DTF 79 IV 4
Regesto
Art. 76 CP. Il termine di due anni, alla cui scadenza il condannato puo essere reintegrato nei diritti civici, decorre, se ha tenuto buona condotta, dal giorno della liberazione condizionale.
Fatti
Das Bundesstrafgericht verurteilte Walter am 7. Mai 1948 zu zwei Jahren Zuchthaus, unter Anrechnung von neunzehn Tagen Sicherheitshaft, und stellte ihn für fünf Jahre in der bürgerlichen Ehrenfähigkeit ein. Walter wurde am 21. August 1949 bedingt aus dem Zuchthaus entlassen und für drei Jahre unter Probe und Schutzaufsicht gestellt. Mit Eingabe vom 22. Januar 1953 ersuchte er das Bundesstrafgericht um Wiedereinsetzung in die bürgerliche Ehrenfähigkeit.
Considerandi
Das Bundesstrafgericht zieht in Erwägung:
Die Wiedereinsetzung in die bürgerliche Ehrenfähigkeit setzt gemäss Art. 76 StGB unter anderem voraus, dass das Urteil seit mindestens zwei Jahren vollzogen sei. Vollzogen ist es dann, wenn die als Hauptstrafe verhängte Freiheitsstrafe verbüsst ist. Der Kassationshof des Bundesgerichts hat in BGE 78 IV 19 ff. für den Fall der bedingten Entlassung entschieden, dass diese Voraussetzung jedenfalls nicht erfüllt ist, solange die Probezeit läuft. Dagegen hat er offen gelassen, ob im Falle der Bewährung des Entlassenen die zweijährige Frist vom Ablauf der Probezeit oder vom Tage der bedingten Entlassung an zu rechnen sei.
— DTF 79 IV 4, pag. 5 — Diese Frage ist in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Militärkassationsgerichts (vgl. MKGE 5 Nr. 14, 62) im letzteren Sinne zu entscheiden. Art. 76 StGB gibt die Möglichkeit der Rehabilitation mit Ablauf von zwei Jahren seit Vollzug des Urteils, weil im Falle, wo der Verurteilte erst nach Verbüssung der ganzen Freiheitsstrafe entlassen wird, am Ende der zweijährigen Frist auch zwei Jahre von der im Urteil verhängten Dauer der Einstellung verstrichen sind; denn nach Art. 52 Ziff. 3 Satz 2 StGB wird die Dauer der Einstellung von dem Tage an gerechnet, an dem die Freiheitsstrafe verbüsst ist. Daher muss auch bei bedingter Entlassung der Beginn der zweijährigen Rehabilitationsfrist mit dem Tage zusammenfallen, von dem an die Dauer der Einstellung gerechnet wird, also gemäss Art. 52 Ziff. 3 Satz 3 StGB mit dem Tage der bedingten Entlassung, wenn der Entlassene sich während der Probezeit bewährt hat. Das Gesetz widerspräche sich, wenn es der Bewährung rückwirkende Kraft nur für die Berechnung der Dauer der Einstellung gäbe, nicht auch für die Berechnung der Rehabilitationsfrist; wenn die Freiheitsstrafe dank der Bewährung in der einen Hinsicht als mit dem Tage der bedingten Entlassung fertig vollzogen gilt, kann nicht in der anderen Hinsicht unterstellt werden, sie sei erst mit Ablauf der Probezeit vollzogen. Ein solcher Widerspruch wäre umsoweniger zu verstehen, als das Gesetz auch die Frist zur Stellung eines Gesuches um Löschung im Strafregister vom Tage der bedingten Entlassung an laufen lässt, wenn der Verurteilte sich bis zum Ende der Probezeit bewährt. Art. 81 StGB, der das in Abs. 2 Satz 1 bestimmt, ist umsomehr analog anwendbar, als auch sein übriger Inhalt nicht nur für die Löschung im Strafregister, sondern auch für die anderen Formen der Rehabilitation gilt, was auch im Randtitel «gemeinsame Bestimmungen» ii zum Ausdruck kommt. Dass Abs. 2 Satz 1, der durch Bundesgesetz vom 5. Oktober 1950 betreffend die Abänderung des StGB in Art. 81 eingefügt worden ist, bloss — DTF 79 IV 4, pag. 6 — vom Löschungsgesuch spricht, ist entweder auf ein Versehen oder darauf zurückzuführen, dass die gesetzgebenden Behörden angenommen haben, die Frage, von wann an im Falle bedingter Entlassung das Gesuch um Wiedereinsetzung in die bürgerliche Ehrenfähigkeit gestellt werden kann, sei durch Art. 52 Ziff. 3 Satz 3 in Verbindung mit Art. 76 deutlich genug beantwortet (für den analogen Fall der Wiedereinsetzung in die Wählbarkeit zu einem Amte vgl. Art. 51 Abs. 2 Satz 3 in Verbindung mit Art. 77 StGB).
Da Walter vor mehr als zwei Jahren bedingt aus dem Zuchthaus entlassen worden ist und er auch die dreijährige Probezeit bestanden hat, ist sein Gesuch nicht verfrüht.