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5A_1062/2026BGEx
Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

5A_1062/2026

Urteil vom 23. Oktober 2026
II. zivilrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Hartmann, präsidierendes Mitglied,
Gerichtsschreiber Zingg.
Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführerin,
gegen
1. B.________, zurzeit Klinik C.________,
2. Klinik C.________,
3. D.________, Berufsbeistandschaft Stadt U.________,
Verfahrensbeteiligte.
Gegenstand
Fürsorgerische Unterbringung / Beistandschaft,
Beschwerde gegen Beschluss und Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, vom 1. Oktober 2026 (PA260009-O/U).

Erwägungen:

1. Am 4. September 2026 wurde B.________ (Mutter der Beschwerdeführerin; fortan auch: Verfahrensbeteiligte 1) auf ärztliche Anordnung hin wegen Selbstgefährdung bei Bestehen einer psychischen Störung in der Klinik C.________ fürsorgerisch untergebracht.

Dagegen erhob die Verfahrensbeteiligte 1 am 7. September 2026 Beschwerde beim Bezirksgericht Zürich. Mit separater Eingabe vom gleichen Tag erhob auch die Beschwerdeführerin Beschwerde. Am 10. September 2026 führte das Bezirksgericht in der Klinik C.________ die Hauptverhandlung durch. Die Verfahrensbeteiligte 1 zog dabei ihre Beschwerde zurück. Danach wurde die Beschwerdeführerin dazu geholt und erhielt Gelegenheit zur Stellungnahme. Mit Urteil vom 10. September 2026 schrieb das Bezirksgericht die Beschwerde der Verfahrensbeteiligten 1 zufolge Rückzugs als erledigt ab. Die Beschwerde der Beschwerdeführerin wies es ab. Zudem regelte es die Kostenfolgen.

Am 14. September 2026 erhob die Beschwerdeführerin Beschwerde an das Obergericht des Kantons Zürich. Weitere Eingaben folgten. Mit Entscheid vom 1. Oktober 2026 hiess das Obergericht die Beschwerde teilweise gut und änderte die bezirksgerichtliche Kostenregelung ab. Im Übrigen trat es auf die Beschwerde und die übrigen Anträge der Beschwerdeführerin nicht ein. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege schrieb es hinsichtlich der Gerichtskosten als gegenstandslos ab. In Bezug auf die unentgeltliche Verbeiständung wies es das Gesuch ab.

Gegen diesen Entscheid hat die Beschwerdeführerin am 20. Oktober 2026 Beschwerde an das Bundesgericht erhoben. Sie verlangt im Wesentlichen, auf ihre Beschwerde gegen die fürsorgerische Unterbringung sei einzutreten. Ihre Mutter sei sofort freizulassen oder die Sache sei an das Obergericht zurückzuweisen. Dem Beistand ihrer Mutter, D.________ (Verfahrensbeteiligter 3), sei die Vertretungsmacht zu entziehen und das Mandat auf sie (die Beschwerdeführerin) zu übertragen. Ihr sei rückwirkend ab Verfahrensbeginn ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestellen. Zudem ersucht sie um vorsorgliche Massnahmen.

2. Nach Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Beschwerdebegründung in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Die beschwerdeführende Partei hat in gezielter Auseinandersetzung mit den für das Ergebnis des angefochtenen Entscheides massgeblichen Erwägungen aufzuzeigen, welche Rechte bzw. Rechtsnormen die Vorinstanz verletzt haben soll (BGE 140 III 86 E. 2; 140 III 115 E. 2). Die unrichtige Feststellung des Sachverhalts kann nur unter den Voraussetzungen von Art. 97 Abs. 1 BGG gerügt werden (vgl. BGE 140 III 16 E. 1.3.1; 140 III 264 E. 2.3).

