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1C_564/2024BGEx
Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

1C_564/2024

Urteil vom 26. Oktober 2026
I. öffentlich-rechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Müller, Präsident,
Bundesrichter Chaix,
Bundesrichterin Scherrer Reber,
Gerichtsschreiberin Dambeck.
Verfahrensbeteiligte
1. A.________,
2. B.________,
Beschwerdeführende,
gegen
C.________,
Beschwerdegegner,
Gemeinderat Hünenberg,
Chamerstrasse 11, 6331 Hünenberg, vertreten durch Rechtsanwalt Rainer Hager,
Regierungsrat des Kantons Zug,
Regierungsgebäude, Seestrasse 2, 6301 Zug.
Gegenstand
Baugesuch (Energienachweis), Rechtsverweigerung (Nichteintreten) und Aufsichtsbeschwerde (Gesuch um Baustopp),
Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zug, Verwaltungsrechtliche Kammer, vom 13. August 2024 (V 2023 78).

Sachverhalt:

Fatti

A. Auf den Grundstücken Nrn. 1285 bis 1293 in der Gemeinde Hünenberg befinden sich acht Reiheneinfamilienhäuser. C.________ ist Eigentümer des Grundstücks Nr. 1293 und des Anbaus auf dem Grundstück Nr. 1285. Dieser Anbau ist als Werkraum bewilligt. Der Gemeinderat Hünenberg erteilte mit Entscheid vom 24. September 2019 die nachträgliche Baubewilligung für die Umnutzung des Werkraums in ein Studio, unter Abweisung einer Einsprache von A.________. Der Regierungsrat des Kantons Zug hiess eine dagegen erhobene Beschwerde von A.________ mit Beschluss vom 23. Februar 2021 teilweise gut und ergänzte die Baubewilligung mit Auflagen, wonach nebst der Vornahme der erforderlichen Schallschutzmassnahmen auch ein Energienachweis einzureichen sei. Im Übrigen wurde die Beschwerde abgewiesen. Dieser Entscheid erwuchs unangefochten in Rechtskraft.

C.________ reichte am 20. Juni 2021 einen vom selben Tag datierenden Energienachweis bei der Abteilung Bau und Planung der Gemeinde Hünenberg ein. A.________ bezweifelte die Rechtmässigkeit des Energienachweises. Nachdem ihm zwar antragsgemäss Akteneinsicht gewährt, der Erlass eines anfechtbaren Entscheids und eines Baustopps hingegen verweigert wurde, reichten er und B.________ am 16. November 2021 eine Rechtsverweigerungs- und eine Aufsichtsbeschwerde gegen die Abteilung Bau und Planung der Gemeinde Hünenberg beim Regierungsrat des Kantons Zug ein. Dieser trat mit Beschluss vom 11. Juli 2023 mangels Parteistellung bzw. wegen fehlenden Rechtsschutzinteresses auf die Rechtsverweigerungsbeschwerde nicht ein. Die Aufsichtsbeschwerde nahm er nicht an die Hand, da weder klares, materielles Recht noch wesentliche Verfahrensvorschriften verletzt oder offensichtlich öffentliche Interessen missachtet worden seien.

B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zug wies die dagegen von A.________ und B.________erhobene Beschwerde mit Urteil vom 13. August 2024 ab, soweit darauf eingetreten wurde. Die Aufsichtsbeschwerde werde nach Eintritt der Rechtskraft an den Kantonsrat zur Bearbeitung überwiesen.

C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 19. September 2024 gelangen A.________ und B.________ an das Bundesgericht. Sie beantragen, das Urteil des Verwaltungsgerichts und der Entscheid des Regierungsrats seien aufzuheben. Der Regierungsrat sei anzuweisen, auf die Rechtsverweigerungsbeschwerde einzutreten und den Energienachweis sowie sämtliche damit verbundenen Vorschriften, namentlich die Bauordnung der Gemeinde Hünenberg zu prüfen und einen anfechtbaren Entscheid zu eröffnen. Eventualiter sei die Gemeinde Hünenberg entsprechend zu verpflichten.

