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1P.752/1999BGEx
Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

1P.752/1999

I. OEFFENTLICHRECHTLICHE ABTEILUNG
**********************************
3. Mai 2000
Es wirken mit: Bundesrichter Aemisegger, Präsident der
I. öffentlichrechtlichen Abteilung, Nay, Aeschlimann,
Féraud, Ersatzrichter Loretan und Gerichtsschreiber Karlen.---------
In Sachen
Eduard Waldburger AG, Teufenerstrasse 176,
St. Gallen, Beschwerdeführerin, vertreten durch Rechtsanwalt
Dr. David Brunner, Hinterlauben 12, St. Gallen, gegen
Regierung des Kantons S t. Galle n, vertreten durch das Baudepartement des Kantons St. Gallen,
Verwaltungsgericht des Kantons S t. Galle n, betreffend
Aufhebung einer Staatsstrassenzufahrt, hat sich ergeben:
Fatti

A.- Die Eduard Waldburger AG ist Eigentümerin des

Grundstücks Parz.Nr. 2218, Grundbuch St. Gallen-Bruggen, sowie der westlich angrenzenden Grundstücke Parz.Nrn. 2952 und 3153, Grundbuch Gossau. Auf der Parzelle Nr. 2218 betreibt sie seit 1951 ein Tanklager. Die Parzellen Nrn. 2952 und 3153 grenzen auf ihrer Nordseite an die St. Gallen und

Gossau verbindende Staatsstrasse Nr. 2 (St. Gallerstrasse).

Die Zufahrt zum Tanklager verläuft ab der St. Gallerstrasse über die Parzelle Nr. 2952, die Ausfahrt über eine rückwärtige, in die Schoretshuebstrasse mündende Privatstrasse.

Diese führt über die im Eigentum der Stadt St. Gallen stehende Parzelle Nr. 2217; die Eduard Waldburger AG verfügt darauf seit September 1997 über ein dienstbarkeitsvertraglich gesichertes unbeschränktes Fuss- und Fahrwegrecht. Die

Schoretshuebstrasse mündet an einer mit Lichtsignalanlage gesicherten Kreuzung wieder in die St. Gallerstrasse.

B.- Am 18. Juni 1996/25. Februar 1997 genehmigte die

Regierung des Kantons St. Gallen ein Projekt für die Erstellung eines Radstreifens beidseits der St. Gallerstrasse und das Anbringen neuer Bodenmarkierungen mit Linksabbiegespuren in die Richtung Gossau führende Schlachthofstrasse sowie in die in der Verlängerung der Schoretshuebstrasse nordwärts führende Breitfeldstrasse. Zudem sieht das Projekt auf der Südseite der St. Gallerstrasse, wo sich die Grundstücke der Eduard Waldburger AG befinden, die Anordnung einer Zutrittsverbotslinie vor.

Die Regierung des Kantons St. Gallen wies eine

Einsprache der Eduard Waldburger AG gegen das Projekt am 21. Oktober 1997 ab. Die Eduard Waldburger AG gelangte gegen diesen Entscheid erfolglos an das kantonale Verwaltungsgericht.

C.- Das Bundesgericht hat eine gegen das Urteil des

Verwaltungsgerichts vom 18. März 1998 erhobene staatsrechtliche Beschwerde der Eduard Waldburger AG am 10. Juli 1998 gutgeheissen und das angefochtene Urteil wegen Verweigerung des rechtlichen Gehörs aufgehoben (Verfahren 1P.259/1998).

D.- In der Folge gab das Verwaltungsgericht bei Prof.

K. Dietrich vom Institut für Verkehrsplanung, Transporttechnik, Strassen- und Eisenbahnbau der ETH Zürich (IVT)

eine verkehrstechnische Expertise in Auftrag, welche der

Experte am 7. Juni 1999 erstattete. Gestützt darauf bejahte das Verwaltungsgericht, dass die umstrittene Zutrittsverbotslinie unter dem Gesichtspunkt der Verkehrssicherheit geboten sei. Hingegen stellte es nochmals fest, dass die

Regierung der Beschwerdeführerin zu Unrecht für das Einspracheverfahren Kosten auferlegt hatte. Es hiess daher die

Beschwerde mit Urteil vom 26. Oktober 1999 in diesem Punkt gut und wies sie im Übrigen ab.

