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DTF 79 III 159BGEx

DTF 79 III 159

36. Entscheid vom 6. Oktober 1953 i. S. Genossenschaft schweizerischer Ziegeleibesitzer und Kalksandsteinfabrikanten.

Regesto

1. Ripristino con effetto retroattivo d'un pignoramento revocato a torto dall'ufficio. · 2. Non influisce sul termine per presentare la domanda di vendita (art. ~l!J LEF) il fatto che il pignoramento di altri oggetti è ancora litigioso e che per questi il termine prenderà inizio soltanto più tardi.

Fatti da pagina 159

Fatti

A. - In der Betreibung der Rekurrentin gegen Frau Ruf, Gipserei in Klosters, pfändete das Betreibungsamt Klosters am 4. Oktober 1952 vier Möbelstücke und angebliches Gipsereiinventar. Die Schuldnerin verzichtete auf allfällige Kompetenzqualität der Möbel, beschwerte sich aber wegen Unpfändbarkeit der Inventarstücke (insbesondere Leichtmetallformen). Mit Entscheid vom 6. Juli 1953 hob die kantonale Aufsichtsbehörde «die angefochtene Pfändung» J) auf und wies das Betreibungsamt zu näherer Prüfung der Unpfändbarkeitsfrage, wenn nötig mit Hilfe eines Fachmannes, und zu neuer Pfändung entsprechend dem Ergebnis der Prüfung an.

B. — Das Betreibungsamt stellte jedoch der Rekurrentin kurzerhand einen Verlustschein aus und bemerkte dazu, die Aufsichtsbehörde habe «sämtliches Mobiliar, Werkzeuge und Material» als unpfändbar bezeichnet. Darüber beschwerte sich nun die Rekurrentin mit den Anträgen, der Verlustschein sei aufzuheben, und es sei festzustellen, dass die seinerzeit gepfändeten Möbelstücke nach wie vor gepfändet und gemäss dem Verwertungsbegehren vom — DTF 79 III 159, pag. 160 — 7. Januar 1953 umgehend zu verwerten seien; eventuell seien sie neu zu pfänden. Ferner seien die 24 Formen aus Leichtmetall unverzüglich zu pfänden. Die kantonale Aufsichtsbehörde hiess die Beschwerde mit Entscheid vom 15. September 1953 dahin gut, dass der Verlustschein aufgehoben werde und das Betreibungsamt die Pfändung im Sinne der Erwägungen unverzüglich durchzuführen, d. h. die Gegenstände Nr. 1-4 (Möbel) ohne weiteres, die andern nach näherer Prüfung der Unpfändbarkeitsfrage und Ausscheidung der Kompetenzstücke, zu pfänden habe.

0. — Die Rekurrentin hält mit vorliegendem Rekurs hinsichtlich der vier Möbelstücke an den Hauptanträgen ihrer Beschwerde fest.

Considerandi

Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht in Erwägung:

1. — Der Rekurs bezieht sich nur auf die vier Möbelstücke, weshalb der angefochtene Entscheid, soweit er die Berufsgerätschaften betrifft, nicht zu überprüfen ist. Die Rekurrentin nimmt mit Recht den Standpunkt ein, es bedürfe keiner nochmaligen Pfändung der Möbel. Zwar kann nicht einfach festgestellt werden, die Pfändung vom 4. Oktober 1952 habe nie zu bestehen aufgehört. Denn das Betreibungsamt hat sie mittlerweile, wenn auch nicht ausdrücklich, so doch eindeutig durch Ausstellung eines Verlustscheins widerrufen. Darüber hat sich aber die Rekurrentin mit Recht beschwert, denn die Pfändung der Möbel war von der Schuldnerin nicht angefochten worden und daher rechtskräftig geworden. Wenn die kantonale Aufsichtsbehörde am 6. Juli 1953 die angefochtene Pfändung» )J aufhob, so konnte sich dies nur auf die Berufsgerätschaften beziehen, deren Pfändung allein angefochten war. Nun sind aber die Möbel nicht neu zu pfänden, wie es der angefochtene Entscheid anordnet, sondern es ist die Pfändung der Möbel rückwirkend auf den 4. Oktober 1952, so wie sie damals vollzogen wurde, wieder herzustellen. — DTF 79 III 159, pag. 161 — Nur so kommt die Rekurrentin in den ungeschmälerten Genuss ihrer Pfändungsrechte und läuft nicht wie bei einer neuen Pfändung Gefahr, dass sich wiederum andere Gläubiger anschliessen könnten.

