1P.307/1999

1.- Die staatsrechtliche Beschwerde ist nur zulässig, soweit die behauptete Rechtsverletzung nicht sonstwie durch

Klage oder Rechtsmittel beim Bundesgericht oder einer anderen Bundesbehörde gerügt werden kann (Art. 84 Abs. 2 OG).

a) Zwar stellt die richterliche Einziehung eine strafrechtliche Sanktion im Sinne von Art. 58 StGB dar (und keine vorläufige prozessuale Zwangsmassnahme gestützt auf kantonales Strafverfahrensrecht). Für materiellstrafrechtliche Rügen wäre gegen das angefochtene Strafurteil deshalb grundsätzlich die eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde in

Strafsachen gegeben (vgl. Art. 268 f. BStP). Hingegen ist die Verletzung von Parteirechten im Strafverfahren, welche unmittelbar in Anwendung des kantonalen Prozessrechtes erfolgte, mit staatsrechtlicher Beschwerde zu rügen (BGE 117

Ia 1 E. 1b S. 2 f.; 112 IV 138 f.). Sofern gegen das Strafurteil keine konnexe eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde beim Kassationshof anhängig ist, wird die staatsrechtliche

Beschwerde durch die I. öffentlichrechtliche Abteilung des

Bundesgerichtes behandelt (Art. 2 Abs. 1 Ziff. 2 i.V.m.

Art. 7 Ziff. 2 des Reglementes für das Schweizerische Bundesgericht vom 14. Dezember 1978 [SR 173.111.1]).

b) Im vorliegenden Fall rügt die Beschwerdeführerin zur Hauptsache, im Einziehungsverfahren seien ihre Parteirechte verletzt worden. Insbesondere hätten die kantonalen

Behörden ihr das rechtliche Gehör verweigert. Die Parteistellung bzw. das rechtliche Gehör der Beschwerdeführerin wird im vorliegenden Fall nicht durch das materielle Bundesstrafrecht geregelt, sondern unmittelbar durch das kantonale

Strafprozessrecht.

c) Nach dem Gesagten steht Art. 84 Abs. 2 OG der

Zulässigkeit der staatsrechtlichen Beschwerde grundsätzlich nicht entgegen. Soweit die Beschwerdeführerin jedoch (beiläufig) auch materiellrechtliche Einwendungen gegen die

Sicherungseinziehung erhebt, kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden. Dies gilt namentlich für das Vorbringen, es seien nicht sämtliche eingezogenen Gegenstände geeignet,

"den Gefährdungstatbestand von Art. 58 StGB" zu erfüllen.

2.- Von hier nicht zutreffenden Ausnahmen abgesehen, ist die staatsrechtliche Beschwerde nur gegen letztinstanzliche kantonale Entscheide zulässig (Art. 86 OG).

a) Die Beschwerdeführerin legt dar, dass "grundsätzlich gegen den angefochtenen Entscheid" die "Appellation" möglich gewesen wäre. Da sie jedoch "nicht als Partei am Verfahren beteiligt" gewesen sei, habe sie "keine Möglichkeit" gehabt, "eine Begründung" des angefochtenen Entscheides "zu erhalten", was prozessuale Voraussetzung gewesen wäre, um ein "ordentliches kantonales Rechtsmittel gegen das Urteil einzulegen". Ausserdem habe ihr "mangels

Parteistellung die Legitimation" zur Ergreifung kantonaler

Rechtsmittel gefehlt.

b) Nach der Praxis des Bundesgerichtes steht

Art. 86 Abs. 1 OG dem Eintreten auf die staatsrechtliche

Beschwerde nicht entgegen, wenn die Ergreifung des fraglichen kantonalen Rechtsmittels eine blosse aussichtslose

Formalität dargestellt hätte bzw. die Zulässigkeit des

Rechtsmittels fraglich erscheint (vgl. BGE 120 Ia 61 E. 1a

S. 62; 118 Ia 341 E. 2e S. 346 f.).

Wie es sich damit im vorliegenden Fall verhält, kann offen bleiben, da sich die Beschwerde, wie sich aus den nachfolgenden Erwägungen ergibt, ohnehin als materiell unbegründet erweist.

3.- Die Beschwerdeführerin macht geltend, sie sei

Eigentümerin von Gegenständen, deren Sicherungseinziehung angeordnet wurde. Als solche sei sie vom angefochtenen

Entscheid direkt betroffen und damit zur Beschwerde legitimiert (Art. 88 OG). S.________ habe die fraglichen Gegenstände im März/Mai 1997 bei ihr "bezogen" und "jeweils entsprechende Lieferscheine" unterzeichnet. Es habe sich dabei um einen "Kauf auf Probe" bzw. "auf Ansicht" gehandelt. Mangels Genehmigung der Kaufgegenstände durch den

Käufer sei das Eigentum (trotz Besitzesüberganges) bei der

Beschwerdeführerin verblieben (vgl. Art. 223 Abs. 2 OR).

