DTF 79 IV 120
Regesto
l. Art. 201 cp. 2 CP. Questo disposto non presuppone che l'autore si faccia mantenere da una meretrice. Nozione dell'interesse personale.
2. Art. 64 cp. 2 CP. Quando e dato lo stato «di grave angustia "?
Fatti da pagina 120
A. - Josefine W. in Zürich begab sich von Anfang Juni bis 12. Juli 1952 etwa viermal des Nachts in das Gebiet — DTF 79 IV 120, pag. 121 — des Bahnhofes Stadelhofen, in der Absicht, Männer zu finden, denen sie sich gegen Geld zur Unzucht hingeben könne. Auf ihren Wunsch begleitete ihr Ehemann, Fritz W., der ihre Absicht kannte, sie auf ihren Strichgängen und hielt sich jeweilen so nahe bei ihr auf, dass er wirksam würde eingreifen können, wenn ein Freier sich ihr gegenüber zudringlich zeigen würde. Sie fühlte sich in seiner Nähe sicherer. Als sie am 12. Juli um 02.15 Uhr von mehreren Männern bedrängt wurde und W. ihre Stimme hörte, schritt er ein, um seine Ehefrau zu schützen.
Mit dem Dirnenlohn schaffte sich Frau W. ein Kleid und ein Paar Schuhe an und leistete sie eine Abzahlung für ihr Fahrrad. Dem Ehemanne lieferte sie nichts ab; er hatte eigenen Verdienst als Schreiner.
B. — In Bestätigung eines Urteils des Bezirksgerichts Zürich verurteilte das Obergericht des Kantons Zürich Fritz W. am 6. März 1953 wegen Zuhälterei im Sinne des Art. 201 Abs. 2 StGB zu sechs Monaten Gefängnis und stellte ihn für drei Jahre in der bürgerlichen Ehrenfähigkeit ein. Im Gegensatz zum Bezirksgericht verneinte es den Strafmilderungsgrund der schweren Bedrängnis im Sinne des Art. 64 StGB. W. habe für Möbel, Kostgelder für die beiden Kinder, einen Teppich und das Fahrrad der Ehefrau monatlich insgesamt Fr. 308.— zu leisten gehabt. Dazu sei angeblich noch eine Lohnpfändung von monatlich Fr. 88.— gekommen. Bei einem Verdienst von Fr. 600.— seien ihm somit noch Fr. 204.— geblieben. Dazu sei aber bis 1. Juni 1952 noch der Verdienst der Ehefrau von etwa Fr. 280.— gekommen. Beide Ehegatten hätten also monatlich über etwa Fr. 487.— verfügt. Diese finanziellen Verhältnisse seien nicht günstig, aber unzählige junge Ehepaare stellten sich nicht besser, ohne deswegen auf Abwege zu geraten. Jedenfalls seien die Verhältnisse des Angeklagten nicht so gewesen, dass er nichts anderes habe tun können, als die gewerbsmässige Unzucht seiner Ehefrau hinzunehmen. Statt sich damit abzufinden, hätte er seine Ehefrau anhalten können, eine neue Stelle zu suchen.
— DTF 79 IV 120, pag. 122 — G. - W. führt Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und die Sache zu seiner Freisprechung, eventuell zu milderer Bestrafung, unter Verzicht auf die Einstellung in der bürgerlichen Ehrenfähigkeit, an den kantonalen Richter zurückzuweisen.
