DTF 79 I 265

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1. — Gegen den angefochtenen Entscheid ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde nach Art. 99 I lit. c OG zulässig.

— DTF 79 I 265, pag. 268 — 2. — Nach der Auffassung der Beschwerdegegner stellt das Schreiben des Grundbuchamtes an den Beschwerdeführer vom 5. Juni 1953 keine Verfügung dar und hätte deshalb die Vorinstanz auf die Beschwerde gegen das Grundbuchamt nicht eintreten sollen. Dass keine Verfügung vorliege, hat auch das Grundbuchamt in seiner Vernehmlassung an die Vorinstanz geltend gemacht. Mit seiner Eingabe vom 11. März 1953 hatte jedoch der Beschwerdeführer implicite verlangt, im Falle der Genehmigung des Kaufvertrages durch den Regierungsrat sei das der Ausübung des bäuerlichen Vorkaufsrechts dienende Verfahren nach Art. 13/14 EGG durchzuführen. Indem das Grundbuchamt dem Beschwerdeführer am 5. Juni 1953 unter Bezugnahme auf seine Eingabe vom 11. März eröffnete, bei Genehmigung des Kaufvertrages werde es den Käufer als Eigentümer eintragen, da in diesem Falle das Vorkaufsrecht nach EGG nicht zur Anwendung komme, hat es ihm klar zu erkennen gegeben, dass es seinem Begehren nicht entsprechen werde. In dieser Mitteilung ist nicht bloss die Voranzeige einer künftigen Verfügung, sondern die endgültige Verfügung über das Begehren des Beschwerdeführers zu erblicken. Dieser konnte nicht darauf zählen, dass er im Falle der Genehmigung des Kaufvertrages durch den Regierungsrat die Möglichkeit haben werde, das Grundbuchamt vor der Eintragung des Eigentumsübergangs nochmals um Einleitung des Verfahrens nach Art. 13/14 EGG zu ersuchen, und dass das Grundbuchamt daraufhin einen neuen Bescheid erlassen und ihm damit Gelegenheit bieten werde, Beschwerde zu führen. Dass das Grundbuchamt nach dem Eintreffen des Genehmigungsbeschlusses von sich aus nochmals an den Beschwerdeführer gelangen werde, um ihm mitzuteilen, dass es die Einleitung dieses Verfahrens ablehne, war erst recht nicht zu erwarten. Wenn der Beschwerdeführer auf der Durchführung dieses Verfahrens beharren wollte, musste er also im Anschluss an die Mitteilung vom 5. Juni 1953 Beschwerde führen. Diese verdient um so eher als eine — DTF 79 I 265, pag. 269 — J I durch Beschwerde anfechtbare Verfügung im Sinne von Art. 104 GBV aufgefasst zu werden, als der Grundbuchverwalter sie mit der Bemerkung geschlossen hatte, der I Vertreter des Beschwerdeführers erhalte sie zur Wahrung der Interessen seines Klienten, d.h. zu dem Zwecke, dass er die Interessen des Beschwerdeführers wahren könne. Die Vorinstanz ist demnach auf die Beschwerde gegen das Grundbuchamt zu Recht eingetreten.

3. — Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement ist der Ansicht, im Beschwerdeverfahren sei nicht zu prüfen, ob auf den vorliegenden Kaufvertrag altes oder neues Recht, d.h. der BMB oder das EGG, anzuwenden sei; der Grundbuchverwalter «hätte dem Beschwerdeführer, der ein Vorkaufsrecht behauptete, ermöglichen sollen, vor dem Richter die Frage nach dem Bestande des Vorkaufsrechtes und damit die Frage nach der Anwendung alten oder neuen Rechts zu diskutieren».

Daran ist ohne Zweifel richtig, dass es nicht Sache der Grundbuchbehörden ist, über den Bestand des vom Beschwerdeführer beanspruchten Vorkaufsrechtes zu entscheiden, sondern dass hierüber im Streitfall der ordentliche Richter zu befinden hat. Dieser hat in einem allfälligen Prozesse insbesondere auch zu prüfen, ob der Beschwerdeführer nach EGG vorkaufsberechtigt sei, obwohl der Kaufvertrag über die Liegenschaft seines Vaters vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes abgeschlossen worden war. Das bedeutet jedoch nicht, dass die Grundbuchbehörden sich um die Frage, ob das Vorkaufsrecht nach EGG ausgeübt werden könne, überhaupt nicht zu kümmern haben. Vielmehr muss ihnen die Befugnis zugestanden werden, diese Frage als Vorfrage zu prüfen, soweit dies nötig ist, um zu entscheiden, wie der Grundbuchverwalter vorzugehen hat.

