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DTF 8 I 348BGEx

DTF 8 I 348

54. Urtheil vom 6. Mai 1882 in Sachen Nordostbahn.

Fatti da pagina 348

Fatti

A. Die Steuerkommission der Stadt Zürich taxirte die schweizerische Nordostbahngesellschaft in Zürich für die Jahre 1879 und 1880 auf je 1,700,000 Fr. der Besteuerung unterworfenes Vermögen und zwar für verschiedene der Nordostbahn gehörige Liegenschaften und Gebäulichkeiten, welche nicht in unmittelbarer und nothwendiger Beziehung zum Eisenbahnbetriebe stehen. Gegen diese Taxation ergriff die Nordostbahngesellschaft den Rekurs an die Finanzdirektion des Kantons Zürich, indem sie folgendes ausführte: Es werde zugegeben, daß die Nordostbahn für die Objekte, für welche sie veranlagt worden sei, ein Steuerprivilegium nicht beanspruchen könne, sondern vielmehr dem gemeinen — DTF 8 I 348, pag. 349 — kantonalen Rechte unterstehe; es werde dies nicht nur zugegeben, sondern diese Rechtsstellung werde geradezu beansprucht. Die Konzessionen der Nordostbahn vom 21. Dezember 1852 (Zürich-Winterthur-Gundetsweil), vom 29. Juni 1853 (Zürich-Dietikon), vom 6. Januar 1862 (Zürich-Knonau), und vom 1. Juli 1863 (Oerlikon-Bülach) enthalten folgende gleichlautende Bestimmung (§ 15 der Konzession für Zürich-Winterthur-Gundetsweil): „Die Eisenbahngesellschaft als solche ist „sowohl für ihr Vermögen als für ihren Erwerb in Folge des „Betriebes der Bahn von der Entrichtung aller Kantonal- und „Gemeindesteuern befreit. Diese Bestimmung findet jedoch auf „Gebäulichkeiten und Liegenschaften, welche sich, ohne eine un¬ „mittelbare und nothwendige Beziehung zu der Eisenbahn zu „haben, in dem Eigenthum der Gesellschaft befinden möchten, „keine Anwendung.“ Dieser letztere Satz könne nun augenscheinlich nicht dahin ausgelegt werden, daß die darin bezeichneten Immobilien kraft der Konzession steuerpflichtig seien. Derselbe habe vielmehr offenbar nur den Sinn, daß diese Immobilien nicht kraft der Konzession Steuerfreiheit genießen. Die einfache Konsequenz hievon sei die, daß mit Bezug auf diese Objekte die Gesellschaft dem allgemeinen Rechte unterstehe, wie sich dies auch aus der andern Bestimmung der Konzessionen ergebe, wonach „die Eisenbahnunternehmung mit Vorbehalt der in der Konzessionsurkunde enthaltenen Beschränkungen im Uebrigen gleich jeder andern Privatunternehmung den allgemeinen Gesetzen und Verordnungen des Landes“ unterstehe. Es könne sich daher einzig fragen, ab nach den im Kanton Zürich geltenden allgemeinen Grundsätzen über die Besteuerung der Aktiengesellschaften die Nordostbahn für ihre in Frage stehenden Liegenschaften der Besteuerung unterstehe. Dies sei aber entschieden zu verneinen. Denn nach Ziffer 6 der dem Selbsttaxationsformular beigedruckten regierungsräthlichen Anleitung haben die Aktiengesellschaften blos ihren Reservefonds als Ganzes zu versteuern, während die Aktien von den Inhabern versteuert werden. Hienach aber könne von einer Steuerpflicht der Nordostbahn, welche einen Reservefonds zur Zeit nicht mehr besitze, nicht die Rede sein. Sollte diese Ansicht von den entscheidenden Stellen nicht — DTF 8 I 348, pag. 350 — getheilt und die Nordostbahn grundsätzlich zur Versteuerung der bezeichneten Objekte angehalten werden, so müsse die Berufung an die Steuerkommission gegen die Höhe der Taxation vorbehalten werden.

B. Durch Entscheidung vom 31. März 1881 sprach sich indeß die Finanzdirektion des Kantons Zürich dahin aus:

1. Die Nordostbahngesellschaft ist für die in ihrem Eigenthum sich befindenden Gebäude und Liegenschaften, welche mit der Eisenbahn nicht in unmittelbarer und nothwendiger Beziehung stehen, steuerpflichtig.

