DTF 79 IV 45
Regesto
1.Requisiti formali dell'istanza a norma degli art. 351 CP e 264 PPF (consid. 1).
2.Art. 350 CP e 263 PPF. Foro nel caso di reati che il colpevole ha commessi per procurarsi quanto è necessario a sostentare la vita dopo l'evasione da uno stabilimento penitenziario (consid. 4).
Fatti
A. - Wigand von Mentlen und Hermann Furrer brachen in der Nacht vom 24. auf den 25. Dezember 1952 aus dem luzernischen Straflager Wauwilermoos aus. Auf ihrer gemeinsamen Flucht stahlen sie in den Kantonen Luzern, Zug, Zürich, Schwyz und St. Gallen Fahrräder, Kleider, Lebensmittel und dergleichen, um sich durchzuschlagen.
B. — Die Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern, die während längerer Zeit das Verhöramt des Kantons Zug erfolglos zu bestimmen versucht hat, den Gerichtsstand Zug zur Verfolgung und Beurteilung von Mentlens und Furrers anzuerkennen, beantragt der Anklagekammer des Bundesgerichts mit Eingabe vom 24. April 1953, die Behörden dieses Kantons zuständig zu erklären.
Considerandi
— DTF 79 IV 45, pag. 46 — Die Anklagekammer zieht in Erwägung:
1. — Wie die Anklagekammer in ihrem Kreisschreiben" vom 31. Januar 1946 an die Kantonsregierungen zu Handen der zuständigen Amtsstellen ausgeführt hat, müssen einem Gesuche nach Art. 351 StGB und Art. 264 BStP ohne Durchsicht der Akten die für die Bestimmung des Gerichtsstandes wesentlichen Tatsachen entnommen werden können, hat also die gesuchstellende Behörde die dem Verfolgten vorgeworfenen Tatbestände und deren rechtliche Würdigung in kurzer aber vollständiger Übersicht darzulegen und summarisch die vorgenommenen Verfolgungshandlungen anzugeben.
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern hat das in ihrer Eingabe vom 24. April 1953 nicht getan. Sie hat sich darauf beschränkt, auf ihren Brief an das Verhöramt des Kantons Zug vom 17. April und auf die Antwort dieser Amtsstelle vom 22. April zu verweisen und zu letzterem Schreiben Stellung zu nehmen. Damit ist sie den erwähnten Anforderungen an ein Gesuch um Bestimmung des Gerichtsstandes umsoweniger nachgekommen, als nicht einmal ihr Schreiben vom l 7. April alle den Beschuldigten zur Last gelegten Tatbestände erwähnt, sondern sich nur mit den im Gebiete des Kantons Luzern verübten strafbaren Handlungen befasst.
Im vorliegenden Falle kann es bei diesem Hinweis sein Bewenden haben, da das Gesuch ohnehin als offensichtlich unbegründet abgewiesen werden muss und die Strafverfolgung wegen des Streites um den Gerichtsstand schon erheblich verzögert worden ist.
2. und 3. -... (Ausführungen darüber, dass die im Kanton Luzern begangenen Verbrechen nicht mit leichterer Strafe bedroht sind als die in den anderen Kantonen verübten und dass die Behörden des Kantons Luzern die Untersuchung zuerst angehoben haben.)
4. — Selbst wenn der eine oder andere von der Gesuchstellerin vertretene Gesichtspunkt formell standhielte, — DTF 79 IV 45, pag. 47 — könnte das Gesuch nicht gutgeheissen werden. Denn die Unterscheidungen, welche die Gesuchstellerin macht, sind zu subtil, als dass sie gegen die Gründe der Billigkeit und Zweckmässigkeit, die für den Gerichtsstand Luzern sprechen, aufzukommen vermöchten. Den Beschuldigten werden ausschliesslich Vermögensdelikte vorgeworfen, die sie begangen haben, um sich nach ihrer Flucht aus dem Straflager Wauwilermoos durchzuschlagen, und zwar liegt das Schwergewicht ihrer strafbaren Tätigkeit weder nach Zahl noch nach Art der Delikte im einen oder anderen der fünf beteiligten Kantone. In solchen Fällen ist es nicht nur zweckmässig, sondern auch billig, dass die Strafverfolgung von den Behörden jenes Kantons durchgeführt werde, aus dessen Anstalt der Beschuldigte entwichen ist und in dessen Gebiet er die Kette von strafbaren Handlungen begonnen hat. In diesem Sinne hat die Anklagekammer schon bisher entschieden.
Dispositivo
Demnach erkennt die Anklagekammer:
Die Behörden des Kantons Luzern werden berechtigt und verpflichtet erklärt, von Mentlen und Furrer für die ihnen zur Last gelegten strafbaren Handlungen zu verfolgen und zu beurteilen.