Die Vorinstanz beantragt unter Hinweis auf das angefochtene Urteil, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Der Beschwerdegegner reicht eine Stellungnahme ein, ohne Anträge zu stellen. Der Regierungsrat beantragt die Abweisung der Beschwerde. Der Gemeinderat stellt Antrag auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Beschwerdeführenden halten im Rahmen ihrer Stellungnahme an ihren Anträgen fest, worüber die anderen Verfahrensbeteiligten in Kenntnis gesetzt wurden.

Erwägungen:

1.

1.1. Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Endentscheid in einer baurechtlichen Angelegenheit. Dagegen steht grundsätzlich die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht offen (Art. 82 lit. a, Art. 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2 sowie Art. 90 BGG); ein Ausschlussgrund im Sinne von Art. 83 ff. BGG ist nicht gegeben. Die Beschwerdeführenden haben am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen, sind dort mit ihren Anträgen unterlegen und als Adressaten des angefochtenen Urteils zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten berechtigt (Art. 89 Abs. 1 BGG). Die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf die Beschwerde ist - unter Vorbehalt der nachfolgenden Erwägungen - einzutreten.

1.2. Soweit die Beschwerdeführenden auch die Aufhebung des regierungsrätlichen Beschlusses vom 11. Juli 2023 verlangen, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Anfechtungsobjekt des vorliegenden Verfahrens bildet allein das verwaltungsgerichtliche Urteil vom 13. August 2024, das den regierungsrätlichen Beschluss in prozessualer Hinsicht ersetzt hat (Devolutiveffekt). Immerhin gilt der Beschluss des Regierungsrats als inhaltlich mitangefochten (vgl. BGE 146 II 335 E. 1.1.2).

1.3. Mit Blick auf das angefochtene Urteil und die Beschwerdeschrift ist Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens, ob der Regierungsrat auf die Rechtsverweigerungsbeschwerde mangels Parteistellung und Rechtsschutzinteresses der Beschwerdeführenden zu Recht nicht eingetreten ist bzw. ob die Vorinstanz diesen Entscheid zu Recht bestätigte. Soweit die Beschwerdeführenden darüber hinaus den Beschluss des Regierungsrats vom 23. Februar 2021 bemängeln, gehen die Begehren über den Streitgegenstand hinaus und ist auf die Beschwerde insofern nicht einzutreten.

1.4. Soweit die Beschwerdeführenden im Rahmen ihrer Stellungnahme neue (Feststellungs-) Begehren stellen, ohne dass sie darlegen oder dass erkennbar wäre, inwiefern erst die Ausführungen in den Vernehmlassungen der anderen Verfahrensbeteiligten dazu Anlass gaben, erfolgen jene verspätet (vgl. BGE 147 I 16 E. 3.4.3; 143 II 283 E. 1.2.3; 135 I 19 E. 2.2). Es ist daher nicht darauf einzugehen.

2.

2.1. Dem vorliegenden Verfahren ging das Baubewilligungsverfahren betreffend Umnutzung eines Werkraums in ein Studio voraus. Dabei hiess der Regierungsrat des Kantons Zug mit Beschluss vom 23. Februar 2021 die Beschwerden teilweise gut und ergänzte die Baubewilligung vom 24. September 2019 unter anderem folgendermassen:

"a) [...] Die Baubewilligungsbehörde prüft nach Abschluss der Bauarbeiten im Sinne von Art. 35 LSV, ob die Schallschutzmassnahmen die Anforderungen erfüllen.

-..]

d) Der Energienachweis ist gemäss § 30f alt V PBG innert drei Monaten seit Rechtskraft des vorliegenden Entscheids, spätestens jedoch im Zeitpunkt der Kontrolle gemäss vorstehendem Bst. a der Vorinstanz einzureichen."

