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2C_446/2026BGEx
Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

2C_446/2026

Urteil vom 27. Oktober 2026
II. öffentlich-rechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichterin Hänni, präsidierendes Mitglied,
Gerichtsschreiberin Ivanov.
Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
gegen
1. Stadt U.________, c/o Stadtrat,
2. Bezirksrat Dietikon,
Bahnhofplatz 10, 8953 Dietikon,
Beschwerdegegner.
Gegenstand
Pachtverhältnis Familiengarten,
Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich, 4. Abteilung, vom 25. Juni 2026 (VB.2026.00145).

Erwägungen:

1.

1.1. A.________ schloss mit der Stadt U.________ am 11./13. Oktober 2006 einen "Pachtvertrag" über einen Familiengarten in der Gartenanlage V.________. Am 28. August 2023 kündigte der Hochbauvorsteher der Stadt U.________ das Pachtverhältnis entschädigungslos auf Ende November 2023. Auf entsprechendes Neubeurteilungsgesuch von A.________ hin bestätigte der Stadtrat die Kündigung mit Beschluss vom 23. Oktober 2023. Der Bezirksrat Dietikon trat mit Beschluss vom 25. Januar 2024 mangels sachlicher Zuständigkeit nicht auf einen hiergegen erhobenen Rekurs von A.________ ein und verwies die Angelegenheit an die Ziviljustiz.

Eine dagegen erhobene Beschwerde von A.________ hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich mit Urteil vom 7. November 2024 gut und wies die Sache an den Bezirksrat Dietikon zur materiellen Behandlung zurück. Auf eine dagegen erhobene Beschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil 2C_654/2024 vom 23. Januar 2025 nicht ein.

1.2. Der Bezirksrat Dietikon nahm in der Folge das Verfahren wieder auf und wies den Rekurs von A.________ gegen die Kündigung des Pachtverhältnisses am 29. Januar 2026 ab. Der Bezirksrat stellte fest, dass das Pachtverhältnis zwischen A.________ und der Stadt U.________ per Ende Dezember 2023 wirksam aufgelöst worden sei.

1.3. Am 5. März 2026 erhob A.________ Beschwerde beim Verwaltungsgericht und beantragte sinngemäss die Aufhebung des Rekursentscheides und die Ungültigkeit der von der Stadt U.________ ausgesprochenen Kündigung des Pachtverhältnisses für den Familiengarten.

Mit Urteil vom 25. Juni 2026 wies das Verwaltungsgericht, 4. Abteilung, die Beschwerde ab, soweit darauf eingetreten wurde.

1.4. A.________ erhebt mit Eingabe vom 31. Juli 2026 (Postaufgabe) Beschwerde an das Bundesgericht und beantragt (sinngemäss) die Aufhebung des angefochtenen Urteils, die Feststellung der Nichtigkeit der Kündigung sowie die "Einstellung des Verfahrens".

Mit Eingaben vom 6. August 2026, 11. August 2026 und 6. September 2026 (jeweils Postaufgabe) ergänzte er seine Beschwerde.

Es wurden keine Instruktionsmassnahmen angeordnet.

2.

2.1. Nach Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG haben Rechtsschriften an das Bundesgericht die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Die Begründung hat sachbezogen zu sein; die beschwerdeführende Partei hat in gezielter Auseinandersetzung mit den für das Ergebnis des angefochtenen Entscheids massgeblichen Erwägungen plausibel aufzuzeigen, welche Rechte bzw. Rechtsnormen die Vorinstanz verletzt haben soll (BGE 150 III 408 E. 2.4; 148 IV 205 E. 2.6; 140 III 86 E. 2). Hinzu kommt, dass das Bundesgericht die Anwendung kantonalen und kommunalen Rechts - von den hier nicht massgebenden Ausnahmen gemäss Art. 95 lit. c-e BGG abgesehen - nur auf Bundesrechtsverletzungen, namentlich auf Willkür hin, prüft (BGE 150 II 346 E. 1.5.2; 149 IV 183 E. 2.4; 143 I 321 E. 6.1; 141 I 105 E. 3.3.1). In Bezug auf die Verletzung von Grundrechten, einschliesslich des Willkürverbots, und von kantonalem (und kommunalem) Recht gilt eine qualifizierte Rüge- und Begründungspflicht (Art. 106 Abs. 2 BGG; vgl. BGE 149 I 248 E. 3.1; 143 II 283 E. 1.2.2; 141 I 36 E. 1.3).

