DTF 79 I 296

— DTF 79 I 296, pag. 299 — in Erwäyu1JY:

1. - Gemäss Art. 6 Abs. 4 AlkG und Art. 100 OG ist I gegen Verfügungen der Alkoholverwaltung über Erteilung, I Erneuerung, Verweigerung oder Entzug von Konzessionen die Verwaltungsgerichtsbeschwerde zulässig. In dem Schreiben vom 23. Juni 1953 hat die Alkoholverwaltung die Nichterneuerung der Brennkonzessionen des Beschwerdeführers verfügt. Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt der Beschwerdeführer dem Sinne nach Aufhebung dieser Verfügung und Erneuerung seiner Konzessionen. Darauf ist einzutreten.

2. — Gemäss Art. 32bis Abs. 2 BV soll die Alkoholgesetzgebung den Verbrauch von Trinkbranntwein vermindern. Nach Abs. 3 sollen die Konzessionen zur Herstellung gebrannter Wasser die Verwertung der Abfälle des Obst-, Wein- und Zuckerrübenbaues und der Überschüsse des Obst- und Kartoffelbaues ermöglichen, soweit diese Rohstoffe nicht anders zweckmässig verwendet werden können. Hieraus folgt, dass Brennkonzessionen nur zu erteilen sind, soweit es zu diesem Zwecke erforderlich ist; darüber hinaus liesse sich ihre Erteilung nicht rechtfertigen und würde sie jenem Hauptziel der Alkoholgesetzgebung zuwiderlaufen.

Demgemäss sieht Art. 5 Abs. 1 AlkG vor, dass Brennereikonzessionen erteilt werden, soweit dies den wirtschaftlichen Bedürfnissen des Landes entspricht. Art. 8 der VV wiederholt in Abs. 1 diesen Satz und führt ihn in Abs. 2 näher aus dahin, dass bei der Erteilung und Erneuerung der Konzessionen sowohl auf die wirtschaftlichen Verhältnisse der Erzeuger wie auf die Bedürfnisse der Verbraucher gebrannter Wasser Rücksicht zu nehmen ist. Die Konzessionen werden nach Art. 5 Abs. 4 AlkG auf höchstens zehn Jahre erteilt und können gemäss Art. 6 erneuert werden. Ihre Dauer wird gemäss Art. 9 der VV von Fall zu Fall festgesetzt und beträgt mindestens drei und höchstens zehn Jahre. Die Erneuerung erfolgt nach der Praxis auf — DTF 79 I 296, pag. 300 — jeweils fünf Jahre. Auch die Erneuerung der Konzessionen hat nur zu erfolgen, soweit sie den wirtschaftlichen Bedürfnissen des Landes entspricht. Das ergibt sich sowohl aus dem Zusammenhang der Vorschriften über das Bedürfnis und über die Dauer der Konzessionen als auch aus der Beschränkung der Konzessionen, die schon aus dem Verfassungsartikel hervorgeht.

Es ist somit nicht bundesrechtswidrig, sondern entspricht den einschlägigen Bestimmungen und auch dem Sinn und Zweck der Alkoholgesetzgebung, wenn die Alkoholverwaltung Brennereikonzessionen, für die kein wirtschaftliches Bedürfnis mehr besteht, nicht erneuert.

3. — Der Beschwerdeführer macht jedoch geltend, seine Brennereikonzessionen stellten ein wirtschaftliches Bedürfnis seines Mostereibetriebes dar. Wenn er sie während mehrerer Jahre nicht mehr benützt habe, so sei das nur durch die Anordnungen der Alkoholverwaltung veranlasst worden, und es sei paradox, dass sie ihm nun gestützt darauf die Konzessionen nicht mehr erneuern wolle. Zudem habe er auch während dieser Zeit oft seinen Lieferanten ihr Mostobst nur abnehmen können, weil er mit der Möglichkeit habe rechnen dürfen, im Notfalle die Rückstände in der Brennerei zu verwerten.