Kaufpreiszahlungen seien ebenfalls nicht erfolgt. In einem

Fall (Präzisionsgewehr "SIG-Sniper") sei die Übergabe lediglich "leihweise" erfolgt.

Wie es sich damit im vorliegenden Fall genau verhält, kann, wie sich aus den nachfolgenden Erwägungen ergibt, wiederum offen bleiben.

4.- Die Beschwerdeführerin bringt vor, sie sei Eigentümerin diverser eingezogener Waffen samt Zubehör und Munition sowie der eingezogenen Schutzwesten. "Dadurch, dass sie im Verfahren nie zur allfälligen Einziehung der Gegenstände angehört" worden sei, hätten die kantonalen Behörden ihren

"Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt". Ausserdem verstosse die Einziehung gegen die Eigentumsgarantie; sie liege nicht im öffentlichen Interesse und missachte den Grundsatz der Verhältnismässigkeit.

a) Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und

Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.

Die Parteien haben ausserdem Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 1 - 2 BV). Im Weiteren gewährleistet die Bundesverfassung die Eigentumsgarantie (Art. 26 BV, vgl. schon

Art. 22ter aBV). Grundrechtseinschränkungen müssen durch ein öffentliches Interesse (oder durch den Schutz von Grundrechten Dritter) gerechtfertigt sowie verhältnismässig sein (Art. 36 Abs. 2 - 3 BV).

b) Als Parteien gelten nach luzernischem Strafprozessrecht der Angeschuldigte, die Staatsanwaltschaft sowie der Privatkläger (§ 32 Abs. 1 - 2 StPO/LU). Privatkläger ist, wer die Strafverfolgung des Täters verlangt (§ 35 Abs. 1 StPO/LU). Zur Privatklage legitimiert ist der strafantragsberechtigte Geschädigte sowie "wer durch die strafbare Handlung in seinen Interessen unmittelbar verletzt worden ist" (§ 35 Abs. 2 StPO/LU). Die Privatklage kann mündlich oder schriftlich beim Amtsstatthalteramt oder beim urteilenden Gericht eingereicht werden (§ 36 Abs. 1

StPO/LU). Der Geschädigte ist "in allen Fällen" im Untersuchungsverfahren auf das Recht der Privatklage sowie auf deren Folgen aufmerksam zu machen (§ 36 Abs. 2 StPO/LU). Mit der Privatklage können auch Zivilansprüche verbunden werden (§ 5 Abs. 3 StPO/LU).

Der Geschädigte kann im Strafverfahren Zivilansprüche gegen den Angeschuldigten geltend machen, soweit sie aus der strafbaren Handlung hergeleitet werden (§ 5 Abs. 1

StPO/LU). Der Geschädigte ist jedoch an den Zivilrichter zu verweisen, wenn und soweit die Zivilansprüche nicht ausgewiesen sind oder ihre Abklärung das Verfahren wesentlich erschwert oder verlängert (§ 5bis Abs. 1 StPO/LU). Der Geschädigte, der bestrittene Zivilansprüche adhäsionsweise (im gerichtlichen Strafverfahren) aufrecht erhalten will, hat dies dem Gericht innert 30 Tagen nach Bekanntwerden der

Überweisung mitzuteilen. Andernfalls wird ein Verzicht auf die adhäsionsweise Geltendmachung der Forderungen angenommen und das Strafgericht tritt auf die Zivilansprüche nicht ein (§ 127bis Abs. 2 i.V.m. § 5bis Abs. 2 StPO/LU).

Die Parteien des Strafverfahrens, insbesondere der Privatkläger, können die schriftliche Begründung des

Strafurteils verlangen und (gestützt darauf) die ordentlichen Rechtsmittel dagegen erheben (vgl. § 187bis i.V.m.

§ 32 Abs. 1 StPO/LU).

c) Die Beschwerdeführerin macht geltend, sie habe sich "im Strafverfahren gegen S.________ nur als Geschädigte" (mit Zivilforderungen) angemeldet. Sie sei hingegen nicht "als Partei" (d.h. nicht als Privatklägerin) "am Verfahren beteiligt" gewesen. Als Geschädigte habe sie "gar nie zur Einziehung ihres Eigentums Stellung nehmen" können.