E.-

Die Eduard Waldburger AG hat gegen dieses Urteil am 6. Dezember 1999 erneut staatsrechtliche Beschwerde an das

Bundesgericht erhoben. Sie beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides, soweit ihre Beschwerde damit abgewiesen wurde, und die Aufhebung des angefochtenen Staatsstrassenprojektes, soweit dadurch die bestehende direkte Zufahrt von der Staatsstrasse zu den Grundstücken der Beschwerdeführerin aufgehoben oder beschränkt wird. Eventualiter beantragt sie die Rückweisung der Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz. Sie rügt die Verletzung der Eigentumsgarantie, des Willkürverbots und des Anspruchs auf rechtliches Gehör sowie auf eine öffentliche Verhandlung gemäss

Art. 6 Ziff. 1 EMRK.

Die Regierung, vertreten durch das Baudepartement, und das Verwaltungsgericht beantragen, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei.

F.-

Der Präsident der I. öffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts hat der Beschwerde am 6. Januar 2000 in näher umschriebenem Umfang die aufschiebende Wirkung zuerkannt.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.a) Hinsichtlich der Eintretensvoraussetzungen kann zunächst auf das in der gleichen Sache ergangene Urteil des

Bundesgerichts vom 10. Juli 1998 verwiesen werden. Demnach ist ohne weiteres auf die Beschwerde einzutreten, soweit die

Beschwerdeführerin die Verletzung in verfahrensrechtlichen

Rechten geltend macht.

b) Dagegen bedarf näherer Prüfung, ob auf die Beschwerde auch insoweit einzutreten ist, als damit eine Verletzung der Eigentumsgarantie (Art. 22ter aBV bzw. Art. 26

BV) gerügt wird.

aa) Nach einer bereits weit zurückreichenden Rechtsprechung hat der Anstösser kein besseres Recht auf Benützung einer im Gemeingebrauch stehenden Strasse als andere

Personen, soweit ihm nicht das kantonale Recht eine besondere Rechtsstellung verschafft. Der Anstösser verfügt also

- unter Vorbehalt einer abweichenden kantonalen Regelung bloss über eine tatsächliche Vorzugsstellung und nicht über ein unter dem Schutz der Eigentumsgarantie stehendes Recht auf Zugang und Benützung einer an sein Land angrenzenden

Strasse. Es wird dem Anstösser daher die Legitimation abgesprochen, sich unter Berufung auf die Eigentumsgarantie gegen die Aufhebung oder Einschränkung des Gemeingebrauchs der Strasse mit staatsrechtlicher Beschwerde zur Wehr zu setzen (BGE 61 I 225 E. 5 S. 230 f.; 79 I 199 E. 2 S. 205;

105 Ia 219 E. 2 S. 221 f.).

In einem Entscheid, in dem die Nichterneuerung einer kantonalen Bewilligung für einen privaten Seezugang im

Streit lag, erklärte das Bundesgericht unter Verweis auf die erwähnte Praxis, ein Seeanstösser habe kein unter dem Schutz der Eigentumsgarantie stehendes Recht auf eine den Gemeingebrauch überschreitende Nutzung eines öffentlichen Gewässers und sei daher bei Aufhebung oder Einschränkung des Seeanstosses nicht berechtigt, die Wiederherstellung oder eine

Entschädigung zu verlangen. Wenn jedoch ein Eigentümer sein ordnungsgemäss errichtetes, von der Bewilligung für den Seezugang nicht betroffenes Bootshaus nicht mehr ordnungsgemäss nutzen könne, weil ihm die Bewilligung zur Beibehaltung eines Bootshafens verweigert werde, liege eine Beeinträchtigung des Eigentumsrechts vor (Entscheid des Bundesgerichts vom 30. März 1984 in ZBl 87/1986 S. 372 E. 4). In einem neueren Entscheid trat das Bundesgericht auf die Beschwerde verschiedener Anstösser gegen ein saisonales Fahrverbot auf einer Kantonsstrasse ein. Es erwog unter anderem, die Anstösser könnten die Handels- und Gewerbefreiheit anrufen, wenn der bisherige Gemeingebrauch an einer Strasse aufgehoben werden solle, sofern der Weiterbestand dieses Gemeingebrauchs Voraussetzung für die Ausübung eines Gewerbes der

Anstösser bilde. Ob sich die Anstösser darüber hinaus ebenfalls auf die Eigentumsgarantie hätten berufen können, liess das Bundesgericht offen (Entscheid vom 14. Oktober 1994 in

