DTF 79 IV 37
Regesto
Art. 2 cp. 1 della legge concernente la dimora e il domicilio degli stranieri, art. 3 cp. 1 e 8 dell'ordinanza di esecuzione.
a) Anche se non affitta un appartamento in Isvizzera, lo straniero dev'essere in possesso d'un permesso per assumere un impiego o esercitare un'attivitA lucrativa dopo il termine di otto giorni per la notificazione del suo arrivo (consid. 1).
b) Attività lucrativa (consid. 2 e 3).
c) Elemento soggettivo dell'infrazione che consiste in un'attività lucrativa illecita (consid. 4).
Fatti da pagina 37
A. - Das Polizeirichteramt der Stadt Zürich büsste am 5. April 1952 den Österreicher Hermann Schirer — DTF 79 IV 37, pag. 38 — wegen Übertretung des Art. 3 des Bundesgesetzes über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer vom 26. März 1931/8. Oktober 1948 (ANAG) und Art. 3 der Vollziehungsverordnung vom 1. März 1949 zu diesem Gesetz (ANAV) mit Fr. 80.—. Es führte aus, er habe vom Juli 1950 bis 6. März 1952 in Zürich gewohnt und während dieser Zeit unter dem Namen Josef Spitz mit der Zürcher Firma Born grössere Transitgeschäfte über Lebensmittel verschiedener Herkunft getätigt, mit der Zürcher Firma Grob ein Pelzgeschäft erledigt und mehrmals bei der Futura Watch G.m.b.H. in Zürich Uhren gekauft und sie nach Wien senden lassen, ohne die für diese Erwerbstätigkeit nötige fremdenpolizeiliche Bewilligung zu haben.
Am 23. Januar 1953 sprach der Einzelrichter des Bezirksgerichtes Zürich den Verzeigten, der gerichtliche Beurteilung verlangt hatte, frei. Zur Begründung führte er aus, Schirer habe bestritten, in der Schweiz wohnhaft gewesen zu sein, und der Polizeirichter habé über diesen Punkt keine weiteren Erhebungen durchgeführt. Da aus dem Polizeirapport überdies nicht zu ersehen sei, worauf sich die Angabe über die Miete einer Wohnung in Zürich gründe, könne nicht als erstellt erachtet werden, dass der Verzeigte in Zürich Domizil hatte. Unbestritten sei, dass dieser in der Schweiz verschiedene Geschäfte getätigt habe; doch bestünden keine Anhaltspunkte, dass er dafür von einer in der Schweiz niedergelassenen Firma entschädigt worden sei. Somit habe er keine gegen das Gesetz verstossende Erwerbstätigkeit ausgeübt.
B. — Das Polizeirichteramt der Stadt Zürich führt Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Einzelrichters sei aufzuheben und die Sache zur Bestäti- 1 gung der Bussenverfügung vom 5. April 1952 zurückzuweisen. Es macht geltend, die Begründung des Einzelrichters verletze Art. 3 ANAG und Art. 3 ANAV, da für die Anwendung dieser Bestimmungen auf die Domizil- und Entschädigungsfrage nichts ankomme. Schirer sei bedeutend länger als während der achttägigen Anmeldefrist — DTF 79 IV 37, pag. 39 — des Art. 2 ANAG in der Schweiz unerlaubterweise erwerbstätig gewesen.
G. — Schirer beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen. Es sei nicht richtig, dass nichts darauf ankomme, ob er in der Schweiz Domizil gehabt habe und von einer schweizerischen Firma entschädigt worden sei. Ein in der Schweiz nicht domizilierter Ausländer könne hier gar keine Niederlassungsbewilligung erhalten. Zudem wäre es für die schweizerische Volkswirtschaft unhaltbar, wenn alle Ausländer, die sich zum Abschluss von Geschäften, zum Einkauf von Waren usw. mehr als acht Tage in der Schweiz aufhalten, wegen unerlaubter Erwerbstätigkeit gebüsst werden müssten. Wer kurzfristig in der Schweiz weile, um für ausländische Rechnung einzukaufen, sei nicht «erwerbstätiger Ausländer» im Sinne von Art. 3 Abs. 8 ANAV. Übrigens habe der Beschwerdegegner sich regelmässig vor Ablauf des achten Tages beim Kreisbüro Zürich 8 angemeldet mit dem Bemerken, dass er hier länger als acht Tage zu geschäftlichen Zwecken weile. Hätte er vom neunten Tage an nicht mehr Waren einkaufen dürfen, so hätte ihn diese Amtsstelle darauf aufmerksam machen müssen. Das habe sie nicht getan. Eventuell habe er nicht schuldhaft gehandelt. Da ihn das Kreisbüro nicht darauf aufmerksam gemacht habe, dass er zuerst eine Bewilligung für die Erwerbstätigkeit abwarten müsse, bevor er mit den geschäftlichen Verhandlungen weiterfahre, habe er glauben dürfen, er sei seiner Pflicht nachgekommen und habe alles Erforderliche getan, um seine Geschäfte hier abzuschliessen.
Considerandi
Der Kassationshof zieht in Erwägung:
1. — Der Ausländer, der zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit eingereist ist, hat sich binnen acht Tagen, auf jeden Fall jedoch vor Antritt einer Stelle, bei der Fremdenpolizeibehörde des Aufenthaltsortes zur Regelung der Bedingungen seiner Anwesenheit anzumelden (Art. 2 Abs. 1 ANAG). Während der Anmeldefrist darf er ohne Bewilligung — DTF 79 IV 37, pag. 40 — erwerbstätig sein, wenn er es ohne Stellenantritt tut; nach Ablauf der Anmeldefrist dagegen ist auch die ohne Stellenantritt sich abwickelnde Erwerbstätigkeit bewilligungspflichtig (Art. 3 Abs. 8 ANAV). Keinen fremdenpolizeilichen Beschränkungen unterworfen ist bloss die Erwerbstätigkeit eines Ausländers, dem die Niederlassung bewilligt worden ist (Art. 3 Abs. 10 ANAV).