2. Ueber das Quantitativ der Besteuerung haben die Rekursinstanzen zu entscheiden.

Dieser Entscheidung liegen im Wesentlichen folgende Erwägungen zu Grunde: Die Steuerpflicht für die in Frage liegenden Objekte sei von der Rekurrentin seit 1872 stets anerkannt und erst im Jahre 1879 bestritten worden. Sie ergebe sich auch klar und deutlich aus Absatz 2 der angeführten Konzessionsbestimmung. Wenn die Nordostbahn für die bezeichneten Gebäulichkeiten und Liegenschaften steuerfrei erklärt würde, so wäre dies eine Erweiterung einer schon bestehenden Begünstigung, die im Gesetze nicht enthalten sei und vom Gesetzgeber nicht habe vorhergesehen werden können. Die Einrede, die Nordostbahn wolle gleich wie andere Aktiengesellschaften dem gemeinen Rechte unterstellt werden, wonach nur der Reservefonds steuerpflichtig sei, sei angesichts des Wortlautes der angeführten Bestimmung ganz unstichhaltig, indem durch letztere aller Zweifel darüber ausgeschlossen werde, daß jede Art von Besitz und Erwerb der Nordostbahn, welche mit dem Eisenbahnbetrieb nicht in direkter Beziehung stehe, von der Steuerpflicht nicht befreit werden wolle. Es enthalte auch das Begehren der Gesellschaft eine Inkonsequenz darin, daß es nur die zum Vortheil der Gesellschaft, nicht die zu deren Nachtheil lautenden Bestimmungen angewendet wissen wolle und dadurch auf der einen Seite spezielles und auf der andern Seite allgemeines Recht beanspruche.

C. Da die Nordostbahn diese Entscheidung der Finanzdirektion nicht an den Regierungsrath des Kantons Zürich weiter — DTF 8 I 348, pag. 351 — zog, so wurde vom Steuerbüreau von Zürich gegen sie der Rechtstrieb für einen Steuerbetrag von zusammen 12,984 Fr. eingeleitet. Nachdem die Nordostbahn Rechtsvorschlag ausgewirkt hatte, wurde von der Steuerbehörde das Rechtsöffnungsbegehren gestellt. Die Nordostbahn trug auf Abweisung dieses Begehrens unter Kosten- und Entschädigungsfolge an, indem sie ausführte, daß die Entscheidung der Finanzdirektion des Kantons Zürich auf unrichtiger Auslegung der Konzessionsbestimmungen beruhe, und im Fernern bemerkte: Es seien zu Beurtheilung der streitigen Steuerfrage weder die administrativen noch die gerichtlichen Behörden des Kantons zuständig. Nach der ersten Konzession der Nordostbahn vom 21. Dezember 1852 (§ 38) seien alle Streitigkeiten privatrechtlicher Natur, welche sich auf die Auslegung der Konzessionsurkunde beziehen, schiedsgerichtlich auszutragen. Diese aus der damaligen Gestaltung der Verhältnisse sich erklärende Bestimmung sei nun, nachdem seither die Verleihung von Eisenbahnkonzessionen von den Kantonen an den Bund übergegangen sei, modifizirt resp. aufgehoben worden und es seien gegenwärtig Streitigkeiten über konzessionsmässige Besteuerung von Eisenbahnen nach Art. 110, 4 der Bundesverfassung, Art. 27 Ziffer 4 des Bundesgesetzes über Organisation der Bundesrechtspflege und Art. 39 des Bundesgesetzes über den Bau und Betrieb von Eisenbahnen, sofern der Streitwerth 3000 Fr. übersteige, auf Begehren einer Partei vom Bundesgerichte zu entscheiden und also der kantonalen Jurisdiktion entzogen. Dem gegenüber sei es bedeutungslos, daß die Nordostbahn den vom kantonalen Steuergesetze vorgeschriebenen Rekursweg nicht innegehalten habe; denn die kantonalen Administrativbehörden seien ja gar nicht kompetent; es wäre sogar nicht erforderlich gewesen, sich auch nur an die kantonale Finanzdirektion als obere Steuerbehörde zu wenden. Da nun aber die Steuerbehörde den obwaltenden Streit statt durch Entscheidung der kompetenten Behörden auf dem Wege der Exekution zum Austrage zu bringen versuche, so sei die Nordostbahn allerdings gezwungen, auch auf diesem Wege den von ihr eingenommenen Standpunkt zu vertreten, immerhin unter dem Vorbehalte, erforderlichenfalls ihre Rechte auf dem ihrer Ansicht — DTF 8 I 348, pag. 352 — nach zuständigen Wege zu verfolgen, wozu bis jetzt eine Nothwendigkeit nicht vorgelegen habe. Warum früher die jetzt streitige Steuer bezahlt worden sei, wisse die Nordostbahn nicht, jedenfalls aber sei dies irrthümlicherweise geschehen und die Thatsache, daß früher indebita bezahlt worden seien, verpflichte nicht zu deren fortwährenden Bezahlung, insbesondere nicht bei Steuern, welche jährlich veranlagt werden.

