8C_731/2024
Sachverhalt:
A. Die A.________ GmbH bezweckt die Beratung, allgemeine Bauarbeiten, Transportdienstleistungen, Personentransport sowie das Ausführen von Reinigungsarbeiten. Im Zuge der Covid-19-Pandemie meldete sie im März 2020 beim kantonalen Amt für Wirtschaft und Arbeit für den Gesamtbetrieb, bestehend aus ihrem damaligen Gesellschafter und Geschäftsführer B.B.________ sowie dessen mitarbeitende Ehefrau C.B.________, Kurzarbeit an. Für die Monate März bis Mai 2020 bezog sie Kurzarbeitsentschädigung. Nachdem der vorübergehende Anspruch von Personen in arbeitgeberähnlicher Stellung vom Bundesrat per 1. Juni 2020 aufgehoben worden war, richtete die Arbeitslosenkasse keine weiteren Leistungen an die A.________ GmbH aus.
Im Oktober 2020 veräusserte B.B.________ seine Stammanteile an der A.________ GmbH an die D.________ GmbH, deren einzige Gesellschafterin und Geschäftsführerin seine Tochter E.B.________ ist. Diese wurde daraufhin als einzelzeichnungsberechtigte Geschäftsführerin der A.________ GmbH im Handelsregister eingetragen. Mit Arbeitsverträgen vom 1. November 2020 stellte die A.________ GmbH B.B.________ und C.B.________ als Reiseberater mit einem Beschäftigungsgrad von je 100 % und einem Monatslohn von je Fr. 6'850.- an. In der Folge bezog sie für die beiden in den Abrechnungsperioden Dezember 2020 bis Oktober 2021 erneut Kurzarbeitsentschädigung. Anlässlich einer internen Kontrolle gelangte das AWA zum Schluss, dass die Kurzarbeitsentschädigung zu Unrecht ausgerichtet worden sei. Mit Verfügung vom 1. September 2023 forderte die Arbeitslosenkasse deshalb für die Abrechnungsperioden Dezember 2020 bis Oktober 2021 Fr. 92'945.15 zurück. Die dagegen erhobene Einsprache wies sie mit Entscheid vom 25. Januar 2024 ab.
B. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Urteil vom 29. Oktober 2024 ab, soweit es darauf eintrat.
C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt die A.________ GmbH, in Aufhebung des kantonalen Urteils und des Einspracheentscheids sei die Rückforderung von Fr. 92'945.15 für unzulässig zu erklären. Zudem verlangt sie die Zurverfügungstellung von Fr. 16'469.11 für BVG-Beiträge. Mit Eingabe vom 13. Januar 2025 ersucht sie um unentgeltliche Rechtspflege.
Erwägungen:
1. Soweit die Beschwerdeführerin beantragt, die Beschwerdegegnerin sei zur Ausrichtung von Fr. 16'469.11 für BVG-Beiträge zu verpflichten, betrifft ihr Begehren einen Anspruch, über den im Einspracheentscheid nicht befunden wurde und der folglich auch nicht Gegenstand des vorinstanzlichen Verfahrens war. Darauf ist nicht einzutreten (vgl. Art. 86 BGG; BGE 144 I 11 E. 4.3; 131 V 164 E. 2.1; je mit Hinweis).
2. Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann eine Rechtsverletzung nach Art. 95 f. BGG gerügt werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Dennoch prüft es - offensichtliche Fehler vorbehalten - nur die in seinem Verfahren gerügten Rechtsmängel (Art. 42 Abs. 1 f. BGG). Es legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG), und kann ihre Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Verfahrensausgang entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1, Art. 105 Abs. 2 BGG; zum Ganzen: BGE 148 V 209 E. 2.2 mit Hinweis).
Gemäss Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Begründung einer Beschwerde an das Bundesgericht in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Um diesem Erfordernis zu genügen, muss die beschwerdeführende Partei mit ihrer Kritik bei den als rechtsfehlerhaft erachteten Erwägungen der Vorinstanz ansetzen. Für die Rüge der Verletzung von Grundrechten gelten qualifizierte Rügeanforderungen (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 146 IV 297 E. 1.2). Auf ungenügend begründete Rügen oder bloss allgemein gehaltene appellatorische Kritik am angefochtenen Urteil geht das Bundesgericht nicht ein (BGE 147 IV 73 E. 4.1.2 mit Hinweisen).
