4P.222/1999

1.- Der Beschwerdeführer wirft dem Kantonsgericht vor, seinem Urteil aktenwidrige Feststellungen zugrunde gelegt,

Beweise willkürlich gewürdigt und seinen Gehörsanspruch verletzt zu haben.

a) Ein Verstoss gegen das aus Art. 4 aBV abgeleitete Willkürverbot liegt nach der Rechtsprechung nicht bereits dann vor, wenn eine andere als die vom kantonalen Gericht gewählte Lösung ebenfalls vertretbar oder gar vorzuziehen ist. Das Bundesgericht schreitet erst ein, wenn der angefochtene Entscheid nicht nur unrichtig, sondern schlechthin unhaltbar ist, insbesondere wenn er eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt (BGE 125 II 129

E. 5b; 122 III 130 E. 2a). Erforderlich ist zudem, dass der

Entscheid im Ergebnis verfassungswidrig ist, die dazu gegebene Begründung ist nicht allein ausschlaggebend (BGE 122

III 130 E. 2a). Nach der Rechtsprechung verfällt eine Behörde in Willkür, wenn sie ihrem Entscheid Tatsachenfeststellungen zugrunde legt, die mit den Akten in klarem Widerspruch stehen. Im Bereich der Beweiswürdigung besitzt das

Sachgericht allerdings einen weiten Ermessensspielraum. Verfassungswidrig ist daher eine Beweiswürdigung bloss, wenn sie offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht oder sonstwie in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Willkürlich ist insbesondere eine Beweiswürdigung, welche einseitig einzelne Beweise berücksichtigt oder Sachvorbringen als unbewiesen annimmt, obgleich sie aufgrund des Verhaltens der Gegenpartei offensichtlich als zugestanden zu gelten hätten (BGE 118 Ia 28 E. 1b). Dagegen reicht nicht bereits aus, dass die vom Sachgericht gezogenen Schlüsse mit der

Darstellung der beschwerdeführenden Partei nicht übereinstimmen oder die Verfassungsinstanz bei freier Prüfung möglicherweise nicht zu überzeugen vermöchten.

b) Der aus Art. 4 aBV abgeleitete Anspruch auf rechtliches Gehör gibt dem Betroffenen als persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht das Recht, sich vor Erlass eines in seine Rechtsstellung eingreifenden Entscheides zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen (BGE 122

II 464 E. 4a; 119 Ia 136 E. 2c und 2d; 118 Ia 17 E. 1c, je mit Hinweisen).

2.a) Als vom Kantonsgericht nicht sanktionierte Gehörsverletzung rügt der Beschwerdeführer, das Bezirksgericht habe den Entscheid, keinen zweiten Schriftenwechsel durchzuführen, nicht mittels anfechtbarer Verfügung erlassen.

aa) Das Kantonsgericht hat im angefochtenen Urteil erwogen, die bündnerische Prozessordnung sehe gemäss Art. 85

Ziff. 2 ZPO/GR nicht in jedem Fall einen zweiten Schriftenwechsel vor, weshalb die Parteien gehalten seien, die erforderlichen Tatsachenbehauptungen bereits in Prozesseingabe und -antwort darzulegen. Der Erstrichter habe von der Anordnung eines zweiten Schriftenwechsels abgesehen und nach Eingang der Prozessantwort dem Beschwerdeführer am 31. Mai 1994 lediglich noch Gelegenheit geboten, im Sinne von Art. 87

Abs. 2 ZPO/GR gegen die in der Prozessantwort beantragten

Beweise Einreden zu erheben und zum neuen Fragethema an Zeugen und Sachverständige Stellung zu nehmen. Statt dessen habe der Beschwerdeführer eine als Replik betitelte Rechtsschrift mit zahlreichen neuen Tatsachenbehauptungen eingereicht, welche vom Erstrichter mit unangefochtener Beweisverfügung vom 16. August 1994 aus dem Recht gewiesen worden sei, soweit sie Art. 87 Abs. 2 ZPO nicht entsprochen habe.

