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6B_519/2026BGEx
Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B_519/2026

Urteil vom 12. Oktober 2026
I. strafrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Muschietti, Präsident,
Bundesrichter Guidon, nebenamtliche Bundesrichterin Marti-Schreier,
Gerichtsschreiberin Andres.
Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Luzern, Postfach 3439, 6002 Luzern,
Beschwerdegegnerin.
Gegenstand
Revision (qualifizierte Vergewaltigung etc.); Gutachten; Ausstand,
Beschwerde gegen die Verfügung des Kantonsgerichts Luzern, 1. Abteilung, vom 16. Juli 2026 (2O 26 2/2U 26 29).

Erwägungen:

1. Das Kantonsgericht Luzern sprach A.________ am 14. Mai 2021 zweitinstanzlich der qualifizierten Vergewaltigung, der versuchten qualifizierten Vergewaltigung, der qualifizierten Sachbeschädigung sowie der Drohung schuldig und stellte fest, dass die erstinstanzlichen Schuldsprüche wegen Hausfriedensbruchs sowie Missbrauchs von Läutwerken in Rechtskraft erwachsen sind. Es verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und drei Monaten sowie einer Busse von Fr. 100.--. Das Bundesgericht wies die von A.________ gegen das kantonsgerichtliche Urteil erhobene Beschwerde in Strafsachen mit Urteil vom 26. Oktober 2022 ab, soweit es darauf eintrat (Verfahren 6B_1097/2021, 6B_1098/2021).

A.________ersuchte am 25. Juli 2024 um Revision des kantonsgerichtlichen Urteils. Mit Verfügung vom 8. Januar 2025 trat das Kantonsgericht nicht auf das Revisionsgesuch ein. Die hiergegen erhobene Beschwerde in Strafsachen wies das Bundesgericht am 17. April 2025 ab, soweit es darauf eintrat (Verfahren 6B_167/2025).

Am 11. Mai 2026 stellte A.________ein weiteres Revisionsgesuch, worauf das Kantonsgericht am 16. Juli 2026 wiederum nicht eintrat.

A.________ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen vom 15. August 2026 zusammengefasst, die kantonsgerichtliche Verfügung vom 16. Juli 2026 sowie das Urteil des Kantonsgerichts vom 14. Mai 2021 seien aufzuheben, es sei ein Revisionsverfahren zu eröffnen und es seien mehrere Gutachten einzuholen. Ferner ersucht A.________ sowohl für das Verfahren vor Bundesgericht als auch das kantonale Revisionsverfahren um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung. Mit Eingabe vom 7. September 2026 stellt er den "ergänzenden Antrag", es sei der Ausstand der Kantonsrichterin Fankhauser-Freitknecht zu verfügen und das Revisionsgesuch an die Vorinstanz zurückzuweisen.

2. Der Beschwerdeführer reichte mit Eingabe vom 21. September 2026 eine "ergänzende Stellungnahme" und eine "persönliche Stellungnahme" zu den Akten sowie beantragte deren Berücksichtigung im vorliegenden Verfahren. Die Begründung (vgl. Art. 42 Abs. 1 und 2, Art. 106 Abs. 2 BGG) muss in der Beschwerde selber enthalten sein, die innert der gesetzlichen Beschwerdefrist (vgl. Art. 100 Abs. 1 BGG) einzureichen ist (BGE 147 I 478 E. 2.4.2; 143 II 283 E. 1.2.3). Abgesehen von hier nicht interessierenden Ausnahmen (vgl. Art. 43 BGG) ist eine Ergänzung der Beschwerdebegründung nach Fristablauf nicht zulässig (vgl. BGE 148 V 174 E. 2.1). Vorliegend lief die Beschwerdefrist bis am 14. September 2026. Die nach Ablauf der Beschwerdefrist eingegangenen Dokumente stellen unzulässige Ergänzungen der Beschwerdebegründung dar und sind für die Beurteilung der Beschwerde unbeachtlich.