3. Streitig und zu prüfen ist, ob die Vorinstanz Bundesrecht verletzte, indem sie die von der Beschwerdegegnerin mit Einspracheentscheid vom 25. Januar 2024 bestätigte Rückforderung der der Beschwerdeführerin für die Abrechnungsperioden Dezember 2020 bis Oktober 2021 ausgerichteten Kurzarbeitsentschädigung im Betrag von insgesamt Fr. 92'945.15 schützte.
4. Das kantonale Gericht hat die hier nach Gesetz und Rechtsprechung massgebenden Grundlagen richtig dargestellt. Darauf wird verwiesen (Art. 109 Abs. 3 BGG).
5. Mit in allen Teilen überzeugender Begründung, auf die wiederum verwiesen werden kann (Art. 109 Abs. 3 BGG), gelangte die Vorinstanz nach Würdigung der Akten zum Schluss, dass der Beschwerdeführerin für B.B.________ und C.B.________ in den strittigen Abrechnungsperioden kein Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung zugestanden habe. Sie stellte dabei insbesondere auf die engen persönlichen und geschäftlichen Verflechtungen der Beteiligten ab, die sich in der Übertragung der Stammanteile an die von der Tochter beherrschte Gesellschaft, deren Übernahme der Geschäftsführung, der Weiterbeschäftigung der Eltern zu hohen Löhnen - beim Vater verbunden mit einer deutlichen Lohnerhöhung - sowie der aus ihrer Sicht nicht üblichen Ausgestaltung und Beendigung der Arbeitsverhältnisse zeigten. Vor diesem Hintergrund erachtete die Vorinstanz es als zweifelhaft, dass B.B.________ seine arbeitgeberähnliche Stellung tatsächlich aufgegeben hatte, was nach Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG einem Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung entgegenstehe. Sie wies dabei darauf hin, dass der Ausschluss arbeitgeberähnlicher Personen namentlich der Verhütung von Missbräuchen diene, insbesondere mit Blick auf Gefälligkeitsbescheinigungen, die Unkontrollierbarkeit des tatsächlichen Arbeitsausfalls sowie die Mitbestimmung bei der Einführung von Kurzarbeit. Vor diesem Hintergrund würdigte sie auch die verschiedenen Ungereimtheiten hinsichtlich der Arbeitsverhältnisse, Lohnflüsse und des geltend gemachten Arbeitsausfalls. So war bereits in früheren Verfahren der Anspruch von B.B.________ und C.B.________ auf Arbeitslosenentschädigung wegen fehlender Lohnflüsse und fehlender Bestimmbarkeit der Lohnhöhe verneint worden, woran sich nichts geändert habe. Zudem reichte die Beschwerdeführerin die vom AWA ab 1. Juni 2021 (zur Plausibilisierung des geltend gemachten Arbeitsausfalls von über 50 %) verlangten Umsatzzahlen nicht ein, sondern passte vielmehr die Stundenrapporte nachträglich derart an, dass der geltend gemachte Arbeitsausfall unter 50 % fiel, obwohl sie zugleich angegeben hatte, in ihrer Branche kein Einkommen erzielt zu haben. Die nicht ausgeräumten Unklarheiten gingen nach Auffassung der Vorinstanz zulasten der Beschwerdeführerin, weshalb sie die ausgerichtete Kurzarbeitsentschädigung als unrechtmässig bezogen erachtete. Sie bejahte im Weiteren die Voraussetzungen der Wiedererwägung nach Art. 53 Abs. 2 ATSG und erachtete die Rückforderung vom 1. September 2023 als rechtzeitig.
6. Was die Beschwerdeführerin dagegen einwendet, ist offensichtlich unbegründet, soweit überhaupt darauf einzugehen ist (vorne E. 2) :
Aus dem Umstand, dass die Beschwerdegegnerin ihre vorinstanzliche Beschwerdeantwort verspätet einreichte, vermag die Beschwerdeführerin nichts zu ihren Gunsten abzuleiten. Entgegen ihrer Darstellung gewährte die Vorinstanz nach Fristablauf keine Fristverlängerung und stützte sich auch nicht erkennbar auf die Beschwerdeantwort, die sich nebst dem Antrag auf Beschwerdeabweisung ohnehin bloss auf einen pauschalen Verweis auf die Verfügung und den Einspracheentscheid beschränkte. Eine Bundesrechtsverletzung ist nicht ersichtlich.