2. — Auf Grund der wiederherzustellenden Pfändung der Möbel bleibt auch das Verwertungsbegehren vom 7. Januar 1953 hinsichtlich dieser Gegenstände vollziehbar. Dem steht nicht entgegen, dass über die Pfändung anderer Gegenstände, nämlich der Berufsgerätschaften (insbesondere der Leichtmetallformen) noch nicht endgültig verfügt ist, indem das Betreibungsamt nach dem (insoweit vor Bundesgericht nicht angefochtenen) Entscheide der Vorinstanz darüber neu zu befinden hat. Der Beginn der Fristen für das Verwertungsbegehren (nach Art. 116 Abs. 1, eventuell Abs. 2 SchKG oder, wenn es zu Pfändungsergänzungen kommt, von der letzten dieser Pfändungen an, vgl. BGE 22 S. 319, was nun auch Art. 25 Abs. 2 VZG anerkennt) ist zwar grundsätzlich für die ganze Pfändungsgruppe einheitlich. Doch kann sich unter Umständen ein anderer Fristbeginn für einzelne Gegenstände ergeben. So, wenn später auf Begehren eines Gläubigers neue Gegenstände nachgepfändet werden (BGE 53 III 171). Dasselbe muss gelten, wenn ein Gläubiger sich erfolgreich über die Belassung von Kompetenzstücken beschwerte, während die Pfändung, wie sie das Betreibungsamt im übrigen vornahm, vom Schuldner nicht angefochten wurde. In diesem Falle laufen die Fristen des Art. 116 SchKG für die erst auf Anordnung der Aufsichtsbehörde zu pfändenden Gegenstände — aber nur insoweit — erst von dieser künftigen Pfändung an. Beschwert sich umgekehrt der Schuldner über eine Pfändung, so berührt dies an und für den Lauf der Fristen des Art. 116 SchKG gar nicht (vgl. BGE 22 S. 659 ff.; JAEGER, Nr. 6 zu Art. 116 SchKG; BLUMENSTEIN, Handbuch, S. 420 Anm. 12). Gewiss kann der Beschwerde nach Art. 36 SchKG' aufschiebende Wirkung beigelegt werden. Richtet sie sich aber, wie hier, nur gegen die Pfändung einzelner — DTF 79 III 159, pag. 162 — Gegenstände, so kann auch diese Wirkung nicht weiter reichen. Für die Möbel, deren Pfändung nicht angefochten war, blieb es daher beim Lauf der Fristen des Art. 116 SchKG, gleichgültig welches der Enderfolg der nur die Berufsgeräte betreffenden Beschwerde sei. Das Verwertungsbegehren vom 7. Januar 1953 besteht somit in bezug auf die Möbel zu Recht. Der Grundsatz, dass Streitigkeiten über einzelne gepfändete Gegenstände nicht über den Rahmen des Streites hinaus die Betreibung hemmen sollen, liegt auch dem Art. 107 Abs. 2 SchKG zugrunde, wonach die Widerspruchsklage die Einstellung der Betreibung nur «in Hinsicht auf den streitigen Gegenstand» nach sich zieht.

Dispositivo

Demnach erkennt die Schuldbetr.- u. Konkurskammer.

Der Rekurs wird dahin gutgeheissen, dass der kantonale Entscheid, soweit angefochten, aufgehoben und das Betreibungsamt Klosters angewiesen wird, die Pfändung der Gegenstände 1-4 wiederherzustellen und deren Verwertung vorzunehmen.

Fonte del testo della sentenza: bger.ch · Tribunale federale svizzero · DTF 79 III 159
Termini attivi:
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