3. Anfechtungsobjekt im bundesgerichtlichen Verfahren ist einzig die vorinstanzliche Verfügung vom 16. Juli 2026, mit der auf das Revisionsgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten wurde (Art. 80 Abs. 1 BGG). Nicht zu hören ist der Beschwerdeführer mit Anträgen, Rügen und Vorbringen, die ausserhalb des durch die vorinstanzliche Verfügung begrenzten Streitgegenstands liegen. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn er die Beweiswürdigung im seines Erachtens zu revidierenden Urteil des Kantonsgerichts vom 14. Mai 2021 kritisiert und seinen Anspruch auf rechtliches Gehör, den Grundsatz "in dubio pro reo", Art. 32 Abs. 1 BV sowie Art. 6 Ziff. 2 EMRK als verletzt rügt (vgl. auch Verfügung S. 6).

4. Die Beschwerde an das Bundesgericht ist nach Art. 42 Abs. 2 BGG hinreichend zu begründen, ansonsten darauf nicht eingetreten werden kann. Unerlässlich ist, dass auf die Begründung des angefochtenen Entscheids eingegangen und im Einzelnen aufgezeigt wird, worin eine vom Bundesgericht überprüfbare Rechtsverletzung liegt. Die beschwerdeführende Partei soll in der Beschwerde an das Bundesgericht nicht bloss die Rechtsstandpunkte erneut bekräftigen, die sie im kantonalen Verfahren eingenommen hat, sondern hat mit ihrer Kritik an den als rechtsfehlerhaft erachteten Erwägungen der Vorinstanz anzusetzen (BGE 148 IV 205 E. 2.6; 146 IV 297 E. 1.2; 140 III 115 E. 2, 86 E. 2). Eine qualifizierte Begründungspflicht gilt, soweit die Verletzung von Grundrechten einschliesslich Willkür behauptet wird (Art. 97 Abs. 1 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 148 IV 39 E. 2.3.5). Die Bestimmungen von Art. 95 ff. BGG nennen die vor Bundesgericht zulässigen Beschwerdegründe. Auf ungenügend begründete Rügen oder allgemeine appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 148 IV 39 E. 2.3.5; 147 IV 73 E. 4.1.2; je mit Hinweisen).

5. Der Beschwerdeführer stellt sich auf den Standpunkt, die Kantonsrichterin Fankhauser-Freitknecht, welche die vorinstanzliche Verfügung als Einzelrichterin erlassen habe, hätte daran nicht mitwirken dürfen und beantragt, es sei deren Ausstand zu verfügen. Zur Begründung führt er einzig aus, die fragliche Kantonsrichterin habe am Beschluss vom 15. Februar 2017 (Beschwerde gegen die Einstellungsverfügung vom 7. September 2016 SA 16 37 25 Fall-Nr. 2N 16 133) mitgewirkt, die Verfügung vom 18. März 2024 als Präsidentin erlassen, die Beschwerde vom 21. Januar 2024 (SA2 24 366 23) gegen die Nichtanhandnahme der Staatsanwaltschaft als Präsidentin abgewiesen und bei der Verfügung vom 18. März 2024 (2N 24 10), in der es um die Anzeige wegen falscher Anschuldigung vor Gericht im Fall 4M 20 60 gegangen sei, mitgewirkt. Dies widerspreche unter anderem Art. 4 StPO (Beschwerde S. 10; Eingabe vom 7. September 2026 S. 3). Der Beschwerdeführer legt nicht dar, weshalb er das Ausstandsgesuch gegen die Kantonsrichterin nicht bereits im vorinstanzlichen Verfahren hätte stellen können (vgl. Art. 58 Abs. 1 StPO). In Berücksichtigung der Tatsache, dass er bereits in den bundesgerichtlichen Verfahren 6B_167/2025 und 7B_916/2025 geltend machte, die Kantonsrichterin Fankhauser-Freitknecht habe in den Ausstand zu treten, sowie des Umstands, dass er im vorinstanzlichen Verfahren wiederholt schriftlich um Bekanntgabe des Spruchkörpers ersuchte, ihm die Besetzung jedoch erst mit Schreiben vom 16. Juli 2026 mitgeteilt wurde, erscheint fraglich, ob ihm ein allfälliges verspätetes Vorbringen entgegengehalten werden könnte. Letztlich kann die Frage jedoch offenbleiben, da auf seine Beschwerde in diesem Punkt bereits aus einem anderen Grund nicht eingetreten werden kann.

