Vai all’elenco dei risultati
Filtri avanzati
6S.681/2000BGEx
Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6S.681/2000

KASSATIONSHOF
*************************
9. Januar 2001
Es wirken mit: Bundesrichter Schubarth, Präsident des
Kassationshofes, Bundesrichter Wiprächtiger, Bundesrichterin Escher und Gerichtsschreiber Monn.---------
In Sachen
X.________, Beschwerdeführer, vertreten durch
Z.________, Sennhauserweg 16, Zürich, gegen
Staatsanwaltschaft des Kantons Züric h, betreffend fahrlässige Tötung etc.,

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.- In Zivil- und Strafsachen können nur patentierte Anwälte sowie die Rechtslehrer an schweizerischen

Hochschulen (les professeurs de droit des universités suisses; i professori di diritto delle Università svizzere) als Parteivertreter vor Bundesgericht auftreten (Art. 29 Abs. 2 OG). Der Beschwerdeführer wird durch lic.iur. Z.________ vertreten. Dieser ist an der

ETH Zürich Lehrbeauftragter für Bauvertragsrecht. Nach der in der Literatur vertretenen Auffassung erfüllt er damit die Voraussetzungen für die Vertretungsbefugnis ( Poudret, Commentaire de la loi fédérale d'organisation judiciaire, volume I, Bern 1990, Art. 29 N 3.2 in fine;

Messmer/Imboden, Die eidgenössischen Rechtsmittel in

Zivilsachen, Zürich 1992, S. 17 FN 28; Birchmeier, Bundesrechtspflege, Zürich 1950, S. 31 N 6).

Z.________ wurde auf seine Anfrage hin und gestützt auf diese Literaturmeinungen vom Präsidenten des Kassationshofes mit Schreiben vom 18. Mai 2000 mitgeteilt, dass er in seiner Eigenschaft als Lehrbeauftragter für Bauvertragsrecht an der ETH Zürich als Parteivertreter in Strafsachen vor Bundesgericht auftreten könne. An diese Auskunft ist das Bundesgericht nach Treu und Glauben gebunden, weshalb sich eine weitere Prüfung im vorliegenden Fall erübrigt.

Einzuräumen ist allerdings, dass sich im Lichte der Entwicklung der Hochschulen, an denen z.B. eine bedeutend grössere Anzahl von Lehrbeauftragten als früher und Dozenten mit einem früher nicht bekannten Status (Assistenzprofessoren) tätig sind, und der besonderen beruflichen Anforderungen, die heute an einen Anwalt gestellt werden (vgl. etwa Art. 12 des Anwaltsgesetzes [BGFA] vom 23. Juni 2000, BBl 2000 S. 3594), die Frage stellt, ob die Regelung von Art. 29 Abs. 2 OG in Bezug auf die Vertretungsbefugnis von Rechtslehrern an schweizerischen Hochschulen noch zeitgemäss ist. Der Gesetzgeber hat diese Frage im Zusammenhang mit der Verabschiedung des Anwaltsgesetzes offenbar nicht geprüft (vgl. Art. 35 BGFA und Botschaft 99.027, BBl 1999 6013 ff.). Jedenfalls wäre es im Interesse der Rechtssicherheit wünschenswert, wenn der Gesetzgeber deutlicher zum Ausdruck brächte, wer als Rechtslehrer an schweizerischen Hochschulen im Sinne der genannten

Bestimmung zu gelten hat.

Lausanne, 9. Januar 2001

Fonte del testo della sentenza: bger.ch · Tribunale federale svizzero · 6S.681/2000
Termini attivi:
Nulla da mostrare
Giurisprudenza più recente