Wenn auch der Bund — entsprechend der Tendenz des Alkoholgesetzes, wie sie namentlich in Art. 9 Abs. 2 und 24 Abs. 1 zum Ausdruck kommt — die brennlose Verwertung der Brennereirohprodukte förderte und insbesondere seit 1937 in den jährlichen Bundesratsbeschlüssen über Massnahmen zur Verwertung der Kernobsternte — in wörtlicher Anlehnung an Art. 32bis Abs. 3 BV — das Brennen von Obst und dessen Erzeugnissen, Abfällen und Rückständen in dem Umfange beschränkte, als eine Möglichkeit bestand, diese Rohstoffe zweckmässig ohne Brennen zu verwerten, so hat er die gewerbsmässige Herstellung von Kernobstbranntwein doch nie verunmöglicht. In jenem Rahmen wurden stets Brennermächtigungen erteilt. Diese wurden zwar für die Obsternte 1937 mit Verfügung der — DTF 79 I 296, pag. 301 — Alkoholverwaltung vom 1. September 1937 davon abhängig gemacht, dass für die gesamte erzeugte Menge Kernobstbranntwein die Selbstverkaufabgabe von Fr. 3.30 je Liter entrichtet werde; doch wurde diese Vorschrift schon durch Verfügung vom 16. Februar 1938 noch für die gleiche Obsternte dahin gelockert, dass eine bestimmte Menge Branntwein der Alkoholverwaltung abgeliefert werden konnte und nur für den Überschuss die Selbstverkaufabgabe zu entrichten war. Seit 1941 war die Ablieferungsberechtigung überhaupt nicht mehr beschränkt. Es trifft also nicht zu, dass die Brennerei des Beschwerdeführers dadurch lahmgelegt wurde, dass er seit 1937 seine Produktion nicht mehr der Alkoholverwaltung abliefern konnte. Ebensowenig liegt der Grund der Stillegung darin, dass — seit 1951 — die Mostereien verpflichtet wurden, mindestens die Hälfte der Birnentrester ihren Lieferanten zur Verfütterung zurückzugeben, und dass die verbleibenden Trestermengen zu gering waren, um die Brennerei des Beschwerdeführers in Betrieb zu nehmen; denn er hatte sie schon vorher viele Jahre lang nicht mehr benützt. Der wahre Grund liegt vielmehr darin, dass es ihm nach seiner eigenen Angabe sowohl vorher als nachher stets möglich war, die gesamten Rückstände «an den Mann zu bringen), d.h. zu den von der Alkoholverwaltung festgesetzten Preisen den Lieferanten zurückzugeben oder anderweitig zu verkaufen. Die Herstellung von Spezialitätenbranntwein wurde durch die erwähnten Vorschriften überhaupt nicht berührt; auch diese Konzession wurde aber vom Beschwerdeführer seit mindestens 1937 nicht mehr benützt.

Damit steht fest, dass die Brennkonzessionen des Beschwerdeführers keinem wirtschaftlichen Bedürfnis entsprechen. Entgegen seiner Behauptung stellt die Brennerei auch keine notwendige Ergänzung seiner Mosterei dar; hat er doch diese in den letzten 15 Jahren betrieben, ohne von jener je Gebrauch zu machen. Er behauptet selber nicht, dass sich die Verhältnisse seither geändert hätten; es ist daher anzunehmen, dass ihm nach wie vor — DTF 79 I 296, pag. 302 — die zweckmässige brennlose Verwertung aller Rückstände aus der Mosterei möglich sein wird. Es ist nicht dargetan, dass er die von ihm verarbeiteten Obstmengen nur im Hinblick auf die im Notfall offenstehende Möglichkeit des Brennens übernommen habe und dass sie, wenn er das nicht getan hätte, zugrunde gegangen oder anderswo auf Branntwein verarbeitet worden wären.

4. — Der Beschwerdeführer widersetzt sich der Nichterneuerung seiner Brennereikonzessionen namentlich auch deshalb, weil er glaubt, sie bewirke eine Entwertung seiner Liegenschaft. Dabei übersieht er, dass die Konzessionen keinen selbständigen Wert darstellen und auch nicht — mit oder ohne Liegenschaft — beliebig übertragen werden können. Eine Übertragung der Konzessionen ist gemäss Art. 5 Abs. 5 AlkG nur mit Bewilligung der Alkoholverwaltung zulässig; diese muss bloss bei erbweisem Übergang erteilt werden und auch dann nur, wenn der Erbe die Voraussetzungen für die Erteilung einer Konzession erfüllt. Daraus folgt, dass erst recht in allen anderen Fällen der Übertragung einer Konzession jene Voraussetzungen erfüllt sein müssen, die Konzession also einem wirtschaftlichen Bedürfnis entsprechen muss. Dem Wert der Liegenschaft oder anderen Vermögensinteressen der Beteiligten jedoch kommt für die Bewilligung einer Übertragung keine Bedeutung zu. Umgekehrt hängt auch der Verkehrswert der Liegenschaft nicht vom Bestande der Brennereikonzessionen ab — namentlich dann nicht, wenn für diese kein wirtschaftliches Bedürfnis besteht. Sollte sich in Zukunft wieder ein solches Bedürfnis einstellen, so wäre gestützt darauf eine neue Konzession zu erteilen. Dann könnte auch die Brennerei-Einrichtung, die dem Beschwerdeführer verbleibt, wieder benützt werden.

Der Umstand, dass der Beschwerdeführer den ihm von der Alkoholverwaltung angebotenen Aufkauf seiner Brennapparate abgelehnt hat, erklärt sich aus seiner Einstellung, die Brennerei erhöhe den Wert der Liegenschaft, ist aber für die Frage der Konzessionserneuerung unerheblich. Der — DTF 79 I 296, pag. 303 — Inspektor, der mit ihm darüber verhandelte, war nicht verpflichtet, ihn darauf hinzuweisen, dass Nichtgebrauch der Konzessionen deren Nichterneuerung zur Folge haben könne; das hätte den Beschwerdeführer veranlassen können, trotz Fehlens eines wirklichen Bedürfnisses aus spekulativen Gründen die Brennerei in Betrieb zu setzen.