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1P.321/1999BGEx
Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

1P.321/1999

I. OEFFENTLICHRECHTLICHE ABTEILUNG
**********************************
21. Februar 2000
Es wirken mit: Bundesrichter Nay, präsidierendes Mitglied der I. öffentlichrechtlichen Abteilung, Bundesrichter
Aeschlimann, Bundesrichter Féraud und Gerichtsschreiber
Karlen.---------
In Sachen
E.________, Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt
Markus Ineichen, Bärengasse 1, Sursee, gegen
Regierungsrat des Kantons Z u g, vertreten durch die
Sicherheitsdirektion des Kantons Zug,
Verwaltungsgericht des Kantons Z u g, verwaltungsrechtliche
Kammer, betreffend
Personalrecht, hat sich ergeben:
Fatti

A.- E.________ arbeitet seit 1971 bei der Kantonspolizei Zug. Er gilt als ausgesprochen pflichtbewusster, loyaler und einsatzwilliger Polizeibeamter. Als E.________ im Sommer

1997 aus betrieblichen Gründen in die Polizeidienststelle

Baar versetzt werden sollte, erklärte er, diesem Wechsel nicht gewachsen zu sein. Die in Aussicht gestellte Versetzung rief bei ihm eine Erschöpfungsdepression hervor. Er wurde zu 100% arbeitsunfähig und konnte die vorgesehene neue

Funktion in Baar nicht übernehmen. Ein ärztliches Gutachten vom 15. November 1997 kam zum Schluss, dass E.________ auf

Grund seines Gesundheitszustands eine Stelle mit Ausrück- und Pikettdienst nicht mehr versehen könne, aber im Bürobetrieb ohne Publikumsverkehr ab Anfang 1998 wieder voll arbeitsfähig sei. Für E.________ wurde in der Folge eine neue

Beschäftigung gesucht. Am 19. Mai 1998 entschied der Regierungsrat des Kantons Zug, Polizeiwachtmeister E.________ ab 1. Juni 1998 ausserhalb des Stellenplans bei der Kantonspolizei Zug weiterzubeschäftigen, die Jahresgrundbesoldung ab dem 1. September 1998 auf die Klasse 13 Stufe 10 zu reduzieren und die Inkonvenienzentschädigung von Fr. 4'500.-pro Jahr zu streichen. Die übrigen Anstellungsbedingungen wurden unverändert beibehalten.

Gegen diesen Entscheid erhob E.________ eine Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Zug. Er verlangte, dass ihm weiterhin eine Jahresbesoldung auf der

Basis der Klasse 14 Stufe 10 sowie die volle Inkonvenienzentschädigung ausgerichtet werde. Das Verwaltungsgericht wies die Beschwerde am 22. April 1999 ab und nahm zugleich

Vormerk davon, dass die Reduktion der Jahresgrundbesoldung und der Wegfall der Inkonvenienzentschädigung erst ab dem 1. Dezember 1998 wirksam wurden.

B.- E.________ hat gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 22. April 1999 eine staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht eingereicht. Er beantragt, es sei der angefochtene Entscheid wegen Verletzung des Gleichbehandlungsgebots und des Willkürverbots aufzuheben und die Sache zur

Neubeurteilung an das Verwaltungsgericht zurückzuweisen. Die

Sicherheitsdirektion des Kantons Zug ersucht namens des Regierungsrats um Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Denselben Antrag stellt das Verwaltungsgericht.

In einem zweiten Schriftenwechsel halten die Beteiligten an ihren Anträgen fest, soweit sie sich nochmals geäussert haben.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.- Staatsrechtliche Beschwerden müssen nach Art. 90

Abs. 1 lit. b OG die wesentlichen Tatsachen und eine kurzgefasste Darstellung darüber enthalten, welche verfassungsmässigen Rechte bzw. welche Rechtssätze und inwiefern sie durch den angefochtenen Erlass oder Entscheid verletzt worden sind. Das Bundesgericht prüft nur klar und detailliert erhobene und, soweit möglich, belegte Rügen; der Grundsatz der richterlichen Rechtsanwendung gilt insoweit im Bereich der

Verfassungsbeschwerde nicht (BGE 125 I 71 E. 1c S. 76).

Diesen Anforderungen genügt die vorliegende Beschwerde nicht in allen Teilen. Auf Rügen, die keinen klaren

Bezug zu den geltend gemachten Verfassungsverletzungen haben oder nicht genügend belegt sind (vgl. E. 2c und 3b), ist nicht einzutreten.