Aus den Erwägungen des regierungsrätlichen Beschlusses ist in diesem Zusammenhang zu entnehmen, gemäss § 3 Abs. 1 des Energiegesetzes des Kantons Zug vom 1. Juli 2004 (EnG/ZG; BGS 740.1) müsse die Verwendung von Energie in Gebäuden sparsam sein und ökologische Vorteile wahren. Die technischen Anforderungen seien in Koordination mit anderen Kantonen und unter Berücksichtigung der Normen, Empfehlungen und Richtlinien privater Vereinigungen festzulegen. Bei bestehenden Gebäuden und ihren Anlagen seien diejenigen Teile den Anforderungen von Abs. 1 anzupassen, die wesentlich geändert, umgenutzt oder erneuert würden (Abs. 2). Das zu beurteilende nachträgliche Baugesuch betreffend Umnutzung des Werkraums in ein Studio falle in den Anwendungsbereich von § 3 Abs. 2 EnG/ZG. Daher sei ein Nachweis für die Energieverwendung in Gebäuden (energietechnischer Nachweis) zu erbringen, wonach insbesondere die Wärmedämmvorschriften für Umnutzungen gemäss SIA-Norm 380/1 (2009) "Thermische Energie im Hochbau" erfüllt sein müssten. Gemäss § 30f Abs. 1 der Verordnung des Kantons Zug zum Planungs- und Baugesetz vom 16. November 1999 (Version in Kraft bis zum 31. Dezember 2018; aV PBG/ZG; BGS 721.111) könnten technische Bewilligungen wie der Energienachweis oder die Brandschutzbewilligung in der Baubewilligung vorbehalten werden. Da kein Energienachweis vorliege und auch kein solcher eingefordert worden sei, sei die Baubewilligung mit einer entsprechenden Auflage zu ergänzen. Der Bauherr habe einen Energienachweis, der die Einhaltung der massgebenden Wärmedämmvorschriften für die Umnutzung des Werkraums in ein Studio gemäss § 3 EnG/ZG in Verbindung mit § 1 der Verordnung des Kantons Zug zum Energiegesetz vom 12. Juli 2005 (aV EnG/ZG; BGS 740.11) belege, nachzureichen. Der Vorbehalt dieser technischen Bewilligung führe jedoch nicht zu einer Verweigerung der Baubewilligung. Im Übrigen bleibe darauf hinzuweisen, dass selbst wenn für den als Studio umgenutzten Werkraum eine zusätzliche Wärmedämmung erforderlich sein sollte, diese insbesondere mit den massgebenden Grenz- und Strassenabstandsvorschriften nicht in Konflikt geraten werde, da der bestehende Werkraum diesbezüglich Bestandesschutz geniesse (§ 72 Abs. 4 des Planungs- und Baugesetzes des Kantons Zug vom 26. November 1998 [Version in Kraft bis zum 31. Dezember 2018; aPBG/ZG; BGS 721.11]). Dieser Beschluss des Regierungsrats blieb unangefochten.

2.2.1. In seinem, dem vorliegenden Verfahren zugrundeliegenden Beschluss vom 11. Juli 2023 hielt der Regierungsrat fest, das Baubewilligungsverfahren sei mit Regierungsratsbeschluss vom 23. Februar 2021 rechtskräftig abgeschlossen worden. Technische Nebenbewilligungen im Sinne von § 30f Abs. 1 aV PBG/ZG zeichneten sich dadurch aus, dass sie untergeordnet und vom rechtlichen Gehör der Einsprechenden ausgeklammert seien, weil sie sowohl vorgängig als auch nachträglich keine Auswirkungen auf die Baubewilligungspflicht hätten. Der Energienachweis wäre dann keine technische Nebenbewilligung mehr, wenn die Realisierung der energetischen Massnahmen eine erneute Baubewilligungspflicht hervorrufen würde.