3. Das Obergericht hat offengelassen, ob die Beschwerdeberechtigung der Beschwerdeführerin als nahestehende Person aufgrund ihres Verhaltens entfalle. Die Beschwerdeberechtigung entfalle jedenfalls mit dem Beschwerderückzug der Verfahrensbeteiligten 1 und ihrem freiwilligen Verbleib in der Klinik. Der Beschwerderückzug durch die Verfahrensbeteiligte 1 und der Abschreibungsentscheid seien nicht nichtig. Auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, soweit sie die fürsorgerische Unterbringung der Verfahrensbeteiligten 1 betreffe. Für die Behandlung der weiteren Anträge (unter anderem gegen Handlungen des Beistands oder betreffend die Anschlussbetreuung der Verfahrensbeteiligten 1) sei das Obergericht nicht zuständig.

4. Die Ausführungen der Beschwerdeführerin gehen weitgehend an den obergerichtlichen Erwägungen vorbei, so namentlich, wenn sie die Einweisung vom 4. September 2026 als rechtswidrig kritisiert und insbesondere geltend macht, die fürsorgerische Unterbringung werde als Behördenstrafe missbraucht, um sie (die Beschwerdeführerin) einzuschüchtern, oder wenn sie Vorwürfe gegen den Beistand erhebt. Sodann bezeichnet sie zwar den Beschwerderückzug ihrer Mutter als ungültig und macht geltend, es sei widersprüchlich, ihrer Mutter für den Rückzug Urteilsfähigkeit zuzusprechen, sie aber wegen angeblicher Urteilsunfähigkeit einzusperren. Der Rückzug sei erpresserisch und unter Drohung einer lebenslänglichen Heimeinweisung erwirkt worden. Die Beschwerdeführerin stellt damit jedoch bloss den Sachverhalt aus eigener Sicht dar und eine Auseinandersetzung mit den obergerichtlichen Erwägungen zur Gültigkeit des Beschwerderückzugs fehlt. Insbesondere genügt es nicht, sinngemäss geltend zu machen, sie sei unabhängig vom Rückzug zur Beschwerde berechtigt gewesen. Soweit sie geltend macht, die obergerichtlich gesetzte Frist zur medizinischen Überprüfung der fürsorgerischen Unterbringung sei am 24. September 2026 fruchtlos abgelaufen, ist dies nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens. Eine allfällige Abweisung des vom Bezirksgericht per 24. September 2026 vorgemerkten Entlassungsgesuchs wäre auf dem kantonalen Rechtsmittelweg anzufechten. Analoges gilt, wenn die Überprüfung unterlassen worden wäre. Es kann aber auch jederzeit ein neues Entlassungsgesuch gestellt werden (Art. 426 Abs. 4 ZGB). Ebenfalls nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist das Schreiben der KESB Bezirk Dietikon vom 13. Oktober 2026, mit dem die KESB es ablehnt, der Beschwerdeführerin ein Gutachten zu ihrer Mutter zuzustellen.

Die Beschwerde ist offenbar unzulässig und sie enthält offensichtlich keine hinreichende Begründung. Das präsidierende Mitglied der Abteilung tritt auf sie im vereinfachten Verfahren nicht ein (Art. 108 Abs. 1 lit. a und b BGG). Das Gesuch um vorsorgliche Massnahmen wird damit gegenstandslos.

5. Es rechtfertigt sich ausnahmsweise, auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Diesbezüglich wird das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gegenstandslos. In Bezug auf die unentgeltliche Verbeiständung ist es abzuweisen. Die Beschwerdeführerin hat sich nicht vertreten lassen und es ist nicht ersichtlich, dass ihr von Amtes wegen ein Anwalt oder eine Anwältin bestellt werden müsste (Art. 41 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das präsidierende Mitglied:

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen, soweit es nicht als gegenstandslos abzuschreiben ist.

3. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

4. Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, B.________, der Klinik C.________, D.________, der KESB Bezirk Dietikon und dem Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, mitgeteilt.

Lausanne, 23. Oktober 2026

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Hartmann

Der Gerichtsschreiber: Zingg

Fonte del testo della sentenza: bger.ch · Tribunale federale svizzero · 5A_1062/2026
Termini attivi:
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