Er macht geltend, Art. 201 StGB treffe nicht zu. Diese Bestimmung setze nach den Gesetzesmaterialien, der Literatur und der Rechtsprechung eine zuhälterische, d.h. arbeitsscheue, schmarotzerische Lebensführung des Täters sowie eine längere Dauer der Ausbeutung der Dirne voraus, und zwar auch in Abs. 2, der nur der Beweiserleichterung diene; ein ausserhalb der Zuhältergilde stehender, gelegentlicher Beschützer einer Dirne falle nicht unter Art. 201, unter anderem auch deshalb nicht, weil die Strafdrohung für solche Fälle zu hoch sei. Der Beschwerdeführer aber habe immer als Schreiner gearbeitet, nicht als Schmarotzer aus dem unsittlichen Erwerbe seiner Ehefrau gelebt, und er habe diese nur während zwei bis vier Nächten auf den Strichgang begleitet. Auch habe der Beschwerdeführer nicht aus «Eigennutz» gehandelt, wie Art. 201 Abs. 2 StGB voraussetze. Unter Eigennutz müsse die Absicht, einen persönlichen finanziellen Vorteil zu erlangen, verstanden werden. Der Beschwerdeführer habe diese Absicht nicht gehabt, da er aus seinem Monatslohn von Fr. 600.— nicht nur sein Auskommen, sondern zum grossen Teil auch das seiner Ehefrau bestritten habe. Die Gegenstände, welche die Ehefrau aus dem Dirnenlohn bezahlt habe, wären ohne diesen entweder überhaupt nicht oder erst einige Monate später gekauft oder bezahlt worden. Der Beschwerdeführer habe sich der Absicht seiner Ehefrau, durch Unzucht Geld zu verdienen, zuerst widersetzt. Er habe ihre Unzucht nicht aus Eigennutz, sondern aus Nachgiebigkeit und mangelnder ehemännlicher Autorität geduldet. Jedenfalls habe der Beschwerdeführer offenkundig in schwerer Bedrängnis gehandelt, da ihm nach Abzug der monatlichen Zahlungen von Fr. 308.—, in denen der gepfändete Lohnbetrag von — DTF 79 IV 120, pag. 123 — Fr. 88.— inbegriffen sei, für seinen und seiner Ehefrau Unterhalt nur knapp Fr. 300.— geblieben seien. Das Obergericht habe Art. 64 und mittelbar auch Art. 63 und 65 StGB verletzt.
Considerandi
Der Kassationshof zieht in Erwägung:
1. — Gemäss Art. 201 Abs. 1 StGB macht sich der Zuhälterei schuldig, «wer sich von einer Person, die gewerbsmässig Unzucht treibt, unter Ausbeutung ihres unsittlichen Erwerbes ganz oder teilweise unterhalten lässt», und nach Abs. 2 des gleichen Artikels vergeht sich, «wer einer solchen Person aus Eigennutz bei der Ausübung ihres Gewerbes Schutz gewährt».
Die beiden Bestimmungen gehen auf einen Antrag zurück, den Prof. HAFTER in der zweiten Expertenkommission stellte, nachdem der Vorentwurf mit Strafe lediglich bedrohen wollte, «wer als Zuhälter aus der gewerbsmässigen Unzucht einer Frau Gewinn zieht». HAFTER führte aus, er versuche in seinem Antrag, die Zuhälterei in zweifacher Weise zu fassen. Als Zuhälter solle einmal gelten, wer sich von einer Frau, die gewerbsmässige Unzucht treibt, unterhalten lässt; überdies müsse der Fall hervorgehoben werden, in dem der Mann der Frau aus Eigennutz bei der Ausübung der gewerbsmässigen Unzucht Schutz gewährt (Prot. 2. ExpKom. 3 234).
Absatz 2 umschreibt demnach einen selbständigen Tatbestand der Zuhälterei, der mit dem Tatbestand des Abs. 1 nur das eine Merkmal gemein hat, dass die Person, mit welcher der Täter in Verbindung steht, gewerbsmässig Unzucht treibt. Es fehlt jeder Anhaltspunkt dafür, dass Absatz 2 bloss auf Personen anzuwenden wäre, die schon durch die zum Tatbestand des Abs. 1 gehörende Lebensweise, d.h. weil sie sich unter Ausbeutung des unsittlichen Erwerbes einer der gewerbsmässigen Unzucht ergebenen Person unterhalten lassen, als Zuhälter dastehen, und dass Abs. 2, wie der Beschwerdeführer in Anlehnung an HAFTER, Schweiz. Strafrecht, besonderer Teil 148 f., meint, lediglich — DTF 79 IV 120, pag. 124 — den Ankläger des Nachweises jener Lebensweise enthöbe, dem Angeklagten aber den Gegenbeweis offen liesse, dass er einer solchen nicht verfallen sei. Zwar hat HAFTER schon in der zweiten Expertenkommission darauf hingewiesen, es könne gegebenenfalls leicht bewiesen werden, dass der Mann der Frau aus Eigennutz bei der Ausübung der gewerbsmässigen Unzucht Schutz gewähre, während der Beweis, dass er sich von ihr unterhalten lasse, oft schwer zu erbringen sei. Der Wille, den Beweisschwierigkeiten aus dem Wege zu gehen, erweist sich damit aber höchstens als ein gesetzgeberisches Motiv. Hätten die gesetzgebenden Behörden für die Fälle des Abs. 2 die «zuhälterische Lebensweise», wie der Beschwerdeführer sie nennt, nicht als Tatbestandsmerkmal fallen lassen, sondern bloss die Beweislast verschieben wollen, so hätten sie das deutlich gesagt, ähnlich wie sie in Art. 173 StGB die Pflicht zur Erbringung des Wahrheitsbeweises bei übler Nachrede ausdrücklich dem Beschuldigten auferlegt haben. Auch die hohe Mindeststrafe von sechs Monaten Gefängnis, die Art. 201 StGB androht, führt angesichts des klaren Wortlautes der Bestimmung nicht zu einer anderen Auslegung.
