Vai all’elenco dei risultati
Filtri avanzati
4A_595/2026BGEx
Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

4A_595/2026

Urteil vom 23. Oktober 2026
I. zivilrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichterin Kiss, präsidierendes Mitglied,
Gerichtsschreiber Widmer.
Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführerin,
gegen
Obergericht des Kantons Aargau, Zivilgericht,
Beschwerdegegner,
Handelsregisteramt des Kantons Aargau, weiterer Verfahrensbeteiligter.
Gegenstand
Gesellschaftsrecht; Organisationsmangel,
Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Aargau, Zivilgericht, vom 11. September 2026 (ZSU.2026.274).

Erwägungen:

1. Der Präsident des Bezirksgerichts Zofingen löste die A.________ AG am 7. Juli 2026 "mit Rechtskraft des (...) Entscheids" auf und ordnete deren Liquidation nach den Vorschriften über den Konkurs an. Eine von der A.________ AG gegen diesen Entscheid erhobene Berufung wies das Obergericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 11. September 2026 ab.

Gegen diesen Entscheid erhob die A.________ AG (im Folgenden: Beschwerdeführerin) mit Eingabe vom 21. Oktober 2026 Beschwerde in Zivilsachen. Gleichzeitig ersuchte sie darum, es sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen, eventualiter seien geeignete vorsorgliche Massnahmen zur Verhinderung irreversibler Liquidationshandlungen anzuordnen. Ferner ersuchte sie darum, es sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten und ihr "soweit die strengen gesetzlichen Voraussetzungen für juristische Personen erfüllt" seien, die unentgeltliche Rechtspflege nach Art. 64 BGG zu gewähren. Auf die Einholung von Vernehmlassungen zur Beschwerde wurde verzichtet.

2. Beschwerden an das Bundesgericht sind hinreichend zu begründen, ansonsten darauf nicht eingetreten werden kann (BGE 140 III 115 E. 2 S. 116; 134 II 244 E. 2.1). Dafür muss in der Beschwerdeschrift unter Bezugnahme auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheids dargelegt werden, inwiefern dieser Recht verletzt (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG; BGE 140 III 115 E. 2 S. 116, 86 E. 2 S. 89). Eine Verletzung von Grundrechten wird vom Bundesgericht nicht von Amtes wegen geprüft, sondern nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde detailliert und klar vorgebracht und begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 142 III 364 E. 2.4).

Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Dazu gehören sowohl die Feststellungen über den streitgegenständlichen Lebenssachverhalt als auch jene über den Ablauf des vor- und erstinstanzlichen Verfahrens, also die Feststellungen über den Prozesssachverhalt (BGE 140 III 16 E. 1.3.1 mit Hinweisen). Das Bundesgericht kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig, mithin willkürlich, ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG) und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Die Partei, welche die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz anfechten will, muss klar und substanziiert aufzeigen, inwiefern diese Voraussetzungen erfüllt sein sollen (sog. Sachverhaltsrügen; BGE 140 III 16 E. 1.3.1 mit Hinweisen).

Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen vor Bundesgericht nur soweit vorgebracht werden, als der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG), was in der Beschwerde näher darzulegen ist (BGE 133 III 393 E. 3), wobei das Vorbringen von Tatsachen, die sich erst nach Erlass des angefochtenen Entscheids ereigneten oder entstanden (echte Noven), unzulässig ist, soweit sie nicht erst für das bundesgerichtliche Verfahren, z.B. betreffend die Einhaltung der Beschwerdefrist, erheblich werden (BGE 133 IV 342 E. 2.1 S. 343 f. mit Hinweisen).

Die vorliegende Beschwerde genügt den dargestellten Begründungsanforderungen offensichtlich nicht, indem sie keine sachdienliche Begründung enthält, in der unter hinreichender Auseinandersetzung mit den Erwägungen im angefochtenen Entscheid rechtsgenügend dargelegt würde, welche Rechte die Vorinstanz inwiefern verletzt haben soll, indem sie die Berufung gestützt auf den von ihr festgestellten Sachverhalt abwies.

Auf die demnach unzulässige Beschwerde ist somit im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG nicht einzutreten, wobei sich die Urteilsbegründung auf eine kurze Angabe des Unzulässigkeitsgrundes beschränkt (Art. 108 Abs. 3 BGG).

3. Die Gesuche der Beschwerdeführerin um Verzicht auf Erhebung eines Kostenvorschusses für das bundesgerichtliche Verfahren, um Gewährung der aufschiebenden Wirkung und um Anordnung von vorsorglichen Massnahmen werden mit dem vorliegenden Entscheid in der Sache selbst gegenstandslos.

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren, über das unter den gegebenen Umständen nicht vorgängig separat entschieden werden musste (vgl. Urteil 4A_20/2011 vom 11. April 2011 E. 7.2.2), ist abzuweisen, weil die Beschwerde als von vornherein aussichtslos erschien (Art. 64 Abs. 1 BGG).

Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die Gerichtskosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Parteientschädigungen sind nicht zuzusprechen (Art. 68 BGG).

Demnach erkennt das präsidierende Mitglied:

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2. Das Gesuch der Beschwerdeführerin um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren wird abgewiesen.

3. Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

4. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Handelsregisteramt des Kantons Aargau schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 23. Oktober 2026

Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Kiss

Der Gerichtsschreiber: Widmer

Fonte del testo della sentenza: bger.ch · Tribunale federale svizzero · 4A_595/2026
Termini attivi:
Nulla da mostrare
Giurisprudenza più recente