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4A_437/2026BGEx
Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

4A_437/2026

Urteil vom 15. September 2026
I. zivilrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichterin Kiss, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichter Denys,
Bundesrichter Rüedi,
Gerichtsschreiber Leemann.
Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführerin,
gegen
Romanian National Anti-Doping Agency,
Beschwerdegegnerin.
Gegenstand
Internationale Sportschiedsgerichtsbarkeit,
Beschwerde gegen das Schreiben des Tribunal Arbitral du Sport (TAS) vom 9. Juli 2026.

Sachverhalt:

Fatti

A. A.________ (Beschwerdeführerin) reichte - vertreten durch ihre Rechtsanwältin - mit Eingabe vom 16. Oktober 2025 beim Tribunal Arbitral du Sport (TAS) Berufung gegen verschiedene Entscheide der Romanian National Anti-Doping Agency (Beschwerdegegnerin) ein. Gleichzeitig ersuchte sie mit dem Formular betreffend Prozesskostenhilfe ("Legal Aid Application Form") darum, es sei ihr die Administrativgebühr des TAS zu erlassen.

Mit Verfügung vom 24. Juni 2026 wies die Athletes' Commission des International Council of Arbitration for Sport (ICAS) das Gesuch der Beschwerdeführerin um Erlass der Administrativgebühr für das Schiedsverfahren ab und forderte sie zur Zahlung von Fr. 1'000.-- innert drei Tagen auf, ansonsten das Verfahren nicht weitergeführt werde. Zur Begründung wurde angeführt, dass die anwendbaren Guidelines on Legal Aid des TAS gemäss Art. 2 bei olympischen Disziplinen nur zur Anwendung kämen, wenn eine internationale Angelegenheit vorliege, was im konkreten Fall nicht zutreffe.

Mit Schreiben vom 1. Juli 2026 forderte das TAS die Beschwerdeführerin auf, die Administrativgebühr von Fr. 1'000.-- innert drei Tagen zu leisten, ansonsten das Schiedsverfahren nicht weitergeführt werde.

Nachdem die Administrativgebühr auch innert der gesetzten Nachfrist nicht geleistet worden war, trat das TAS mit Schreiben vom 9. Juli 2026 auf die Berufung der Beschwerdeführerin nicht ein.

B. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt de Beschwerdeführerin dem Bundesgericht, es sei der Entscheid des TAS vom 9. Juni 2026 aufzuheben. Die Sache sei an das TAS zurückzuweisen zur Weiterführung des Schiedsverfahrens, zur Ansetzung einer neuen Zahlungsfrist für die Administrativgebühr sowie zur Sicherstellung, dass ihr Gesuch um Prozesskostenhilfe samt ihrer finanziellen Situation geprüft werde. Zudem beantragte sie für das bundesgerichtliche Beschwerdeverfahren die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege.

Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt.

Erwägungen:

1. Nach Art. 54 Abs. 1 BGG ergeht der Entscheid des Bundesgerichts in einer Amtssprache, in der Regel in jener des angefochtenen Entscheids. Wurde dieser in einer anderen Sprache abgefasst, bedient sich das Bundesgericht praxisgemäss der von den Parteien verwendeten Amtssprache (BGE 142 III 521 E. 1). Wurde die Beschwerde nach Art. 77 Abs. 2bis BGG (in Kraft seit 1. Januar 2021) in englischer Sprache abgefasst, bestimmt das Bundesgericht die Verfahrenssprache nach freiem Ermessen. Es kann dabei im Interesse des verfassungsmässigen Beschleunigungsgebots (Art. 29 Abs. 1 BV) namentlich die Ausgewogenheit der Arbeitsbelastung der sprachlichen Sektionen der mit der Materie befassten Abteilung des Bundesgerichts berücksichtigen (Urteile 4A_258/2026 vom 21. Juli 2026 E. 1; 4A_633/2025 vom 15. Juni 2026 E. 1; 4A_460/2024 vom 10. März 2025 E. 1).

