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7B_660/2026BGEx
Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

7B_660/2026

Urteil vom 22. September 2026
II. strafrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Abrecht, Präsident,
Bundesrichterin van de Graaf, Bundesrichter Kölz,
Gerichtsschreiberin Kern.
Verfahrensbeteiligte
A.________, vertreten durch Advokatin Samira Rebsamen, Beschwerdeführer,
gegen
Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt, Binningerstrasse 21, 4051 Basel,
Beschwerdegegnerin.
Gegenstand
Entsiegelung,
Beschwerde gegen die Verfügung des Zwangsmassnahmengerichts des Kantons Basel-Stadt, Einzelgericht, vom 16. April 2026 (ZM.2026.64).

Sachverhalt:

Fatti

A. Die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt führt ein Strafverfahren gegen A.________. Sie verdächtigt ihn der mehrfachen Vergewaltigung und der mehrfachen sexuellen Nötigung und wirft ihm vor, er soll als "Schamane" die Geschädigte, die wegen eines Traumas bei ihm Hilfe gesucht habe, bei ihren Sitzungen sexuell genötigt und vergewaltigt haben; dabei soll er die sexuellen Handlungen gegen ihren Willen aufgezeichnet haben. Am 12. März 2026 stellte sie bei der Hausdurchsuchung am Wohnort von A.________ verschiedene elektronische Geräte und Datenträger sicher. Am 13. März 2026 beantragte A.________ die Siegelung diverser sichergestellter Gegenstände.

B. Mit Gesuch vom 25. März 2026 beantragte die Staatsanwaltschaft die Entsiegelung und Durchsuchung der sichergestellten Geräte beim Zwangsmassnahmengericht des Kantons Basel-Stadt. Dieses hiess das Entsiegelungsgesuch mit Verfügung vom 16. April 2026 gut und ermächtigte die Staatsanwaltschaft, drei Mobiltelefone (Pos. 1101, 1109 und 1110), zwei Tablets (Pos. 1102 und 1116), zwei Handkameras (Pos. 1008 und 1112), zwei Computer (Pos. 1111 und 1126), eine portable Harddisk (Pos. 1113), diverse SD-Karten (Pos. 1114, 1118-1121, 1123 und 1124) und diverse Festplatten (Pos. 1117, 1122 und 1125) zu entsiegeln und zu durchsuchen.

C. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt A.________ vor Bundesgericht, die Verfügung des Zwangsmassnahmengerichts vom 16. April 2026 sei vollumfänglich aufzuheben und der Antrag der Staatsanwaltschaft auf Entsiegelung und Durchsuchung vom 25. März 2026 sei vollumfänglich abzuweisen. Die versiegelten und sichergestellten Gegenstände seien ihm zurückzugeben und die erstellten Kopien der Aufzeichnungen unwiderruflich zu löschen. Eventualiter sei der Antrag der Staatsanwaltschaft auf Entsiegelung und Durchsuchung in zeitlicher Hinsicht lediglich für den Zeitraum vom 28. August 2023 bis 30. September 2024, subeventualiter vom 1. März 2023 bis 31. Dezember 2024, und "in sachlicher Hinsicht auf jene Inhalte zu erstrecken, die in einem direkten und klaren Zusammenhang mit den untersuchten Vorwürfen stehen", zu bewilligen. Insbesondere seien die Apps der Kategorien WhatsApp, Fotos, Archiv, sämtliche Gesundheitsapps, Kundenkarten, Banken sowie die Ordner "Aguas", "Borrar", "Cochinillas", "La Gallina", "Priv", "Privat" und "Videos Realplayer" auf sämtlichen sichergestellten Gegenständen auszuscheiden und nicht zu entsiegeln. Subeventualiter sei die Angelegenheit zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

In prozessualer Hinsicht ersucht A.________ um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Bestellung von Rechtsanwältin Samira Rebsamen als seine unentgeltliche Rechtsbeiständin. Zudem beantragt er, die Akten des Verfahrens vor der Vorinstanz im Verfahren ZM.2026.64 sowie der Staatsanwaltschaft im Verfahren VT.2025.3270 von Amtes wegen beizuziehen.

