DTF 9 I 1

A. In Nr. 16 des vom Rekurrenten verlegten Zeitungsblattes „Echo vom Rigi“ vom 23. Februar 1881 erschien, neben zwei die Amtsführung des Kantonsrichters Anton von Hettlingen, als ehemaligen Verwalters der Gemeindesparkasse von Schwyz, betreffenden Korrespondenzen, im Briefkasten der Redaktion die Notiz? „Eine weitere Korrespondenz, worin be- „hauptet wird, Anton von Hettlingen habe eigentlich mehr ge- „stohlen als Thali, dieser fie lebenslänglich im Zuchthaus, „jener aber auf dem Präsidentenstuhl des Kantonsgerichtes, „legen wir mit dem Bemerken bei Seite, daß der Thatbestand „des Diebstahls bei den Handlungen Hettlingens nicht vorliegt, „daß aber das Volk so urtheilt, welches den Thatbestand nicht „kennt, finden wir begreiflich.“ Wegen dieser Briefkastennotiz, sowie wegen der seine Amtsführung als Sparkasseverwalter betreffenden Korrespondenzen erhob nun Anton von Hettlingen zwei verschiedene Injurienklagen gegen den Rekurrenten Johann Wiser, den Verleger und Redaktor des „Echo vom Rigi“. — DTF 9 I 1, pag. 2 — dem die Briefkastennotiz betreffenden Prozesse hatte der Beklagte das Begehren um außergerichtliche Einvernahme zweier Zeugen, die Vornahme einer Expertise über die Verwaltung der Sparkasse Schwyz durch den Kläger, sowie um die Edition von Akten sowohl durch den Kläger selbst als durch den Gemeinderath von Schwyz und eine Wittwe Ziller gestellt. Der Kläger bestritt die Zulässigkeit des beantragten Zeugen- und Expertenbeweises ganz, eventuell theilweise, unter eventueller Stellung von Gegenfragen und entsprach auch dem Editionsbegehren des Beklagten nicht; auf Begehren des Klägers wurde auch die vom Gerichtspräsidenten vorläufig trotz des klägerischen Einspruchs angeordnete Expertise den Parteien nicht eröffnet, sondern bis zum Entscheide des Gerichtes unter Siegel gelegt. Bei der Tagfahrt vor dem Bezirksgerichte Schwyz vom 30. Juni 1882 stellte daher der Beklagte die Vorfrage: „Ist nicht die Beklagtschaft so lange der Einantwortung zu entlassen bis a. Die zwei außergerichtlichen Zeugeneinvernahmen mit Herrn Hauptmann von Speyer in Basel und Herrn Oberst von Sonnenberg in Florenz stattgefunden haben;

b. Die von den Herren Egger und Benziger in Sachen abgegebene Expertise der Beklagtschaft mitgetheilt ist; c. Der Kläger sämmtliche ihm abverlangte Akten während einer angemessenen Frist zur Einsicht des Beklagten und zum gerichtlichen Gebrauche auf der Tit. Gerichtskanzlei Schwyz deponirt, oder, falls er den Besitz ableugnete, den Editionseid nach § 192 der Civilprozeßordnung geleistet hat?“ Durch Entscheidung vom 30. Juni 1882 verwarf indeß das Bezirksgericht Schwyz diese Vorfrage unter Kostenfolge gegen den Beklagten, indem es ausführte, daß über die Zulässigkeit des bestrittenen Zeugen- und Expertenbeweises erst nach der ersten kontradiktorischen Verhandlung zu entscheiden sei und daß das beklagtische Editionsbegehren, soweit es im Besitze des Klägers befindliche Aktenstücke anbelange, unbegründet sei, da die betreffenden zur Edition verlangten Akten für den vorliegenden Prozeß absolut unerheblich seien. Gegen diese Entscheidung ergriff der Beklagte, jedoch nur mit Bezug auf Punkt b und c seiner Vorfrage, den Rekurs an die Justizkommission des Obergerichtes — DTF 9 I 1, pag. 3 — des Kantons Schwyz, welche aber durch Entscheidung vom 26. August 1882 den Bescheid des Bezirksgerichtes aufrecht erhielt unter Verurtheilung des Rekurrenten in eine Parteientschädigung an den Rekursbeklagten.