2.- Der Beschwerdeführer macht zunächst geltend, die vom Regierungsrat beschlossene Kürzung seines Lohns beruhe auf einer willkürlichen Anwendung des kantonalen Gesetzesrechts und stelle im Vergleich zu anderen Angestellten eine unzulässige Ungleichbehandlung dar.

a) Nach § 32 Abs. 1 des Gesetzes über das Arbeitsverhältnis des Staatspersonals vom 1. September 1994 (Personalgesetz, PG) kann Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die nicht von Verfassungs wegen vom Volk oder vom Kantonsrat gewählt sind, jederzeit eine den Fähigkeiten und der Eignung entsprechende andere Funktion zugewiesen werden. Eine mit einer anderen Stelle oder Arbeit verbundene Besoldungsreduktion kann nur unter Einhaltung der Kündigungsfrist und des

Kündigungstermins angeordnet werden (§ 32 Abs. 3 PG). Daneben sieht auch § 50 PG Gehaltskürzungen vor. Nach dieser

Bestimmung können bei ungenügender Leistung, Fähigkeit oder

Eignung unter Einhaltung der Kündigungsfristen und -termine jederzeit Gehaltserhöhungen ganz oder teilweise rückgängig gemacht werden, und es kann die Versetzung in eine tiefere

Gehaltsstufe oder Gehaltsklasse angeordnet werden.

Die kantonalen Instanzen sind gestützt auf ein ärztliches Gutachten zum Schluss gelangt, dass der Beschwerdeführer nicht mehr polizeidiensttauglich, wohl aber an einer anderen Stelle ausserhalb des Stellenplans noch voll arbeitsfähig sei. Insbesondere sei ein Einsatz mit Ausrücken und Pikettdienst nicht mehr möglich, und auch eine Tätigkeit mit Publikumsverkehr komme nicht mehr in Betracht. In der dem Beschwerdeführer aus sozialen Gründen ermöglichten Weiterbeschäftigung ausserhalb des Stellenplans sahen der Regierungsrat und das Verwaltungsgericht eine Änderung seiner ursprünglichen Funktion, die gemäss § 32 Abs. 3 bzw. § 50 PG eine Reduktion der bisherigen Besoldung um eine Lohnklasse rechtfertige.

b) Nach Ansicht des Beschwerdeführers ist diese Anwendung der genannten kantonalen Bestimmungen willkürlich und verletzt daher Art. 4 aBV bzw. Art. 9 BV. Von einer

Funktionsänderung könne nicht gesprochen werden, da er jetzt wieder als Mitarbeiter beim Spezialdienst Wirtschaftsdelikte (WID) tätig sei und die genau gleiche Arbeit verrichte, die er schon vom Oktober 1994 bis September 1996 ausgeführt habe, als er noch eine Lohnklasse höher eingestuft gewesen sei. Die angeordnete Lohnreduktion sei allein aus finanzpolitischen Gründen erfolgt, was nicht haltbar sei, wenn sie nur einen Einzelnen treffe. Ausserdem sehe § 50 PG eine Gehaltskürzung wegen Krankheit, wie sie der Beschwerdeführer erlitten habe, nicht vor.

Es trifft zwar zu, dass der Beschwerdeführer heute wieder als Sachbearbeiter beim WID eingesetzt wird und dabei weitgehend die gleichen Aufgaben übernimmt wie bereits in den Jahren 1994-96. Er ist jedoch heute nicht mehr voll polizeidiensttauglich und wird nur noch ausserhalb des Stellenplans beschäftigt. Der Wegfall der Polizeidiensttauglichkeit ist entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers keineswegs irrelevant. So kann er heute nicht mehr für den

Pikettdienst eingesetzt werden, wozu er in den Jahren 1994-96 gemäss Funktionsbeschreibung jederzeit herangezogen werden konnte. Ferner ist es heute wegen der fehlenden vollen Polizeidiensttauglichkeit nicht mehr möglich, den Beschwerdeführer entsprechend den betrieblichen Bedürfnissen kurzfristig für andere polizeiliche Aufgaben einzusetzen. Dies ist ja auch der Grund, weshalb seine Weiterbeschäftigung nur noch ausserhalb des Stellenplans in Frage kam. Es ist daher nicht willkürlich, wenn das Verwaltungsgericht in der neuen Beschäftigung ausserhalb des Stellenplans eine Funktionsänderung gemäss § 32 PG sah, die eine Lohnreduktion nach sich zieht. Zudem konnte es die Gehaltskürzung ohne Willkür auf

§ 50 PG abstützen. Der Beschwerdeführer übersieht, dass die

Kürzung seines Lohns nicht wegen seiner Krankheit, sondern wegen der ungenügenden Eignung infolge Wegfalls der vollen

Polizeidiensttauglichkeit erfolgt ist.