2.2.2. Die Vorinstanz erwog unter anderem, im hier zu beurteilenden Fall handle es sich beim einzureichenden Energienachweis um eine technische Nebenbewilligung im Sinne von § 30f Abs. 1 aV PBG/ZG. Die Dämmung habe keine Auswirkungen auf die Erschliessung, Lage, Dimension oder Erscheinung des Baus. Die technische Bewilligung sei lediglich eine Konkretisierung; sie bestätige, was schon bewilligt sei, und konkretisiere das Bewilligte noch. Folglich werde dadurch keine neue Baubewilligungspflicht ausgelöst. Für die Nachbarinnen und Nachbarn entstünden keine Nachteile.

2.3. Die Beschwerdeführenden bringen vor, der Werk- und Abstellraum werde über die im Miteigentum unter anderem des Beschwerdeführers stehende Heizung über das Nahwärmenetz versorgt. Eine Gebäudehülle sowie Heizungs- und Warmwasserleitungen, die ungenügend gedämmt seien, und auch Fenster und Türen mit nicht vorschriftskonformen Mindest-U-Werten führten zu einem höheren Energieverbrauch, der bei einer fehlenden oder falsch installierten Einrichtung für die verbrauchsabhängige Heiz- und Warmwasserkostenabrechnung (VHKA) und die verbrauchsabhängige Wasserkostenabrechnung (VWKA) von der Gemeinschaft getragen werden müsse mit entsprechender Kostenfolge. Die durch die Umnutzung vergrösserte Energiebezugsfläche wirke sich zudem auf den Leistungsbedarf der gemeinsamen Heizung (Norm-Heizlast) aus, was ebenfalls durch die Gemeinschaft getragen werden müsse.

3.

3.1. Gemäss § 46b aPBG/ZG gestattete die rechtsgültige Baubewilligung den sofortigen Baubeginn, wenn Bedingungen und Auflagen nichts anderes vorsahen (Abs. 1). Sofern vor Baubeginn insbesondere technische Belange erfüllt sein mussten, waren sie der zuständigen gemeindlichen Dienststelle nachzuweisen. Bei erbrachtem Nachweis gestattete die gemeindliche Dienststelle selber den Baubeginn als schriftliche Mitteilung oder sie erwirkte einen Entscheid der zuständigen Behörde (Abs. 2).

In § 30f aV PBG/ZG waren die technischen Bewilligungen geregelt. Demzufolge konnten in der Baubewilligung technische Bewilligungen wie der Energienachweis oder die Brandschutzbewilligung vorbehalten werden (Abs. 1). Technische Bewilligungen waren ergänzende Konkretisierungen der Baubewilligung, die Erschliessung, Lage, Dimension und Erscheinung eines Bauvorhabens nicht veränderten (Abs. 2). In der Baubewilligung war festzulegen, welche technischen Bewilligungen vor Baubeginn vorliegen mussten (Abs. 3).

3.2.1. Mit ihrer Argumentation zeigen die Beschwerdeführenden nicht rechtsgenüglich auf, inwiefern ihnen im Zusammenhang mit der Bewilligung des Energienachweises Parteistellung zukommen soll. Selbst wenn höhere Heizkosten und ein höherer Energieverbrauch im Grundsatz ein schutzwürdiges Interesse begründen könnten, legen die Beschwerdeführenden nicht nachvollziehbar dar, inwieweit sie persönlich davon betroffen sind. Es ist denn auch fraglich, ob es nicht vielmehr um die Verteilung der Heizkosten auf die Miteigentümerinnen und Miteigentümer geht, was aber nicht in einem baurechtlichen Verfahren zu klären ist.

Soweit die Beschwerdeführenden die aufgrund der Umnutzung grössere Energiebezugsfläche bzw. den grösseren Leistungsbedarf der gemeinsamen Heizung vorbringen, erschliesst sich nicht, weshalb erst die Bewilligung des Energienachweises und nicht bereits die Erteilung der Baubewilligung dazu geführt haben soll. Insofern vermögen die Beschwerdeführenden auch mit diesem Argument keine Parteistellung in Bezug auf die Bewilligung des Energienachweises zu begründen.

Ein schutzwürdiges Interesse lässt sich schliesslich auch nicht aus der blossen Einhaltung der Energievorschriften bzw. dem allgemeinen öffentlichen Interesse an der richtigen Anwendung des Rechts ableiten (vgl. BGE 141 II 50 E. 2.1 mit Hinweisen).

3.2.2. Dass es sich beim Energienachweis nicht um eine technische Bewilligung im Sinne von § 30f aV PBG/ZG handelt bzw. dass die Erschliessung, Lage, Dimension und Erscheinung des Baus dadurch verändert würden (vgl. § 30f Abs. 2 aV PBG/ZG), machen die Beschwerdeführenden zu Recht nicht geltend. Mit der Bewilligung des Energienachweises wird vorliegend einzig bestätigt bzw. festgestellt, dass die Energievorschriften eingehalten sind. Insofern bringen sie auch zu Recht nicht vor, die Bewilligung des Energienachweises stelle die Baubewilligung in Frage. Der Regierungsrat hielt in seiner Vernehmlassung an das Bundesgericht denn auch fest, er sei in seinem Entscheid vom 23. Februar 2021 davon ausgegangen, dass der Werkraum den energierechtlichen Anforderungen genüge und daher ein Energienachweis erbracht werden könne.

3.2.3. Aus ihrem Vorbringen, beim Beschluss des Regierungsrats vom 23. Februar 2021 habe es sich um einen Zwischenentscheid gehandelt, während die Bewilligung des Energienachweises den Endentscheid bilde, vermögen sie nichts darüber Hinausgehendes abzuleiten. Im Übrigen beschloss der Regierungsrat am 23. Februar 2021, dass der Energienachweis spätestens nach Abschluss der Bauarbeiten einzureichen sei (vgl. oben E. 2.1). Die Einreichung des Energienachweises bildete somit keine aufschiebende Bedingung im Sinne der einschlägigen bundesgerichtlichen Rechtsprechung (vgl. BGE 149 II 170 E. 1.6). Daran ändert nichts, dass der Energienachweis gemäss Vorbringen der Beschwerdeführenden vor der Freigabe und vor dem Baustart geprüft worden sein soll.

3.3. Demnach hält es vor Bundesrecht stand, dass den Beschwerdeführenden im Zusammenhang mit der Genehmigung des Energienachweises keine Parteistellung zuerkannt bzw. auf die Rechtsverweigerungsbeschwerde nicht eingetreten wurde. Dabei kann namentlich offenbleiben, wie die Genehmigung des Energienachweises rechtlich zu qualifizieren ist und ob es sich tatsächlich um den Erlass eines anfechtbaren Entscheids oder lediglich um dessen Eröffnung gegenüber den Beschwerdeführenden handelte.

4. Nach diesen Erwägungen ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.

Bei diesem Ausgang des Verfahrens tragen die Beschwerdeführenden die Gerichtskosten unter solidarischer Haftung (Art. 66 Abs. 1 und 5 BGG). Dem anwaltlich nicht vertretenen Beschwerdegegner sowie den in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegenden Gemeinwesen steht keine Parteientschädigung zu (Art. 68 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2. Die Gerichtskosten von Fr. 4'000.-- werden den Beschwerdeführenden auferlegt.

3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Gemeinderat Hünenberg, dem Regierungsrat des Kantons Zug und dem Verwaltungsgericht des Kantons Zug, Verwaltungsrechtliche Kammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 26. Oktober 2026

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Müller

Die Gerichtsschreiberin: Dambeck

Fonte del testo della sentenza: bger.ch · Tribunale federale svizzero · 1C_564/2024
Termini attivi:
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