ZBl 96/1995 S. 510 f. E. 3c und d).

bb) In der Lehre ist die Unterscheidung zwischen bloss faktischen Vorteilen und rechtlichen, durch die Eigentumsgarantie geschützten Interessen verschiedentlich kritisiert worden. Wesentlicher als diese Unterscheidung sei die Frage, wie schwer ein Eingriff in die Eigentümerstellung wiege oder die Ausübung eines Gewerbes beeinträchtige ( Georg Müller, Kommentar BV, Art. 22ter, Rz. 5 f.; ders.,

Rechtsstellung von Anstössern an öffentlichen Strassen, recht 1996, S. 218, 223 f.; Urs Saxer, Die Grundrechte und die Benutzung öffentlicher Strassen, Diss. Zürich 1988,

S. 187 f.; Marcel Bolz, Das Verhältnis von Schutzobjekt und Schranken der Grundrechte, Diss. Zürich 1991, S. 53 ff.,

69 f.; Jörg Paul Müller, Grundrechte in der Schweiz, 3. Aufl.,

Bern 1999, S. 604; Peter Saladin, Grundrechte im Wandel,

3. Aufl., Bern 1982, S. 135 ff.).

Es erscheint in der Tat problematisch, bei der Abgrenzung des Schutzbereichs der Eigentumsgarantie darauf abzustellen, ob durch die fragliche Massnahme ein rechtliches oder bloss ein faktisches Interesse betroffen sei.

Bereits in einzelnen bisherigen Entscheiden wurde anerkannt, dass auch der Entzug faktischer Vorteile den Eigentümer im

Ergebnis gleichermassen treffen kann wie eine Einschränkung seiner rechtlichen Befugnisse (vgl. die zitierten Entscheide des Bundesgerichts vom 30. März 1984 und vom 14. Oktober 1994). An der Rechtsprechung, die Anstössern von vornherein das Recht abspricht, sich gegenüber einer Aufhebung oder

Einschränkung des Gemeingebrauchs einer öffentlichen Sache auf die Eigentumsgarantie zu berufen, kann daher nicht festgehalten werden. Auf diese Weise wird der Tatsache Rechnung getragen, dass sich der Schutzbereich der Eigentumsgarantie nicht nur auf die unmittelbar aus dem Eigentum fliessenden rechtlichen Befugnisse, sondern auch auf gewisse faktische

Voraussetzungen zur Ausübung dieser Befugnisse erstreckt.

Das Interesse an deren Erhaltung ist insoweit nicht bloss faktischer Natur, sondern auch rechtlich geschützt.

cc) Die Beschwerdeführerin sieht in der Festsetzung einer Zutrittsverbotslinie im Bereich ihrer Parzellen einen unzulässigen Eingriff in die Eigentumsgarantie. Zu dieser

Rüge ist sie nach dem Dargelegten legitimiert. Ob die umstrittene Massnahme tatsächlich in das verfassungsrechtlich geschützte Eigentum eingreift und dieses verletzt, bildet

Gegenstand der materiellen Beurteilung. Auf die Beschwerde ist daher auch insoweit einzutreten, als darin eine Verletzung der Eigentumsgarantie gerügt wird. Dasselbe gilt mit

Bezug auf die geltend gemachte willkürliche Anwendung des kantonalen Strassengesetzes vom 12. Juni 1988 (StrG), da die fraglichen Bestimmungen den Anstössern bestimmte Rechte einräumen.

c) Auf das Rechtsmittel ist demgegenüber nicht einzutreten, soweit damit mehr verlangt wird als die Aufhebung des angefochtenen Entscheids, denn die staatsrechtliche Beschwerde ist - von nicht zutreffenden Ausnahmen abgesehen rein kassatorischer Natur (BGE 124 I 327 E. 4a S. 332).

2.-

Die Beschwerdeführerin macht geltend, auch im zweiten Verfahren habe das Verwaltungsgericht Art. 6 Ziff. 1

EMRK verletzt, weil es weder einen zweiten Augenschein noch eine mündliche Verhandlung durchgeführt habe. Zudem sei der

Anspruch auf Begründung verletzt, weil das Verwaltungsgericht sich immer noch nicht mit den Ausführungen der Beschwerdeführerin anlässlich des Augenscheins vom 18. März

1998 auseinandergesetzt habe.