D. Durch Verfügung des Bezirksgerichtspräsidenten von Zürich vom 24. Oktober 1881 wurde indeß dem Steuerbüreau von Zürich die nachgesuchte Rechtsöffnung ertheilt. Gegen diese Verfügung ergriff die Nordostbahn den Rekurs an die Rekurskammer des Obergerichtes des Kantons Zürich, mit der Behauptung, daß es sich bei der streitigen Steuerforderung nicht um eine auf Gesetz, sondern um einen angeblich auf einer Konzessionsbestimmung, d. h. auf Vertrag beruhende Steuerpflicht handle, daß die Steuerpflicht der Nordostbahn durch keine Entscheidung der kompetenten Behörde, d. h. eines konzessionsmässigen Schiedsgerichtes, oder, was die Nordostbahn für richtig halte, des Bundesgerichtes festgestellt worden sei, und daß es nun nicht angehe, den Rechtstrieb für eine derartige illiquide Forderung durchzuführen, vielmehr dem kantonalen Fiskus überlassen bleiben müsse, seine Ansprache vor dem zuständigen Richter geltend zu machen. Durch Entscheidung der Rekurskammer des Obergerichtes des Kantons Zürich vom 15. November 1881 wurde indeß erkannt:

1. Der Rekurs der Nordostbahn wird verworfen und demgemäß die unterm 2. November abhin verfügte einstweilige Rechtsstellung aufgehoben; 2. u. s. w.;

3. die Rekurrentin trägt die Kosten beider Instanzen und hat Rekursgegner für die zweite Instanz mit 4 Fr. zu entschädigen;

4. u. s. w.

In der Begründung dieses Entscheides wird ausgeführt, das Gericht habe nicht zu untersuchen, ob die von der Finanzdirektion der ersten der Nordostbahn ertheilten Konzession gegebene Auslegung richtig sei, sondern es habe blos zu prüfen, ob der — DTF 8 I 348, pag. 353 — durch Nichtergreifen von Rechtsmitteln seitens der Nordostbahn rechtskräftig gewordene Entscheid der Finanzdirektion vom 31. März 1881 auch wirklich von ihr innerhalb ihrer Kompetenz gefaßt worden sei, und diese Frage sei zu bejahen, denn nach § 10 des Steuergesetzes seien Streitigkeiten über die Frage, ob ein Vermögens- oder Einkommenstheil steuerpflichtig sei, von der Finanzdirektion (nicht von den Gerichten), unter Vorbehalt des Rekurses an den Regierungsrath, zu entscheiden und es sei daselbst ein Unterschied, ob die Steuerpflicht aus Gesetz oder aus Vertrag hergeleitet werde, nicht gemacht, wie denn auch vielfach die kantonale Praxis sich dahin ausgesprochen habe, daß blos wenn die faktischen Verhältnisse, welche der Steuererhebung zu Grunde gelegt werden wollen, streitig seien, die gerichtliche Kompetenz begründet sei, nicht aber da, wo es sich um die Steuerpflicht an sich handle; die Nordostbahn scheine auch Jahre lang, bis zur Steuer pro 1879, diese Anschauung über die Kompetenz der Verwaltungsbehörde und über die Richtigkeit des Standpunktes derselben getheilt zu haben, indem sie bis dahin, seit 1872, sich selbst für die fraglichen Vermögensbestandtheile eingeschätzt und die geforderte Steuer bezahlt habe.

