DTF 8 I 239
Fatti da pagina 239
A. Johann Baptist Suter, Bäcker in Appenzell, ließ am 16. März 1882 der Magdalena Kölbener in Mettlen für eine Forderung aus Waarenlieferung im Betrage von 268 Fr. 60 Cts. das Pfandbot anlegen. Dieses Pfandbot wurde indeß, laut einer Bescheinigung des Landweibelamtes des Kantons Appenzell J.-Rh. „nach wenigen Tagen“ vom Landammannamte des Kantons Appenzell I.=Rh. „aufgelöst," d. h. aufgehoben.
— DTF 8 I 239, pag. 240 — B. Hierauf wandte sich Johann Baptist Suter, dessen Beschwerde sich auch Johann Anton Schmid, Rathsherr, Jakob Fäßler, Bäcker, Josef Anton Fusten und Johann Anton Dörig anschlossen, mit Eingabe vom 5. April 1882 beschwerend an das Bundesgericht. Er führt aus: Er und auch die übrigen Rekurrenten seien Gläubiger der Magdalena Kölbener aus Waarenlieferung geworden; letztere sei nun freilich bevogtet. Die Forderungen der Rekurrenten stammen aber größtentheils aus der Zeit vor der Bevogtigung der Schuldnerin und jedenfalls aus einer Zeit, wo sie, die Rekurrenten, von der Bevogtigung noch keine Kenntniß gehabt haben, und auch, da die Bevogtigung nie publizirt worden sei, keine Kenntniß hätten haben müssen. Die Rekurrenten haben sich daher, nachdem sie von der Bevogtigung der Schuldnerin gehört, an den Vogteirath von Appenzell um Bezahlung ihrer Guthaben gewendet, seien aber abgewiesen worden. Hierauf habe Rekurrent Suter durch Anlegung des Pfandbotes den Rechtsweg gegen die Schuldnerin betreten, der ihm dann durch die Fakt. A erwähnte Verfügung des Landammannamtes von Appenzell verschlossen worden sei. Die übrigen Rekurrenten haben daraufhin unterlassen, auch ihrerseits den Rechtstrieb gegen die Schuldnerin einzuleiten und haben sich vielmehr mit Johann Baptist Suter zum Rekurse an das Bundesgericht vereinigt. Das Landammannamt des Kantons Appenzell J.-Rh. sei nämlich offenbar verfassungsmässig zur Aufhebung eines Pfandbotes und damit zur Entscheidung über die Begründetheit einer zivilrechtlichen Forderung gar nicht befugt, sondern es stehe die Entscheidung hierüber einzig dem ordentlichen Richter zu, wie denn auch bislang niemals ein Landammann das Recht in Anspruch genommen habe, Pfandbote aufzuheben. Es werde demnach beantragt, die Pfandbotauflösung des hiesigen Landammannamtes als im Widerspruch mit Verfassung und Gesetz aufzuheben und den Rekurrenten dadurch den Weg vor den ordentlichen Richter zu öffnen, der dann entscheiden werde, ob ihre Forderungen begründet seien oder nicht.
C. In seiner Vernehmlassung auf diese Beschwerde macht das Landammannamt des Kantons Appenzell J.-Rh. im Wesentlichen — DTF 8 I 239, pag. 241 — geltend: Die sämmtlichen Forderungen der Rekurrenten datiren aus der Zeit nach der Bevogtigung der Rekurrentin, deren Publikation durchaus nicht erforderlich gewesen sei; die betreffenden Verbindlichkeiten seien ohne Genehmigung des Vogtes kontrahirt worden und daher nach Art. 18 des kantonalen Vormundschaftsgesetzes rechtlich ungültig. Nun bestimme Art. 18 cit. ausdrücklich, daß ein „angelegtes Pfand wegen Vogtkinderschulden, die ohne Vorwissen des Vogtes gemacht wurden, keine Gültigkeit“ habe. Das vom Rekurrenten Suter angelegte Pfandbot sei daher von Gesetzes wegen ungültig gewesen und habe vom Landammannamte, welchem nach Art. 32 der Kantonsverfassung die Einleitung der Prozesse zustehe, aufgehoben werden können. Wenn nämlich auch die in dem zitirten Art. 32 der Kantonsverfassung dem Landammannamte zugewiesene Befugniß zur „Ertheilung von Rechtsvorschlägen“ nicht so weit gehe, daß der Landammann in Fragen des Mein und Dein den Richter beliebig gewähren oder nicht gewähren könnte, so sei doch darin enthalten, daß der Landammann solche Pfandbote, die vom Gesetze selber als ungültig erklärt seien, aufzuheben befugt sei; andernfalls würde man die Exekutivgewalt direkt zum Handeln gegen das Gesetz zwingen, was gewiß nicht im Sinne der Verfassung liegen könne. Uebrigens sei die Abweisung des Verlangens der Rekurrenten um Anerkennung ihres Pfandbotes im Sinne der Einleitung der Sache an das Gericht, gar nicht vom Landammannamte, sondern von der verstärkten Standeskommission ausgegangen, so daß die Beschwerde auch in formeller Beziehung verfehlt sei. Daher werde auf Abweisung der Beschwerde aus formellen und materiellen Gründen angetragen.
D. Replikando halten die Rekurrenten an ihren Ausführungen und Anträgen gegenüber den Bemerkungen der Vernehmlassung des Landammannamtes von Appenzell J.-Rh. fest.