Der angefochtene Entscheid wie auch die Beschwerde sind in englischer Sprache abgefasst. Da es sich dabei nicht um eine Amtssprache handelt und das Instruktionsverfahren vor Bundesgericht in deutscher Sprache geführt wurde, ergeht der Entscheid des Bundesgerichts in Deutsch.

2. Im Bereich der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit ist die Beschwerde in Zivilsachen unter den Voraussetzungen der Art. 190-192 IPRG (SR 291) zulässig (Art. 77 Abs. 1 lit. a BGG).

2.1. Der Sitz des Schiedsgerichts befindet sich vorliegend in Lausanne. Beim angefochtenen Nichteintretensentscheid, mit dem das TAS das Verfahren beendet hat, handelt es sich um einen Endentscheid, der nach Art. 190 Abs. 2 IPRG mit Beschwerde angefochten werden kann.

2.2. Die Beschwerde im Sinne von Art. 77 Abs. 1 BGG ist grundsätzlich rein kassatorischer Natur, d.h. sie kann nur zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids führen (vgl. Art. 77 Abs. 2 BGG, der die Anwendbarkeit von Art. 107 Abs. 2 BGG ausschliesst, soweit dieser dem Bundesgericht erlaubt, in der Sache selbst zu entscheiden). Soweit der Streit die Zuständigkeit des Schiedsgerichts oder dessen Zusammensetzung betrifft, gilt davon eine dahingehende Ausnahme, dass das Bundesgericht selber die Zuständigkeit oder die Unzuständigkeit des Schiedsgerichts feststellen bzw. über die Ablehnung des betreffenden Schiedsrichters befinden kann (BGE 136 III 605 E. 3.3.4 mit Hinweisen). Es ist auch nicht ausgeschlossen, dass das Bundesgericht die Sache an das Schiedsgericht zurückweist (Urteile 4A_100/2025 vom 2. September 2026 E. 2.2; 4A_359/2025 vom 15. Januar 2026 E. 2.2; 4A_313/2025 vom 27. Januar 2026 E. 3.2).

Soweit die Beschwerdeführerin die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und die Rückweisung an das Schiedsgericht beantragt, sind ihre Anträge zulässig. Soweit sie darüber hinaus bestimmte Anweisungen an das Schiedsgericht verlangt, sind die Anträge hingegen unzulässig.

2.3. Zulässig sind allein die Rügen, die in Art. 190 Abs. 2 IPRG abschliessend aufgezählt sind (BGE 150 III 280 E. 4.1; 146 III 358 E. 4.1; 134 III 186 E. 5). Nach Art. 77 Abs. 3 BGG prüft das Bundesgericht nur die Rügen, die in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden sind. Diese Bestimmung sieht das Rügeprinzip und damit eine ähnliche Obliegenheit vor wie Art. 106 Abs. 2 BGG für die Rüge der Verletzung von Grundrechten oder von kantonalem und interkantonalem Recht (BGE 150 III 280 E. 4.1; 134 III 186 E. 5). Die Anforderungen an die Begründung der Schiedsbeschwerde sind demnach erhöht. Die beschwerdeführende Partei muss einen der abschliessend aufgeführten Beschwerdegründe geltend machen und ausgehend vom angefochtenen Schiedsspruch präzise aufzeigen, inwiefern der geltend gemachte Grund die Gutheissung der Beschwerde rechtfertigen soll (BGE 150 III 280 E. 4.1). Appellatorische Kritik ist unzulässig (BGE 150 III 280 E. 4.1; 134 III 565 E. 3.1).

2.4. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den das Schiedsgericht festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Dazu gehören sowohl die Feststellungen über den Lebenssachverhalt, der dem Streitgegenstand zugrunde liegt, als auch jene über den Ablauf des schiedsgerichtlichen Verfahrens, also die Feststellungen über den Prozesssachverhalt, zu dem namentlich die Anträge der Parteien, ihre Tatsachenbehauptungen, rechtlichen Erörterungen, Prozesserklärungen und Beweisvorbringen, der Inhalt einer Zeugenaussage, einer Expertise oder die Feststellungen anlässlich eines Augenscheins gehören (BGE 150 III 238 E. 4.2; 140 III 16 E. 1.3.1; Urteil 4A_483/2025 vom 9. April 2026 E. 3.2; je mit Hinweisen).