E. Nunmehr trat die Nordostbahngesellschaft beim Bundesgerichte mit einer Civilklage gegen den Fiskus des Kantons Zürich auf, in welcher sie in der Hauptsache beantragte, es sei gerichtlich zu entscheiden, daß die Klägerin nicht verpflichtet sei, die für die Jahre 1879 und 1880 berechneten Steuerbeträge von zusammen 12,984 Fr. an den Beklagten zu bezahlen; unter Kosten- und Entschädigungsfolge. Zur Begründung macht sie, indem sie des Nähern auf ihre Eingaben an die Finanzdirektion des Kantons Zürich, an den Bezirksgerichtspräsidenten und die Rekurskammer des zürcherischen Obergerichtes verweist, geltend: Die Steuerpflicht der Nordostbahn für die streitigen Objekte werde aus einer Konzessionsbestimmung (Art. 15 Abs. 2 der Konzession vom 21. Dezember 1852) also nicht aus Gesetz, sondern aus Vertrag abgeleitet. Die von der Finanzdirektion des Kantons Zürich vertretene Ansicht, daß die erwähnte Konzessionsbestimmung eine exceptionelle Steuerpflicht der Klägerin für ihre in Frage stehenden Liegenschaften begründe, sei nun offenbar unbegründet, vielmehr — DTF 8 I 348, pag. 354 — gelten für die Besteuerung der fraglichen Liegenschaften der Nordostbahn einfach die allgemeinen im Kanton Zürich über Besteuerung von Aktiengesellschaften bestehenden Grundsätze und nach diesen sei die Nordostbahn zu Bezahlung der streitigen Steuer nicht verpflichtet. Die vorliegende Streitigkeit sei nach Art. 110 4, der Bundesverfassung, § 27, 4, des Bundesgesetzes über die Organisation der Bundesrechtspflege nicht von den kantonalen Behörden, sondern vom Bundesgerichte zu entscheiden. Eine Anerkennung der kantonalen Zuständigkeit seitens der Klägerin liege nicht vor; wenn die Klägerin vor den kantonalen Behörden in die Erörterung der Frage über die streitige Steuerpflicht eingetreten sei, so sei dies unter steter Verwahrung bebezüglich der Kompetenzfrage und namentlich um die von den kantonalen Behörden eingeleitete Exekution, den Rechtstrieb, zu hemmen geschehen.

F. In ihrer Namens des kantonalen Fiskus erstatteten Vernehmlassung auf diese Klage verweist die Finanzdirektion des Kantons Zürich im Wesentlichen einfach auf das in der Entscheidung der Rekurskammer des Obergerichtes vom 15. November 1881 sowie in dem Entscheide der Finanzdirektion vom 31. März 1881 ausgeführte, indem sie beifügt: Die Nordostbahn habe gegen letztere Entscheidung den, ihr nach der zürcherischen Gesetzgebung zustehenden, Rekurs an den Regierungsrath nicht ergriffen, sondern blos der Finanzdirektion gegenüber die Erklärung abgegeben, daß sie den Verwaltungsbehörden des Kantons Zürich die Kompetenz zur endgültigen Entscheidung der Streitfrage nicht zugestehe, sondern verlangen müsse, daß letztere der richterlichen Beurtheilung unterstellt werde. Die Nordostbahn habe aber sodann bis nach Anhebung des Rechtstriebes keine weitern Schritte gethan. Beantragt werde: Das Bundesgericht wolle entscheiden:

a. Die Direktion der Nordostbahngesellschaft sei verpflichtet, die für die Jahre 1879 und 1880 berechneten Steuerbeträge von zusammen 12,984 Fr. nebst Verzugszins an den Fiskus des Kantons Zürich zu bezahlen.

b. Die Nordostbahngesellschaft ist für die in ihrem Eigenthum sich befindenden Gebäude und Liegenschaften, welche mit — DTF 8 I 348, pag. 355 — der Eisenbahn nicht in unmittelbarer und nothwendiger Beziehung stehen, steuerpflichtig.

G. Replikando führt die Nordostbahn insbesondere aus, die vor den kantonalen Behörden gethanen Schritte seien rechtlich bedeutungslos, da die kantonalen Behörden zu Entscheidung der Streitigkeit überhaupt nicht zuständig seien. Daher könne auch darauf, daß die Nordostbahn den Rekurs an den Regierungsrath nicht ergriffen habe, nichts ankommen. Sobald aus dem Entscheide der Finanzdirektion ersichtlich geworden sei, daß die Steuer nur auf Grund der Konzession gefordert werde, habe die Klägerin die Ergreifung des Rekurses abgelehnt, mit der Motivirung, daß unter diesen Umständen der Streit civilrechtlicher Natur sei. Zu den vor den kantonalen Gerichten gethanen Schritten haben nur Gründe momentaner Nothwendigkeit, die Hemmung der Exekution, die Veranlassung gegeben. Die Nordostbahn habe also das Recht, den bundesgerichtlichen Gerichtsstand für sich in Anspruch zu nehmen, nicht etwa verwirkt. In der Sache selbst sei ihr Begehren, daß für die Besteuerung der in Frage stehenden Objekte das allgemeine Steuerrecht des Kantons Zürich in Anwendung komme und sie nicht schlechter behandelt werden dürfe, als alle andern Aktiengesellschaften, offenbar begründet.