Somit seien nur jene Tatsachenbehauptungen zu berücksichtigen, die der Beschwerdeführer in seiner Prozesseingabe vom 11. März 1994 gemacht habe. Die mit der Replik oder im Beweisverfahren vorgetragenen seien dagegen unbeachtlich.

bb) Nach Art. 82 ZPO hat die Klageschrift ("Prozesseingabe") u.a. eine Darstellung der die Klage stützenden

Tatsachen zu enthalten, die Beweismittel zu nennen sowie allfällige Begehren um Einvernahme von Zeugen und Anordnung von Expertisen einzuschliessen. Der Prozesseingabe sind die angeführten Urkunden und das Fragethema an die Zeugen und

Sachverständigen beizulegen. Für die Prozessantwort gelten nach Art. 87 Abs. 3 ZPO sinngemäss dieselben Vorschriften (vgl. Praxis des Kantonsgerichts von Graubünden [PKG] 1996

Nr. 9 S. 38). Nach Art. 85 Ziff. 2 ZPO/GR entscheidet der

Gerichtspräsident nach Eingang der Prozessantwort über die

Durchführung eines zweiten Schriftenwechsels. Art. 86 Ziff.

2 ZPO sieht unter dem Randtitel "Weitere Rechtsschriften"

vor, dass Replik/Duplik angeordnet werden, wenn es der Gerichtspräsident für nötig erachtet. Die Anordnung eines zweiten Schriftenwechsels soll die Ausnahme bilden ( Nay,

Zivilprozessordnung und Gerichtsverfassungsgesetz des Kantons Graubünden, Chur 1986, N. 1 zu Art. 86 ZPO mit Hinweis). Art. 87 Abs. 2 ZPO normiert unter dem Titel "Form und Inhalt der Rechtsschriften" ein Recht des Beschwerdeführers, gegen Zeugen und Expertisen, die in der letzten

Rechtsschrift beantragt werden, Einreden zu erheben und zum neuen Fragethema an Zeugen und Sachverständige Stellung zu nehmen.

Vorliegend stellte der Erstrichter dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 31. Mai 1994 die Prozessantwort des Beschwerdegegners zu. Unter ausdrücklichem Verweis auf

Art. 87 Abs. 2 ZPO/GR gab er dem Beschwerdeführer Gelegenheit, zur Prozessantwort Stellung zu nehmen. In dieser Verfügung ist von Anordnung eines zweiten Schriftenwechsels nicht die Rede. Vielmehr wurde dem Beschwerdeführer die Möglichkeit eröffnet, sich zu den in der Prozessantwort beantragten Beweisen zu äussern. Damit war das weitere Vorgehen bestimmt und für die Parteien klar, dass kein zweiter

Schriftenwechsel durchgeführt würde. Ein formeller Entscheid über den Verzicht auf Replik/Duplik ist nach der Prozessordnung nicht zu erlassen (vgl. Art. 85 ZPO). Gegen die mit der

Verfügung vom 31. Mai 1994 implizite Verweigerung eines zweiten Schriftenwechsels wurde keine Beschwerde nach Art.

237 Abs. 1 ZPO eingelegt. Ebensowenig reagierte der Beschwerdeführer auf die Beweisverfügung vom 16. August 1994, mit welcher seine als "Replik" betitelte Stellungnahme aus dem Recht gewiesen wurde, soweit sie sich nicht auf Einreden gegen die von der Beschwerdegegnerin in der Prozessantwort beantragten Beweise richtete.

cc) Eine Gehörsverletzung ist damit nicht ersichtlich. Art. 4 aBV gewährt einem Beschwerdeführer kein generelles Recht auf einen zweiten Schriftenwechsel. Für das

Verwaltungsverfahren hat das Bundesgericht wiederholt entschieden, dass ein Recht auf Replik etwa dann besteht, wenn in einer Vernehmlassung der Gegenpartei neue und erhebliche

Gesichtspunkte geltend gemacht werden, zu denen der Beschwerdeführer noch keine Stellung nehmen konnte oder auf die die entscheidende Instanz massgeblich abstellen will (BGE 119 V 317 E. 1; 114 Ia 307 E. 4b; 111 Ia 2 E. 3). Der

Beschwerdeführer macht nicht geltend, gestützt auf die Vorbringen der Beschwerdegegnerin in der Prozessantwort einen

Anspruch auf Replik gehabt zu haben, sondern rügt lediglich, dass der Erstrichter die Verweigerung eines zweiten Schriftenwechsels nicht mittels separater Verfügung eröffnet habe.