Sie bringt weiter vor, in der polizeilichen Befragung (als Angeschuldigter) vom 27. August 1997 habe ihr damaliger einziger Verwaltungsrat, Y.________, "auf den besonderen Vertragscharakter (Kauf auf Probe) aufmerksam" gemacht. "Zudem" habe "Y.________ namens der Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 27. Oktober 1997 bereits im untersuchungsrichterlichen Verfahren unter Verweis auf den Kauf auf

Probe das Eigentum an den fraglichen Gegenständen geltend"

gemacht. Dennoch sei sie im Einziehungsverfahren vor dem

Kriminalgericht "nicht angehört" worden.

d) In ihrer Eingabe vom 27. Oktober 1997 an das

Amtsstatthalteramt Luzern beantragte die Beschwerdeführerin als Geschädigte ausdrücklich (und mit dem Hinweis, dass die

Ware "zur Evaluation bzw. zur Probe" an S.________ abgegeben worden sei) die "Freigabe" der beschlagnahmten Gegenstände.

Die Amtsstatthalterin antwortete am 3. November 1997, dass

"über eine allfällige Freigabe" der beschlagnahmten Ware

"das urteilende Gericht entscheiden" werde.

e) Bei dieser Sachlage wusste die Beschwerdeführerin spätestens seit Herbst 1997, dass die von ihr beanspruchte Ware beim Angeschuldigten strafprozessual beschlagnahmt worden war und dass das erkennende Strafgericht über deren Freigabe oder Einziehung zu entscheiden hatte. Ausserdem erhielt die Beschwerdeführerin im Untersuchungsverfahren

Gelegenheit, sich zur Frage der Herausgabe der sicherungs- bzw. einziehungsbeschlagnahmten Gegenstände schriftlich zu äussern und entsprechende Anträge zu stellen.

Im Weiteren war es der Beschwerdeführerin unbenommen, zur wirksamen Wahrung ihrer prozessualen Rechte ein

Gesuch um Zulassung als Privatklägerin zu stellen. Sie bestreitet nicht, dass sie als Geschädigte (und als angebliche

Eigentümerin der beschlagnahmten Gegenstände) Anspruch auf

Zulassung als Privatklägerin hatte (vgl. § 35 Abs. 2 StPO/LU i.V.m. § 36 Abs. 2 StPO/LU). Ebenso wenig behauptet sie, sie sei von den Behörden auf das Recht der Privatklage und auf deren prozessuale Folgen nicht aufmerksam gemacht worden (vgl. § 36 Abs. 2 StPO/LU). Die Privatklage hätte jederzeit mündlich oder schriftlich beim Amtsstatthalteramt oder auch noch beim Kriminalgericht eingereicht werden können (vgl.

§ 36 Abs. 1 StPO/LU). Nach der Mitteilung über den Abschluss der Strafuntersuchung durch die Amtsstatthalterin hatte die

Beschwerdeführerin als Geschädigte ausserdem die Möglichkeit zur Akteneinsicht (vgl. § 124 Abs. 2 StPO/LU).

f) Nach der Vorschrift von § 127bis Abs. 2 StPO/LU hatte die Beschwerdeführerin, falls sie streitige Zivilansprüche (namentlich Vindikationsansprüche gegenüber dem

Angeschuldigten) nach Abschluss der Strafuntersuchung adhäsionsweise (im gerichtlichen Strafverfahren) aufrechterhalten wollte, dies dem Gericht innert 30 Tagen nach Bekanntwerden der Überweisung mitzuteilen. Andernfalls wird nach

Luzerner Strafprozessrecht ein Verzicht auf die adhäsionsweise Geltendmachung der Zivilansprüche im Strafverfahren angenommen und das Gericht tritt darauf nicht ein (§ 5bis

Abs. 2 StPO/LU).

g) Die Beschwerdeführerin bestreitet nicht, dass ihr der Abschluss der Strafuntersuchung angezeigt wurde. Wie sich aus den Akten ergibt, wurde ihr die Überweisung des

Falles an das Kriminalgericht mit Schreiben vom 7. September

1998 (chargé) mitgeteilt. Das Amtsstatthalteramt bestätigte dabei, dass die Beschwerdeführerin "als Geschädigter gemäss

§ 5 Abs. 1 und 2 StPO (...) Zivilansprüche geltend gemacht"

habe, welche der Angeschuldigte bestreite. Ausserdem wurde die Beschwerdeführerin wie folgt auf § 127bis Abs. 2 StPO/LU ausdrücklich hingewiesen: "Der Geschädigte, der bestrittene

Zivilansprüche im Strafverfahren aufrecht erhalten will, hat dies dem Gericht (Kriminalgericht des Kantons Luzern,