Das Bundesgericht kann die Sachverhaltsfeststellung des Schiedsgerichts weder berichtigen noch ergänzen, selbst wenn diese offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (vgl. Art. 77 Abs. 2 BGG, der die Anwendbarkeit von Art. 97 BGG sowie Art. 105 Abs. 2 BGG ausschliesst). Es überprüft die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Schiedsentscheids nur, wenn gegenüber diesen Sachverhaltsfeststellungen zulässige Rügen im Sinne von Art. 190 Abs. 2 IPRG vorgebracht oder ausnahmsweise Noven (Art. 99 BGG) berücksichtigt werden (BGE 149 III 338 E. 3.3; 144 III 559 E. 4.1; 142 III 220 E. 3.1, 239 E. 3.1; 140 III 477 E. 3.1; je mit Hinweisen).

2.5. Die Beschwerdeführerin verkennt diese Grundsätze teilweise. Sie unterbreitet dem Bundesgericht über weite Strecken in unzulässiger Weise ihre eigene Sicht der Dinge, indem sie etwa auf Gerichtsverfahren vor den staatlichen Gerichten in Rumänien verweist und vorbringt, sowohl das erst- als auch das zweitinstanzliche Gericht habe die Zuständigkeit zur Beurteilung der Streitsache verneint. Zudem führt sie aus, sie sei im Zeitpunkt des angefochtenen Nichteintretensentscheids des TAS gerade Mutter geworden, weshalb ihr die Leistung der Administrativgebühr nicht möglich gewesen sei. Die entsprechenden Vorbringen haben unbeachtet zu bleiben.

3. Die Beschwerdeführerin rügt eine Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art. 190 Abs. 2 lit. d IPRG).

3.1. Art. 190 Abs. 2 lit. d IPRG lässt die Anfechtung allein wegen der zwingenden Verfahrensregeln gemäss Art. 182 Abs. 3 IPRG zu. Danach muss das Schiedsgericht insbesondere den Anspruch der Parteien auf rechtliches Gehör wahren. Dieser entspricht - mit Ausnahme des Anspruchs auf Begründung - dem in Art. 29 Abs. 2 BV gewährleisteten Verfassungsrecht. Die Rechtsprechung leitet daraus insbesondere das Recht der Parteien ab, sich über alle für das Urteil wesentlichen Tatsachen zu äussern, ihren Rechtsstandpunkt zu vertreten, ihre entscheidwesentlichen Sachvorbringen mit tauglichen sowie rechtzeitig und formrichtig angebotenen Mitteln zu beweisen, sich an den Verhandlungen zu beteiligen und in die Akten Einsicht zu nehmen (BGE 150 III 238 E. 4.1; 147 III 379 E. 3.1, 586 E. 5.1; 142 III 360 E. 4.1.1; je mit Hinweisen).

3.2. Der Umstand, dass bei Fehlen einer Prozessvoraussetzung auf eine Klage oder ein Rechtsmittel nicht eingetreten wird, bedeutet keine Gehörsverletzung, sondern ist grundsätzlich folgerichtig. Dies verkennt die Beschwerdeführerin mit ihrem Vorwurf, ihre Berufung sei unbeachtet geblieben, bevor das Schiedsverfahren überhaupt seinen Lauf genommen habe.

