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7B_859/2026BGEx
Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

7B_859/2026

Urteil vom 26. Oktober 2026
II. strafrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Abrecht, Präsident,
Bundesrichterin Koch, Bundesrichter Kölz,
Gerichtsschreiberin Bernet.
Verfahrensbeteiligte
A.________, vertreten durch Rechtsanwalt Marco Amstutz,
Beschwerdeführer,
gegen
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, Postfach, 3001 Bern,
Beschwerdegegnerin.
Gegenstand
Nichtanhandnahme,
Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Bern, Beschwerdekammer in Strafsachen, vom 1. Juni 2026 (BK 26 46).

Sachverhalt:

Fatti

A. Mit Verfügung vom 12. Januar 2026 nahm die Regionale Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland das Strafverfahren gegen namentlich nicht bekannte Mitarbeiter der B.________ GmbH wegen Diskriminierung, Amtsmissbrauchs, Tätlichkeiten, Beeinträchtigung des Rechts zur Ausübung der beruflichen Tätigkeit und Verletzung datenschutzrechtlicher Bestimmungen zum Nachteil von A.________ nicht an die Hand.

Hintergrund der Strafanzeige bildet ein Konflikt zwischen A.________ als Mitarbeiter von C.________ und einem namentlich nicht bekannten Mitarbeiter der B.________ GmbH. Der Sicherheitsmitarbeiter soll A.________ in der Nacht vom 15. November 2025 den Zutritt zur D.________ Filiale in Bern angeblich beschränkt bzw. verweigert haben, worauf es zu einer geringfügigen tätlichen Auseinandersetzung gekommen sei. Die Polizei habe am folgenden Morgen abgelehnt, eine Strafanzeige entgegenzunehmen. Am 22. November 2025 sei A.________erneut von einem Sicherheitsmitarbeiter der Zutritt zur D.________ Filiale verweigert und ihm sei ein schriftliches Hausverbot von zwei Jahren ausgehändigt worden..

B. Das Obergericht des Kantons Bern wies die Beschwerde von A.________ mit Beschluss vom 1. Juni 2026 ab, soweit es darauf eintrat.

C. A.________ gelangt mit Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht. Er beantragt, der Beschluss des Obergerichts des Kantons Bern sei aufzuheben, soweit auf die Beschwerde betreffend den Tatbestand der Nötigung nicht eingetreten wurde. Die Sache sei zur neuen Beurteilung betreffend den genannten Tatbestand an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventuell sei die Sache betreffend den genannten Tatbestand zur Behandlung an die Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland zurückzuweisen.

Die kantonalen Akten wurden beigezogen. Das Obergericht des Kantons Bern hat mit Eingabe vom 21. September 2026 auf eine Vernehmlassung verzichtet. Diese Eingabe wurde den Parteien am 14. Oktober 2026 zur Kenntnis zugestellt.

Erwägungen:

1.

1.1. Gemäss Art. 81 Abs. 1 BGG ist zur Erhebung einer Beschwerde in Strafsachen berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (lit. a) und ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat (lit. b).

Ungeachtet der Legitimation in der Sache selbst kann die Privatklägerschaft vor Bundesgericht eine Verletzung von Verfahrensrechten rügen, deren Missachtung eine formelle Rechtsverweigerung darstellt und die von der Prüfung der Sache getrennt werden kann. Das geforderte rechtlich geschützte Interesse ergibt sich diesfalls aus der Berechtigung, am Verfahren teilzunehmen (sog. "Star-Praxis"; BGE 146 IV 76 E. 2; 141 IV 1 E. 1.1; 138 IV 78 E. 1.3; je mit Hinweisen).

1.2. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen das Nichteintreten der Vorinstanz auf seine kantonale Beschwerde hinsichtlich des Tatbestands der Nötigung (Art. 181 StGB). Auf seine frist- und formgerecht (Art. 42 Abs. 1, Art. 100 BGG) eingereichte Beschwerde gegen den letztinstanzlichen kantonalen Endentscheid (Art. 80 Abs. 1, Art. 90 BGG) in einer Strafsache (Art. 78 Abs. 1 BGG) ist einzutreten.

2.