Der Beschwerdeführer zählt in der Beschwerde einzig die Verfahren bzw. Entscheide auf, in denen die Kantonsrichterin bereits mitgewirkt habe, und schliesst daraus auf ihre Voreingenommenheit. Welche Parteien an den von ihm genannten Verfahren beteiligt waren und welchen Streitgegenstand diese betrafen, lässt sich seiner Beschwerde jedoch kaum ansatzweise entnehmen. Auch unterlässt er es, die fraglichen Entscheide seiner Beschwerde beizulegen (vgl. Art. 42 Abs. 3 BGG). Konkrete Anhaltspunkte dafür, dass sich die Kantonsrichterin durch ihre Mitwirkung an früheren Entscheidungen in einzelnen Punkten bereits in einem Mass festgelegt hat, das sie nicht mehr als unvoreingenommen und dementsprechend das Verfahren nicht mehr als offen erscheinen lässt (vgl. BGE 140 I 326 E. 5.1 mit Hinweis), nennt der Beschwerdeführer nicht. Mithin zeigt er keine Umstände auf, die bei objektiver Betrachtung den Anschein der Befangenheit oder Voreingenommenheit erwecken. Damit genügen seine Vorbringen den gesetzlichen Begründungsanforderungen nicht. Auf die Beschwerde ist in diesem Punkt nicht einzutreten.

6.

6.1. Nach Art. 410 Abs. 1 lit. a StPO kann die durch ein rechtskräftiges Urteil beschwerte Person unter anderem dessen Revision verlangen, wenn neue, vor dem Entscheid eingetretene Tatsachen oder neue Beweismittel vorliegen, die geeignet sind, einen Freispruch, eine wesentlich mildere oder wesentlich strengere Bestrafung der verurteilten Person oder eine Verurteilung der freigesprochenen Person herbeizuführen.

Das Revisionsverfahren gliedert sich grundsätzlich in eine Vorprüfung (Art. 412 Abs. 1 und 2 StPO) und eine nachfolgende materielle Prüfung der geltend gemachten Revisionsgründe (Art. 412 Abs. 3 und 4 sowie Art. 413 StPO). Gemäss Art. 412 Abs. 2 StPO tritt das Gericht auf das Revisionsgesuch nicht ein, wenn es offensichtlich unzulässig oder unbegründet ist oder wenn es mit den gleichen Vorbringen schon früher gestellt und abgelehnt wurde. Bei dieser vorläufigen und summarischen Prüfung sind grundsätzlich die formellen Voraussetzungen zu klären. Das Gericht kann aber auch einen Nichteintretensentscheid fällen, wenn die geltend gemachten Revisionsgründe offensichtlich unwahrscheinlich oder unbegründet sind (BGE 146 IV 185 E. 6.6; 144 IV 121 E. 1.8).

6.2. Der Beschwerdeführer begründete sein zweites Revisionsgesuch wie bereits sein erstes Revisionsgesuch mit Antworten von Prof. Dr. med. B.________ auf einen "Fragekatalog". Darin führte dieser unter anderem aus, auf einer Foto des Intimbereichs der Geschädigten sei keine Narbe erkennbar, und hielt fest, dass der Zugang zum Schambereich durch eine beidseitige Hüftflexion sowie ein Aneinanderpressen der Oberschenkel verunmöglicht werde. Die Vorinstanz erwägt zutreffend, diese allgemein gehaltenen Angaben stellten - unabhängig von der Qualität der Foto - keine revisionsrechtlich relevanten neuen Tatsachen dar, worauf das Kantonsgericht und das Bundesgericht im ersten Revisionsverfahren bereits hingewiesen hätten. Die fragliche Narbe sei bereits Thema des ursprünglichen Verfahrens gewesen und das Berufungsgericht habe deren Vorhandensein explizit bejaht. Die erst nach dem ursprünglichen Verfahren entstandenen Äusserungen von Prof. Dr. med. B.________ widerlegten weder die Existenz der fraglichen Narbe noch den gerichtlich festgestellten Sachverhalt, wonach der Beschwerdeführer der Geschädigten im Rahmen der angeklagten Taten eine Verletzung im Intimbereich zufügte. Der subjektiven Würdigung des (nicht originalen) Fotos des Intimbereichs der Geschädigten durch Prof. Dr. med. B.________ komme kein relevanter Beweiswert zu, zumal das Berufungsgericht auf der aktenkundigen (originalen) Foto zwar durchaus eine Narbe erkannt, das Tatgeschehen aber massgeblich anhand der ihm vorliegenden Aussagen gewürdigt habe. Die vom Beschwerdeführer im zweiten Revisionsverfahren neu eingereichte und von Prof. Dr. med. B.________ am 4. Februar 2025 unterzeichnete Foto ändere daran nichts (Verfügung S. 7).