Considerandi
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Die formelle, vom Landammannamte des Kantons Appenzell J.-Rh. dem Rekurse entgegengestellte Einwendung erscheint als unerheblich; denn nach dem Fakt. A erwähnten Zeugnisse des Landweibels von Appenzell J.=Rh. muß wohl angenommen — DTF 8 I 239, pag. 242 — werden, daß jedenfalls den Rekurrenten beziehungsweise dem Rekurrenten Suter die angefochtene Verfügung, mag auch dieselbe auf einer Schlußnahme der verstärkten Standeskommission beruht haben, als Verfügung des Landammannamtes eröffnet worden sei, und übrigens ist klar, daß eine allfällige irrige Bezeichnung der angefochtenen Schlußnahme niemals zur Abweisung einer Beschwerde wegen Verfassungsverletzung führen könnte, vielmehr dieselbe einfach richtig gestellt werden müßte.
2. Dagegen ist klar, daß blos auf die Beschwerde des Rekurrenten Suter, nicht dagegen auf diejenige der übrigen Rekurrenten eingetreten werden kann; denn bezüglich der letztern liegt ja, nach iherer eigenen Darstellung, gegenwärtig eine Verfügung einer kantonalen Behörde, gegen welche gemäß Art. 59 des Bundesgesetzes über die Organisation der Bundesrechtspflege der Rekurs an das Bundesgericht ergriffen werden könnte, noch gar nicht vor und es erscheint demnach ihre Beschwerde als gegenstandslos.
3. Die Beschwerde des Rekurrenten Suter aber ist offenbar begründet. Denn:
a. Es ist unbestritten und übrigens auch völlig unzweifelhaft, daß durch das in Frage stehende Pfandbot vom Rekurrenten Suter eine zivilrechtliche Forderung an die Magdalena Kölbener geltend gemacht beziehungsweise ein zivilrechtliches Verfahren gegen dieselbe eingeleitet wurde und daß durch die Aufhebung des Pfandbotes seitens des Landammannamtes dem Rekurrenten für fragliche Forderung der Rechtsweg verschlossen und somit der geltend gemachte privatrechtliche Anspruch vom Landammann kurzer Hand und ohne Richterspruch als unbegründet zurückgewiesen werden sollte. Nun liegt aber auf der Hand, daß ein solches Verfahren mit den Bestimmungen der Kantonsverfassung von Appenzell J.-Rh. durchaus unvereinbar ist. Denn diese Verfassung enthält, wenn sie auch das Prinzip der sogenannten Gewaltentrennung nicht expressis verbis statuirt, doch, wie das Bundesgericht schon in seiner Entscheidung in Sachen Suter vom 22. Juli 1881 (Amtliche Sammlung VII, Seite 500 u. ff., Erwägung 3) ausgesprochen hat, unzweifelhaft den Grundsatz, daß die Rechtsprechung in — DTF 8 I 239, pag. 243 — bürgerlichen und Strafsachen einzig den verfassungsmässigen Gerichten zusteht, während den Verwaltungsbehörden richterliche Funktionen nicht übertragen sind. Dies folgt zur Evidenz aus Art. 38 u. ff., insbesondere Art. 42 dieser Verfassung, wonach u. A. alle bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten den Gerichten, beziehungsweise dem Bezirks- und dem Obergerichte, sowie dem Spangerichte zur Entscheidung zugewiesen sind. Demnach ist aber vollständig klar, daß dem Landammannamte unmöglich das Recht zustehen kann, in einer bürgerlichen Rechtsstreitigkeit einer Partei den Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten durch Verwaltungsanordnung zu verschließen, weil ihre Ansprüche gesetzlich unbegründet seien, denn dadurch würde ja der Landammann über eine bürgerliche Rechtsstreitigkeit, beziehungsweise über die Begründetheit eines privatrechtlichen Anspruches unmittelbar selbst entscheiden, während verfassungsmässig hiezu einzig die ordentlichen Gerichte kompetent sind und dem Landammannamte jede richterliche Kompetenz abgeht.
b. Inwiefern eine gegentheilige Entscheidung aus Art. 32 der Kantonsverfassung oder aus Art. 18 des kantonalen Vormundschaftsgesetzes folgen sollte, ist, abgesehen davon, daß jedenfalls letztere Gesetzesbestimmung gegenüber dem klaren Inhalte der Verfassung nicht in Betracht kommen könnte, durchaus nicht einzusehen. Denn nach Art. 32 cit. hat der Landammann ja blos das Recht, die Bewilligung zu Rechtsvorschlägen zu ertheilen; darin liegt aber offenbar in keiner Weise die Befugniß, für Geltendmachung privatrechtlicher Ansprüche den Rechtsweg zu verschließen, vielmehr bleibt den Parteien, trotz der Ertheilung oder Verweigerung des Rechtsvorschlages durch den Landammann, der ordentliche Rechtsweg geöffnet, während die Ertheilung oder Verweigerung des Rechtsvorschlages blos für die Fortsetzung der exekutivischen Schuldbetreibung von Bedeutung ist. Ueber die Anwendung des Art. 18 des Vormundschaftsgesetzes dagegen, d. h. darüber, ob in Folge dieser Gesetzesbestimmung ein Pfandbot ungültig sei oder nicht, haben eben einfach die zuständigen Gerichte, nicht etwa der Landammann, dem dieses Recht nirgends übertragen ist, zu entscheiden.
Dispositivo
— DTF 8 I 239, pag. 244 — Demnach hat das Bundesgericht
erkannt:
Der Rekurs des Johann Baptist Suter wird als begründet erklärt und mithin demselben sein Rekursbegehren zugesprochen. Auf die Beschwerde der übrigen Rekurrenten wird als gegenstandslos nicht eingetreten.