DTF 79 II 133

— DTF 79 II 133, pag. 134 — A U8 den Erwägungen:

2. — a) Voraussetzung der grundsätzlichen Gutheissung der Ansprüche für Entschädigung, Genugtuung und Unterhalt ist die Schuldlosigkeit des ansprucherhebenden Ehegatten im Sinne von Art. 151/52 ZGB. Mit dem Trennungsurteil und demjenigen der Vorinstanz kann gesagt werden, dass die Beklagte wohl einen nicht leichten Charakter hatte, sich aber nie in einer Weise gehen liess, dass es ihr zu ernstem Verschulden anzurechnen wäre, und dass die unziemlichen Beziehungen zu den zwei Männern für sich allein nicht geeignet gewesen wären, zur Zerrüttung der Ehe zu führen, wäre doch die Trennung, nach dem Wortlaut des Urteils, nicht ausgesprochen worden, wenn neben dem Verschulden der Beklagten nicht objektive Scheidungsgründe in Betracht gezogen worden wären. Die subjektive Voraussetzung auf Seite der Beklagten ist somit zu bejahen.

b) Die Vorinstanz hat beide zugesprochenen Leistungen, die «Abfindungssumme» von Fr. 4000.— und die Unterhaltsrente, auf Art. 151 ZGB gestützt. Dieser Titel setzt jedoch auf Seite des Angesprochenen voraus, dass er «schuldiger Ehegatte» sei. Nun ist der Kläger dies freilich in dem Sinne, dass er die Ehe wiederholt gebrochen und ehebrecherische Verhältnisse unterhalten hat. Er könnte daher nicht als schuldlos erklärt werden, wenn er seinerseits Ansprüche aus Art. 151 erheben würde; denn nach feststehender Rechtsprechung schliesst jedes grob ehewidrige Verhalten von diesen Ansprüchen aus, auch dann, wenn es für die Zerrüttung der Ehe nicht kausal war; es soll ein Ehegatte Entschädigungsansprüche nur stellen können, wenn er seine wesentlichen Ehepflichten während der ganzen Dauer der Ehe erfüllt hat, auch nachdem sie schon zerrüttet war (BGE 55 II 16, 71 II 52). Anders verhält es sich jedoch auf Seite des nach Art. 151 belangten Ehegatten (Frage offen gelassen in BGE 78 II 307 Erw. 3 i. f.). Hier genügt ein schuldhaftes Verhalten, das erst — DTF 79 II 133, pag. 135 — nach Eintritt der Ehezerrüttung erfolgte, für diese also nicht mehr kausal sein konnte, nicht, um die Partei zum schuldigen Ehegatten im Sinne von Art. 151 zu machen. Es handelt sich hier um einen Anwendungsfall der allgemeinen Regeln des Schadenersatzrechts, nach welchen zwischen der haftungsbegründenden Tatsache und dem Schaden das Verhältnis von Ursache und Wirkung (Kausalzusammenhang) bestehen muss (v. TUHR OR I § 13). Der schuldige Ehegatte muss den schuldlosen nicht entschädigen zur Strafe dafür, dass er sich ehewidrig benommen hat, sondern weil er durch sein ehewidriges, schuldhaftes Verhalten den Scheidungsgrund gesetzt, also die Scheidung verursacht hat, durch die der andere in seinen Vermögensrechten und Anwartschaften beeinträchtigt wird. Ein Verschulden, das für die Zerrüttung und damit die Scheidung nicht kausal war, vermag mithin keine Entschädigungspflicht nach Art. 151 zu begründen. Muss, wie im Vorstehenden ausgeführt, angenommen werden, dass das schuldhafte Verhalten des Klägers zur Zerrüttung nicht mehr, jedenfalls nicht mehr wesentlich beigetragen hat, weil sie bereits eingetreten war, so kann der Beklagten aus Art. 151 nichts zugesprochen werden, womit die ihr zuerkannte «Abfindung» von Fr. 4000.— und die von ihr weiter verlangte Genugtuungssumme dahinfallen.

c) Die Rente ist von der Vorinstanz ebenfalls in Anwendung von Art. 151 als Entschädigungsrente zugesprochen, von der Beklagten aber in ihren Rechtsschriften ausser mit dem Verlust der Anwartschaften (Erbrecht, Pensionsanspruch) auch damit begründet worden, dass sie durch die Scheidung in grosse Bedürftigkeit gerate, weil sie infolge ihrer zerrütteten Gesundheit nicht mehr voll arbeitsfähig sei. Das Amtsgericht hatte ihr denn auch eine «Bedürftigkeitsrente» von Fr. 350.— zugesprochen. Das Bundesgericht ist übrigens an die rechtliche Begründung der Anträge nicht gebunden (Art. 63 Abs. lOG). Nachdem die Beklagte die tatsächlichen Voraussetzungen nachgewiesen hat, steht nichts entgegen, in deren rechtlicher — DTF 79 II 133, pag. 136 — Subsumtion von der Vorinstanz abzuweichen und die Rente, statt auf den unanwendbaren Art. 151, wieder auf Art. 152 zu stützen. Die Voraussetzungen für eine Bedürftigkeitsrente sind gegeben. Die Vorinstanz stellt fest, dass die Beklagte heute gänzlich mittellos und kränklich und in ihrer Arbeitsfähigkeit erheblich beeinträchtigt sei; der Experte bezeichnet diese als schwer gestört und glaubt, dass es äusserst schwierig sei, eine lohnende Beschäftigung für sie zu finden. Eine Bedürftigkeit im Sinne von Art. 152 ZGB liegt somit zweifellos vor.

d) (Höhe der Rente nicht zu beanstanden)...

Nicht zugestimmt werden kann dagegen der Klausel, wonach sich die Rentenbeträge zufolge Steigens oder Fallens des Lebenskostenindex um je 10 % entsprechend ändern. Eine solche automatische Anpassung der Bedürftigkeitsrente hatte das Bundesgericht keineswegs im Auge, wenn es in einem neueren Urteil diese grundsätzlich als nur herab-, aber nicht heraufsetzbar erklärte und beifügte, die Möglichkeit der spätern bezüglichen Abänderung des Scheidungsurteils im letztern Sinne müsse auf die im Urteil selber unzweideutig vorgesehenen Fälle beschränkt bleiben (BGE 77 II 27). Damit wollte lediglich gesagt werden, der Scheidungsrichter könne im Urteil anordnen, dass beim Eintritt eines bestimmten, nach den Umständen des konkreten Falles sicher voraussehbaren Ereignisses die Rente sich auf einen bestimmten Betrag erhöhe; keineswegs sollte damit dem Richter die Befugnis zuerkannt werden, dem rentenberechtigten Ehegatten Anspruch auf eine dem Lebenskostenindex automatisch folgende Rente zu gewähren (Urteil vom 27. Februar 1953 i. S. Pruschy c. Kind).