Wie bereits dargelegt wurde den Parteien die Nichtdurchführung eines zweiten Schriftenwechsels am 31. Mai 1994, spätestens aber mit Beweisverfügung vom 16. August 1994, mit welcher die Replik des Beschwerdeführers überwiegend aus dem

Recht gewiesen wurde, angezeigt. Ein weitergehender Anspruch auf separaten Erlass einer den Abschluss des Behauptungsverfahrens bzw. die Nichtdurchführung eines zweiten Schriftenwechels eröffnenden Verfügung lässt sich weder aus der Prozessordnung, noch aus Art. 4 aBV ableiten.

b) Als weitere Gehörsverletzung rügt der Beschwerdeführer, der Erstrichter habe drei mit der Replik verurkundete Beilagen zum Beweis seiner Behauptung, nicht Angestellter der Glas Nagel KG zu sein, gewürdigt, ohne aber die zugehörigen Tatsachenbehauptungen zu berücksichtigen. Dagegen habe das Kantonsgericht die weiteren Ausführungen in der

Replik gewürdigt, jedoch dafür gehalten, der Beschwerdeführer habe erst im kantonalen Berufungsverfahren seinen Arbeitehmer-Status bestritten. Damit leide das angefochtene

Urteil an einem unauflösbaren Widerspruch. Zudem liege in der Nichtberücksichtigung der rechtzeitig vorgetragenen Behauptungen eine Gehörsverletzung.

Die Rügen sind unbegründet. So dürfen nach Art. 98

Ziff. 1 ZPO/GR neue Urkunden - im Rahmen der in den Rechtsschriften aufgestellten Behauptungen - auch nach Abschluss des Behauptungsverfahrens zu den Akten genommen werden. In der Zulassung dieser Beweise liegt - aus der Sicht des Beschwerdeführers - ohnehin keine Gehörsverletzung. Die replicando vorgetragenen, über die Prozesseingabe hinausgehenden

Tatsachenbehauptungen hat das Kantonsgericht mit eingehender

Begründung als unbeachtlich zurückgewiesen. Lediglich im

Sinne einer hypothetischen Zusatzbegründung, und ohne dabei die zuvor geäusserte Auffassung zu relativieren, hat das

Kantonsgericht die verspätet vorgetragenen Behauptungen des

Beschwerdeführers gewürdigt, um den Schadenersatzanspruch auch auf dieser erweiterten Grundlage abzuweisen. Eine Verfassungsverletzung ist nicht ersichtlich.

c) Als weitere Verfassungsverletzung rügt der Beschwerdeführer, das Kantonsgericht habe bei der Prüfung der

Frage, ob er Angestellter der Glas Nagel KG oder selbständig

Erwerbender sei, ausschliesslich auf Urkunden der Beschwerdegegnerin abgestellt und eigene, den Selbständigen-Status klar dokumentierende Beweise nicht gewürdigt. Insbesondere habe ihn das Kantonsgericht nicht zur Beweisaussage - mit vorgängiger Parteibefragung - zugelassen.

Auch dieser Vorhalt ist unbehelflich. Das Kantonsgericht hat die Tatsache, dass der Beschwerdeführer als beschränkt haftender Gesellschafter an der Glas Nagel KG beteiligt ist, durchaus berücksichtigt. Es hielt aber dafür, die gesellschaftsrechtliche Stellung des Beschwerdeführers ändere nichts daran, dass er - in leitender Position - Angestellter der Kommanditgesellschaft sei und diese die zum

Ersatz verstellten Gehaltszahlungen aufgrund einer Lohnfortzahlungspflicht erbracht habe. Ob diese Rechtsauffassung vor dem Bundesrecht standhält, ist vorliegend nicht zu prüfen.