2. — Der Beschwerdeführer bestreitet mit Recht nicht mehr, dass er seiner Ehefrau im Sinne des Art. 201 Abs. 2 bei der Ausübung gewerbsmässiger Unzucht Schutz gewährt hat, macht jedoch geltend, er habe das nicht aus Eigennutz getan.
Diese Rüge hält nicht stand. Aus Eigennutz handelt jeder, der sich von seinem Verhalten eigenen Nutzen verspricht und dadurch zur Tat bewogen wird. Nicht nötig ist, dass der Nutzen, auf den er es abgesehen hat, in einer Beteiligung am Dirnenlohn bestehe; auch andere und bloss mittelbare Vorteile, die er aus seinem Verhalten ziehen will, genügen. Das Gesetz verlangt auch nicht, dass er sie tatsächlich ziehe; eigennützig handelt schon, wer sich durch die blosse Aussicht auf eigene materielle Vorteile zur Tat bewegen lässt. Das hat der Beschwerdeführer — DTF 79 IV 120, pag. 125 — getan. Der eigene Nutzen, den er durch sein Verhalten hat erzielen wollen, besteht darin, dass der Dirnenlohn, mit dem seine Ehefrau für sich Kleidungsstücke anschaffte und eine Abzahlung an die Schuld für das Fahrrad leistete, ihn der Pflicht enthob, mit eigenem Gelde für diese Ausgaben aufzukommen. Ob er sie sofort oder erst später gemacht hätte, wenn er dafür seinen eigenen Verdienst hätte verwenden müssen, ist unerheblich; im einen wie im anderen Falle nützte ihm das unzüchtige Gewerbe seiner Ehefrau. Auch kommt nichts darauf an, ob er sich aus eigenem Antrieb oder erst auf das Drängen seiner Gattin entschlossen hat, ihr als Beschützer auf den Strichgang zu folgen; denn auch in letzterem Falle kann die Aussicht auf den eigenen Vorteil ihn bewogen haben, seine Bedenken fallen zu lassen, was er denn auch am 12. Juli 1952 vor der Polizei unter Hinweis auf seine finanziellen Sorgen implicite zugegeben hat. In der Beschwerde verschweigt er übrigens, welcher andere Beweggrund ihn veranlasst hätte, dem Drängen seiner Ehefrau nachzugeben.
3. — Hat auch der Beschwerdeführer sich durch die Aussicht auf eigenen Nutzen zur Tat bewegen lassen, weil er sich in ungünstigen finanziellen Verhältnissen befand, so hat er doch nicht im Sinne des Art. 64 Abs. 2 StGB in schwerer Bedrängnis gehandelt. Wie er in Berichtigung der vorinstanzlichen Feststellungen selber zugibt, blieben ihm nach Erfüllung seiner Verpflichtungen monatlich für seinen und seiner Gattin Unterhalt von seinem Verdienste nicht bloss Fr. 204.—, sondern nahezu Fr. 300.—. Er hatte also keinen Grund zur Verzweiflung, umsoweniger als bis Ende Mai 1952 monatlich weitere Fr. 280.— aus dem Verdienste seiner Ehefrau zur Verfügung gestanden hatten. Von einer schweren Bedrängnis könnte zudem selbst bei schlimmerer finanzieller Lage höchstens die Rede sein, wenn der Beschwerdeführer erfolglos versucht hätte, sie auf andere, rechtmässige Weise zu beheben. Das hat er nicht getan, hat er doch nach den Feststellungen der Vorinstanz nicht einmal den naheliegenden Versuch unternommen, seine — DTF 79 IV 120, pag. 126 — Ehefrau zur Annahme einer neuen Arbeitsstelle zu bewegen.
Liegt ein Strafmilderungsgrund im Sinne des Art. 64 StGB nicht vor, so können auch die Art. 63 und 65 StGB nicht verletzt sein. Die ausgefällte Gefängnisstrafe entspricht dem in Art. 201 StGB angedrohten Mindestmass. Auch die Einstellung in der bürgerlichen Ehrenfähigkeit wird von dieser Bestimmung vorgeschrieben. Dass sie dem Masse nach offensichtlich zu hart sei, behauptet der Beschwerdeführer mit Recht nicht.
Dispositivo
Demnach erkennt der Kassationshof:
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird abgewiesen,