ist kein Widerspruch. Der Strafantrag dient nicht der Eintreibung der Forderung, sondern soll die Sühne des Unrechts ermöglichen.
Auch praktische Überlegungen verlangen nicht, dass Art. 28 Abs. 1 StGB für die Verfolgung der Nichterfüllung von Unterhalts- und Unterstützungspflichten anders ausgelegt werde als für die Verfolgung anderer Antragsdelikte. Wohl haben die Armenbehörden ein des Schutzes würdiges Bedürfnis, selber Strafantrag stellen zu können, damit der böswillig säumige Unterhalts- oder Unterstützungspflichtige ohne Umwege wirksam an seine Pflicht erinnert und durch Strafe gebessert werde. Die Kantone können und sollten es aber dadurch befriedigen, dass sie diese Behörden, sei es allein, sei es neben anderen Amtsstellen, als im Sinne des Art. 21 7 Ziff. 2 StGB antragsberechtigt erklären. Dass der Kanton Zürich es bisher trotz «parlamentarischer und administrativer Vorstösse» übergangen hat, ist kein Grund, die Armenpflege der Stadt Zürich als im Sinne des Art. 28 Abs. 1 «verletzt» anzusehen.
Dispositivo
Demnach erkennt der Kassationshof:
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird abgewiesen.