DTF 8 I 190

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1. Da der angefochtene Beschluß der Appellationskammer des Obergerichtes des Kantons Zürich dem Rekurrenten am 4. Februar 1882 insinuirt wurde, die Rekursschrift dagegen dem Bundesgerichte am 2. April gleichen Jahres eingereicht worden ist, so ist die sechzigtägige Rekursfrist des Art. 59 des Bundesgesetzes über Organisation der Bundesrechtspflege gewahrt, und es muß mithin auf die materielle Prüfung der Beschwerde eingetreten werden. Dabei ist indeß klar, daß das Bundesgericht blos die Frage zu untersuchen hat, ob die angefochtene Entscheidung eine Verfassungsverletzung enthalte, während es dagegen nicht befugt ist, zu prüfen, ob durch dieselbe das zürcherische Privat- oder Prozeßrecht richtig angewendet worden sei.

2. Was nun vorerst die Beschwerde wegen Verletzung des Art. 5 der Bundesverfassung anbelangt, so stellt diese Verfassungsbestimmung lediglich fest, daß der Bund den Kantonen ihr Gebiet, ihre Souveränetät innerhalb der verfassungsmäßigen Schranken, ihre Verfassungen, die Freiheit, die Rechte des Volkes — DTF 8 I 190, pag. 196 — und die verfassungsmäßigen Rechte der Bürger und der Behörden gewährleiste; sie statuirt also blos, daß die erwähnten Rechte unter der Gewährleistung des Bundes stehen und begründet damit die Kompetenz des letztern, gegen Verletzung derselben einzuschreiten. Dagegen enthält diese Verfassungsvorschrift keine Bestimmungen über Inhalt und Umfang der von ihr unter Bundesgarantie gestellten Rechte und es leuchtet daher ein, daß dieselbe, wie denn auch das Bundesgericht stets festgehalten hat, zu materieller Begründung einer Beschwerde nicht angerufen werden kann, vielmehr hiefür anderweitig nachgewiesen werden muß, daß ein bestimmtes, durch Art. 5 cit. unter die Garantie des Bundes gestelltes Recht verletzt sei; es kann somit diesem Beschwerdegrunde eine selbständige Bedeutung nicht zugestanden werden.

3. Ebenso ist unerfindlich, inwiefern in concreto Art. 1 oder Art. 58 der Kantonsverfassung verletzt sein sollten. Denn der Grundsatz des Art. 1 cit., „daß die Staatsgewalt auf der Ge- „sammtheit des Volkes beruhe und unmittelbar durch die Aktiv- „bürger, mittelbar durch die Behörden und Beamten, ausgeübt „werde, wird gewiß durch den angefochtenen Beschluß nicht berührt, da durch den letztern die Appellationskammer des Obergerichtes doch jedenfalls nicht die höchste Staatsgewalt usurpirt oder sich gesetzgeberische Befugnisse angemaßt hat; vielmehr hat sie durch denselben lediglich eine unzweifelhaft in ihre Kompetenz fallende Entscheidung, gestützt auf die ihr kraft richterlichen Amtes zustehende Auslegung bestehender Gesetze, getroffen.

Art. 58 cit. sodann stellt, da die in Absatz 2 desselben enthaltene Garantie der vertragsmäßigen Schiedsgerichte hier offenbar gänzlich außer Betracht fällt, blos fest, daß über Zahl, Organisation, Kompetenz und Verfahren der Gerichte das Gesetz bestimme; er enthält also seinerseits irgend welche sachliche Norm über die Kompetenz u. s. w. der Gerichte, gegen welche hier verstoßen sein könnte, nicht, sondern weist die Aufstellung solcher Normen ausdrücklich der Gesetzgebung zu, wodurch denn gerade deren Anwendung durch die kantonalen Behörden der Kontrole des Bundesgerichtes, welche sich blos auf das Verfassungsrecht erstreckt, entzogen wird.