2.2. Die Vorinstanz hielt zunächst fest, vorliegend sei bereits rechtskräftig entschieden worden, dass das strittige Pachtverhältnis zwischen dem Beschwerdeführer und der Stadt U.________ öffentlich-rechtlicher Natur sei (vgl. letztinstanzlich: Urteil 2C_654/2024 vom 23. Januar 2025), sodass die zivilrechtlichen Bestimmungen zur Miete und Pacht nicht anwendbar seien.

Weiter erwog das Verwaltungsgericht, dass das Pachtverhältnis gestützt auf das Familiengartenreglement der Stadt U.________ für die Gartenanlage V.________ vom 20. November 1989 (in der vorliegend massgebenden Fassung vom 24. Januar 2011 [nachfolgend: Familiengartenreglement 2011]) begründet worden sei. Dieses sehe in Art. 5 ein (ordentliches) Kündigungsrecht des Pächters und in Art. 7 eine ausserordentliche Kündigungsmöglichkeit des Verpächters. Im Falle des Beschwerdeführers gelangte das Verwaltungsgericht zum Schluss, dass die Stadt U.________ das Pachtverhältnis zwar nicht gestützt auf Art. 5 des Familiengartenreglements 2011 hätte kündigen dürfen. Indessen stützte es die Alternativbegründung des Bezirksrats, wonach die Voraussetzungen für eine Kündigung des Pachtverhältnisses durch die Verpächterin gestützt auf Art. 7 Familiengartenreglement 2011 erfüllt seien, da der Beschwerdeführer wiederholt zu Reklamationen oder Streitigkeiten Anlass gegeben und Anordnungen der Liegenschaftsverwaltung - trotz schriftlicher Mahnung - nicht befolgt habe. Hinsichtlich der vom Beschwerdeführer im Zusammenhang mit der Kündigung erhobenen Rüge der Verletzung von Form- oder Zustellungsvorschriften hielt das Verwaltungsgericht schliesslich fest, dass weder das Familiengartenreglement 2011 noch das übrige kommunale oder kantonale Recht diesbezügliche Formvorschriften enthalten. Entscheidend sei allein, dass die Kündigung dem Beschwerdeführer tatsächlich zugegangen sei, was vorliegend der Fall gewesen sei.

2.3. In seiner in weiten Teilen schwer nachvollziehbaren Beschwerdeschrift vom 31. Juli 2026 sowie in den Beschwerdeergänzungen macht der Beschwerdeführer insbesondere geltend, die Kündigung sei mit Formfehlern behaftet, da sie ihm nicht per Einschreiben zugestellt worden sei. Dabei stellt er jedoch lediglich seine eigene Würdigung der Rechtslage derjenigen der Vorinstanz gegenüber, ohne substanziiert (Art. 106 Abs. 2 BGG) darzutun, dass die Vorinstanz das massgebende kommunale und kantonale Recht willkürlich angewendet habe, indem sie erwogen hat, dieses enthalte diesbezüglich keine Formvorschriften. Soweit er sich weiterhin auf den Standpunkt stellt, das strittige Pachtverhältnis sei privatrechtlicher Natur, ist er darauf hinzuweisen, dass diese Frage rechtskräftig entschieden wurde. Die Beurteilung, wonach es sich hier um ein öffentlich-rechtliches Pachtverhältnis handelt, kann somit vorliegend nicht mehr infrage gestellt werden. Auf die diesbezüglichen Ausführungen des Beschwerdeführers ist daher nicht weiter einzugehen.

Auch sonst beschränkt sich der Beschwerdeführer, der unter anderem auf Probleme mit anderen Pächtern oder mit der Verpächterin hinweist, im Wesentlichen darauf, seine eigene Sicht der Dinge darzulegen, ohne substanziiert aufzuzeigen, dass die Vorinstanz das kantonale bzw. kommunale Recht willkürlich angewendet oder sonstwie Bundes (verfassungs) recht verletzt habe, indem sie sein Rechtsmittel abgewiesen hat, soweit sie darauf eingetreten ist. Damit entbehrt die Beschwerde offensichtlich einer rechtsgenügenden Begründung (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG).

3.

3.1. Auf die offensichtlich nicht hinreichend begründete Beschwerde ist mit Entscheid des präsidierenden Mitglieds der Abteilung als Einzelrichterin im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 BGG (Abs. 1 lit. b) nicht einzutreten.

3.2. Umständehalber wird auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet (Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG). Parteientschädigungen sind nicht geschuldet (Art. 68 Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt das präsidierende Mitglied:

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3. Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 4. Abteilung, mitgeteilt.

Lausanne, 27. Oktober 2026

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: J. Hänni

Die Gerichtsschreiberin: D. Ivanov

Fonte del testo della sentenza: bger.ch · Tribunale federale svizzero · 2C_446/2026
Termini attivi:
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