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4A_383/2026BGEx
Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

4A_383/2026

Urteil vom 17. September 2026
I. zivilrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Hurni, Präsident,
Bundesrichterin Kiss, Bundesrichter Rüedi,
Gerichtsschreiber Tanner.
Verfahrensbeteiligte
1. A.________ GmbH,
2. B.________, beide vertreten durch Rechtsanwälte PD Dr. Peter Reetz und Dr. Marco Weiss,
Beschwerdeführer,
gegen
C.________, vertreten durch Rechtsanwälte Daniel Staffelbach und Antonio Carbonara,
Beschwerdegegner.
Gegenstand
Verfahrensbeschränkung,
Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zug, II. Beschwerdeabteilung, vom 9. Juni 2026 (BZ 2025 176).

Sachverhalt:

Fatti

A. C.________ (Kläger, Beschwerdegegner) reichte am 4. Juni 2025 beim Kantonsgericht Zug gegen die A.________ GmbH (Beklagte 1, Beschwerdeführerin 1) und B.________ (Beklagter 2, Beschwerdeführer 2) eine Forderungsklage über Fr. 81'858'676.89 ein.

Zugleich stellte der Kläger den prozessualen Antrag, dass das Verfahren insbesondere auf die Frage der Abrechnungspflicht der Beklagten 1 und 2 sowie auf einzelne seiner Rechtsbegehren zu beschränken sei.

Die Beklagten 1 und 2 stellten dem Kantonsgericht ebenfalls prozessuale Anträge. Sie beantragten, das Verfahren sei auf die Frage der Ungültigkeit der Klagebewilligung vom 16. April 2025 und der örtlichen Unzuständigkeit des Kantonsgerichts zu beschränken.

Mit Entscheid vom 17. Oktober 2025 beschränkte das Kantonsgericht das Verfahren insbesondere auf die Abrechnungspflicht der Beklagten 1 und 2. Demgegenüber sah es davon ab, das Verfahren auf die Gültigkeit der Klagebewilligung und auf seine örtliche Zuständigkeit zu beschränken.

B. Mit Beschluss vom 9. Juni 2026 trat das Obergericht des Kantons Zug auf eine von den Beklagten 1 und 2 dagegen erhobene Beschwerde nicht ein. Es verneinte, dass den Beklagten 1 und 2 durch die verweigerte Verfahrensbeschränkung ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil im Sinne von Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO droht.

C. Mit Beschwerde in Zivilsachen stellten die Beschwerdeführer 1 und 2 dem Bundesgericht folgende Anträge:

1. Der Beschluss des Obergerichts des Kantons Zug vom 9. Juni 2026 sei aufzuheben und die Sache sei an das Obergericht Zug zur neuen Beurteilung zurückzuweisen.

2. Eventualiter sei der Beschluss des Obergerichts des Kantons Zug vom 9. Juni 2026 aufzuheben; in Gutheissung der kantonalen Beschwerde vom 30. Oktober 2025 seien die Dispositivziffern 1 und 2 des Entscheids des Kantonsgerichts Zug vom 17. Oktober 2025 aufzuheben und das Kantonsgericht Zug sei anzuweisen, das Verfahren vorab auf die Frage nach der Gültigkeit der Klagebewilligung vom 16. April 2025 und nach der örtlichen Zuständigkeit des Kantonsgerichts Zug zu beschränken.

Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt.

Erwägungen:

1. Das Bundesgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob ein Rechtsmittel zulässig ist (vgl. Art. 29 Abs. 1 BGG; BGE 150 III 248 E. 1; 149 III 277 E. 3.1; 148 IV 155 E. 1.1).

1.1. Anfechtungsobjekte einer Beschwerde in Zivilsachen können End- (Art. 90 BGG) und Teilentscheide (Art. 91 BGG) sowie in bestimmten Fällen auch blosse Vor- und Zwischenentscheide (Art. 92 f. BGG) sein. Während selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und den Ausstand voraussetzungslos angefochten werden können (Art. 92 Abs. 1 BGG), hängt die Anfechtbarkeit der übrigen Vor- und Zwischenentscheide von den in Art. 93 Abs. 1 lit. a und b BGG genannten Kriterien ab.

Für die Qualifikation ist der Inhalt entscheidend. Vorliegend wies die Erstinstanz den Antrag der Beschwerdeführer 1 und 2 ab, das Verfahren einerseits auf die Gültigkeit der Klagebewilligung und andererseits auf die örtliche Zuständigkeit zu beschränken. Die Vorinstanz trat auf eine Beschwerde gegen diesen Entscheid nicht ein. Gegenstand der vorliegenden Beschwerde bilden folglich diese zwei verfahrensrechtlichen Anordnungen.

Diese beiden Anordnungen schliessen das Verfahren weder ganz noch teilweise ab. Demnach sind sie weder als End- noch als Teilentscheide zu qualifizieren (Art. 90 f. BGG).

