DTF 79 I 182

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

I. — Eine verwaltungsgerichtliche Streitigkeit stellt auch dann, wenn ihre Entscheidung von der Beantwortung !i zivilrechtlicher Fragen abhängt, keine Zivilsache im Sinne von Art. 29 Abs. 2 OG dar (BIRCHMEIER N. 4 zu Art. 29 OG). Die Amtsschreiberei Kriegstetten ist daher im vorliegenden Verfahren als Parteivertreterin zuzulassen, wenn sie gehörig bevollmächtigt ist.

Die Gültigkeit der in der «Schlusserklärung» )J des Nachlassinventars enthaltenen, ein verwaltungsrechtliches Vorgehen ausdrücklich einschliessenden Vollmacht setzt voraus, dass der Beistand, der jene Erklärung im Namen von Willi Gerber unterzeichnet hat, als dessen gesetzlicher Vertreter anerkannt werden darf. Ist dies nicht der Fall, wie die Vorinstanz annimmt, so war auf die Beschwerde gegen das Grundbuchamt und ist auf die vorliegende Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht einzutreten. Die dem abweisenden Entscheid der Vorinstanz zugrunde liegende Erwägung, dass Willi Gerber nicht rechtsgültig vertreten sei, ist daher unter dem Gesichtspunkt der Verfahrensvoraussetzungen vorweg zu prüfen.

Die Vorinstanz ist der Ansicht, nur ein Vormund könne Willi Gerber gültig vertreten, weil dieser urteilsunfähig sei. Das ist unrichtig. Freilich gehört Gerber unter Vormundschaft, wenn der Tatbestand von Art. 369 Abs.l ZGB erfüllt ist. Das bedeutet aber nicht, dass nur ein Vormund ihn gültig vertreten könne. Wenn die Vormundschaftsbehörde aus irgendwelchen Gründen, z. B. weil ihr der Entmündigungsgrund bisher unbekannt war, es versäumt hat, das Entmündigungsverfahren einzuleiten, so — DTF 79 I 182, pag. 186 — kann sie im Rahmen der ihr gemäss Art. 386 Abs. 1 ZGB obliegenden vorläufigen Fürsorge u. a. für ein einzelnes Geschäft einen Beistand ernennen (vgl. EGGER N. 25 zu Art. 386). Sie kann hiezu auch dadurch veranlasst sein, dass sie sich noch nicht darüber klar geworden ist, ob überhaupt eine Bevormundung nötig sei oder eine Beschränkung der Handlungsfähigkeit im Sinne von Art. 395 ZGB genüge, aber immerhin schon als sicher erachtet, dass der Interdizend für ein bestimmtes Geschäft eines Beistandes bedarf. Die Verantwortung für die in einem solchen Fall getroffenen Massnahmen tragen ausschliesslich die zu deren Anordnung berufenen Behörden. Andern Behörden steht es nicht zu, solche Massnahmen, die sich formell im Rahmen des Gesetzes halten, auf ihre materielle Richtigkeit oder Angemessenheit hin zu überprüfen. Wenn die zuständige Vormundschaftsbehörde einen Beistand ernannt hat, dann gilt dieser im Umfang des ihm erteilten Auftrags gegenüber jedermann als gesetzlicher Vertreter seines Schützlings.

Dem steht der von der Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung angerufene Art. 417 ZGB keineswegs entgegen. Einmal setzt diese Bestimmung voraus, dass der Verbeiständete überhaupt handlungsfähig sei. Ist er urteilsunfähig, so fehlt ihm gemäss Art. 17 ZGB die Handlungsfähigkeit. In diesem Falle kann die Tätigkeit eines Beistandes von vornherein nicht in einer blossen «Mitwirkung» bestehen, sondern erhält die Bedeutung einer gesetzlichen Vertretung. Ist aber der Verbeiständete handlungsfähig, dann bleibt bei Beauftragung des Beistandes mit der Besorgung einer einzelnen Angelegenheit nur die Handlungsfähigkeit im allgemeinen unberührt, für die Erledigung der betreffenden Angelegenheit aber muss dem Beistand die Vertretungsmacht zuerkannt werden (vgl. EGGER N. 6 zu Art. 417 ZGB).