Die Kritik der Beschwerdeführerin ist verständlich.

Namentlich kann dem Verwaltungsgericht nicht beigepflichtet werden, wenn es die Auffassung vertritt, auf das Protokoll eines Augenscheins könne verzichtet werden, wenn das Gericht an diesem Anlass vollzählig anwesend gewesen sei. Das Protokoll dient nicht nur dem Gericht selbst, sondern soll den

Gang der Verhandlung auch für Dritte, z.B. das Bundesgericht, nachvollziehbar machen. Sofern die Äusserungen der

Parteien im Urteil nicht hinlänglich wiedergegeben werden, kann auf ein Protokoll grundsätzlich nicht verzichtet werden.

Vorliegend ist indes zu berücksichtigen, dass das

Bundesgericht im Urteil vom 10. Juli 1998 die fehlende Auseinandersetzung mit den Argumenten der Beschwerdeführerin vor allem deshalb als gehörsverweigernd ansah, weil das Verwaltungsgericht seine Begründung auch nicht auf die von der

Beschwerdeführerin beantragte Expertise stützen konnte.

Inzwischen liegt eine Expertise vor, deren Ergebnisse, wie noch zu zeigen ist, schlüssig sind. Unter diesen Umständen ist es nicht verfassungswidrig, dass das Verwaltungsgericht auf die anlässlich des Augenscheins vorgebrachten Einwände der Beschwerdeführerin nicht mehr eingegangen ist. Dabei durfte das Gericht auch berücksichtigen, dass die Beschwerdeführerin eine nochmalige Verhandlung zum ganzen Prozessthema nicht mehr verlangt hatte, obwohl auf Grund seines

Beweisbeschlusses vom 18. Februar 1999 ungewiss war, ob es von sich aus einen zweiten Augenschein durchführen würde, und eine nochmalige Verhandlung damit unsicher war. Keine

Verweigerung des rechtlichen Gehörs lag im Verzicht auf den von der Beschwerdeführerin beantragten Augenschein zur

Frage, ob es noch eine weitere private Zufahrt in die

St. Gallerstrasse gebe oder nicht, weil das Verwaltungsgericht diese Frage mit Recht als nicht entscheidwesentlich ansah. Am 2. März 1999 hatte die Beschwerdeführerin nicht einen Augenschein des Gerichts verlangt, sondern beantragt, dass ein allfälliger Augenschein des Experten im Beisein der Parteien stattfinde. Nachdem das Verwaltungsgericht im ersten Verfahren eine mündliche Verhandlung durchgeführt hatte und im zweiten Verfahren eine Expertise einholte, zu der sich die Parteien vernehmen lassen konnten, verstösst es nicht gegen Art. 6 EMRK und den Anspruch auf rechtliches

Gehör, dass das Verwaltungsgericht auf eine weitere mündliche Verhandlung verzichtet hat.

3.-

Die Beschwerdeführerin macht geltend, die angefochtene Massnahme beruhe nicht auf einer ausreichenden gesetzlichen Grundlage und verletze daher die Eigentumsgarantie.

Das Verwaltungsgericht stütze sich zu Unrecht auf Art. 101

Abs. 3 StrG und lege diese Norm willkürlich aus. Danach sei es nur möglich, den seitlichen Zutritt, nicht aber das Verlassen der Strasse zu verbieten. Massgeblich sei Art. 65

Abs. 2 StrG, der die Beschränkung von Zufahrten und Zugängen an strengere Voraussetzungen knüpfe. Das Verwaltungsgericht habe demgegenüber erwogen, massgeblich sei allein Art. 101

Abs. 3 StrG. Der darin verwendete Begriff "Zutritt" bedeute nicht nur Zutritt im engen Wortsinn, sondern auch Zufahrt, und zwar sowohl vom Anstössergrundstück zur Strasse hin als auch in umgekehrter Richtung.

a) Die umstrittene Zutrittsverbotslinie bewirkt, dass nicht mehr direkt von der Kantonsstrasse zum Tanklager der Beschwerdeführerin gefahren werden kann. Ob darin ein

Eingriff in das verfassungsmässig geschützte Eigentum liegt, erscheint fraglich, da die rückwärtige Erschliessung und damit die Nutzbarkeit des Landes der Beschwerdeführerin erhalten bleibt. Wie es sich in dieser Hinsicht verhält, kann aber offen bleiben. Selbst wenn von einem Eingriff in das Eigentum ausgegangen würde, wäre dieser jedenfalls nicht schwer, so dass nach der Rechtsprechung die Auslegung und

Anwendung des massgebenden kantonalen Rechts nur auf Willkür hin überprüft werden könnte (BGE 123 I 313 E. 2b S. 317).