Die II. strafrechtliche Abteilung des Bundesgerichts erkannte der Beschwerde mit Präsidialverfügung vom 12. Juni 2026 die aufschiebende Wirkung zu.

Das Zwangsmassnahmengericht hat auf Vernehmlassung verzichtet. Die Staatsanwaltschaft beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei.

Das Bundesgericht hat die Akten der Vorinstanz (Verfahren ZM.2026.64), nicht aber die Akten der Staatsanwaltschaft (Verfahren VT.2025.3270) beigezogen.

Erwägungen:

1. Angefochten ist ein letztinstanzlicher kantonaler Entsiegelungsentscheid in einer Strafsache. Die Vorinstanz hat gemäss Art. 248a Abs. 1 lit. a und Abs. 4 sowie Art. 380 StPO als einzige kantonale Instanz entschieden, weshalb die Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht nach Art. 78 Abs. 1 und Art. 80 BGG offensteht.

2.

2.1. Der angefochtene Entscheid schliesst das Strafverfahren nicht ab und ist damit ein Zwischenentscheid, der weder die Zuständigkeit noch den Ausstand betrifft. Gemäss Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG ist die Beschwerde gegen einen solchen Entscheid nur zulässig, wenn er einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann. Es obliegt der beschwerdeführenden Partei, vor Bundesgericht darzulegen, woraus sich der nicht wieder gutzumachende Nachteil ergeben soll, sofern dies nicht offensichtlich ist (BGE 150 III 248 E. 1.2; 149 II 476 E. 1.2.1). Bei Beschwerden gegen Entsiegelungsentscheide droht ein solcher Nachteil, wenn die betroffene Person ausreichend substanziiert geltend macht, dass der vom Zwangsmassnahmengericht angeordneten Entsiegelung geschützte Geheimhaltungsrechte entgegenstehen, kann die Offenbarung eines Geheimnisses doch nicht rückgängig gemacht werden (BGE 151 IV 344 E. 2.2 mit Hinweisen).

2.2. Bei der (vollständigen) Durchsuchung von privat genutzten Smartphones ist davon auszugehen, dass persönliche Aufzeichnungen und Korrespondenz im Sinne von Art. 264 Abs. 1 lit. b StPO tangiert sind. Dies vermag für sich alleine indessen noch keine schutzwürdigen Geheimnisinteressen im Sinne von Art. 248 Abs. 1 StPO und damit auch keinen nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG zu begründen. Persönliche Aufzeichnungen und Korrespondenz der beschuldigten Person sind gerade nicht absolut geschützt, sondern laut dem Gesetz nur dann, wenn das Interesse am Schutz ihrer Persönlichkeit das Strafverfolgungsinteresse überwiegt (vgl. Art. 264 Abs. 1 lit. b StPO). Auf eine Beschwerde gegen die Entsiegelung von Aufzeichnungen und Gegenständen kann deshalb nur dann gestützt auf Art. 264 Abs. 1 lit. b StPO eingetreten werden, wenn die beschwerdeführende Partei dartut oder ohne Weiteres erkennbar ist, dass das Interesse am Schutz ihrer Persönlichkeit gegenüber dem Strafverfolgungsinteresse überwiegen könnte. Das Beschlagnahmeverbot konkretisiert mit dieser Voraussetzung den Grundsatz der Verhältnismässigkeit, wonach Zwangsmassnahmen geeignet, erforderlich und angemessen sein müssen, um das angestrebte Ziel zu erreichen (vgl. Art. 5 Abs. 2, Art. 36 Abs. 3 BV, Art. 197 Abs. 1 lit. c und lit. d StPO; BGE 151 IV 350 E. 2.4 und E. 2.5.2; Urteil 7B_662/2026 vom 8. Juli 2026 E. 2.3).