Das Kantonsgericht hat auch verfassungskonform auf eine Befragung des Beschwerdeführers verzichtet und dessen Antrag auf Zulassung zur Beweisaussage abgelehnt. Wie der Beschwerdeführer selber ausführt, hat er (erst) in der Replik - und damit prozessual verspätet - geltend gemacht, er sei selbständig erwerbend. Die beantragten Beweise hatten denn auch

- wie aus dem angefochtenen Urteil hervorgeht - zum Ziel, zu belegen, dass ihm ein ersatzpflichtiger Schaden entstanden sei, weil sein Einkommen als selbständig erwerbender, geschäftsführender Kommanditär vom Gesellschaftsgewinn abhänge und dieser durch Überstunden anderer Mitarbeiter bzw. durch die unfallbedingt notwendige Einstellung zusätzlicher Arbeitskräfte geschmälert worden sei. Die Tatsachenbehauptungen in der Prozesseingabe hatten dagegen einzig die Tätigkeit des Beschwerdeführers in der Glas Nagel KG und dessen gesellschaftsrechtliche Stellung als Kommanditär zum Gegenstand. Von einem Status als selbständig Erwerbender ist dagegen nicht die Rede. Vielmehr führte der Beschwerdeführer in der Klageschrift - unter Verweis auf ein Schreiben des damaligen Rechtsvertreters der Glas Nagel KG vom 19. Oktober

1992 - selber aus, Angestellter der Glas Nagel KG zu sein.

Entsprechend durften die kantonalen Instanzen verfassungskonform auf ein Beweisverfahren zu diesem Punkt verzichten.

Wie bereits dargelegt hat das Kantonsgericht - im

Sinne einer hypothetischen Zusatzbegründung - auch die prozesswidrigen Vorbringen des Beschwerdeführers gewürdigt. Soweit mit der Beschwerde diese Erwägungen als verfassungswidrig ausgegeben werden, ist darauf mangels Entscheiderheblichkeit nicht einzutreten.

d) Als willkürlich und gehörsverletzend rügt der

Beschwerdeführer die Feststellung des Kantonsgerichts, aus den Akten gehe nicht hervor, wie lange und in welchem Umfang er vom Arzt für arbeitsunfähig erklärt worden sei. Auch dieser Vorhalt ist unbegründet. Aus den beiden aktenkundigen

Arztzeugnissen vom 11. Februar und 19. Mai 1992 geht - wie das Kantonsgericht zutreffend ausführt - einzig hervor, dass seit dem 31. Dezember 1991 eine Arbeitsunfähigkeit bestanden habe. Wie lange und in welchem Umfang diese angedauert hat, ist daraus nicht erkennbar. Soweit der Beschwerdeführer auf ein von der Beschwerdegegnerin zu den Akten gegebenes

Schreiben des damaligen Rechtsvertreters der Glas Nagel KG verweist, in welchem eine Arbeitsunfähigkeit von 100 % (bis 10. April 1992) bzw. 50 % (bis 18. Mai 1992) und 20 % (bis 17. Juni 1992) behauptet wird, verkennt er, dass diese Angaben nicht durch ein ärztliches Zeugnis gestützt werden und die Beschwerdegegnerin in ihrer Prozessantwort die behauptete Arbeitsunfähigkeit von 2 1/2 Monaten keineswegs zugestanden, sondern gegenteils bestritten hat.

e) Eine Gehörsverletzung leitet der Beschwerdeführer auch daraus ab, dass der Erstrichter auf Antrag der Beschwerdegegnerin eine Frage an den gerichtlich bestellten

Experten geändert habe, ohne den Beschwerdeführer zuvor anzuhören. Dies habe er am 7. Oktober 1994 gerügt, ohne dass der Erstrichter darauf eingegangen sei. In den bereingten

Fragenkatalog an den Experten habe das Gericht dann zwei

Fragen gestrichen und eine umformuliert, ohne dass die Parteien dazu hätten Stellung nehmen können.