H. Dem gegenüber bemerkt die Finanzdirektion des Kantons Zürich in ihrer Duplik: Sie bestreite selbstverständlich fortwährend die Auslegung, welche die Nordostbahn dem Art. 15 ihrer Konzession gebe. Aber selbst wenn man der Argumentation der Nordostbahn folgen und den Art. 15 ihrer Konzession so auslegen wollte, daß die daselbst von der Steuerfreiheit ausgenommenen Objekte dadurch noch keineswegs steuerpflichtig erklärt, sondern hinsichtlich der Steuerpflicht dem gemeinen kantonalen Rechte unterstellt seien, so folge daraus eben wiederum die formelle und materielle Richtigkeit der Entscheidung der Finanzdirektion. Denn das gemeine kantonale Recht lasse keinen Zweifel darüber aufkommen, was im Kanton Zürich steuerpflichtig sei und was nicht (§ 2 und 3 des Steuergesetzes) und es bestimme der Art. 10 ausdrücklich, daß Streitigkeiten über die Frage, ob ein Vermögens- oder Einkommenstheil steuerpflichtig — DTF 8 I 348, pag. 356 — sei, von der Finanzdirektion unter Vorbehalt des Rekurses an den Regierungsrath entschieden werden. Sei die Frage der Steuerpflicht liquid und bestehen blos noch Differenzen über die Höhe der Taxation der Steuerobjekte, so sei wiederum das gerichtliche Verfahren gänzlich ausgeschlossen und durch die §§ 20 bis 33 des Steuergesetzes genau und deutlich vorgezeichnet, wie solche Streitigkeiten auf dem Verwaltungswege erledigt werden.

I. Auf Vertretung bei der heutigen Verhandlung haben beide Parteien verzichtet.

Considerandi

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1. Es muß sich in erster Linie fragen, ob das Bundesgericht zu Beurtheilung der Klage überhaupt kompetent sei. Zwar ist nicht recht klar, ob der beklagte Fiskus die Kompetenz des Bundesgerichtes bestreiten will oder nicht, denn wenn derselbe allerdings einerseits darauf abstellt, daß die Sache bereits durch rechtskräftige Entscheidung der kompetenten Administrativbehörde erledigt sei, so hat er doch andrerseits eine Kompetenzeinrede nicht förmlich aufgeworfen, vielmehr in seiner Vernehmlassungsschrift lediglich widerklagend Anträge in der Sache selbst gestellt, so daß gefolgert werden könnte, er erkenne die Kompetenz des Gerichtshofes an. Allein das Bundesgericht hat, wie es schon wiederholt ausgesprochen hat, von Amteswegen zu prüfen, ob die verfassungs- und gesetzmäßigen Voraussetzungen seiner Zuständigkeit gegeben seien und es muß daher auf Prüfung der Frage der Kompetenz eingetreten werden.

2. Nun handelt es sich in concreto um eine Streitigkeit zwischen einem Kanton und einer Korporation, beziehungsweise einer Aktiengesellschaft, über einen Streitwerth von mehr als 3000 Fr. und es ist die Sache von der Klagepartei beim Bundesgerichte anhängig gemacht worden. Die verfassungs- und gesetzmäßigen Voraussetzungen der Kompetenz des Bundesgerichtes sind also nach Art. 110 Ziffer 4 der Bundesverfassung und Art. 27 Ziffer 4 des Bundesgesetzes über Organisation der Bundesrechtspflege gegeben, sofern die Streitsache zivilrechtlicher Natur ist. Es kann auch nicht daran gezweifelt werden, daß, sofern letzteres der Fall ist, die Klagepartei an Anstellung ihrer Klage beim Bundesgerichte durch die vor Anrufung des Bundesgerichtes — DTF 8 I 348, pag. 357 — bei den kantonalen Verwaltungs- und Gerichtsbehörden von ihr gethanen rechtlichen Schritte nicht gehindert wird.