Das Bundesgericht hat sich mit dieser Thematik bereits im Urteil 6B_167/2025 vom 17. April 2025 auseinandergesetzt und festgehalten, selbst wenn die neu eingereichte Foto vom 4. Februar 2025 berücksichtigt werden könnte, wäre die vorinstanzliche Einschätzung, wonach kein Revisionsgrund vorliege, nicht zu beanstanden. Einerseits erscheine die vorinstanzliche Beurteilung, es könne sich nicht um die gleiche Foto handeln, da jene, die dem Sachurteil zugrunde gelegen habe, durchaus Verletzungen aufgezeigt habe, nicht willkürlich. Andererseits seien die Narbe bzw. die Aussagen der Geschädigten dazu und die Notwendigkeit der Einholung eines Gutachtens zu den möglichen Ursachen der Narbe bereits Thema im dem Revisionsgesuch zugrunde liegenden Urteil und im Urteil des Bundesgerichts gewesen. Das Bundesgericht sei damals zum Schluss gelangt, der Beschwerdeführer vermöge keine willkürliche Beweiswürdigung der Vorinstanz aufzuzeigen. Diese berücksichtige, dass die aufgrund der Foto im Genitalbereich feststellbare Narbe zu den Aussagen der Geschädigten zum ersten Vorfall passe, aber keine abschliessende Erkenntnisse liefern könne, womit die Narbe für die Beurteilung nicht entscheidend sei. Der Vorfall sei insbesondere aufgrund der Aussagen der Geschädigten und des Beschwerdeführers zu würdigen. Das Bundesgericht habe ergänzt, der Einsatz des Messers als Nötigungsmittel liesse sich durch eine Begutachtung weder entkräften noch begründen (Urteil 6B_1097/2021, 6B_1098/2021 vom 26. Oktober 2022 E. 5.2.2 f.). An dieser Beurteilung des Sachgerichts, die vom Bundesgericht bestätigt worden sei, vermöchten die vom Beschwerdeführer eingereichten Dokumente der Ärzte nichts zu ändern (Urteil 6B_167/2025 vom 17. April 2025 E. 6.2). An dieser Einschätzung ist ohne Weiteres festzuhalten. Wiederum erübrigt es sich, auf die umfangreichen Ausführungen des Beschwerdeführers, mit denen er die Würdigung der Aussagen der Geschädigten kritisiert und geltend macht, der von ihr geschilderte Tathergang sei nicht möglich gewesen, mithin die Glaubhaftigkeit deren Aussagen bestreitet, einzugehen.

6.3. Der Beschwerdeführer stützte sein zweites Revisionsgesuch ferner auf selbst erstellte Fragebögen aus dem Jahr 2025. Die Vorinstanz hält zutreffend fest, dabei handle es sich offensichtlich nicht um Beweise, die bereits zum Zeitpunkt der Urteilsfällung bestanden hätten, jedoch damals noch nicht bekannt gewesen seien. Dies scheint der Beschwerdeführer misszuverstehen, wenn er geltend macht, die Vorinstanz gehe willkürlich davon aus, die Fragenkataloge aus dem Jahr 2025 seien zum Urteilszeitpunkt dem Gericht bereits bekannt gewesen (vgl. Beschwerde S. 14). Darauf braucht nicht weiter eingegangen zu werden. Es ist nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz zum Schluss gelangt, die allgemein gehaltenen Aussagen des (teilweise nahen) Umfelds des Beschwerdeführers zu dessen Persönlichkeit und seiner Beziehung zu der Geschädigten bzw. dessen angeblich umgänglicher Charakter stellten keine relevanten neuen Tatsachen dar, die geeignet wären, ein deutlich milderes Urteil zu bewirken. Es kann auf die vorinstanzliche Begründung (Verfügung S. 7 f.) verwiesen werden (Art. 109 Abs. 3 BGG).