Weist ein Gericht ein Gesuch einer Partei um Beschränkung des Verfahrens auf die Frage der Zuständigkeit ab, entscheidet es nicht im Sinne von Art. 92 Abs. 1 BGG über seine Zuständigkeit. Vielmehr ist sein Entscheid als sogenannt anderer Zwischenentscheid (Art. 93 Abs. 1 BGG) zu qualifizieren (BGE 147 III 159 E. 3).

1.2. Gegen selbständig eröffnete Vor- oder Zwischenentscheide ist die Beschwerde nur zulässig, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG). Der nicht wieder gutzumachende Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG muss ein Nachteil rechtlicher Natur sein, der auch durch einen späteren günstigen Endentscheid nicht oder nicht gänzlich beseitigt werden kann. Rein tatsächliche Nachteile wie die Verfahrensverlängerung oder -verteuerung reichen nicht aus (BGE 150 III 248 E. 1.2; 144 III 475 E. 1.2; 142 III 798 E. 2.2; je mit Hinweisen).

1.3. Die selbständige Anfechtbarkeit von Zwischenentscheiden bildet aus prozessökonomischen Gründen eine Ausnahme vom Grundsatz, dass sich das Bundesgericht mit jeder Angelegenheit nur einmal befassen soll (BGE 150 III 248 E. 1.2; 144 III 475 E. 1.2). Diese Ausnahme ist restriktiv zu handhaben, zumal die Parteien keiner Rechte verlustig gehen, wenn sie einen Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG nicht selbständig anfechten, können sie ihn doch mit dem Endentscheid anfechten, soweit er sich auf dessen Inhalt auswirkt (Art. 93 Abs. 3 BGG; BGE 151 III 227 E. 1.3; 150 III 248 E. 1.2; 144 III 475 E. 1.2). Dementsprechend obliegt es der beschwerdeführenden Partei darzutun, dass die Voraussetzungen für eine ausnahmsweise Anfechtbarkeit eines Zwischenentscheids erfüllt sind, soweit deren Vorliegen nicht offensichtlich in die Augen springt (BGE 151 III 227 E. 1.3; 150 III 248 E. 1.2; 149 II 476 E. 1.2.1).

1.4. Die Beschwerdeführer 1 und 2 machen zusammengefasst geltend, gemäss BGE 136 II 165 E. 1.2.1 f. könne der erforderliche, nicht wieder gutzumachende Nachteil auch in einer drohenden schwerwiegenden Verletzung verfassungsmässiger Rechte liegen. Im Einzelnen leiten die Beschwerdeführer 1 und 2 diesen Nachteil insbesondere aus den folgenden, angeblich verletzten verfassungsmässigen Rechten ab: dem Grundrecht auf das zuständige Gericht (Art. 30 Abs. 1 BV), dem Anspruch auf Verfahrensbeschleunigung (Art. 29 Abs. 1 BV), dem Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) und dem Willkürverbot (Art. 9 BV). Sie übersehen dabei, dass die frühere Rechtspraxis, die bei Beschwerden gegen Entscheide über vorsorgliche Massnahmen solche drohenden Verfassungsverletzungen als rechtliche Nachteile genügen liess, seit BGE 137 III 324 E. 1.1 überholt ist. Nach gefestigter aktueller Rechtsprechung (BGE 151 III 227 E. 1.4 und 1.5 mit Hinweisen) begründen die von ihnen als verletzt angerufenen verfassungsmässigen Rechte keinen nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG. Abgesehen davon machen die Beschwerdeführer bloss tatsächliche Nachteile, wie eine drohende Verfahrensverlängerung und -verteuerung, geltend. Soweit sie behaupten, sie müssten vor einem unzuständigen Gericht vertrauliche Geschäftsinformationen offenlegen, berufen sie sich auf rein hypothetische und damit ebenfalls unbeachtliche Nachteile.

2. Zusammenfassend vermögen die Beschwerdeführer 1 und 2 keinen nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG darzutun. Demnach ist auf ihre Beschwerde nicht einzutreten.

3. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten den Beschwerdeführern 1 und 2 unter solidarischer Haftung aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 und 5 BGG).

Der Beschwerdegegner hat keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung, da ihm mangels Einholung einer Vernehmlassung aus dem bundesgerichtlichen Verfahren kein entschädigungspflichtiger Aufwand erwachsen ist (Art. 68 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2. Die Gerichtskosten von Fr. 20'000.-- werden den Beschwerdeführern 1 und 2 unter solidarischer Haftung auferlegt.

3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zug, II. Beschwerdeabteilung, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 17. September 2026

Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Hurni

Der Gerichtsschreiber: Tanner

Fonte del testo della sentenza: bger.ch · Tribunale federale svizzero · 4A_383/2026
Termini attivi:
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