Denn: Es kann zwar selbstverständlich im Falle des Art. 27 Ziffer 4 des Bundesgesetzes über Organisation der Bundesrechtspflege, wo dem Bundesgerichte konkurrirende Gerichtsbarkeit neben den kantonalen Gerichten zusteht und mithin die Parteien die Wahl zwischen dem eidgenössischen und dem kantonalen Gerichtsstande haben, die einmal definitiv getroffene Wahl des einen oder andern der konkurrirenden Gerichtsstände nicht wieder rückgängig gemacht und daher natürlich nicht nachher, anstatt des ursprünglich gewählten beziehungsweise anerkannten kantonalen, der eidgenössische Gerichtsstand angerufen werden. Allein der durch die gegenwärtige Klage verfolgte Anspruch ist nun bei den kantonalen Gerichten überhaupt niemals rechtshängig gemacht worden, denn in dem vor dem Bezirksgerichtspräsidenten von Zürich und der Rekurskammer des zürcherischen Obergerichtes stattgefundenen Rechtsöffnungsverfahren handelte es sich ja nicht um eine definitive Entscheidung über die streitige Steuerforderung, sondern lediglich um die Frage der Zulässigkeit der exekutivischen Schuldbetreibung, so daß von einer Wahl oder Anerkennung des kantonalen Gerichtsstandes durch die Klägerin nicht die Rede sein kann. Ebensowenig kann offenbar davon gesprochen werden, daß die Klägerin durch ihren Rekurs an die Finanzdirektion des Kantons Zürich, die Zuständigkeit der kantonalen Administrativbehörden zur Entscheidung über die vorliegende Streitsache rechtswirksam anerkannt habe, denn wenn diese Streitsache sich als zivilrechtliche Streitigkeit qualisizirt, so mangelte der Administrativbehörde zu deren Beurtheilung die sachliche Zuständigkeit und es konnte die Verwaltungsbehörde daher durch Parteidisposition wohl überhaupt nicht zuständig werden; jedenfalls aber ist nicht anzunehmen, daß Klägerin dadurch, daß sie zunächst bei der übergeordneten Verwaltungsbehörde um Remedur gegen die Taxation der Rekurskommission nachsuchte, darauf habe verzichten wollen, allfällig ihr zustehende zivilrechtliche Ansprüche im Rechtswege geltend zu machen.

3. Hängt sonach die Entscheidung über die Kompetenz des Gerichtshofes lediglich davon ab, ob die vorliegende Streitigkeit — DTF 8 I 348, pag. 358 — sich als Civilstreitigkeit oder aber als Administrativstreitigkeit qualifizire, so ist festzuhalten: Durch die Klage wird offenbar ein Doppeltes bezweckt; zunächst soll, nach den Ausführungen der Klägerin, gerichtlich festgestellt werden, daß die Nordostbahn nicht durch die ihr ertheilte Konzession zu Bezahlung der streitigen Steuer verpflichtet werde, beziehungsweise es soll gerichtlich ausgesprochen werden, daß die Konzession für die Besteuerung der in Frage stehenden Objekte keine besondern Normen aufstelle, sondern gegentheils diese Objekte dem allgemeinen kantonalen Steuerrechte unterstelle; im Weitern aber zielt die Klage auch darauf ab, daß ausgesprochen werde, es sei die Klägerin nach dem allgemeinen kantonalen Steuerrechte für die fraglichen Liegenschaften im Kanton Zürich nicht steuerpflichtig. Nun ist klar, daß jedenfalls in letzterer Beziehung eine zivilrechtliche Streitigkeit nicht vorliegt. Denn, da die Klägerin keineswegs behauptet, für die hier fraglichen Objekte ein Steuerprivileg zu besitzen, beziehungsweise von der kantonalen Steuerhoheit eximirt zu sein, sondern im Gegentheil ausdrücklich verlangt, daß über deren Besteuerung nach der geltenden allgemeinen kantonalen Steuergesetzgebung entschieden werde, handelt es sich insoweit offenbar nicht um eine Streitigkeit über Privatrechte, sondern um eine Streitigkeit über aus dem öffentlichen Rechte originirende Rechte und Verpflichtungen der Parteien, d. h. um die Frage, ob die Klägerin nach dem öffentlichen Rechte des Kantons Zürich, welchem sie in Bezug auf die fraglichen Liegenschaften gleich wie jeder andere Steuerpflichtige unterworfen zu sein behauptet, zu Bezahlung der streitigen Steuer verpflichtet sei. Insoweit also die Klage darauf abzielt, daß festgestellt werde, die Klägerin sei nach der allgemeinen Steuergesetzgebung des Kantons Zürich zur Bezahlung der streitigen Stener nicht verpflichtet, ist das Bundesgericht als Civilgerichtshof zu deren Beurtheilung nicht kompetent, vielmehr steht die Entscheidung über diese nicht dem Privat-, sondern dem öffentlichen Rechte angehörige Frage, nach § 10 des kantonalen Steuergesetzes, zweifellos den kantonalen Administrativbehörden zu, wobei lediglich, sofern deren Entscheidung eine Verfassungsverletzung involviren sollte, der Rekurs — DTF 8 I 348, pag. 359 — an das Bundesgericht als Staatsgerichtshof nach Mitgabe des Art. 59 des Bundesgesetzes über Organisation der Bundesrechtspflege ergriffen werden könnte.