Gemäss Art. 13 und 14 EGG hat der Grundbuchverwalter bei der Ausübung des bäuerlichen Vorkaufsrechtes mitzuwirken, indem er den in den Verzeichnissen nach Art. 13 Abs. 1 und 2 EGG aufgeführten Personen die Anmeldung eines Kaufvertrages mitteilt, die Ausübungserklärung(en) — DTF 79 I 265, pag. 270 — des (der) Berechtigten entgegennimmt und die Vertragsparteien hievon benachrichtigt. Wenn die Urkundsperson, vor welcher der angemeldete Kaufvertrag abgeschlossen wurde, kein Verzeichnis im Sinne von Art. 13 Abs. 1 einreicht, mag der Grundbuchverwalter unter Umständen sogar verpflichtet sein, zunächst ein solches Verzeichnis einzufordern. Es ist ihm jedoch vernünftigerweise nicht zuzumuten, das in Art. 13/14 vorgesehene Meldeverfahren ohne jede Rücksicht darauf einzuleiten, ob mit dem Bestehen eines Vorkaufsrechtes zu rechnen sei oder nicht. Er hat die Einleitung dieses Verfahrens vielmehr abzulehnen, wenn nach den ihm vorgelegten Akten die Möglichkeit, dass ein solcher Anspruch bestehen könnte, überhaupt nicht ernstlich in Betracht kommt. Dass es sich so verhalte, darf z. B. wohl etwa dann angenommen werden, wenn nach dem von der Urkundsperson eingereichten Verzeichnis keine Verwandten der in Art. 6 EGG erwähnten Grade, sondern nur entferntere Verwandte vorhanden sind und das Recht des betreffenden Kantons andern Personen als Verwandten (vgl. Art. 7, 8 EGG) kein Vorkaufsrecht gewährt. Ebenso muss gegebenenfalls auch der aus den Akten ersichtliche Umstand, dass der Kaufvertrag vor dem 1. Januar 1953 abgeschlossen wurde, zur Ablehnung der in Art. 13/14 vorgesehenen Mitwirkung des Grundbuchverwalters führen, wenn kein erheblicher Zweifel daran bestehen kann, dass solche Verträge dem Vorkaufsrecht nach EGG nicht unterliegen.

Die ablehnende Stellungnahme der Grundbuchbehörden schliesst an sich die Möglichkeit nicht aus, dass Personen, die sich trotz allem als vorkaufsberechtigt ansehen, ihre Q vermeintlichen Ansprüche durch gerichtliche Klage geltend machen und dabei die von jenen Behörden vorfrageweise behandelten Punkte neuerdings zur Diskussion stellen.

4. — Das EGG spricht sich nicht darüber aus, ob die Bestimmungen über das bäuerliche Vorkaufsrecht nur für die nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes abgeschlossenen — DTF 79 I 265, pag. 271 — J Kaufverträge oder auch für solche Verträge gelten, die wie der vorliegende vor dem 1. Januar 1953 abgeschlossen, aber erst nachher zur Eintragung in das Grundbuch angemeldet wurden. Unter diesen Umständen ist von der in Art. 1 des Schlusstitels des ZGB (SchlT) niedergelegten allgemeinen Regel der Nichtrückwirkung auszugehen. Die Bestimmungen des EGG über das Vorkaufsrecht sind darnach nur anwendbar, wenn die Tatsachen, die n ch diesem Gesetz das Vorkaufsrecht entstehen lassen, unter der Herrschaft dieses neuen Gesetzes eingetreten sind. Nach Art. 6 EGG wird das hier vorgesehene Vorkaufsrecht durch den Abschluss des Kaufvertrages ausgelöst, nicht etwa erst durch dessen Anmeldung zur Eintragung ins Grundbuch. Massgebend ist daher der Zeitpunkt des Vertragsabschlusses. Da der streitige Kaufvertrag vor dem 1. Januar 1953 abgeschlossen wurde, sind also die Bestimmungen über das bäuerliche Vorkaufsrecht darauf nicht anwendbar.

Der vom Beschwerdeführer hervorgehobene Umstand, dass zur Zeit des Vertragsabschlusses der BMB noch in Kraft stand, kann nicht dazu führen, bei der Entscheidung über die Anwendbarkeit des EGG statt auf den Zeitpunkt der Vertragsabschlusses auf denjenigen der Grundbuchanmeldung oder der Genehmigung abzustellen. Es verhält sich nicht etwa so, dass bei einem der Genehmigung nach BMB bedürftigen Kaufvertrag der Vertragsabschluss als solcher für die Entstehung und Ausübung eines Vorkaufsrechts keine Bedeutung haben könnte (vgl. BGE 73 II 165 f.).

Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers lässt sich die Anwendung der Vorschriften über das bäuerliche Vorkaufsrecht auf vor dem 1. Januar 1953 abgeschlossene Kaufverträge auch nicht damit begründen, dass diese Bestimmungen um der öffentlichen Ordnung willen aufgestellt und daher gemäss Art. 2 SchlT von rückwirkender Kraft seien. Zwar ist richtig, dass diese privatrechtlichen Bestimmungen in der Absicht erlassen wurden, öffentliche — DTF 79 I 265, pag. 272 — Interessen zu wahren (Art. 1 EGG). Die Anwendung des bisherigen, keine ähnlichen Bestimmungen enthaltenden Rechts auf die vor dem 1. Januar 1953 abgeschlossenen, aber erst nachher zur Eintragung angemeldeten Kaufverträge führt jedoch nicht zu einem mit der öffentlichen Ordnung oder Sittlichkeit unverträglichen Ergebnis. Hievon könnte selbst dann nicht die Rede sein, wenn anzunehmen wäre, das Erfordernis der Genehmigung nach BMB sei für die Verträge, über deren Genehmigung oder Nichtgenehmigung am 1. Januar 1953 noch nicht entschieden war, mit dem Ausserkrafttreten dieses Noterlasses am 1. Januar 1953 dahingefallen. Wie es sich damit verhalte, braucht also in diesem Zusammenhang nicht geprüft zu werden (und ist, da der streitige Kaufvertrag am 20. Juli 1953 in Anwendung des BMB genehmigt wurde, für die Behandlung der vorliegenden Grundbuchanmeldung auch sonst nicht mehr von Belang).

Da somit angenommen werden muss, dass die Bestimmungen des EGG über das Vorkaufsrecht für vor dem 1. Januar 1953 abgeschlossene Kaufverträge nicht gelten, ist zu billigen, dass der Grundbuchverwalter im vorliegenden Falle die Durchführung des Verfahrens nach Art. 13/14 EGG abgelehnt hat.