Die Entsiegelung von sichergestellten Aufzeichnungen und Gegenständen ist zur Klärung des Tatverdachts geeignet, wenn diese für die Strafuntersuchung potentiell beweiserheblich sind. Dies ist nicht für die Gesamtheit der sichergestellten Elemente, sondern für jede Sicherstellung (z.B. Aktenordner, privates Mobiltelefon, geschäftliches Mobiltelefon, Laptop, Tablet) einzeln zu prüfen. Entsprechend sind diejenigen Sicherstellungen, die für die Strafuntersuchung offensichtlich irrelevant erscheinen (zum Beispiel ein unbestrittenermassen rein privat genutztes Mobiltelefon, wenn ausschliesslich Straftaten im Zusammenhang mit der Geschäftstätigkeit untersucht werden), nicht zu entsiegeln. Demgegenüber ist nicht zu prüfen, ob die als grundsätzlich untersuchungsrelevant erachteten Sicherstellungen ihrerseits Teilmengen enthalten (wie einzelne Fotos oder Videos), die für das Verfahren als irrelevant erscheinen (BGE 151 IV 350 E. 2.5.3; Urteile 7B_1087/2025 vom 29. Juli 2026 E. 3.2; 7B_734/2025 vom 28. Mai 2026 E. 3.4.2; 7B_1261/2024 vom 31. März 2026 E. 3.4.1.1).

Weiter muss die Entsiegelung für die Klärung des Tatverdachts erforderlich sein, was grundsätzlich bedeutet, dass keine milderen Mittel zum selben Zweck führen dürfen. Die theoretische Möglichkeit, dass die Staatsanwaltschaft die auf den versiegelten Aufzeichnungen und Gegenständen gesuchten Informationen auch auf andere Weise erlangen könnte, steht der Entsiegelung allerdings nicht entgegen. (Urteil 7B_272/2025 vom 20. November 2025 E. 6.2 mit Hinweisen).

Schliesslich muss die Entsiegelung angemessen sein. Bei der Beurteilung der Angemessenheit ist zwischen dem öffentlichen Strafverfolgungsinteresse und den Interessen der betroffenen Person abzuwägen. Dabei ist die Schwere der untersuchten Straftat massgebend (BGE 151 IV 344 E. 2.7; 151 IV 350 E. 2.4). Hat die Untersuchung schwerwiegende Straftaten zum Gegenstand, überwiegt das öffentliche Interesse an ihrer Aufklärung allfällige Interessen der beschuldigten Person am Schutz ihrer persönlichen Daten grundsätzlich ohne Weiteres und sind die von der siegelungsberechtigten Person geltend gemachten Privatgeheimnisse folglich vollumfänglich zu entsiegeln (BGE 151 IV 350 E. 2.5.4; Urteil 7B_1075/2025 vom 12. Februar 2026 E. 3.3). Die Staatsanwaltschaft hat sich aber auch in diesem Fall bei der Durchsuchung der entsiegelten Aufzeichnungen und Gegenstände von Amtes wegen strikt auf die Suche nach verfahrensrelevanten Inhalten zu beschränken und darf bloss solche formell beschlagnahmen und zu den Verfahrensakten nehmen (BGE 151 IV 350 E. 2.5.3 mit Hinweis).