Hirschengraben 16, 6002 Luzern) innert 30 Tagen nach Bekanntgabe der Überweisung mitzuteilen. Andernfalls wird auf die Forderung nicht eingetreten (§ 127bis Abs. 2 StPO/LU) ".

h) Im angefochtenen Urteil vom 23. April 1999 wurde die Beschwerdeführerin als "Geschädigte mit Zivilforderungen" bezeichnet. Auf ihre Zivilforderungen trat das Kriminalgericht ausdrücklich und folgerichtig (nämlich gestützt auf § 127bis Abs. 2 i.V.m. § 5bis Abs. 2 StPO/LU) nicht ein (vgl. Dispositiv Ziff. 6b).

i) Im Einziehungspunkt (Dispositiv Ziff. 5) verfügte das Kriminalgericht (gestützt auf Art. 58 StGB) die

Herausgabe der Pistole "SIG Sauer 229" an die Beschwerdeführerin. Hinsichtlich der übrigen (beim Angeschuldigten beschlagnahmten und zivilrechtlich streitigen) Gegenstände verfügte das Kriminalgericht die Sicherungseinziehung. Somit hat das Kriminalgericht über sämtlich Rechtsbegehren der

Beschwerdeführerin entschieden, soweit es darauf eintreten konnte.

k) Dem von strafrechtlicher Einziehung betroffenen

Dritten stehen nach luzernischem Strafprozessrecht grundsätzlich analoge Verfahrensrechte zu (betreffend rechtliches Gehör, Akteneinsicht, Vorladungen usw.) wie dem Angeschuldigten (vgl. auch Niklaus Schmid, in: Kommentar Einziehung, organisierte Kriminalität, Geldwäscherei, Zürich 1998, Art. 58 N. 83). Der Betroffene hat die entsprechenden

Parteirechte allerdings wahrzunehmen.

Der Geschädigte hat zunächst das Recht, sich als

Privatkläger zu konstituieren und entsprechende Parteirechte auszuüben (vgl. § 35 i.V.m. § 32 Abs. 1 StPO/LU). Er wird im

Untersuchungsverfahren auf das Recht der Privatklage und insbesondere auf deren prozessuale Folgen ausdrücklich aufmerksam gemacht (§ 36 Abs. 2 StPO/LU). Zur Hauptverhandlung vorzuladen sind primär die Parteien (im Sinne von § 32 StPO/

LU). Weitere Verfahrensbeteiligte (wie z.B. Zeugen, Sachverständige, Auskunftspersonen, Geschädigte ohne Parteistellung usw.) werden vorgeladen, soweit das Gericht dies als sachlich geboten erachtet (vgl. §§ 40, 170 ff. StPO/LU). Dem

Privatkläger ist das Erscheinen in der Regel freigestellt;

ist seine Anwesenheit erforderlich, kann ihn der Gerichtspräsident mit diesem Hinweis vorladen (§ 170bis Abs. 1 i.V.m. § 37 Abs. 3 StPO/LU).

l) Im vorliegenden Fall hat die Beschwerdeführerin darauf verzichtet, sich nach dem anwendbaren kantonalen

Strafprozessrecht als Partei, nämlich als Privatklägerin, zu konstituieren. Sie bestreitet auch nicht, dass sie im Untersuchungsverfahren auf das Recht der Privatklage und deren prozessuale Folgen aufmerksam gemacht worden ist (vgl. § 36

Abs. 2 StPO/LU).

Im Weiteren lagen dem Kriminalgericht die förmlichen Anträge der Beschwerdeführerin im Einziehungspunkt schriftlich vor. Die Beschwerdeführerin macht nicht geltend, das kantonale Prozessrecht hätte ihre Vorladung und Anhörung als Geschädigte (die sich nicht als Privatklägerin konstituiert hat) vorgeschrieben (vgl. §§ 40, 170 ff. StPO/LU).

Ebenso wenig behauptet sie, sie selbst habe ein Gesuch um

Vorladung zur Hauptverhandlung gestellt, welches vom Kriminalgericht abgelehnt worden wäre, oder sie habe schriftliche

Eingaben eingereicht, die nicht zugelassen worden wären.

Die Beschwerdeführerin legt im Übrigen auch nicht dar, in welcher Weise sie vom Kriminalgericht von Amtes wegen (schriftlich oder mündlich) hätte angehört oder zu einer Vernehmlassung hätte eingeladen werden müssen. Das

Kriminalgericht hat im Zivil- und Einziehungspunkt, soweit es überhaupt darauf eintreten konnte, auf Grund der ihm vorliegenden Akten entschieden (vgl. § 167 StPO/LU). Darin ist im vorliegenden Fall keine Verfassungsverletzung ersichtlich.

m) Bei dieser Sachlage kann die Beschwerdeführerin das rechtskräftige Einziehungsurteil nicht nachträglich mit der Behauptung anfechten, ihre verfassungsmässigen Partei- und Eigentumsrechte seien verletzt worden.