— DTF 8 I 190, pag. 197 — 4. Näherer Prüfung bedürftig erscheint somit einzig die Frage, ob nicht der angefochtene Beschluß eine Rechtsverweigerung gegenüber dem Rekurrenten enthalte, oder gegen allfällige bundesrechtliche Grundsätze über den Gerichtsstand verstoße. Bei Prüfung dieser Frage ist nun zunächst davon auszugehen, daß die Klage des Rekurrenten sich nicht als eine dingliche (Eigenthums-) Klage bezüglich einer Liegenschaft, für welche nach § 213 der zürcherischen Civilprozeßordnung allerdings der Gerichtsstand der gelegenen Sache als exklusiver vorgeschrieben wäre, qualifizirt, sondern daß dieselbe vielmehr als eine persönliche Erbtheilungsklage erscheint. Dies folgt zur Evidenz aus der Fassung des vom Rekurrenten laut der friedensrichterlichen Weisung gestellten Rechtsbegehrens, welches einfach auf Feststellung und Theilung des Nachlasses des verstorbenen Lüti-Kronauer gerichtet ist. Allerdings hat in der bezirksgerichtlichen Verhandlung Rekurrent mit diesem Begehren eventuell das weitere Petit verbunden, daß ihm als einzigem Sohn des Erblassers das von letzterm hinterlassene, in der Stadt Zürich gelegene Grundeigenthum zugefertigt werden solle und hält er seiner Rekursschrift an das Bundesgericht die Kompetenz der zürcherischen Gerichte nur noch bezüglich dieses letzten Rechtsbegehrens fest. Allein auch dieses Begehren macht keinen Eigenthumsanspruch geltend, sondern erscheint als partielle, auf den unbeweglichen im Kanton Zürich gelegenen Theil des Nachlasses beschränkte Erbtheilungsklage; dies ergibt sich sowohl aus seiner Fassung als auch daraus, daß Rekurrent offenbar nach § 318 der zürcherischen Civilprozeßordnung gar nicht befugt war, der in der friedensrichterlichen Weisung einzig enthaltenen Erbtheilungsklage im Laufe des Prozesses eine qualitativ andere neue Klage beizufügen oder zu substituiren, sondern daß er vielmehr blos berechtigt war, sein ursprüngliches Rechtsbegehren in quantitativer Beziehung zu mindern, beziehungsweise zu beschränken. Daran vermag denn selbstverständlich nichts zu ändern, daß Rekurrent seine Klage nachträglich als Eigenthumsklage zu qualifiziren und zu begründen versucht. Denn dadurch wird ja keineswegs beseitigt, daß seine Rechtsbegehren eine Eigenthumsklage thatsächlich nicht enthalten haben, was übrigens, wie beiläufig bemerkt — DTF 8 I 190, pag. 198 — werden mag, offenbar den Bestimmungen des zürcherischen materiellen Privatrechtes durchaus entsprechend war. Denn nach letztern kann doch wohl nicht zweifelhaft sein, daß einem als Miterben zur Erbschaft berufenen Sohne das Alleineigenthum an den vom Vater hinterlassenen Liegenschaften weder unmittelbar mit dem Tode des letztern noch in Folge der Erklärung, von dem durch die zürcherische Gesetzgebung den Söhnen gewährten Vorrecht Gebrauch machen zu wollen, anfällt, sondern daß er dasselbe erst in der Erbtheilung durch Abtretung seitens der übrigen Miterben erwirbt, während ihm bis dahin blos ein persönliches Recht auf diesen Eigenthumserwerb (ein gesetzlicher Titel hiezu) zusteht (§ 1895 u. ff. des zürcherischen privatrechtlichen Gesetzbuches). Bei dieser Sachlage kann denn auch dahin gestellt bleiben, ob die beklagten Miterben den dinglichen Gerichtsstand bezüglich des erwähnten Begehrens des Klägers nicht auch dann, wenn dasselbe wirklich einen Eigenthumsanspruch enthielte, deshalb abzulehnen berechtigt wären, weil dieser Anspruch jedenfalls auf erbrechtlichem Titel beruhe und thatsächlich eine partielle Nachlaßtheilung zwischen Miterben anstrebe.

5. Qualifizirt sich aber die vom Rekurrenten angestrengte Klage als Eigenthumsklage, so kann jedenfalls nicht gesagt werden, daß die zürcherischen Gerichte dadurch, daß sie dieselbe in Anwendung des § 212 der kantonalen Civilprozeßordnung den Richter des letzten Wohnortes des Erblassers verwiesen, Behandlung einer ihnen durch die kantonale Gesetzgebung zugewiesenen Rechtssache willkürlich abgelehnt und sich dadurch einer Rechtsverweigerung schuldig gemacht haben. Denn die Auffassung der zürcherischen Gerichte, daß § 212 cit. auch dann gelte, wenn der letzte Wohnsitz des Erblassers sich außerhalb des Kantonsgebietes befinde, beziehungsweise daß nach der citirten Gesetzbestimmung auch in diesem Falle für Erbtheilungsstreitigkeiten lediglich der Gerichtsstand des letzten Wohnortes des Erblassers begründet sei, ist keinenfalls eine mit dem Wortlaute der citirten Gesetzesbestimmung unvereinbare und haltlose, sondern hat im Gegentheil offenbar gute sachliche Gründe für sich. § 3 des zürcherischen privatrechtlichen Gesetzbuches dagegen, auf welchen sich Rekurrent ebenfalls berufen hat, kann für die — DTF 8 I 190, pag. 199 — vorliegende Frage zweifellos nicht in Betracht kommen. Denn derselbe normirt keineswegs den Gerichtsstand in Erbstreitigkeiten, sondern bestimmt blos über das für die Beerbung maßgebende materielle Recht. Darüber aber, welches materielle Recht anzuwenden sei, ist, wie in dem angefochtenen Beschlusse zutreffend ausgeführt ist, erst nach Entscheidung der Kompetenzfrage und von dem in der Sache selbst zuständigen Gerichte zu entscheiden.