4. Die Beschwerdeführerin rügt eine Missachtung des formellen Ordre public (Art. 190 Abs. 2 lit. e IPRG).

4.1. Der Ordre public gemäss Art. 190 Abs. 2 lit. e IPRG hat sowohl einen materiellen als auch einen verfahrensrechtlichen Gehalt. Ein Verstoss gegen den verfahrensrechtlichen Ordre public liegt vor bei einer Verletzung von fundamentalen und allgemein anerkannten Verfahrensgrundsätzen, deren Nichtbeachtung zum Rechtsempfinden in einem unerträglichen Widerspruch steht, so dass die Entscheidung als mit der in einem Rechtsstaat geltenden Rechts- und Wertordnung schlechterdings unvereinbar erscheint (BGE 147 III 379 E. 4.1; 141 III 229 E. 3.2.1; 140 III 278 E. 3.1; 136 III 345 E. 2.1; vgl. auch BGE 144 III 120 E. 5.1). Zur Aufhebung des angefochtenen Schiedsentscheids kommt es nur, wenn dieser nicht nur in der Begründung, sondern auch im Ergebnis dem Ordre public widerspricht (BGE 151 III 53 E. 7.1; 144 III 120 E. 5.1).

4.2. Auch in diesem Zusammenhang stützt sich die Beschwerdeführerin auf Verfahren vor den staatlichen Gerichten in Rumänien und wirft dem Schiedsgericht Rechtsverweigerung vor. Sie verkennt mit ihren Vorbringen, dass der formelle Ordre public einem Nichteintreten infolge nicht erfüllter Prozessvoraussetzungen grundsätzlich nicht entgegensteht. Ebenso wenig ergibt sich daraus ein Anspruch, bei Mittellosigkeit ohne weitere Voraussetzungen ein kostenloses Schiedsverfahren durchlaufen zu können. Mit ihren gegenüber der Hearing Commission der Beschwerdegegnerin geäusserten Vorwürfen übt die Beschwerdeführerin lediglich unzulässige Kritik, ohne eine Missachtung des verfahrensrechtlichen Ordre public aufzuzeigen.

Mit ihren Vorbringen gegen die Verfügung der Athletes' Commission des International Council of Arbitration for Sport (ICAS) vom 24. Juni 2026 kritisiert die Beschwerdeführerin lediglich die Anwendung einzelner Bestimmungen des Reglements über die Prozesskostenhilfe und stellt sich auf den Standpunkt, es sei in ihrem Fall von einer internationalen Angelegenheit auszugehen. Die Verletzung eines fundamentalen und allgemein anerkannten Verfahrensgrundsatzes zeigt sie damit ebenso wenig auf wie mit ihrer abstrakten Kritik an verschiedenen Bestimmungen des TAS zur Prozesskostenhilfe. Ins Leere zielt auch der Vorwurf des überspitzten Formalismus, den sie darin erblicken will, dass ihr nur kurze Zahlungsfristen angesetzt wurden. Dass die Beschwerdeführerin, die vor dem TAS von einer von ihr selbst gewählten Rechtsanwältin vertreten wurde, um eine Fristerstreckung nachgesucht hätte, zeigt sie in der Beschwerde nicht auf.

Fehl geht im Übrigen der nunmehr in der Beschwerde vor Bundesgericht erhobene Vorwurf, der Athletes' Commission des ICAS habe es an der erforderlichen Unabhängigkeit gefehlt. Die Beschwerdeführerin zeigt nicht auf, dass sie diesen Einwand bereits im Schiedsverfahren erhoben hätte. Ihre Rüge ist verwirkt (Art. 182 Abs. 4 IPRG).

5. Die Beschwerde ist im Verfahren nach Art. 109 Abs. 2 lit. a BGG abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.

Das Gesuch der Beschwerdeführerin um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren ist abzuweisen, da die Beschwerde von vornherein als aussichtslos erschien (Art. 64 Abs. 1 BGG). Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend wird die Beschwerdeführerin kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Der Beschwerdegegnerin ist keine Parteientschädigung zuzusprechen, da ihr aus dem bundesgerichtlichen Verfahren kein Aufwand erwachsen ist (Art. 68 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2. Das Gesuch der Beschwerdeführerin um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren wird abgewiesen.

3. Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

4. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

5. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Tribunal Arbitral du Sport (TAS) schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 15. September 2026

Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Kiss

Der Gerichtsschreiber: Leemann

Fonte del testo della sentenza: bger.ch · Tribunale federale svizzero · 4A_437/2026
Termini attivi:
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