Soweit die Beschwerdeführerin im Einziehungsverfahren vor den kantonalen Behörden ihre Rechte nicht ausreichend wahrnahm bzw. prozessuale Vorschriften unbeachtet liess, ist sie dafür selbst verantwortlich.

n) In diesem Zusammenhang erscheint auch die Rüge unbegründet, das Einziehungsurteil sei der Beschwerdeführerin ohne Begründung eröffnet worden und es "frage" sich,

"ob § 187bis StPO"/LU "vor Art. 4" aBV "überhaupt Stand"

halte. Dass eine schriftliche Begründung nur eröffnet wird, sofern es eine Partei verlangt, und dass die Begründung nur von einer Partei verlangt werden kann, die sich nach den

Vorschriften des kantonalen Prozessrechts form- und fristgerecht als solche konstituiert hat, hält vor der Bundesverfassung stand.

Die Beschwerdeführerin bestreitet im Übrigen nicht, dass sie als Geschädigte (und als angebliche Eigentümerin der beschlagnahmten Gegenstände) Anspruch auf Zulassung als

Privatklägerin gehabt hätte (vgl. § 35 Abs. 2 i.V.m. § 36

Abs. 2 StPO/LU). Ebenso wenig behauptet sie, sie sei von den

Behörden auf das Recht der Privatklage und insbesondere auf deren prozessuale Folgen nicht aufmerksam gemacht worden (vgl. § 36 Abs. 2 StPO/LU). Die Privatklage hätte mündlich oder schriftlich beim Amtsstatthalteramt oder auch noch beim urteilenden Gericht eingereicht und mit Zivilansprüchen verbunden werden können (§ 36 Abs. 1 i.V.m. § 5 Abs. 3 StPO/LU).

o) Soweit die Beschwerdeführerin auch noch materiellrechtliche Einwendungen gegen die Sicherungseinziehung erhebt, kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden (vgl. oben, E. 1).

Dies gilt namentlich für folgende Vorbringen: Es sei "davon auszugehen, dass bei einer Herausgabe der in

Frage stehenden Ware an die Beschwerdeführerin die Sicherheit von Menschen, die Sittlichkeit und die öffentliche

Ordnung nicht mehr gefährdet" seien "als aufgrund des Handels mit derlei Gerät ohnehin". "Die Gefahr, einem Kunden

Material zu verkaufen, welcher dann damit die Sicherheit anderer Menschen gefährdet", sei "dabei leider systemimmanent". "Wollte man dieses Risiko vermeiden, müsste man den

Handel mit Waffen und Kriegsmaterial gänzlich verbieten, was aber offensichtlich nicht der Wille des Gesetzgebers" sei,

"regelte er doch gerade mit dem neuen Waffengesetz und einem neuen Kriegsmaterialgesetz die Materie rechtlich neu". Es sei "davon auszugehen, dass die in Frage stehende Ware bei einer Rückgabe an ihre Eigentümerin kein besonderes Gefahrenpotential mehr" berge. Ausserdem sei "nicht sämtliches nunmehr eingezogenes Material geeignet (...), den Gefährdungstatbestand von Art. 58 StGB überhaupt zu erfüllen, vgl.

etwa Schutzwesten". "Bei der Beschwerdeführerin" sei "auszuschliessen, dass sie die Waffen und das Kriegsmaterial wieder dergestalt in Verkehr bringt, dass es erneut in Hände gelangen könnte, in welchen es die Sicherheit von Menschen, die Sittlichkeit und die öffentliche Ordnung gefährdet (vgl.

BGE 121 IV 373 Erw. 9) ".

p) Unbehelflich sind schliesslich auch die Vorbringen, im Falle der angeordneten Einziehung und Vernichtung der Ware würde die Beschwerdeführerin auf eine "Schadenersatzforderung an S.________ verwiesen", "da dieser die

Forderung mutmasslich nicht begleichen könnte, bliebe der

Beschwerdeführerin nurmehr der Weg über Art. 60 Abs. 1 lit. b StGB offen", und sie müsse sich "keine inkriminierten

Handlungen vorwerfen lassen".

5.- Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerde als unbegründet abzuweisen ist, soweit darauf eingetreten werden kann.

Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend, sind die

Gerichtskosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 156

Abs. 1 OG).