6. Kann also vom Standpunkte der kantonalen Gesetzgebung aus in dem angefochtenen Beschlusse eine Rechtsverweigerung nicht erblickt werden, so muß sich im Weitern fragen, ob etwa durch eine bundesrechtliche Vorschrift den zürcherischen Gerichten die Behandlung der in Frage stehenden Klage zugewiesen sei und daher der angefochtene Beschluß eine Verletzung einer bundesrechtlichen Gerichtsstandsnorm enthalte. Hierüber nun ist zu bemerken: Es ist vom Rekurrenten selbst und zwar offenbar mit Recht nicht behauptet worden, daß in casu das Konkordat über Testirungsfähigkeit und Erbrechtsverhältnisse Anwendung finde. Die Bundesverfassung und die gegenwärtig geltende Bundesgesetzgebung aber enthalten irgend welche Bestimmung über den Gerichtsstand in Erbstreitigkeiten nicht. Nach Art. 3 der Bundesverfassung steht es demgemäß, — von Staatsverträgen oder Konkordaten selbstverständlich abgesehen, — ausschließlich der kantonalen Gesetzgebung zu, hierüber Bestimmung zu treffen, so daß mithin der kantonalen Gesetzgebung anheimgestellt ist, vorzuschreiben, ob für Erbstreitigkeiten der Gerichtsstand des Wohn- oder Heimatortes oder der gelegenen Sache Platz greife, ob in dieser Beziehung zwischen beweglichem und unbeweglichem Nachlaß zu unterscheiden sei u. s. w. Bundesrechtliche Regeln greifen hier nur insofern ein, als in Folge der Verschiedenheit der kantonalen Gesetzgebungen Kollistonen mit Bezug auf die Ausübung der Gerichtsbarkeit entstehen, welche als Kompetenzkonflikte zwischen Kantonen der Erledigung durch die Bundesgewalt unterliegen, sei es daß mehrere Kantone die Kompetenz kraft ihrer Gesetzgebung gleichzeitig beanspruchen (positiver Kompetenzkonflikt), sei es daß in Folge der Divergenz der Gesetzgebungen die Kompetenz von allen betheiligten Kantonen abgelehnt — DTF 8 I 190, pag. 200 — und dadurch den Parteien der Rechtsschutz überhaupt entzogen werden sollte (negativer Kompetenzkonflikt). Für Erledigung von Konflikten ersterer Art nun hat die Praxis der Bundesbehörden den Grundsatz aufgestellt, daß, sofern mehrere Kantone die Gerichtsbarkeit gleichzeitig beanspruchen, alsdann jeder derselben in Betreff der auf seinem Gebiete gelegenen Nachlaßobjekte kompetent sei, also für die auf seinem Gebiete gelegenen Nachlaßobjekte die Regeln seiner Gesetzgebung über den Gerichtsstand in Erbstreitigkeiten, gleichviel im Uebrigen, ob dadurch der Gerichtsstand der Heimat, des Wohnortes oder der gelegenen Sache postulirt werde, zur Geltung bringen könne. Nur in diesem Sinne kann der vom Rekurrenten in Bezug genommene, allerdings in einer Reihe von bundesrechtlichen Entscheidungen (siehe z. B. Zeitschrift für schweizerische Gesetzgebung und Rechtspflege V S. 27, Entscheidung des Bundesrathes in Sachen Gutknecht, Erwägung 1 u. a. m.) ausgesprochene Satz verstanden werden, daß in Erbschaftsstreitigkeiten, in Ermangelung abweichender Bestimmungen durch Staatsverträge, der Gerichtsstand der gelegenen Sache zur Anwendung komme. Diesem Grundsatz kann also keineswegs die ihm vom Rekurrenten beigelegte Tragweite, daß nämlich die Kantone bundesrechtlich verpflichtet seien, in Erbschaftsstreitigkeiten den Gerichtsstand der gelegenen Sache zu statuiren beziehungsweise die Gerichtsbarkeit über alle in ihrem Gebiete gelegenen Nachlaßobjekte in Anspruch zu nehmen, beigemessen werden, vielmehr besagt derselbe blos, daß die Kantone kraft ihrer Souveränetät befugt seien, durch ihre Gesetzgebung ihre Jurisdiktion auf alle auf ihrem Territorium gelegenen Nachlaßsachen auszudehnen und daß daher in Konfliktfällen jedem Kanton die Kompetenz dann und insoweit zustehe, als der Nachlaß auf seinem Gebiete gelegen sei und also dort der Gerichtsstand der gelegenen Sache begründet wäre. Dies folgt mit Nothwendigkeit auch aus der prinzipiellen Begründung, welche dem in Rede stehenden Satze von den Bundesbehörden gegeben wurde. Diese nämlich wurde stets daraus abgeleitet, daß die Kantone innerhalb der bundesverfassungsmäßigen Schranken souverän seien, daß nun das Bundesrecht über den Gerichtsstand in Erbschaftsstreitigkeiten keine Bestimmungen — DTF 8 I 190, pag. 201 — enthalte, und daß daher die Kantone kraft ihrer Territorialhoheit mit Bezug auf die auf ihrem Gebiete gelegenen Sachen die Gerichtsbarkeit selbst dann beanspruchen können, wenn infolge dessen anerkannte Grundsätze des positiven Rechtes, wie der Grundsatz der Einheit der Erbschaft, durchbrochen werden (siehe z. B. die leitende Entscheidung des Bundesrathes in Sachen Turian, Ullmer, Staatsrechtliche Praxis 1, Nr. 224). Mit anderen Worten: der erwähnte bundesrechtliche Satz enthält lediglich eine staatsrechtliche Regel für Lösung interkantonaler positiver Jurisdiktionskonflikte, keineswegs dagegen eine Norm des Gerichtsstandsrechtes; zu Aufstellung einer solchen wären ja auch die Bundesbehörden anders als im Wege der Gesetzgebung in Ausführung des Art. 46 der Bundesverfassung offenbar gar nicht kompetent und es ist übrigens klar, daß für die Bundesbehörden jedenfalls nicht die mindeste Veranlassung vorgelegen hätte, die Kantone zu verpflichten, eine so eminent unzweckmäßige und sachwidrige Maßregel gesetzlich zu adoptiren, wie dies die absolute Aufstellung des Gerichtsstandes der gelegenen Sache für Erbstreitigkeiten, wonach beispielsweise kantonale Richter auch über die Erbfolge in inländische bewegliche Nachlaßstücke eines außerhalb des Kantons domizilirt gewesenen Nichtkantonsbürgers zu entscheiden hat, zweifellos wäre.