Da die Beschwerdeführerin in materieller Hinsicht einzig die Anwendung des kantonalen Rechts beanstandet, vermöchte ihr die Eigentumsgarantie vorliegend keinen weiterreichenden

Schutz zu vermitteln als das von ihr ebenfalls angerufene

Willkürverbot.

Es ist daher zu prüfen, ob das Verwaltungsgericht ohne Willkür die Anwendbarkeit von Art. 65 Abs. 2 StrG verneinen und seinen Entscheid auf Art. 101 Abs. 3 StrG stützen konnte, und ob es diese Bestimmung willkürfrei ausgelegt hat. Das Verwaltungsgericht hat in diesem Zusammenhang zu

Unrecht angenommen, die Beschwerdeführerin bestreite nicht mehr, dass Art. 101 Abs. 3 StrG die gesetzliche Grundlage für die vorgesehene Zutrittsverbotslinie darstelle. Weil das ergänzende Verfahren auf die Einholung der Expertise beschränkt war, hatte die Beschwerdeführerin keinen Anlass, ihre Ausführungen im ersten Verfahren zu wiederholen. Aus ihrem Stillschweigen kann daher nicht abgeleitet werden, die

Beschwerdeführerin habe ihre im ersten Verfahren vorgebrachten Einwände fallen gelassen.

b) Willkür liegt nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung nicht schon vor, wenn eine andere Lösung ebenfalls vertretbar erscheint oder sogar vorzuziehen wäre. Das Bundesgericht hebt einen kantonalen Entscheid wegen materieller

Rechtsverweigerung nur auf, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Willkür liegt nur vor, wenn nicht bloss die Begründung, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist (BGE 125 II 129 E. 5b S. 134).

c) Die Beschwerdeführerin erblickt Willkür darin, dass die kantonalen Instanzen das streitige Zutrittsverbot nicht auf Art. 65 Abs. 2 StrG, sondern auf Art. 101 Abs. 3

StrG abstützten. Indessen scheint die Praxis Art. 65 Abs. 2

StrG so zu verstehen, dass darin nur vorübergehende Beschränkungen von Zufahrten und Zugängen geregelt werden (vgl. Markus Möhr, Kurzkommentar zum st. gallischen Strassengesetz vom 12. Juni 1988, hrsg. von Guido Germann,

St. Gallen 1989, N 3 zu Art. 65). Die Beschwerdeführerin behauptet nicht, diese Praxis bestehe nicht. Das Verwaltungsgericht hat ohne weitere Begründung angenommen, dass

Art. 101 StrG die massgebende Norm sei, offenbar weil diese

Vorschrift zu den "strassenpolizeilichen Bestimmungen" zählt und nicht wie Art. 65 StrG bei den "besonderen Bestimmungen"

eingeordnet ist. Die Beschwerdeführerin bringt nichts vor, was die Zuordnung des Streitfalls zu Art. 101 StrG durch die kantonalen Instanzen als willkürlich erscheinen liesse. Es trifft wohl zu, dass sich Art. 65 StrG mit bestehenden Zufahrten und Zugängen befasst; hingegen ist nicht dargetan, dass Art. 101 Abs. 3 StrG nur bei neuen Strassen zur Anwendung gelangen darf.

Selbst wenn aber Art. 65 Abs. 2 StrG als die massgebliche Norm anzusehen wäre, so könnte dem Verwaltungsgericht im Ergebnis nicht Willkür vorgeworfen werden. Nach dieser Bestimmung können Zufahrten und Zugänge beschränkt oder aufgehoben werden, wenn Verkehrssicherheit oder Strassenbau es erfordern. Ob die Verkehrssicherheit eine lokale

Zugangsbeschränkung erfordert, ist entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin in erster Linie eine Rechtsfrage, abhängig von der Anwendung des unbestimmten Rechtsbegriffs

"Verkehrssicherheit", bei deren Beantwortung den Verwaltungsbehörden ein Entscheidungsspielraum offen steht (vgl.