Das Kantonsgericht führt im angefochtenen Urteil aus, der Bezirksgerichtspräsident habe den Einwand der Beschwerdegegnerin gegen eine Fragestellung des Beschwerdeführers geschützt, weil dieser versucht habe, unbewiesene Tatsachen in die Frage an den Experten einzuführen. Zuvor habe der Erstrichter den Beschwerdeführer jedoch um Stellungnahme ersucht. Inwieweit diese Feststellung willkürlich sein sollte, wird in der Beschwerde nicht dargelegt. Wurde dem Beschwerdeführer vor Abänderung der Expertenfrage die Möglichkeit zur Stellungnahme eingeräumt, ist der behaupteten Gehörsverletzung die Grundlage entzogen. Überdies hat der Bezirksgerichtspräsident mit Schreiben vom 25. Oktober 1994 begründet, weshalb er die betreffende Frage ohne die prozesswidrig ergänzten Angaben an den Experten stellen werde.

Dessen Vorgehen rügte der Beschwerdeführer nicht mehr vor

Kantonsgericht. Dasselbe gilt für die Rüge, der Erstrichter habe ohne vorherige Parteianhörung die Expertenfragen modifiziert. Entsprechend ist er mit diesen Vorhalten - gestützt auf das Novenverbot - vor Bundesgericht nicht mehr zu hören ( Messmer/Imboden, Die eidgenössischen Rechtsmittel in Zivilsachen, Ziff. 158 S. 227).

f) Der Beschwerdeführer wirft dem Kantonsgericht als weitere Verfassungsverletzung vor, die zur Frage des

Umfangs seiner handwerklichen Tätigkeit und des Dauerschadens beantragten Beweise (Parteibefragung, Beweisaussage)

prozesswidrig nicht abgenommen zu haben. Auch diese Rüge ist unbegründet. Der Beschwerdeführer hatte in seiner Klageschrift - wie das Kantonsgericht unangefochten festgestellt hat - lediglich seine Tätigkeit bei der Glas Nagel KG umschrieben, jedoch nicht behauptet, zu 70 % handwerklich zu arbeiten. Entsprechend brauchte das Kantonsgericht diese, im

Prozess verspätet aufgestellte Behauptung, nicht zum Beweis zu verstellen.

Für das Kantonsgericht war überdies wesentlich, dass selbst unter Annahme einer zu 70 % handwerklichen und zu 30 % kaufmännischen Tätigkeit und - gemäss medizinischem

Gutachten - einer Gesamtbeeinträchtigung der Arbeitsfähigkeit von 15 - 20 % gestützt auf die Behauptungen des Beschwerdeführers offen blieb, ob als Folge des Unfalles eine

Verdiensteinbusse resultierte. Das Kantonsgericht verneinte einen dauerhaften Erwerbsausfall mit der Begründung, der Beschwerdeführer habe nicht einmal behauptet, die Glas Nagel

KG habe dessen Gehalt aufgrund einer reduzierten Arbeitsfähigkeit prozentual gekürzt. Vielmehr sei seitens der Glas

Nagel KG gegenüber dem Versicherer der Beschwerdegegnerin mit DM 52'915.47 der bis 17. Juni 1992 dem Beschwerdeführer trotz verminderter Arbeitsfähigkeit voll ausbezahlte Lohn als Schaden geltend gemacht, darüber hinaus jedoch keine weitere, sich schadensmässig auswirkende teilweise Arbeitsunfähigkeit des Beschwerdeführers behauptet worden. Diese

Feststellungen rügt der Beschwerdeführer nicht substanziiert als verfassungswidrig. Hatte dieser aber den zum Ersatz verstellten Dauerschaden nicht prozesskonform behauptet, durfte das Kantonsgericht darauf verzichten, diesen zum Beweis zu verstellen. Ob das Kantonsgericht damit bundesrechtliche

Grundsätze zur hypothetischen Schadensermittlung nach Art.

42 Abs. 2 OR verletzt hat, ist nicht im vorliegenden Verfahren zu prüfen.

3.- Die staatsrechtliche Beschwerde erweist sich als unbegründet und ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Ausgangsgemäss ist der Beschwerdeführer kosten- und entschädigungspflichtig.