7. Hievon ausgegangen nun aber kann nicht zweifelhaft sein, daß die auf die kantonale Gesetzgebung gestützte Verweisung der Erbtheilungsklage des Rekurrenten an den Richter des letzten Wohnortes des Erblassers gegen irgendwelche bundesrechtliche Vorschrift nicht verstößt. Denn ein positiver Kompetenzkonflikt zwischen Kantonen liegt ja, da die angefochtene Entscheidung die zürcherischen Gerichte gerade als nicht zuständig erklärt hat, keinenfalls vor, und ebensowenig ist zu gewärtigen, daß ein negativer Kompetenzkonflikt eintreten beziehungsweise daß auch die thurgauischen Gerichte sich als unzuständig erklären werden, da die thurgauische Gesetzgebung, wie Rekurrent selbst nicht bestritten hat, gleich wie die zürcherische, für Erbtheilungsklagen den Gerichtsstand des letzten Wohnortes des Erblassers statuirt, so daß über die Zuständigkeit der thurgauischen Gerichte kaum ein Zweifel obwalten kann. Bundesrechtliche Normen über den Gerichtsstand — DTF 8 I 190, pag. 202 — in Erbschaftsstreitigkeiten dagegen, welche über etwas anderes als über die Erledigung daheriger aus der Verschiedenheit des kantonalen Rechtes hervorgehender Konflikte bestimmen würden, bestehen, wie gezeigt, zur Zeit überall nicht.