Erich Zimmerlin, Baugesetz des Kantons Aargau, Kommentar,

2. Aufl., Aarau 1985, N 36 f. der Einleitung; Ulrich

Häfelin/Georg Müller, Grundriss des Allgemeinen Verwaltungsrechts, 3. Aufl., Zürich 1998, Rz. 344 ff., 361 ff.).

Den Behörden steht es frei, bei der Anwendung dieser Bestimmung einen relativ strengen Massstab anzulegen. Ein wesentlicher Unterschied zur Voraussetzung für die Anwendung von Art. 101 Abs. 3 StrG ist daher nicht auszumachen.

d) Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin ist der Ausdruck "Zutritt" in Art. 101 Abs. 3 StrG nicht klar, sondern auslegungsbedürftig. Die Bestimmung würde nämlich wenig Sinn machen, wenn sie sich auf die Regelung des zu Fuss erfolgenden Zutritts beschränken würde. Die Frage nach ihrer weiteren Bedeutung ist daher unvermeidlich.

Es trifft zu, dass sich das Verwaltungsgericht zur

Begründung seiner Auffassung nur auf den bereits erwähnten

Kurzkommentar zum st. gallischen Strassengesetz ( Dölf Gmür, a.a.O., N 7 zu Art. 101) beruft und dass dort keine nähere

Begründung für diese Auslegung gegeben wird. Immerhin wird in den Vorbemerkungen zu Art. 100-108 (N 3) darauf hingewiesen, dass das neue Strassengesetz nach Möglichkeit gestrafft und deshalb darauf verzichtet wurde, eine Vielzahl von Einzeltatbeständen zu normieren. Das spricht dafür, dass einzelne Begriffe im Zweifel eher weiter auszulegen sind, als wenn das Gesetz zahlreiche Detailregelungen enthalten würde. Eine weite Auslegung des Begriffs "Zutritt" entbehrt zudem nicht der inneren Logik. So kann das Ziel des Zutrittsverbots, eine Bündelung der Zufahrten zur Erhöhung der Verkehrssicherheit, eher erreicht werden, wenn darunter auch Ausfahrten verstanden werden, womit Brems- und Abbiegemanöver sowie Strassenüberquerungen an diesen Stellen ganz entfallen und das Verkehrsgeschehen vereinfacht wird. Der von der Beschwerdeführerin hervorgehobene Umstand, dass eine

Ausfahrt aus einem Grundstück ein grösseres Gefahrenpotenzial enthält als eine blosse Einfahrt, ändert daran nichts.

Schliesslich entspricht die Auslegung des Verwaltungsgerichts dem in der Literatur anzutreffenden Verständnis (vgl. Richard A. Koch, Das Strassenrecht des Kantons

Zürich (Strassenpolizeirecht), Zürich 1997, S. 135 Fn. 1;

Zimmerlin, a.a.O., N 1 zu § 75).

Insgesamt erweist sich somit die Auslegung von

Art. 101 Abs. 3 StrG durch das Verwaltungsgericht als willkürfrei.

4.- Das Verwaltungsgericht hat bereits in seinem ersten Entscheid massgeblich darauf abgestellt, dass die

St. Gallerstrasse eine stark belastete Hauptverkehrsstrasse sei, bei der im Hinblick auf die Wahrung der Verkehrssicherheit der Erlass einer Zutrittsverbotslinie geboten sei. Das vom Gericht eingeholte Gutachten bestätigt diese Schlussfolgerung und widerspricht den Auffassungen der Beschwerdeführerin. Die Einwände der Beschwerdeführerin belegen keine

Willkür in der Würdigung des Gutachtens.

a) Die Beschwerdeführerin machte im kantonalen Verfahren geltend, der Experte habe sein Gutachten auf eine unzutreffende Norm der Vereinigung Schweizerischer Strassenfachleute gestützt und deshalb die Begriffe "inner-/ausserorts" bzw. "inner-/ausserhalb besiedelter Gebiete" verwechselt. Das Verwaltungsgericht erwog dazu, unabhängig davon, ob sich die fraglichen Grundstücke im besiedelten Gebiet befänden, sei nach allen in Frage kommenden SN-Normen eine rückwärtige Erschliessung jedenfalls dann erforderlich, wenn die Grundstückszufahrt die Sicherheit des Verkehrs auf der