6.4. Schliesslich reichte der Beschwerdeführer im zweiten Revisionsverfahren ein Schreiben seines Vaters vom 17. Mai 2026 ein, worin dieser gemäss den vorinstanzlichen Feststellungen ausführt, er sei zu 100% überzeugt, dass sein Sohn zu Unrecht wegen Vergewaltigung verurteilt worden sei, und er wisse, dass die Narbe der Geschädigten nicht von einem Messer stamme, sondern von einvernehmlichem Körperkontakt. Die Vorinstanz erwägt, einerseits handle es sich beim Vater des Beschwerdeführers und (inzwischen) Ex-Partners der Mutter der Geschädigten nicht um einen unabhängigen sowie unvoreingenommenen Zeugen und seine Schilderungen, die nicht auf eigenen Wahrnehmungen basierten, seien nicht ansatzweise geeignet, nachzuweisen, dass die gerichtlich festgestellte Narbe nicht im Rahmen eines sexuellen Übergriffs entstanden sei oder dass die Geschädigte eine weitere Narbe im Intimbereich aufweise. Andererseits sei nicht ersichtlich, inwiefern das Vorhandensein einer angeblichen (weiteren) Narbe neben den Schamlippen der Geschädigten geeignet sein soll, zu einem wesentlich milderen Urteil zu führen. Namentlich vermöchte eine allfällige Ungenauigkeit in den Aussagen der Geschädigten die Beweiswürdigung des Sachgerichts nicht in Zweifel zu ziehen. Es liege auch diesbezüglich offenkundig kein erheblicher neuer Beweis oder eine relevante neue Tatsache im Sinne von Art. 410 Abs. 1 lit. a StPO vor (Verfügung S. 8). Mit seinem Einwand, dies sei eine falsche Sachverhaltsdarstellung, da die Beschwerdeführerin [recte: die Geschädigte] in ihren Aussagen ausgesagt habe, dass sie zuvor nie eine Narbe im Intimbereich gehabt hätte, vermag der Beschwerdeführer weder Willkür noch eine Verletzung von Bundesrecht aufzuzeigen.

6.5. Insgesamt gelangt die Vorinstanz ohne Rechtsverletzung zum Schluss, dass das (zweite) Revisionsgesuch zu grossen Teilen bereits früher gestellte sowie vom Revisionsgericht abgelehnte Vorbringen enthält und im Übrigen offenkundig unbegründet ist. Es ist nicht zu beanstanden, wenn sie auf das Revisionsgesuch des Beschwerdeführers nicht eintritt.

7. Soweit der Beschwerdeführer die Abweisung seines (sinngemässen) Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung kritisiert, ist darauf nicht einzutreten, da er sich nicht mit der vorinstanzlichen Begründung auseinandersetzt. Im Übrigen ist nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz das Revisionsgesuch als von vornherein aussichtslos bezeichnet. Mit seiner blossen gegenteiligen Behauptung zeigt der Beschwerdeführer keine Rechtsverletzung auf.

8. Die Beschwerde ist im Verfahren nach Art. 109 BGG als offensichtlich unbegründet abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.

Ausgangsgemäss sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist infolge Aussichtslosigkeit abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 BGG). In Berücksichtigung seiner finanziellen Lage ist eine reduzierte Entscheidgebühr angemessen (Art. 65 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege des Beschwerdeführers wird abgewiesen.

3. Die Gerichtskosten von Fr. 1'200.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Luzern, 1. Abteilung, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 12. Oktober 2026

Im Namen der I. strafrechtlichen Abteilung des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Muschietti

Die Gerichtsschreiberin: Andres

Fonte del testo della sentenza: bger.ch · Tribunale federale svizzero · 6B_519/2026
Termini attivi:
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