Die Besorgung der hier in Frage stehenden Angelegenheit gehört zu der dem Beistand Willi Gerbers übertragenen Aufgabe. Daher musste die Beschwerde gegen das — DTF 79 I 182, pag. 187 — Grundbuchamt materiell behandelt werden und ist auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde einzutreten.

2. — Aus dem bereits Gesagten ergibt sich ohne weiteres, dass der angefochtene Entscheid insofern gegen Bundesrecht verstösst, als er sich auf den Mangel einer gehörigen Vertretung Willi Gerbers stützt.

Dagegen hat die Vorinstanz mit Recht das Fehlen einer Bescheinigung über die Zustimmung der Vormundschaftsbehörde gemäss Art. 421 (Ziff. 9) ZGB als Grund zur Abweisung der Anmeldung anerkannt. Entgegen der Auffassung, die in der Beschwerde an die Vorinstanz vertreten wurde, ist als Erbteilungsvertrag im Sinne des Gesetzes auch eine Vereinbarung anzusehen, nach welcher der eine Erbe die ganze Erbschaft zu Eigentum und der andere sie zu Nutzniessung erhalten soll. Eine Bescheinigung über die Zustimmung der Vormundschaftsbehörde zur Vereinbarung, mit welcher die gesetzlichen Erben Wilhelm Gerbers sich in diesem Sinne einigten, ist dem Grundbuchamt bisher nicht eingereicht worden. Dies ergibt sich daraus, dass die Beschwerdeführer in der Beschwerde an die Vorinstanz sich ausschliesslich auf die in der «Erbgangsbescheinigung» enthaltene Feststellung berufen haben, dass die Vormundschaftsbehörde ihre Zustimmung erteilt habe, und erklärt haben, dies habe dem Grundbuchamt Fraubrunnen zu genügen. Es verstösst nun keineswegs gegen Bundesrecht, wenn die Vorinstanz dem Grundbuchverwalter die Befugnis zugesteht, einen von der Vormundschaftsbehörde selber stammenden Ausweis über die erfolgte Zustimmung oder doch eine beglaubigte Abschrift der Zustimmungerklärung zu verlangen.

Die Annahme der Erbschaft durch den Verbeiständeten bedurfte gemäss Art. 422 Ziff. 5 ZGB ausserdem der Zustimmung der Aufsichtsbehörde. Auch hierüber lag keine Bescheinigung vor.

Die Vorinstanz hat daher die Beschwerde mit Recht abgewiesen.

— DTF 79 I 182, pag. 188 — Im bundesgerichtlichen Verfahren haben die Beschwerde- 1 führer nun freilich die in der «Erbgangsbescheinigung» erwähnte Zustimmungserklärung der Vormundschaftsbehörde Gerlafingen vom 15. März 1951 vorgelegt. Am Fusse dieser Erklärung findet sich auch die «Zustimmung nach Art. 422 ZGB» II des Oberamtmanns von Bucheggberg- Kriegstetten, die am 16. Mai 1951 (also erst nach der Grundbuchanmeldung und sogar erst nach Einreichung der Beschwerde gegen das Grundbuchamt) erteilt wurde. Das ändert jedoch nichts daran, dass im Zeitpunkt der Anmeldung die Voraussetzungen für die Eintragung fehlten. Es ist auch nicht Sache des Bundesgerichts, einen nachträglich vorgelegten Ausweis zu prüfen, den der Grundbuchverwalter noch nicht zu Gesicht bekommen hat. Vielmehr muss es dem letztern vorbehalten bleiben, diese Prüfung bei erneuter Anmeldung vorzunehmen.

3. — Mit den übrigen Gründen, die der Grundbuchverwalter für die Abweisung der Anmeldung anführt, hat sich das Bundesgericht nicht zu befassen, nachdem die Vorinstanz sie als unzutreffend oder hinfällig erachtet hat und die Beschwerde ohnehin abgewiesen werden muss. Dies gilt auch für die verkehrte Beschreibung des Anmeldebogens. Der angefochtene Entscheid lässt erkennen, dass die Vorinstanz diesen Schönheitsfehler nicht als genügenden Grund für die Abweisung der Anmeldung anerkannt hat, sodass die Beschwerdeführer in diesem Punkte durch den angefochtenen Entscheid nicht beschwert sind.