4. Dagegen erscheint die Klage allerdings insoweit als Civilklage, als dadurch beantragt wird, es sei festzustellen, daß für die Klägerin nicht durch § 15 Abs. 2 ihrer Konzession eine besondere, in dem allgemeinen kantonalen Steuergesetze nicht begründete, Steuerpflicht in Betreff der fraglichen Liegenschaften statuirt werde. Denn: In dieser Beziehung erscheint die Klage zweifellos als eine Klage auf Feststellung des Inhaltes des angeführten Passus der Konzession, beziehungsweise auf Feststellung des Nichtbestehens einer besondern, nicht im Gesetze, sondern lediglich in der Konzession begründeten, Steuerberechtigung des Beklagten und Verpflichtung der Klägerin. Es handelt sich also nicht um das Bestehen oder Nichtbestehen einer gesetzlichen Steuerberechtigung und Verpflichtung, sondern um das Bestehen oder Nichtbestehen einer besondern, der Klägerin angeblich durch die ihr ertheilte Konzession auferlegten, im Gesetze nicht begründeten Last. Nun ist allerdings richtig, daß die der Klägerin ertheilte Konzession ihrer Natur nach nicht als privatrechtlicher zweiseitiger Vertrag, sondern als ein hoheitlicher Akt der Staatsgewalt erscheint; allein eben so richtig ist, daß auch durch hoheitliche Akte der Staatsgewalt Privatrechte begründet werden können, sofern dieselben eben, wie dies bei Ertheilung gewisser vermögensrechtlicher Privilegien der Fall ist, hierauf gerichtet und dazu geeignet sind. Insbesondere muß anerkannt werden und ist auch vom Bundesgerichte schon wiederholt ausgesprochen worden, (siehe Entscheidung in Sachen Suisse Occidentale vom 8. November 1879, Entscheidungen, Amtliche Sammlung V, S. 550; in Sachen Compagnie du Simplon vom 28. Februar 1880, a. a. O., VI, S. 54 u. f.), daß das in einer Eisenbahnkonzession vom Staate einer Gesellschaft ertheilte Privileg der Steuerfreiheit ein privates Vermögensrecht des Konzessionärs begründet, da eben dadurch ein besonderes privates Recht des letztern, wonach derselbe in einer bestimmten Beziehung von der Ausübung der Staatshoheit eximirt ist, geschaffen wird (siehe Sarwey, Oeffentliches Recht und Verwaltungspflege, — DTF 8 I 348, pag. 360 — S. 333). Im vorliegenden Falle nun handelt es sich allerdings nicht direkt um Geltendmachung des der Klägerin nach Art. 15 Absatz 1 ihrer Konzession für gewisse Theile ihres Vermögens und Einkommens ertheilten Privilegs der Steuerfreiheit, sondern vielmehr um die Frage, ob nicht durch Absatz 2 loc. cit. der Klägerin eine besondere Steuerpflicht auferlegt worden sei. Allein auch in dieser Beziehung gehört das zwischen den Parteien angeblich begründete Rechtsverhältniß dem Privatrechte an, da auch hier nicht eine unmittelbar aus dem Subjektionsverhältnisse der Klägerin gegenüber dem Staate infolge des staatlichen Hoheitsrechtes fließende, öffentlich-rechtliche Verpflichtung, sondern vielmehr eine besondere, der Klägerin angeblich durch die Konzession auferlegte vermögensrechtliche Last in Frage liegt, welche der Klägerin nicht vom Staate kraft seiner Gesetzgebung auferlegt, sondern vielmehr von ihr freiwillig durch Annahme der Konzession, als Korrelat des durch Art. 15 Absatz 1 der letztern normirten Steuerprivilegs, übernommen worden sein soll. Wenn dem gegenüber in der Entscheidung der Rekurskammer des Obergerichtes des Kantons Zürich darauf hingewiesen worden ist, daß § 10 des kantonalen Steuergesetzes vom 2 März 1870 alle Streitigkeiten darüber, ob ein bestimmter Vermögens- oder Einkommenstheil steuerpflichtig sei, ohne Unterschied als Administrativstreitigkeiten den Verwaltungsbehörden zur Entscheidung zuweise, so ist darauf zu erwidern, daß die angeführte Gesetzesbestimmung sich offenbar nur auf Streitigkeiten darüber, ob eine Steuer kraft des Gesetzes gefordert werden könne, bezieht, dagegen keineswegs Streitigkeiten privatrechtlicher Natur über Steuerprivilegien und dergleichen im Auge hat.