Strasse bzw. dem Radweg beeinträchtige. Entgegen der Behauptung der Beschwerdeführerin stützt sich der im Gutachten gezogene Schluss, die Verkehrssicherheit werde durch die umstrittene Zufahrt beeinträchtigt, in erster Linie auf den

Charakter der Hauptverkehrsstrasse (Verkehrsbelastung, Ausbaustandard) und nur in zweiter Linie auf die darin zitierten SN-Normen. Mit dem Verwaltungsgericht ist zudem festzustellen, dass auch gemäss der von der Beschwerdeführerin als massgeblich angesehenen SN-Norm auf Hauptverkehrsstrassen ausserhalb besiedelter Gebiete Grundstückszufahrten grundsätzlich zu vermeiden und innerhalb besiedelter Gebiete nur ausnahmsweise anzuordnen sind, wobei eine rückwärtige Erschliessung oder zumindest die Zusammenfassung nebeneinanderliegender Erschliessungen stets anzustreben ist. Welche der von der Beschwerdeführerin erwähnten Normen als massgeblich angesehen wird, spielt daher keine ausschlaggebende

Rolle. Es kann keine Rede davon sein, dass das Gutachten von den üblichen Methoden oder Normen abgewichen ist und das

Verwaltungsgericht daher eine Ergänzung hätte veranlassen müssen.

b) Das Verwaltungsgericht hat festgestellt, das

Gutachten habe berücksichtigt, dass der Auslastungsgrad der

Kantonsstrasse bei der Zählstelle Gossau-Mettendorf tiefer sei als bei der Zählstelle St. Gallen-Zürcherstrasse/Bild.

Dennoch habe es die St. Gallerstrasse als stark belastet eingestuft. In weitgehend appellatorischer Kritik macht die

Beschwerdeführerin geltend, das Gutachten beruhe auf irrtümlichen Feststellungen; es sei nötig gewesen, eine zusätzliche Verkehrszählung vorzunehmen bzw. zu berücksichtigen.

Es ist zweifelhaft, ob die Kritik der Beschwerdeführerin in diesem Punkt ausreichend begründet ist (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG); jedenfalls ist sie in der Sache unbegründet.

Das Gutachten gibt die Verkehrsmengen bei den erwähnten

Zählstellen an und schliesst daraus, dass es sich bei der

St. Gallerstrasse trotz der parallel verlaufenden Autobahn bereits heute um eine stark belastete Hauptverkehrsstrasse handle, und dies bei inhomogenen Querschnittsverhältnissen.

Es ist nicht willkürlich, dass die Gutachter auch die Zahlen des Zählers St. Gallen-Zürcherstrasse/Bild berücksichtigt haben, liegt doch die Kreuzung Schoretshuebstrasse zwischen den beiden Zählstellen und ist auf Grund der vorhandenen

Strassen und Abzweigungen anzunehmen, dass dort die Verkehrsbelastung Werte erreicht, die zwischen jenen der beiden

Zählstellen liegen. Zudem steht fest, dass bereits beim

Zähler Gossau-Mettendorf die grösste Verkehrsmenge am Werktag über 20'000 Fahrzeuge pro Tag, d.h. gut 80 % der theoretischen Leistungsfähigkeit der Strasse, beträgt. Zusätzliche Abklärungen konnten ohne Willkür unterbleiben.

c) Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Beschwerdeführerin abgelehnt, vom Gutachter zusätzliche Angaben zum Unfallgeschehen einzufordern. Es hat dazu erwogen, dass das Gutachten nicht von auffälligen Unfallhäufungen ausgehe. Selbst wenn es zutreffe, dass im fraglichen Abschnitt in den letzten Jahren keine polizeilich registrierten Unfälle mit Radfahrerbeteiligung dokumentiert seien, sei entscheidend, dass auf Grund der aktuellen Situation im fraglichen Abschnitt Auffahrunfälle begünstigt und Radfahrer gefährdet würden. Die Beschwerdeführerin bringt nichts vor, was diese Erwägung als willkürlich erscheinen lässt. Daher konnte das Verwaltungsgericht auch auf die genauere Abklärung der bisherigen Unfallzahlen verzichten. In diesem Verzicht liegt keine Verweigerung des rechtlichen Gehörs.

d) Die Beschwerdeführerin macht weiter geltend, das

Gutachten habe die Frage, ob der Sperrstreifen vor der umstrittenen Ausfahrt gekürzt oder aufgehoben werden könnte, um so die Linksabbiegespur auch für die Zufahrt zum Grundstück der Beschwerdeführerin zur Verfügung zu stellen, nicht beantwortet. Die Aussage im Gutachten, der "vorhandene"