2.3. Der Beschwerdeführer macht geltend, auf den durch die Vorinstanz zur Durchsuchung freigegebenen Geräten befänden sich persönliche Aufzeichnungen und Korrespondenz, an denen sein Interesse der Persönlichkeit das Strafverfolgungsinteresse überwiege. Die umfassende Sicherstellung seiner Datenträger tangiere seine Persönlichkeitsinteressen und Privatsphäre erheblich, zumal sich auf den Geräten "Korrespondenz aus sämtlichen Lebensbereichen" befinde, insbesondere auch tagebuchartige Korrespondenzen und solche aus seiner Berufstätigkeit als Schamane. Dabei sei zu berücksichtigen, dass das Vertrauensverhältnis zwischen ihm und seinen Patienten und Patientinnen gleicher Natur wie jenes zu einem Arzt sei. Er fühle sich deshalb verpflichtet, die vertraulichen Informationen seiner "Patienten und Patientinnen" nicht zu offenbaren. Zudem habe die Staatsanwaltschaft unter anderem elektronische Geräte sichergestellt, die er seit Jahren nicht mehr benutze, obwohl ihm ein Delikt vorgeworfen werde, das auf einen klaren Zeitraum, nämlich 28. August 2023 bis 30. September 2024, begrenzt werden könne, und die Privatklägerin angegeben habe, ihn erst seit dem 29. März 2023 zu kennen. Ferner habe er im Entsiegelungsverfahren substanziiert dargelegt, dass es sich bei den Positionen 1109, 1110 und 1116 des Sicherstellungsprotokolls um Mobiltelefone und Tablets handle, die auf dem Dachstock gefunden worden seien und die er nicht mehr benutze, da er inzwischen neue Geräte habe. Bei Position 1126 des Sicherstellungsprotokolls handle es sich um einen Computer aus dem Jahr 1994, der ausschliesslich für die Erwerbstätigkeit als Goldschmied verwendet werde.

2.4. Dem kann nicht gefolgt werden. Der Beschwerdeführer wird unter anderem der mehrfachen Vergewaltigung verdächtigt. Die ihm vorgeworfenen Straftaten wiegen demnach so schwer, dass das öffentliche Strafverfolgungsinteresse sein persönliches Interesse am Schutz seiner Privatsphäre überwiegt. Ferner untersteht der Beschwerdeführer als Schamane keinerlei ärztlichen Geheimhaltungspflichten oder -rechten. Soweit der Beschwerdeführer den Deliktskonnex der Positionen 1109, 1110 und 1116 des Sicherstellungsprotokolls bestreitet, substanziiert er vor Bundesgericht nicht, seit wann er die jeweiligen Geräte im Einzelnen nicht mehr benutzt habe, womit er seinen Rüge- und Begründungsobliegenheiten vor Bundesgericht nicht nachkommt (vgl. Art. 42 Abs. 2 BGG). Er legt somit nicht dar und es ist auch nicht ersichtlich, inwiefern die Auffassung der Vorinstanz, wonach ohne Auswertung der Daten nicht überprüft werden könne, ob der Beschwerdeführer die fraglichen Geräte tatsächlich schon länger nicht mehr benutzt habe, rechtswidrig sein soll. In Bezug auf Position 1126 des Sicherstellungsprotokolls bringt der Beschwerdeführer immerhin vor, der Computer sei "aus dem Jahr 1994", was den Deliktskonnex dieses Geräts fraglich erscheinen lassen könnte. Der Beschwerdeführer tut jedoch nicht dar, inwiefern durch die Entsiegelung dieses Computers überhaupt persönliche Aufzeichnungen und Korrespondenz offengelegt würde, hat er diesen Datenträger nach eigenen Angaben doch ausschliesslich für seine Erwerbstätigkeit als Goldschmied verwendet. Nach der zitierten Rechtsprechung ist folglich auf die Beschwerde nicht einzutreten.

3. Auf die Beschwerde ist nicht einzutreten. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (vgl. Art. 66 Abs. 1 BGG). Dessen Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde abzuweisen (vgl. Art. 64 Abs. 1 BGG). Seiner finanziellen Lage ist bei der Bemessung der Gerichtsgebühr Rechnung zu tragen (vgl. Art. 65 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3. Die Gerichtskosten von Fr. 1'200.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Zwangsmassnahmengericht des Kantons Basel-Stadt, Einzelgericht, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 22. September 2026

Im Namen der II. strafrechtlichen Abteilung des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Abrecht

Die Gerichtsschreiberin: Kern

Fonte del testo della sentenza: bger.ch · Tribunale federale svizzero · 7B_660/2026
Termini attivi:
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