Auch das Ausmass der Lohnreduktion erscheint ohne weiteres vertretbar. Wenn der Beschwerdeführer rügt, eine

Rückstufung sei nur innerhalb einer Lohnklasse, aber nicht in eine untere Klasse zulässig, übersieht er, dass § 50 PG ausdrücklich auch die Versetzung in eine tiefere Gehaltsklasse vorsieht. Ebenso wenig trifft es zu, dass die kantonalen Behörden bei der Rückstufung der langjährigen Erfahrung und Treue des Beschwerdeführers keine Beachtung geschenkt hätten. Auch wenn der Regierungsrat allenfalls auf eine Besoldungsherabsetzung hätte verzichten können, wie dies der Beschwerdeführer behauptet, lässt dies die getroffene Massnahme nicht willkürlich erscheinen.

Die Rüge, die umstrittene Lohnreduktion beruhe auf einer willkürlichen Anwendung des kantonalen Rechts und ihr

Ausmass sei willkürlich, erweist sich somit als unbegründet.

c) Der Beschwerdeführer macht allerdings auch eine

Ungleichbehandlung geltend, da es im kantonalen Polizeikorps mindestens zehn andere Beschäftigte gebe, die trotz eingeschränkter Polizeidiensttauglichkeit keine Lohnreduktion hinnehmen müssten.

Der Grundsatz der Rechtsgleichheit nach Art. 4 aBV bzw. Art. 8 Abs. 1 BV verlangt, dass Gleiches nach Massgabe seiner Gleichheit gleich und Ungleiches nach Massgabe seiner

Ungleichheit ungleich behandelt wird. Die Rechtsgleichheit ist demnach verletzt, wenn zwei gleiche tatsächliche Situationen ohne sachlichen Grund unterschiedlich behandelt werden (BGE 117 Ia 257 E. 3b S. 259). Die Sicherheitsdirektion legt in ihrer Vernehmlassung dar, dass eine eingeschränkte

Polizeidiensttauglichkeit bei keinem Mitarbeiter folgenlos bleibe. Vielmehr werde jeder einzelne Fall umfassend geprüft, und es würden die gebotenen Massnahmen getroffen. So sei auch beim Beschwerdeführer vorgegangen worden. In der

Beschwerde wird dies bestritten, aber kein konkreter Fall angeführt, in dem trotz einer vergleichbar eingeschränkten

Polizeidiensttauglichkeit auf eine Lohnreduktion verzichtet worden wäre. Der Beschwerdeführer verweist in diesem Zusammenhang lediglich auf ein vertrauliches internes Schreiben der Kantonspolizei vom 19. März 1998, in dessen Besitz er versehentlich gelangte. Er legt indessen mit keinem Wort dar, inwiefern aus diesem Schreiben auf eine rechtsungleiche

Behandlung seines Falls geschlossen werden könnte. Wenn er das Schreiben, das angeblich Daten zum Gesundheitszustand von Korpsangehörigen enthält, aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes nicht einreichen wollte, so hätte er die Rügen der Ungleichbehandlung zumindest in anonymisierter Form näher substanziieren können. Der Beschwerdeführer bringt aber auch sonst keinerlei Anhaltspunkte einer rechtsungleichen Behandlung vor. Unter diesen Umständen erweist sich die

Rüge der Ungleichbehandlung als unbegründet, soweit auf sie angesichts der mangelhaften Substanziierung überhaupt einzutreten ist.

3.- Der Beschwerdeführer macht weiter geltend, die vom

Regierungsrat beschlossene Streichung der jährlichen Inkonvenienzentschädigung von Fr. 4'500.-- sei willkürlich und stelle eine unzulässige Ungleichbehandlung dar.

a) Nach § 2 des Reglements über die Nebenbezüge der

Kantonspolizei vom 17. Juni 1997 beziehen alle Korpsangehörigen eine Inkonvenienzentschädigung von Fr. 4'500.-- pro

Jahr (Abs. 1). Dabei gilt ein Drittel als Funktionszulage und bildet Bestandteil des versicherten Gehalts (Abs. 2).