Stauraum werde künftig für den Verkehr Richtung Schlachthofstrasse benötigt, kann nur so verstanden werden, dass damit der physisch vorhandene Stauraum gemeint ist, inklusive der

Strecke von rund 20 m, die heute durch Sperrstreifen markiert ist. Das Gutachten verweist in diesem Zusammenhang darauf, dass die heute markierte Abbiegespur nur rund 50 m lang ist, und dass die noch zu erwartende Überbauung zu zusätzlichem Schwerverkehr zur Schlachthofstrasse führen wird. Damit hat das Gutachten die gestellte Frage beantwortet.

e) Zur Frage der Gefährdung durch von Westen herkommende, nach rechts in die Einfahrt abbiegende Fahrzeuge hat das Verwaltungsgericht nicht auf die (nicht vorhandenen)

Aussagen des Gutachtens, sondern auf eigene Erwägungen abgestellt. Die Beschwerdeführerin rügt dies zu Unrecht als

Willkür. Die Gefährdung der schwächeren Verkehrsteilnehmer durch nach rechts abbiegende Lastwagen ist notorisch. Diesem

Aspekt kommt zwar bei der umstrittenen Verkehrsmassnahme keine ausschlaggebende Bedeutung zu. Indessen durfte ihn das

Verwaltungsgericht zusammen mit anderen, im Gutachten behandelten Aspekten berücksichtigen, und zwar ohne Ergänzung des

Gutachtens. Dies gilt grundsätzlich unabhängig davon, ob ein

Radstreifen markiert wird, da die Gefährdung der Radfahrer in jedem Fall auftritt. Das Gericht durfte zudem ohne Willkür in Rechnung stellen, dass durch den Radstreifen die ganze Strecke für Radfahrende aufgewertet und sicherer gestaltet werden soll.

f) Wie bereits dargelegt (E. 3c), ist die Frage, ob die Aufhebung der Zufahrt aus Gründen der Verkehrssicherheit geboten ist, eine Entscheidungsspielräume eröffnende Rechtsfrage. Während ein beigezogener Fachgutachter die Tatfragen klären kann, die sich hinsichtlich der Sicherheit bzw. der

Gefährdung durch das Verkehrsgeschehen stellen, ist es Sache der zuständigen Behörden und nicht des Gutachters, die erforderlichen rechtlichen Schlüsse zu ziehen (vgl. BGE 125

II 541 E. 5d S. 549). Die Formulierung von Frage 1c erweist sich insofern als zu weit. Daher spielt es auch keine Rolle, ob der Gutachter darauf direkt oder eher ausweichend geantwortet hat. Es genügt, dass das Verwaltungsgericht gestützt auf die tatsächlichen und verkehrstechnischen Auskünfte im

Gutachten zum Schluss gelangt ist, die Zutrittsverbotslinie sei geboten (bzw. erforderlich im Sinne von Art. 65 Abs. 2

StrG).

g) Zusammenfassend ergibt sich, dass das Gutachten keine Mängel aufweist, die eine Ergänzung unumgänglich machten, und dass daher das Verwaltungsgericht darauf abstellen konnte. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass das Gutachten unter Beizug von Mitarbeitern des Instituts für Verkehrsplanung, Transporttechnik, Strassen- und Eisenbahnbau (IVT) erstellt wurde. Massgeblich ist, dass das Gutachten vom beauftragten Gutachter unterzeichnet und damit verantwortet wurde.

5.- Die Beschwerdeführerin bringt nichts vor, was eine

Verfassungswidrigkeit des angefochtenen Entscheids begründet. Die Beschwerde ist daher abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.

Bei diesem Ausgang sind die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG). Parteientschädigungen sind nicht zuzusprechen (Art. 159 Abs. 2 OG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.- Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.- Die Gerichtsgebühr von Fr. 3'000.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.- Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, der Regierung und dem Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen schriftlich mitgeteilt.

______________

Lausanne, den 3. Mai 2000

Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung des SCHWEIZERISCHEN BUNDESGERICHTS

Der Präsident:

Der Gerichtsschreiber:

Fonte del testo della sentenza: bger.ch · Tribunale federale svizzero · 1P.752/1999
Termini attivi:
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