Die Einwände der Beschwerdeführerin gegen die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung und Beweiswürdigung, erschöpfen sich sodann weitgehend darin, die vorinstanzlichen Feststellungen pauschal zu bestreiten und ihnen die eigene Sicht der Dinge gegenüberzustellen. Dies gilt namentlich für ihre Vorbringen zur aus ihrer Sicht fehlenden arbeitgeberähnlichen Stellung von B.B.________ nach der Übertragung der Stammanteile, zur (fehlenden) Bedeutung der familiären Beziehungen, zu den Arbeitsverhältnissen und Lohnzahlungen, zur Höhe der vereinbarten Löhne sowie zur Anpassung der Stundenrapporte. Inwiefern die vorinstanzliche Würdigung - geschweige denn deren Gesamtergebnis (BGE 146 IV 88 E. 1.3.1) - geradezu unhaltbar sein sollte, zeigt die Beschwerdeführerin damit nicht auf (vorne E. 2).
Mit ihrem sinngemässen Einwand, Art. 31 Abs. 3 lit. b AVIG schliesse nur den mitarbeitenden Ehegatten des Arbeitgebers, nicht aber andere verwandte Personen, wie etwa den Vater, von Kurzarbeitsentschädigung aus, verkennt sie, dass die Vorinstanz das verwandtschaftliche Verhältnis zwischen B.B.________ und seiner Tochter nicht als eigenständigen Ausschlussgrund, sondern als einen von mehreren Umständen für das Fortbestehen einer arbeitgeberähnlichen Stellung im Sinne von Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG würdigte. Was die Beschwerdeführerin insoweit aus BGE 123 V 234 zu ihren Gunsten ableiten will, ist nicht erkennbar. Auf der Grundlage der willkürfreien und damit verbindlichen Sachverhaltsfeststellungen hält die vorinstanzliche Verneinung eines Anspruchs auf Kurzarbeitsentschädigung gestützt auf Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG vor Bundesrecht stand. Ob die Vorinstanz mit den zusätzlich angeführten Ungereimtheiten, namentlich hinsichtlich der Lohnflüsse und Stundenrapporte, auch einen Ausschlussgrund nach Art. 31 Abs. 3 lit. a AVIG (Fehlende Bestimm- und Kontrollierbarkeit des Arbeitsausfalls) bejahen wollte, kann offenbleiben.
Die Verfassungsrügen genügen den qualifizierten Begründungsanforderungen nicht (vorne E. 2), legt die Beschwerdeführerin doch nicht hinreichend dar, inwiefern namentlich Art. 8, Art. 9 oder Art. 29 Abs. 1 und 2 BV verletzt sein sollen. Dies gilt auch für die unbelegte Behauptung einer Parteilichkeit der Vorinstanz.
An der Sache vorbei gehen sodann die Ausführungen zu Art. 27, 44, 62 und 64 OR. Die Rückforderung unrechtmässig bezogener Kurzarbeitsentschädigung richtet sich nach Art. 95 Abs. 1 AVIG in Verbindung mit Art. 25 ATSG. Die Vorbringen zum guten Glauben und zur grossen Härte betreffen schliesslich gegebenenfalls den Erlass, nicht jedoch den Bestand der Rückerstattung (Art. 25 Abs. 1 ATSG). Ein Erlassgesuch ist indes nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens.
7. Die offensichtlich unbegründete Beschwerde ist im Verfahren nach Art. 109 Abs. 2 lit. a und Abs. 3 BGG zu erledigen, soweit darauf einzutreten ist. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend wird die Beschwerdeführerin kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde und mangels Darlegung der Voraussetzungen für deren ausnahmsweise Gewährung an eine juristische Person abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 BGG; BGE 143 I 328 E. 3.1 und 3.3). Mit dem heutigen Entscheid in der Sache wird der Antrag auf aufschiebende Wirkung gegenstandslos.
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
3. Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
4. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 5. November 2026
Im Namen der IV. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Viscione
Der Gerichtsschreiber: Walther