DTF 79 II 104
Regesto
— DTF 79 II 104, pag. 105 — Patrocinio delle parti davanti al Tribunale federale, art. 29 cp. 2 OG. Nelle cause provenienti dal Cantone di Zurigo solo gli avvocati patentati possono agire come mandatari, quantunque l'art. 34, cp. 1, del codice di procedura civile zurigano permetta ad altre persone d'intervenire in tale qualità a titolo non professionale.
Considerandi
1. - Die Berufungsklägerin war vor den kantonalen
Instanzen durch Dr Walter Guldenmann vertreten, der in Zürich ein Treuhand- und Verwaltungsbüro führt, jedoch nicht im Besitze eines Anwaltspatentes ist. Auch die Berufungsschrift an das Bundesgericht ist von Dr Guldenmann eingereicht worden.
2. — Nach Art. 29 Abs. 2 OG können in Zivil- und Strafsachen nur patentierte Anwälte sowie die Rechtslehrer an schweizerischen Hochschulen als Parteivertreter vor Bundesgericht auftreten; vorbehalten bleiben lediglich die Fälle aus Kantonen, in welchen der Anwaltsberuf ohne behördliche Bewilligung ausgeübt werden darf.
Gemäss § 34 der zürch. ZPO können sich die Parteien, vorbehältlich der Bestimmungen des Gesetzes betreffend die Ausübung des Rechtsanwaltsberufs, grundsätzlich durch eine andere, in bürgerlichen Ehren und Rechten stehende Person vertreten lassen. § I des zürch. Anwaltsgesetzes vom 3. Juli 1938 sodann gestattet die berufsmässige Vertretung von Parteien in Zivil- und Strafprozessen vor den zürcherischen Gerichten (mit Ausnahme des summarischen Verfahrens und der nicht streitigen Gerichtsbarkeit) nur den Personen, die im Besitze des zürcherischen Fähigkeitszeugnisses sind oder denen das Obergericht gemäss Art. 5 der Uebergangsbestimmungen zur BV die Bewilligung auf Grund eines ausserkantonalen Fähigkeitsausweises erteilt hat.
3. — Dr W. Guldenmann besitzt keinerlei Ausweis, auf Grund dessen er zur Ausübung des Rechtsanwaltsberufs im Kanton Zürich befugt wäre. Die zürcherischen Gerichte haben ihn im vorliegenden Fall zur Prozessführung lediglich zugelassen, weil sie annahmen, es stehe keine «berufsmässige» Vertretung in Frage, da er erklärt hatte, er habe die Vertretung der Klägerin auf Grund seiner engen — DTF 79 II 104, pag. 106 — freundschaftlichen Beziehungen zu der Familie Stolle unentgeltlich übernommen.
Diese Einstellung der kantonalen Instanzen vermag indessen dem Dr Guldenmann nicht die Berechtigung zu verschaffen, auch vor Bundesgericht für Frau Stolle aufzutreten. Denn grundsätzlich gehört Zürich nicht zu den Kantonen, in denen im Sinne des Art. 29 Abs. 2 OG der Anwaltsberuf ohne behördliche Bewilligung ausgeübt werden darf. In Zivilrechtsstreitigkeiten aus dem Kanton Zürich können infolgedessen nur zur Ausübung des Rechtsanwaltsberufes ermächtigte Personen als Parteivertreter vor Bundesgericht auftreten. Denn wie schon der Kassationshof in BGE 78 IV 77 ausgeführt hat, geht aus dem Wortlaut und der Entstehungsgeschichte des Art 29 Abs. 2 OG der eindeutige Wille des Gesetzgebers hervor, in Streitfällen aus Kantonen, in denen der Anwaltsberuf gesetzlich geregelt ist, nur patentierte Anwälte als Parteivertreter vor Bundesgericht zuzulassen.
Auf die Berufung kann daher nicht eingetreten werden.