Darnach kommt für die Frage, ob der Beschwerdegegner — der keine Niederlassungsbewilligung besessen hat — auch nach Ablauf der achttägigen Anmeldefrist ohne Bewilligung in der Schweiz hat Geschäfte abschliessen dürfen, nichts darauf an, ob er hier in einer Mietwohnung oder, wie vom Verteidiger im kantonalen Verfahren behauptet worden ist, in einer Pension gelebt hat.- Jeder Ausländer, der sich ohne Niederlassungsbewilligung in der Schweiz aufhält (hier anwesend ist), bedarf einer Bewilligung, wenn er hier eine Stelle antreten oder nach Ablauf der achttägigen Anmeldefrist anderswie erwerbstätig sein will.
2. — Erwerbstätigkeit ist «Stellenantritt sowie jede andere ihrer Art nach normalerweise auf Erwerb gerichtete Tätigkeit» (Art. 3 Abs. 1 ANAV).
Erwerbstätigkeit setzt somit nicht voraus, dass der Ausländer von einer in der Schweiz niedergelassenen Person oder Gesellschaft eine Vergütung erhalte. Auch wer die Vergütung aus dem Ausland bezieht oder den Erwerb in Form eines Gewinnes aus den auf eigene Rechnung abgeschlossenen Geschäften findet, ist erwerbstätig, ja Art. 3 Abs. 1 ANAV verlangt nicht einmal den Nachweis, dass der Ausländer tatsächlich einen Erwerb gehabt habe und woher er ihm zugeflossen sei, sondern begnügt sich mit dem Nachweis einer Tätigkeit, die «normalerweise» auf Erwerb gerichtet ist, d. h. nach den Erfahrungen des Lebens um des Erwerbes willen ausgeübt wird.
3. — Ob im Sinne dieser Bestimmung erwerbstätig ist, wer als Inhaber oder Angestellter eines ausländischen Fabrikations- oder Handelsunternehmens in der Schweiz — DTF 79 IV 37, pag. 41 — Einkäufe besorgt, kann dahingestellt bleiben. Dem Beschwerdegegner wird nicht solche Tätigkeit vorgeworfen, sondern er hat in der Schweiz als selbständiger Agent Käufe und Verkäufe vermittelt. Das geschieht normalerweise mit Erwerbsabsicht und ist übrigens auch im vorliegenden Falle in dieser Absicht geschehen, hat doch der Beschwerdegegner im kantonalen Verfahren zugegeben, er sei für seine Bemühungen bezahlt worden.
Da des weitern nicht bestritten ist, dass der Beschwerdegegner diese Tätigkeit jeweilen auch nach Ablauf der achttägigen Anmeldefrist noch ausgeübt hat, hat er sich objektiv gegen Art. 3 Abs. 8 ANAV vergangen. Denn die Erwerbstätigkeit ist ihm nicht bewilligt worden. Der Beschwerdegegner behauptet das übrigens auch nicht, sondern vertritt lediglich die unzutreffende Ansicht, er habe mit der Anmeldung beim Kreisbüro Zürich 8 seine Pflicht getan und diese Amtsstelle hätte ihm seine Tätigkeit ausdrücklich verbieten müssen.
4. — Die Widerhandlung gegen Art. 3 Abs. 8 ANAV fällt unter Art. 23 Abs. 3 ANAG, wonach, ausgenommen in besonders leichten Fällen, in denen von Bestrafung Umgang genommen werden kann, Busse bis zu 2000 Franken auszusprechen ist. Es liegt eine Übertretung vor (Art. 24 Abs. 1 ANAG in Verbindung mit Art. 101 StGB), die gemäss Art. 333 Abs. 3 StGB Strafe sogar nach sich zöge, wenn der Beschwerdegegner bloss fahrlässig gehandelt hätte. In erster Linie wird jedoch die Vorinstanz, die zum subjektiven Tatbestand nicht Stellung genommen hat, zu prüfen haben, ob die zum Vorsatz gehörenden Tatsachen vorgelegen haben, insbesondere ob der Beschwerdegegner sich bewusst gewesen ist, dass er keine Bewilligung der kantonalen Fremdenpolizei besessen hat.
Falls das bejaht wird, stellt sich die Frage, ob der Beschwerdegegner im Sinne des Art. 20 StGB aus zureichenden Gründen angenommen hat, er sei zur Tat berechtigt, d. h. er dürfe ohne Bewilligung erwerbstätig sein. Die Vorinstanz wird zur Beantwortung dieser Frage feststellen — DTF 79 IV 37, pag. 42 — müssen, ob richtig ist, dass der Beschwerdegegner, wie vom Verteidiger schon im kantonalen Verfahren behauptet worden ist, die Anmeldungen beim Kreisbüro 8 mit der Bemerkung «zu geschäftlichen Zwecken» versehen hat, und ob die Behörde ihm auf das hin die Anwesenheit in der Schweiz bedingungslos bewilligt oder wie sie allenfalls die Bedingungen seiner Anwesenheit (s. Art. 2 Abs. 1 ANAG) umschrieben hat.
Dispositivo
Demnach erkennt der Kassationshof:
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird gutgeheissen, das Urteil des Einzelrichters des Bezirksgerichtes Zürich vom 23. Januar 1953 aufgehoben und die Sache zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen.