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1C_592/2026BGEx
Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

1C_592/2026

Urteil vom 3. November 2026
I. öffentlich-rechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Müller, Präsident,
Gerichtsschreiber Baur.
Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Strassenverkehrsamt des Kantons Zürich, Bereich Administrativmassnahmen,
Lessingstrasse 33, 8090 Zürich.
Gegenstand
Führerausweisentzug,
Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich, 1. Abteilung, Einzelrichterin, vom 23. September 2026 (VB.2026.00421).

Erwägungen:

1. Mit Einspracheentscheid vom 20. März 2026 entzog das Strassenverkehrsamt des Kantons Zürich A.________ wegen einer mittelschweren Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften den Führerausweis für die Dauer von vier Monaten ab dem 20. August 2026 bis und mit dem 19. Dezember 2026 und untersagte ihm das Führen von Motorfahrzeugen aller Kategorien mit Ausnahme der Kategorien G und M während dieser Zeitspanne. Zudem entzog es allfällige Lernfahrausweise und internationale Führerscheine und aberkannte ausländische Führerausweise. Gegen diesen Entscheid gelangte A.________ an die Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich und beantragte, den Vollzugsbeginn auf den 1. November 2026 oder den 1. Dezember 2026 zu verschieben. Am 8. Juni 2026 wies die Sicherheitsdirektion den Rekurs ab.

2. Gegen den Entscheid der Sicherheitsdirektion erhob A.________ Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich. Er beantragte, den Vollzugsbeginn auf den 1. Dezember 2026, eventualiter den 1. Januar 2027 zu verschieben bzw. eventuell die Angelegenheit zur erneuten Beurteilung des Zeitpunkts des Vollzugsbeginns an die Sicherheitsdirektion zurückzuweisen. Mit Urteil vom 23. September 2026 wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde unter Kostenfolge zulasten von A.________ ab. Da der vom Strassenverkehrsamt verfügte Zeitpunkt des Vollzugsbeginns bereits verstrichen war, legte es zudem den Vollzugsbeginn neu auf den 1. November 2026 fest.

3. Mit Eingabe vom 24. Oktober 2026 (Postaufgabe: 26. Oktober 2026) erhebt A.________ beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 23. September 2026. Er beantragt, das Urteil insoweit aufzuheben, als dieses den Vollzugsbeginn des Führerausweisentzugs festlege, und den Vollzugsbeginn neu auf den 1. März 2027 festzusetzen. Eventualiter sei die Dauer des Führerausweisentzugs auf drei Monate zu reduzieren, sofern und soweit das Bundesgericht diesen Antrag im Rahmen des vorliegenden Verfahrens prüfen könne. Subeventualiter sei die Sache zur neuen Beurteilung an das Verwaltungsgericht zurückzuweisen, damit dieses den Zeitpunkt des Vollzugsbeginns und - soweit rechtlich noch offen - die Dauer der Massnahme unter Beachtung der bundesrechtlichen Vorgaben und der konkreten Umstände neu prüfe.

Das Bundesgericht verzichtet auf die Einholung von Vernehmlassungen.

4.

4.1. Nach Art. 42 Abs. 1 BGG haben Rechtsschriften die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Gemäss Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Begründung in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Die vor Bundesgericht zulässigen Beschwerdegründe ergeben sich aus den Art. 95 ff. BGG. Erhöhte Anforderungen an die Begründung gelten, soweit die Verletzung von Grundrechten sowie von kantonalem und interkantonalem Recht gerügt wird (Art. 106 Abs. 2 BGG). Die Beschwerde muss sich wenigstens kurz mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheids auseinandersetzen; rein appellatorische Kritik reicht nicht aus. Genügt die Beschwerde den Begründungsanforderungen nicht, ist auf sie nicht einzutreten (BGE 140 V 136 E. 1.1; 138 I 171 E. 1.4).

4.2. Die Vorinstanz ist im angefochtenen Entscheid auf die bei der Festsetzung des Zeitpunkts des Vollzugsbeginns geltenden Grundsätze und Kriterien eingegangen und hat in diesem Zusammenhang namentlich festgehalten, die Vollzugsbehörde habe insoweit ein Ermessen, müsse jedoch insbesondere das Verhältnismässigkeitsprinzip und das Rechtsgleichheitsprinzip beachten. Sie hat sodann begründet, weshalb der vom Strassenverkehrsamt festgesetzte Termin für den Vollzugsbeginn nicht zu beanstanden und die Beschwerde daher abzuweisen sei. Sie hat dabei namentlich ausgeführt, mit dem gewährten Vollzugsaufschub von sechs Monaten habe das Strassenverkehrsamt sein Ermessen unter Berücksichtigung der besonderen Situation des Beschwerdeführers voll ausgeschöpft und das Verhältnismässigkeitsprinzip berücksichtigt. Ein weiterer Vollzugsaufschub rechtfertige sich gestützt auf das Rechtsgleichheitsgebot und das öffentliche Interesse am Vollzug von Administrativmassnahmen mit einem zumindest teilweisen Strafcharakter nicht. Schliesslich hat sich die Vorinstanz zur Ansetzung eines neuen anstelle des bereits verstrichenen Termins für den Vollzugsbeginn geäussert und festgehalten, dem Beschwerdeführer sei seit dem 20. Februar 2026 bekannt gewesen, dass er seinen Führerausweis für vier Monate abgeben müsse. Er habe daher bereits mehrere Monate zur Verfügung gehabt, um seine Angelegenheiten in Bezug auf die Abgabe des Führerausweises zu regeln. Es erscheine angemessen, den Vollzugsbeginn auf den 1. November 2026 festzulegen.

4.3. Der Beschwerdeführer setzt sich in seiner Beschwerde an das Bundesgericht mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheids nicht weiter und sachgerecht auseinander und legt nicht im Einzelnen und konkret dar, inwiefern die Begründung der Vorinstanz bzw. deren Entscheid Recht im Sinne von Art. 42 Abs. 2 BGG verletzen soll. Er begnügt sich bezüglich der Frage des Zeitpunkts des Vollzugsbeginns vielmehr im Wesentlichen damit, seine eigene Sicht der Dinge vorzutragen und neu einen Vollzugsaufschub bis zum 1. März 2027 zu beantragen. Seine Beschwerde genügt insoweit daher den Begründungsanforderungen offensichtlich nicht. Dasselbe gilt, soweit er neu eine Reduktion der Dauer des Führerausweisentzugs auf drei Monate beantragt, ohne darzutun, inwiefern die vom Strassenverkehrsamt verfügte Dauer von vier Monaten das Administrativmassnahmenrecht oder sonst massgebliches Recht gemäss Art. 95 BGG verletzen soll, wobei er mit dem betreffenden Antrag allerdings ohnehin in unzulässiger Weise den Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens gegenüber demjenigen des vorinstanzlichen Verfahrens ausweitet. Damit ist im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 BGG auf die Beschwerde nicht einzutreten. Das Gesuch um aufschiebende Wirkung des Beschwerdeführers ist somit gegenstandslos, ebenso sein Gesuch um Beizug der kantonalen Vorakten.

5. Bei diesem Verfahrensausgang ist der Beschwerdeführer an sich kostenpflichtig; auf eine Kostenerhebung kann jedoch verzichtet werden (Art. 66 Abs. 1 BGG). Das Gesuch unentgeltliche Rechtspflege des nicht anwaltlich vertretenen Beschwerdeführers ist damit ebenfalls gegenstandslos. Parteientschädigungen sind keine zuzusprechen (Art. 68 BGG).

Demnach erkennt der Präsident:

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2. Es werden keine Kosten erhoben.

3. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Strassenverkehrsamt des Kantons Zürich, Bereich Administrativmassnahmen, und dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 1. Abteilung, Einzelrichterin, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 3. November 2026

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Müller

Der Gerichtsschreiber: Baur

Fonte del testo della sentenza: bger.ch · Tribunale federale svizzero · 1C_592/2026
Termini attivi:
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