2.1. Der Beschwerdeführer macht geltend, er habe in seiner Strafanzeige vom 15. Dezember 2025 ausgeführt, er werde durch die Handlungen des angezeigten, unbekannten Sicherheitsmitarbeiters in seinen beruflichen Rechten beeinträchtigt und diskriminiert. In diesem Zusammenhang habe er Gewalt und Machtmissbrauch erwähnt. Diese Strafanzeige habe er als Laie selbst verfasst. Sodann habe sein Rechtsanwalt mit Schreiben vom 22. Januar 2026 auf die in Frage kommenden Offizialdelikte, darunter den Tatbestand der Nötigung, hingewiesen. Mit Beschwerde vom 28. Januar 2026 habe er sodann die Aufhebung der Nichtanhandnahmeverfügung wegen Nötigung verlangt. Darin habe er geltend gemacht, durch die Zutrittsverweigerung als Lieferant zu einem öffentlichen Lokal, der D.________ Filiale, könne er seiner beruflichen Tätigkeit nicht nachgehen. Die Vorinstanz habe den von ihm in der ursprünglichen Strafanzeige geschilderten Lebenssachverhalt zu Unrecht nicht unter dem Titel der Nötigung geprüft. Die Vorinstanz beschränke den Streitgegenstand unzulässigerweise auf diejenigen Strafnormen, welche die Staatsanwaltschaft geprüft habe. Massgebend sei jedoch der Lebenssachverhalt. Dieser hätte ohne Weiteres unter den Tatbestand der Nötigung subsumiert werden können.

2.2. Die Parteien können die Nichtanhandnahmeverfügung innert 10 Tagen bei der Beschwerdeinstanz anfechten (Art. 322 Abs. 2 i.V.m. Art. 310 Abs. 2 und Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO). Nach Art. 382 Abs. 1 StPO kann jede Partei, die ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung eines Entscheides hat, ein Rechtsmittel ergreifen. Nach Absatz 2 derselben Bestimmung kann die Privatklägerschaft einen Entscheid hinsichtlich der ausgesprochenen Sanktion nicht anfechten.

Mit der Beschwerde können gemäss Art. 393 Abs. 2 StPO folgende Punkte gerügt werden: (lit. a) Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung, (lit. b) die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts und (lit. c) Unangemessenheit.

2.3. Die Vorinstanz führt aus, der Straftatbestand der Nötigung sei im Rahmen der Nichtanhandnahmeverfügung nicht thematisiert worden. In der Strafanzeige habe der Beschwerdeführer von Machtmissbrauch gesprochen. Die Staatsanwaltschaft habe dies als Vorwurf des Amtsmissbrauchs nach Art. 312 StGB entgegengenommen und den Tatbestand in ihrer Verfügung verworfen. Erst im anwaltlichen Schreiben vom 22. Januar 2026 sei der Vorwurf der Nötigung aufgebracht worden. Es sei nicht an der Beschwerdekammer, diesen Tatbestand als erste Instanz zu prüfen.

2.4. Der Beschwerdeführer war in seiner Eigenschaft als Straf- und Zivilkläger befugt, gegen die staatsanwaltschaftliche Nichtanhandnahme Beschwerde zu erheben. Seine Beschwerdebegründung vor Vorinstanz reichte aus, um zu verstehen, dass er das in der Nichtanhandnahmeverfügung umschriebene Verhalten der unbekannten Täterschaft, welche ihm als Essenskurier den Zugang zu einer Schnellimbissrestaurantkette zunächst verbal, dann tätlich und schliesslich mittels eines schriftlichen Hausverbots verweigerte und dadurch seine Berufsausübung verunmöglichte, als Nötigung qualifiziert. Die Vorinstanz, welcher volle Kognition in Sachverhalts- wie in Rechtsfragen zukommt (Art. 393 Abs. 2 StPO), war daher gehalten, auf die Beschwerde einzutreten. Unerheblich ist, ob die Staatsanwaltschaft den Tatbestand der Nötigung in der Nichtanhandnahmeverfügung bereits prüfte. Wie der Beschwerdeführer zu Recht geltend macht, erfolgte die Nichtanhandnahme hinsichtlich eines Lebenssachverhaltes. Die rechtliche Einordnung der Staatsanwaltschaft bindet die Vorinstanz nicht.

3. Die Beschwerde ist gutzuheissen, der angefochtene Beschluss aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 66 Abs. 4 BGG). Der Kanton Bern hat dem Beschwerdeführer eine angemessene Parteientschädigung auszurichten (Art. 68 Abs. 1 und Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1. Die Beschwerde wird gutgeheissen, der Beschluss des Obergerichts des Kantons Bern vom 1. Juni 2026 aufgehoben und die Sache im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen.

2. Es werden keine Kosten erhoben.

3. Der Kanton Bern hat dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung von Fr. 1'500.-- zu bezahlen.

4. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Bern, Beschwerdekammer in Strafsachen, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 26. Oktober 2026

Im Namen der II. strafrechtlichen Abteilung des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Abrecht

Die Gerichtsschreiberin: Bernet

Fonte del testo della sentenza: bger.ch · Tribunale federale svizzero · 7B_859/2026
Termini attivi:
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