5. Erscheint demgemäß die vorliegende Streitigkeit in der angegebenen Beziehung als Privatrechtsstreitigkeit, so ist das Bundesgericht, nach dem in Erwägung 2 Ausgeführten, zu deren Beurtheilung insoweit gesetz- und verfassungsmäßig kompetent. Ob dagegen allfällig der Beklagte die Beurtheilung der Sache durch das Bundesgericht nichtsdestoweniger, gestützt auf die in Art. 38 der Konzession enthaltene Schiedsgerichtsklausel, hätte ablehnen und Verweisung derselben vor ein Schiedsgericht — DTF 8 I 348, pag. 361 — hätte verlangen können, hat das Bundesgericht nicht zu untersuchen, da vom Beklagten eine dahin zielende Einwendung nicht vorgebracht worden ist, das Bundesgericht aber selbstverständlich, sobald seine Kompetenz gesetzlich begründet ist, nicht von Amteswegen zu prüfen hat, ob etwa, gestützt auf einen Schiedsvertrag, die Einlassung vor den ordentlichen Gerichten verweigert werden könnte.

6. In der Sache selbst sodann kann einem begründeten Zweifel nicht unterliegen, daß Art. 15 Absatz 2 der Konzession der Klägerin durchaus keine besondere, im allgemeinen Steuerrecht des Kantons nicht begründete, Steuerpflicht für die fraglichen Liegenschaften auferlegt. Dies ergibt sich schon aus dem Wortlaute dieser Bestimmung auf's Unzweideutigste, da ja derselbe lediglich ausspricht, daß auf die in Absatz 2 cit. bezeichneten Gegenstände das in Abs. 1 ibidem normirte Privilegium der Steuerfreiheit keine Anwendung finde, dagegen eine positive Norm über die Besteuerung dieser Gegenstände seinerseits durchaus nicht aufstellt, so daß dafür, ob und in welcher Weise die fraglichen Liegenschaften von der Gesellschaft gegenüber Staat und Gemeinde zu versteuern seien, keineswegs die Konzession, sondern lediglich die geltende kantonale Steuergesetzgebung maßgebend sein kann. Gegenüber diesem aus dem Wortlaute der Konzession unzweideutig folgenden Ergebnisse kann auch darauf, daß die Klägerin bisher während mehreren Jahren die Staatssteuer für die in Frage stehenden Liegenschaften ohne Widerspruch bezahlt hat, kein Gewicht gelegt werden. Denn aus dieser Thatsache kann ja offenbar durchaus nicht abgeleitet werden, daß die Klägerin die vom Beklagten vertretene Auslegung der Konzession in verbindlicher Weise für alle Zukunft habe anerkennen wollen.

7. Nach dem Ausgeführten muß, da in der Entscheidung der Finanzdirektion des Kantons Zürich vom 31. März 1881 die streitige Steuerforderung an die Klägerin lediglich auf die Bestimmungen der Konzession und keineswegs auf das kantonale Steuergesetz gestützt wird, die Klage in dem Sinne als begründet erklärt werden, daß dieser Entscheid und der darauf begründete Rechtstrieb als für die Klägerin unverbindlich erklärt — DTF 8 I 348, pag. 362 — und ausgesprochen wird, der Beklagte sei nicht berechtigt, für die fraglichen Liegenschaften von der Klägerin eine Steuer gestützt auf die Bestimmungen der Konzession zu fordern; dagegen ist auf eine Prüfung der Frage, ob die Klägerin allfällig nach der kantonalen Steuergesetzgebung verpflichtet sei, für die in Rede stehenden Objekte eine Staatssteuer zu bezahlen, wegen Inkompetenz des Gerichtes nicht einzutreten.

Dispositivo

Demnach hat das Bundesgericht

erkannt:

Die Klage wird in dem Sinne als begründet erlärt, daß ausgesprochen wird, es sei der Beklagte nicht berechtigt, von der Klägerin für die in ihrem Eigenthum stehenden Gebäulichkeiten und Liegenschaften, welche in keiner unmittelbaren und nothwendigen Beziehung zum Eisenbahnbetriebe stehen, eine Steuer auf Grund der Bestimmungen der der Klägerin ertheilten Konzessionen zu erheben und daß demgemäß die Entscheidung der Finanzdirektion des Kantons Zürich vom 31. März 1881 und der darauf hin gegen die Klägerin eingeleitete Rechtstrieb als unverbindlich aufgehoben werden; im Uebrigen dagegen wird auf die Klage wegen Inkompetenz des Gerichtes nicht eingetreten und es bleibt demnach die Entscheidung der zuständigen kantonalen Behörden darüber vorbehalten, ob die Klägerin zu Bezahlung der streitigen Steuer nach Mitgabe der kantonalen Steuergesetzgebung verpflichtet sei.

Fonte del testo della sentenza: bger.ch · Tribunale federale svizzero · DTF 8 I 348
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