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7B_1238/2026BGEx
Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

7B_1238/2026

Urteil vom 30. September 2026
II. strafrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichterin Koch, als Einzelrichterin,
Gerichtsschreiberin Sauthier.
Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Kantonsgericht St. Gallen, Strafkammer, Klosterhof 1, 9001 St. Gallen,
Beschwerdegegner.
Gegenstand
Rechtsverweigerung; Nichteintreten,
Beschwerde gegen das Kantonsgericht St. Gallen, Strafkammer.

Erwägungen:

1.

1.1. Gegen A.________ ist vor dem Kantonsgericht St. Gallen ein Berufungsverfahren wegen mehrfacher einfacher Körperverletzung, Nötigung, Beschimpfung und Drohung hängig. Mit Urteil 7B_1022/2026 vom 10. September 2026 stellte das Bundesgericht im Zusammenhang mit diesem Verfahren eine Verletzung des Beschleunigungsgebots fest und wies die Beschwerde im Übrigen ab, soweit es darauf eintrat.

1.2. Mit Eingabe vom 18. September 2026, ergänzt am 23. September 2026, führt A.________ erneut Beschwerde an das Bundesgericht. Er beantragt insbesondere, es sei eine formelle Rechtsverweigerung festzustellen, dem Kantonsgericht sei das Berufungsverfahren zu entziehen bzw. dieses sei zu suspendieren und das Kantonsgericht sei eventualiter anzuweisen, über die von ihm erhobenen Vorwürfe vorgängig mittels separat anfechtbarer Verfügungen zu entscheiden. Ferner ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege.

2.

2.1. Nach Art. 94 BGG kann gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines anfechtbaren Entscheids Beschwerde geführt werden. Eine formelle Rechtsverweigerung liegt vor, wenn eine Behörde eine Eingabe oder einzelne Anträge nicht behandelt, obwohl sie dazu verpflichtet wäre (BGE 144 II 184 E. 3.1; 135 I 6 E. 2.1). In der Beschwerde ist darzulegen, inwiefern eine solche Pflichtverletzung vorliegt (Art. 42 Abs. 2 BGG).

2.2. Der Beschwerdeführer erblickt eine formelle Rechtsverweigerung darin, dass das Kantonsgericht auf seine zahlreichen Vorwürfe betreffend angebliche Aktenmanipulationen, Falschbeurkundungen, Beweisunterdrückungen und weitere Verfahrensmängel nicht bereits vor Abschluss des Berufungsverfahrens materiell eingegangen sei.

Er zeigt indessen nicht auf, dass das Kantonsgericht verpflichtet wäre, über diese das hängige Berufungsverfahren betreffenden Vorbringen ausserhalb des Berufungsentscheids vorgängig mittels selbständig anfechtbarer Verfügung zu befinden. Ebenso wenig legt er rechtsgenüglich dar, inwiefern das Kantonsgericht insoweit einen anfechtbaren Entscheid im Sinne von Art. 94 BGG unrechtmässig verweigern würde. Die vom Beschwerdeführer erhobenen Vorbringen sind vielmehr, soweit entscheidwesentlich, im hängigen Berufungsverfahren zu behandeln. Die Rechtsverweigerungsbeschwerde kann nicht dazu dienen, deren materielle Beurteilung vorwegzunehmen.

Daran ändert das Urteil 7B_1022/2026 vom 10. September 2026 nichts. Zwar stellte das Bundesgericht darin eine Verletzung des Beschleunigungsgebots fest. Daraus folgt jedoch kein Anspruch des Beschwerdeführers auf eine vorgängige separate Beurteilung seiner materiellen Vorwürfe. Nichts anderes ergibt sich aus den Vorbringen zur amtlichen Verteidigung. Nach den eigenen Ausführungen des Beschwerdeführers erging am 4. September 2026 eine Verfügung betreffend Wechsel der amtlichen Verteidigung. Inwiefern insoweit gegenwärtig ein anfechtbarer Entscheid unrechtmässig verweigert würde, legt er nicht dar. Soweit der Beschwerdeführer darüber hinaus unter dem Titel der Rechtsverweigerung die sofortige Beurteilung weiterer gegen das Kantonsgericht und andere Verfahrensbeteiligte erhobener Vorwürfe verlangt, zeigt er ebenfalls nicht auf, inwiefern ein anfechtbarer Entscheid im Sinne von Art. 94 BGG pflichtwidrig verweigert würde.

2.3. Auf die offensichtlich unzulässige und jedenfalls offensichtlich nicht hinreichend begründete Beschwerde ist daher im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. a und b BGG nicht einzutreten.

Der Beschwerdeführer wird darauf aufmerksam gemacht, dass weitere Eingaben dieser Art in derselben Sache nach Prüfung künftig ohne Antwort abgelegt werden.

3. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt die Einzelrichterin:

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3. Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer und dem Kantonsgericht St. Gallen, Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 30. September 2026

Im Namen der II. strafrechtlichen Abteilung des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Einzelrichterin: Koch

Die Gerichtsschreiberin: Sauthier

Fonte del testo della sentenza: bger.ch · Tribunale federale svizzero · 7B_1238/2026
Termini attivi:
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