Es ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer weiterhin dem kantonalen Polizeikorps angehört und daher nach dem Wortlaut der genannten Bestimmung Anspruch auf eine Inkonvenienzentschädigung hat. Das Verwaltungsgericht weicht im angefochtenen Entscheid nun allerdings vom klaren Wortlaut der genannten Norm ab, da dieser nach seiner Auffassung offenbar nicht den wirklichen Sinn der Bestimmung wiedergibt. Es erklärt, die Nebenbezüge der Angehörigen des Polizeikorps sollten die besonderen Belastungen des Polizeidiensts abgelten. Die Inkonvenienzentschädigung decke alle jene Belastungen ab, die nicht bereits durch die speziellen

Zulagen für Pikett-, Nacht-, Sonntags- und Schichtdienst (vgl. §§ 3 ff. des erwähnten Reglements) ausgeglichen würden. Mit der Zuweisung einer Arbeit ausserhalb des Stellenplans sei der Beschwerdeführer den besonderen Belastungen des Polizeidiensts nicht mehr unterworfen, weshalb er keine

Inkonvenienzentschädigung mehr beanspruchen könne. Seine

Situation unterscheide sich in diesem Punkt von jener der übrigen Angehörigen des Polizeikorps und sei umgekehrt gleich wie jene der übrigen Staatsangestellten, denen ebenfalls kein Anspruch auf eine Inkonvenienzentschädigung zustehe. Aus Gründen der Gleichbehandlung könne dem Beschwerdeführer eine solche Entschädigung nicht mehr ausgerichtet werden.

Nach der ständigen Rechtsprechung ist es nicht ausgeschlossen, ausnahmsweise auch von einem klaren Wortlaut abzuweichen, wenn triftige Gründe dafür vorliegen, dass der

Wortlaut nicht den wahren Sinn der Norm wiedergibt. Solche

Gründe können sich aus der Entstehungsgeschichte der Bestimmung, aus ihrem Sinn und Zweck oder aus dem Zusammenhang mit anderen Vorschriften ergeben (BGE 125 V 177 E. 2a S. 180).

Die dargelegten Erwägungen des Verwaltungsgerichts zeigen nicht mit der erforderlichen Schlüssigkeit auf, warum im vorliegenden Fall eine Abweichung vom klaren Wortlaut geboten ist. Sie lassen vor allem ausser Acht, dass der Beschwerdeführer weiterhin bei der Polizei arbeitet und daher gewissen Belastungen, die diese Anstellung ganz generell mit sich bringt, ausgesetzt ist. Dies würde dafür sprechen, dem

Beschwerdeführer die Inkonvenienzentschädigung weiterhin auszurichten.

Im Ergebnis ist der angefochtene Entscheid gleichwohl nicht unhaltbar und damit nicht willkürlich. Es erscheint vertretbar, in der Inkonvenienzentschädigung ein

Entgelt nur für die besonders belastenden Nachteile des

Polizeidiensts und nicht auch für gewisse allgemeine Unannehmlichkeiten (besondere Exponiertheit in der Öffentlichkeit usw.) zu sehen. Zu den zuerst genannten Nachteilen zählen etwa die von der Sicherheitsdirektion hervorgehobenen

Gefährdungen, die sich bei der Ermittlung schwerer Straftaten ergeben können. Vor allem aber fällt die Tatsache ins

Gewicht, dass die Inhaber einer im Stellenplan enthaltenen

Funktion jederzeit mit Versetzungen an einen anderen Ort rechnen müssen, um die Aufrechterhaltung des Dienstbetriebs zu gewährleisten. Eine solche vorgesehene Versetzung verursachte beim Beschwerdeführer die erwähnten ernsthaften gesundheitlichen Probleme, was belegt, dass sie sehr belastend sein kann. Es ist daher nicht willkürlich, wenn ausserhalb des Stellenplans Beschäftigten bei der Polizei, die kaum noch besonderen Gefahren ausgesetzt sind und nicht mehr wie die übrigen Korpsangehörigen kurzfristig versetzt werden können, trotz des entgegenstehenden Wortlauts keine Inkonvenienzentschädigung ausgerichtet wird.

b) Der Beschwerdeführer sieht in der Streichung der

Inkonvenienzentschädigung ebenfalls eine gegen Art. 4 aBV bzw. Art. 9 Abs. 1 BV verstossende Ungleichbehandlung. Er substanziiert diese Rüge aber ebenso wenig wie im Zusammenhang mit der Lohnreduktion. Sie vermag daher aus den bereits erwähnten Gründen (E. 2c) nicht durchzudringen.

4.- Die Beschwerde ist demnach in dem Umfang, in dem auf sie einzutreten ist, unbegründet und daher abzuweisen.

Bei diesem Ausgang sind die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.- Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.- Die Gerichtsgebühr von Fr. 3'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.- Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Regierungsrat und dem Verwaltungsgericht des Kantons Zug, verwaltungsrechtliche Abteilung, schriftlich mitgeteilt.

______________

Lausanne, 21. Februar 2000

Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung des SCHWEIZERISCHEN BUNDESGERICHTS

Das präsidierende Mitglied:

Der Gerichtsschreiber:

Fonte del testo della sentenza: bger.ch · Tribunale federale svizzero · 1P.321/1999
Termini attivi:
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