B. Nunmehr ergriff I. Wiser den staatsrechtlichen Rekurs an das Bundesgericht. In seiner Rekursschrift führt er in ausführlicher Erörterung aus, daß ihm durch die angefochtene Entscheidung in einer der schwyzerischen Prozeßordnung und der sonstigen konstanten Praxis der dortigen Gerichte widersprechenden Weise die für seine Vertheidigung in dem fraglichen Injurienprozesse erforderlichen Beweise abgeschnitten worden seien und daß dieses Verfahren eine Rechtsverweigerung, beziehungsweise eine Verletzung der verfassungsmäßigen Gleichheit vor dem Gesetze, sowie der Preßfreiheit involvire; er beantragt: Das Bundesgericht wolle die Erkenntniß des Kantonsgerichtes Schwyz vom 26. August, zugestellt den 7. September 1882, aufheben und die Sache im Sinne des gestellten Begehrens des Beklagten dahin entscheiden, daß dieser von der Einlassung zu entbinden sei, bis die in Sachen stattgefundene Expertise den Parteien eröffnet sei und der Kläger gemäß Verlangen des Beklagten und Rekurrenten seine Rechnungsbücher edirt habe.

C. In seiner Vernehmlassung auf diese Beschwerde setzt der Rekursbeklagte Anton von Hettlingen wesentlich auseinander, daß die Prozeßgesetzgebung und deren Auslegung und Anwendung, wie das Bundesgericht selbst stets anerkannt habe, Sache der Kantone und der bundesgerichtlichen Ueberprüfung entzogen seien, und daß übrigens die schwyzerischen Gerichte im vorliegenden Falle das schwyzerische Prozeßrecht ganz richtig angewendet haben. Er trägt daher darauf an:

1. Es sei die Rekursbeschwerde des I. Wiser als unbegründet abzuweisen.

2. Sei Rekurrent zu einer Kostenentschädigung an den Rekursiten im Betrage von 50 Fr. zu verfällen.

D. Die Justizkommission des Kantonsgerichtes von Schwyz ihrerseits weist namentlich darauf hin, daß dem Rekurrenten durch die angefochtenen Entscheidungen in Bezug auf den Expertenbeweis noch gar kein prozeßualisches Recht entzogen, sondern — DTF 9 I 1, pag. 4 — blos ausgesprochen worden sei, daß über die Zulässigkeit der Expertise vom Gerichte erst im Beweisbescheide zu entscheiden sei und daß eine verzögerliche Einrede wegen Nichtmittheilung des vorläufig erhobenen Expertenbefundes nicht gestellt werden könne.

E. In seiner Rekursschrift hatte Rekurrent gleichzeitig beim Bundesgerichtspräsidenten das Begehren um Sistirung der weitern Verhandlungen vor erster Instanz bis zum Entscheide des Bundesgerichtes gestellt. Mit Schreiben vom 16. September 1882 theilte der Bundesgerichtspräsident dieses Begehren dem Bezirksgerichte Schwyz zur Vernehmlassung mit, unter der Aufforderung, bis zum Entscheide über dasselbe jedes weitere Verfahren zu sistiren. Nach Mittheilung dieses Schreibens des Bundesgerichtspräsidenten in der zur weitern Verhandlung Sache anberaumten Tagfahrt vor Bezirksgericht Schwyz vom 18. September 1882, bei welcher der Beklagte nicht erschienen war, beschloß das Bezirksgericht Schwyz, dem Präsidenten des Bundesgerichtes mitzutheilen, daß das Bezirksgericht jede Einmischung des Bundesgerichtes in dieser Sache als „unberechtigten Eingriff in die kantonalen Rechte“ ablehnen müsse und daher auch der fraglichen Weisung des Bundesgerichtspräsidenten nicht nachkommen könne, gleichzeitig beschloß es, den Beklagten auf nächste Tagfahrt peremtorisch vorzuladen und ihn wegen seines heutigen unbegründeten Nichterscheinens in eine Ordnungsbuße, sowie zu Bezahlung der Tageskosten der Gegenpartei zu verurtheilen. Nach Empfang dieses Beschlusses des Bezirksgerichtes Schwyz ordnete der Bundesgerichtspräsident durch provisorische, vom Plenum des Gerichtshofes genehmigte Verfügung vom 21. September 1882 die Sistirung der weitern Verhandlungen in der fraglichen Rechtssache bis zum Entscheide des Bundesgerichtes über die an dasselbe gerichtete Rekursbeschwerde an und lud das Bezirksgericht Schwyz ein, seinem Beschlusse vom 18. September 1882 bis dahin keine Folge zu geben; in den Motiven dieser Verfügung wird bemerkt, daß das Bundesgericht in seinem Urtheile über den eingereichten Rekurs gleichzeitig auch das Geeignete gegenüber dem bezirksgerichtlichen Entscheide vom 18. September beschließen werde.